Das Projekt "Das Verhaeltnis von Bauleitplanungen und Fachplanungen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Münster, Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung, Zentralinstitut für Raumplanung durchgeführt. Unter Einbeziehung des Regierungsentwurfs zu der am 1.1.1998 in Kraft getretenen Novellierung des Baugesetzbuchs wird der Frage nachgegangen, inwieweit die derzeitigen Bestimmungen des Baugesetzbuchs, der Fachplanungsgesetze und allgemeine Koordinationsregelungen einen sachgerechten Ausgleich staedtebaulicher und fachplanerischer Interessen gewaehrleisten. Bestehende Abstimmungsdefizite werden analysiert und Vorschlaege de lege ferenda entwickelt.
Das Projekt "Wissenschaftliche und fachliche Unterstützung bei der Analyse und Aufbereitung des Beitrags der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zur europäischen Energiesicherheit" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ludwig-Bölkow-Systemtechnik GmbH durchgeführt. Die EU-KOM wird im November 2008 die zweite 'Strategic Energy Review' unter Schwerpunktsetzung auf Versorgungssicherheit vorlegen. Enthalten ist ferner ein Entwurf für den Energieaktionsplan 2010-2013, der im Frühjahr 2010 verabschiedet werden soll. Dabei wird voraussichtlich die Diversifizierung der fossilen Energieträger und die Bedeutung der Atomenergie im Mittelpunkt stehen. Aus BMU-Sicht muss in diesem Kontext dringend auf gleichwertige und gleichberechtigte Bedeutung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sowie ihr Beitrag zur europäischen Energiesicherheit hingewiesen werden.
Das Projekt "Umweltstandards im internationalen Handel" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Forschungsbereich Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement durchgeführt. Die Studie lotet die Möglichkeiten des Einsatzes außenhandelspolitischer Maßnahmen zur Einflußnahme auf die Umweltpolitik anderer Länder aus ordnungspolitischer Sicht aus. Die Analysen münden in den Entwurf vonökologischen Grundsätzen einer künftigen Welthandelsordnung sowie in Vorschläge zur Anpassung des WTO/GATT-Regelwerks, die es einzelnen Staaten oder Gruppen von Staaten ermöglichen sollen, durchhandelspolitische Maßnahmen legitime extraterritoriale Umweltziele anzustreben. Zu Beginn wird der internationalrechtliche Rahmen in bezug auf das Konfliktfeld Außenhandel undUmweltschutz aufgerissen. Hieran schließt sich eine ökonomische Analyse aus theoretischer und empirischer Sicht an. U.a. wird theoretisch untersucht, inwieweit in einem Freihandelsregime systemimmanente Kräfte und Prozesse vorliegen, die auf eine weltweite Angleichung und eine eventuelle Absenkung von Standards für Produkte und Produktionsprozesse hinarbeiten. Zentraler Bestandteil der Studie ist eine grundsätzliche ordnungspolitische Auseinandersetzung mit Umweltstandards im internationalen Handel. Dies umschließt u.a. Fragen der Zielkonformität, der Systemkonformität, der statischen und dynamischen Effizienz, der institutionellen Beherrschbarkeit und vor allem der Subsidiarität und der Legitimität von auf Umweltstandards basierenden außenhandelspolitischen Maßnahmen. Die Legitimation erfolgt unter Rückgriff auf internationale Rechtsprinzipien sowie auf vertragstheoretische Argumentationen.
Das Projekt "Identifizierung und Untersuchung von Kernfragen im Zusammenhang mit dem Entwurf für eine EU-Enzymverordnung (EU-LENZ)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Interuniversitäres Forschungszentrum für Technik, Arbeit und Kultur (IFZ) durchgeführt. Ein Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, Lebensmittelenzyme in der EU erstmals in harmonisierter Form zu regeln. Wichtigste Elemente dieses Vorschlags sind ein Zulassungsverfahren samt Sicherheitsbewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sowie eine Kennzeichnung am fertigen Lebensmittelprodukt sowie in busines-to-business Zusammenhängen. In Österreich sind die meisten Lebensmittelenzyme im Unterschied zu Frankreich und Dänemark bisher nicht geregelt. Das Ziel des Projektes war es daher, Orientierungswissen zum Thema Lebensmittelenzyme und für die weitere Ausgestaltung der Enzymverordnung bereitzustellen. Dazu wurden zum einen Fakten zu Herstellung, Anwendung, Marktsituation und Gesundheitsrisiken zusammengetragen. Zum anderen wurde der Verordnungsentwurf auf offene Fragen und mögliche Probleme hin untersucht. Auf Basis von Literatur- und Dokumentenanalyse werden Stakeholderinterviews zum Entwurf der Enzymverordnung konzipiert und durchgeführt. Vertiefend wurde u.a. untersucht: die Frage der Schnittstellen zu anderen EU-harmonisierten Regelungsbereichen (Gentechnik, Novel Food, Chemikalienrecht), speziell zur Verordnung 1829/2003, die Frage des Zulassungsverfahrens und der damit verbundenen Entscheidungsprozesse, das Design der Positivliste sowie die Kennzeichnung.