Mit der Klimaschutznovelle 2011 wurden die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung noch einmal verbessert. Bereits seit 2004 wurde im Baugesetzbuch herausgestellt, dass die Aufstellung der Bauleitplanung auch 'in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz' zu erfolgen hat. Diese Formel wurde klarstellend noch einmal weiterentwickelt. Bauleitplänen sollen nun u.a. auch dazu beitragen, 'den Klimaschutz, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern'. Zudem wurde in § 1a BauGB ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach soll den Erfordernis des Klimaschutzes sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Auch wurden die Möglichkeiten zur Festsetzung von dem Klimaschutz dienenden Maßnahmen durch Änderungen in § 9 Abs. 1 Nr. 12 und Nr. 23b BauGB erweitert. Die Möglichkeiten, Regelungen zur Umsetzung von Zielen des Klimaschutzes in städtebaulichen Verträgen zu vereinbaren, wurde klarstellend weiter präzisiert. Daneben wurde auch das Energiefachrecht mit Einführung des Erneuerbaren Energien und Wärmegesetzes (EEWärmeG) und einer weiteren Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) weiterentwickelt. Die Städte und Gemeinden, die sich in großer Zahl den Zielen des Klimaschutzes verpflichtet fühlen, stellt sich nun auch in der Bauleitplanung die Aufgabe, den Klimaschutz durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. In der Untersuchung für die Landeshauptstadt Potsdam geht es darum, in welcher Weise solche Maßnahmen rechtlich gesichert werden können. Dabei steht einerseits das Verhältnis zu Energiefachrecht im Blick. Andererseits sollen sowohl die satzungsrechtlichen als auch die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten beleuchtet werden. Grundlage bilden neben einer systematischen juristischen Aufarbeitung der Materie Recherchen zur Praxis anderer Städte, mit denen sowohl Hemmnisse als auch rechtssichere Lösungsansätze ermittelt werden. Die Untersuchung soll im Herbst 2014 abgeschlossen werden.
Eine Moderation des F+E-Vorhabens durch eine Person mit entsprechender Erfahrung wird als erforderlich erachtet, da davon auszugehen ist, dass die Vorstellungen der Bundesländer untereinander mehr oder weniger stark variieren bzw. einzelne Länder bundesweit relevante Vorschläge und Ansätze, die von der großen Mehrheit der Bundesländer akzeptiert werden, kritisch hinterfragen. Los 2 Moderation: Die Moderation soll dazu beitragen, dass das o.g. F+E-Vorhaben im Dialogprozess zwischen Bund und Bundesländern zusammen mit dem Auftragnehmer des fachlich-inhaltlichen Teils des Vorhabens sowie externen Experten/innen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt wird. Es sind insgesamt 5 Workshops mit abgrenzbaren, aber inhaltlich verknüpften Themenkomplexen und teilweise unterschiedlichen Teilnehmerkreisen vorgesehen (s. Leistungsbeschreibung): Workshop 1: Ökologische Repräsentativität des Schutzgebietssystems, Vernetzung von Schutzgebieten Workshop 2: Managementqualität und -effizienz der Schutzgebiete und Instrumente zur Umsetzung Workshop 3: Erhöhung der Akzeptanz von Schutzgebieten sowie Integration der Schutzgebiete in die umgebenden Landschaften Workshop 4: Input der Naturschutzverbände zu allen Anforderungen, die in den Work-shops 1-3 thematisiert wurden Workshop 5: Sonstige relevante Themen, die im Laufe des Vorhabens entwickelt werden (z.B. gesetzliche Rahmenbedingungen, weitere Instrumente zur Umsetzung, Standardisierungspotenziale bei Erfassung und Management von Schutzgebieten) Sollten sich in einzelnen Punkten Probleme im Vorhaben verfestigen, so hat der Moderator den Auftraggeber bzw. die PAG zu beraten, wie diese wieder aufgelöst werden können, ohne die Projektziele im Allgemeinen zu gefährden. Der Moderator /die Moderatorin hat dazu an den PAG-Sitzungen teilzunehmen. Während der vorgesehen 29-monatigen Laufzeit des F+E-Vorhabens steht der Moderator allen Beteiligten insbesondere in kontroversen Fällen beratend bzw. unterstützend zur Verfügung.
