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Genehmigungsvoraussetzungen und Genehmigungsverfahren

Das Projekt "Genehmigungsvoraussetzungen und Genehmigungsverfahren" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Gießen, Rechtswissenschaft, Professur für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre durchgeführt. Das Projekt befasst sich u.a. mit den Voraussetzungen von Genehmigungen im Umweltrecht einschliesslich des Abfallrechts. Besonderes Gewicht wird dabei auf das Verhaeltnis der unmittelbar abfallrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen zu Belangen ausserhalb des Abfallrechts wie solchen des Wasserrechts und des Naturschutzrechts sowie das Verhaeltnis unterschiedlicher behoerdlicher Zustaendigkeiten zueinander gelegt. Ein weiterer Untersuchungsschwerpunkt betrifft die Bedeutung des Vorsorgegrundsatzes. Verfahrensrechtlich geht es um rechtliche Anforderungen an das Genehmigungsverfahren ueberhaupt, einschliesslich insbesondere der Frage der Intensitaet der Pruefung der Genehmigungsvoraussetzungen, des Verhaeltnisses der Genehmigungsvoraussetzungen zu Nebenbestimmungen wie Auflagen und der Ruecknehmbarkeit von Genehmigungen.

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