Gesamtziel des Vorhabens ist es zu untersuchen, inwieweit gemeingüterbasierte Saatgutsysteme ein Transformationspotential in Richtung eines sozial-ökologischen Pflanzenbaus (im Sinne der Förderung von Ernährungssouveränität, Agrobiodiversität und vielfältigen Agrarökosystemdienstleitungen) besitzen. Im Speziellen sollen (i) der Beitrag bezüglich Organisationsform und kultureller Einbettung diverser gemeingüterorientierter Saatgut-Initiativen zu einer sozial-ökologischen Transformation des Pflanzenbaus bewertet, (ii) Austausch- und Lernprozesse zwischen deutschen und philippinischen Saatgutinitiativen angestoßen, und (iii) Transformationswissen vor dem Hintergrund dynamischer rechtlicher Rahmenbedingungen generiert werden. Im Hinblick auf die globale wie lokale Governance von Ökosystemleistungen im Allgemeinen sollen normative Argumente wie institutionelle Faktoren für eine alternative In Wert Setzung von Ökosystemleistungen im Kontext der Bewirtschaftung von Commons analysiert werden. Ziel des Teilvorhabens ist es, Werthaltungen und Marktpotenziale in Bezug auf gemeingüterbasierte Saatgutsysteme zu untersuchen und in einer organisatorisch-institutionellen Analyse abzubilden.
Gesamtziel des Forschungsvorhabens ist es zu untersuchen, inwieweit gemeingüterbasiere Saatgutsysteme ein Transformationspotential in Richtung eines sozial-ökologischen Pflanzenbaus (im Sinne der Förderung von Ernährungssouveränität, Agrobiodiversität und vielfältigen Agrarökosystemdienstleitungen) besitzen. Im Speziellen sollen (i) der Beitrag bezüglich Organisationsform und kultureller Einbettung diverser gemeingüterorientierter Saatgut-Initiativen zu einer sozial-ökologischen Transformation des Pflanzenbaus bewertet, (ii) Austausch- und Lernprozesse zwischen deutschen und philippinischen Saatgutinitiativen angestoßen, und (iii) Transformationswissen (u.a. erfolgsversprechende Geschäftsmodelle und Kommunikationsstrategien für die Saatgutinitiativen) vor dem Hintergrund dynamischer rechtlicher Rahmenbedingungen generiert werden. Im Hinblick auf die globale wie lokale Governance von Ökosystemleistungen im Allgemeinen sollen normative Argumente wie institutionelle Faktoren für eine alternative In Wert Setzung von Ökosystemleistungen im Kontext der Bewirtschaftung von Commons analysiert werden.
Gesamtziel des Forschungsvorhabens ist es zu untersuchen, inwieweit gemeingüterbasierte Saatgutsysteme ein Transformationspotenzial in Richtung eines sozial-ökologischen Pflanzenbaus (im Sinne der Förderung von Ernährungssouveränität, Agrobiodiversität und vielfältigen Agrarökosystemdienstleitungen) besitzen. Im Speziellen sollen (i) der Beitrag bezüglich Organisationsform und kultureller Einbettung diverser gemeingüterorientierter Saatgut-Initiativen zu einer sozial-ökologischen Transformation des Pflanzenbaus bewertet, (ii) Austausch- und Lernprozesse zwischen deutschen und philippinischen Saatgutinitiativen angestoßen, und (iii) Transformationswissen (u.a. erfolgsversprechende Geschäftsmodelle und Kommunikationsstrategien für die Saatgutinitiativen) vor dem Hintergrund dynamischer rechtlicher Rahmenbedingungen generiert werden. Im Hinblick auf die globale wie lokale Governance von Ökosystemleistungen im Allgemeinen sollen normative Argumente wie individuelle Präferenzen und institutionelle Faktoren für eine alternative In-Wert-Setzung von Ökosystemleistungen im Kontext der Bewirtschaftung von Commons analysiert werden.