Binnenschifffahrtsrecht Schnellzugriff zu den Rechtsverordnungen und Gesetzen der Rubrik Schifffahrtsrecht (Interner Link) Im Bereich der Binnenschifffahrtsstraßen finden, abhängig von der Wasserstraße, auf der Schifffahrt stattfindet, folgende Verkehrsvorschriften Anwendung. Das in den genannten Verkehrsvorschriften zur Anwendung kommende Verkehrsrecht ist bindend für alle Verkehrsteilnehmer. Die Bestimmungen stimmen inhaltlich häufig überein. Rheinschifffahrtspolizeiverordnung ( RheinSchPV ) Auf dem Rhein gilt die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV) (Interner Link) , deren Bestimmungen gleichermaßen auf dem Rhein in allen Rheinanliegerstaaten Anwendung findet, da die Regelungen international bereits seit 1868 in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg ( ZKR ) (Externer Link) erarbeitet werden. Die Ahndung von Verstößen verfolgt jedes Land nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht. Moselschifffahrtspolizeiverordnung ( MoselSchPV ) Auf der Mosel regelt die Moselkommission (Externer Link) seit dem Jahr 1962 als Organ der drei Anliegerstaaten alle Angelegenheiten der Schifffahrt und ihrer Anforderungen an die internationale Wasserstraße. Sie regelt auch die Vorschriften für den Verkehr, u. a. die Moselschifffahrtspolizeiverordnung (MoselSchPV) (Interner Link) . Donauschifffahrtspolizeiverordnung ( DonauSchPV ) Mit Wirkung vom 31. August 2024 wird die Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV) aufgehoben. Die ab dem 01. September 2024 geltenden Regelungen für die Schifffahrt auf der Donau wurden in der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung ( BinSchStrO ) BinSchStrO > Zweiter Teil > Kapitel 28 (Interner Link) übernommen. Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) Auf den übrigen Binnenschifffahrtsstraßen im Bereich der Bundeswasserstraßen findet die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) (Interner Link) Anwendung. Sie gilt für alle darauf betriebenen Fahrzeuge. Sportfahrzeuge mit einer größten Länge von weniger als 20,00 Meter gelten als Kleinfahrzeuge, die Fahrzeugen der Berufsschifffahrt auszuweichen haben. Im ersten Teil werden u. a. Fahrregeln, Ausrüstungspflichten sowie Tag- und Nachtzeichen der Fahrzeuge und der Wasserstraßen festgelegt. Der zweite Teil enthält für 19 regionale Bereiche Sondervorschriften, die z. B. die Maße der Fahrzeuge und ihren Tiefgang spezifisch begrenzen oder Höchstgeschwindigkeiten festlegen. Der dritte Teil enthält Vorschriften zum Gewässerschutz und zur Abfallbeseitigung. Besatzungs- und Befähigungsrecht Die Besatzung von Binnenschiffen sowie die für sie erforderlichen Befähigungsnachweise richtet sich in Deutschland nach den Vorgaben der Binnenschiffspersonalverordnung ( BinSchPersV ) (Interner Link) . Ergänzend hierzu wurde zudem eine Prüfungsverordnung für die Führungsebene BinSchPersFührEBefähPrV (Interner Link) und für die Betriebsebene BinSchPersBetrEBefähPrV (Interner Link) sowie für Sachkundige FahrSiLehrgZulV (Interner Link) erlassen. Auf dem Rhein findet ergänzend die Rheinschiffspersonalverordnung ( RheinSchPersV ) (Interner Link) Anwendung. Für die Besatzung oder das Bordpersonal, die an Bord in der gewerblichen Binnenschifffahrt beschäftigt sind, gelten für die Gestaltung der Arbeitszeit besondere Regelungen. Im Rahmen der Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Arbeitszeitverordnung - BinSchArbZV ) (Interner Link) werden die Arbeitszeitvorschriften der besonderen Arbeits- und Lebenssituation in der Binnenschifffahrt angepasst, sowie die zum Schutz des Fahrpersonals notwendigen Bedingungen bestimmt. Schutz- und Sicherheitshäfen Bei widrigen Wetterverhältnissen, z. B. Sturm, Hochwasser oder Eis, dienen Schutz- und Sicherheitshäfen als Zuflucht. Regelungen zu den Wasserflächen und Anlagen der Schutzhäfen Tiessau und Lauenburg an der Elbe sind in der Schutzhafenverordnung (SchutzhafenV) (Interner Link) festgelegt. Die in der Schutzhafenverordnung genannten Häfen Schnackenburg und Bleckede sind keine Schutzhäfen mehr. Befahren der Naturschutzgebiete Das Befahren der Naturschutzgebiete an den Bundeswasserstraßen Rhein, Lahn, Mosel, Fulda und Weser wird in der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung ( NSGBefV ) (Interner Link) geregelt. Sonstige, vom örtlichen Bereich abhängige Verkehrsvorschriften Aufgrund der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt können Sonstige, vom örtlichen Bereich abhängige Verkehrsvorschriften (Interner Link) erlassen werden. Stand: 13. Juni 2025
Mit der unter Federführung des entsprechenden Untersuchungsausschusses der ZKR durchgeführten Neugestaltung des Kapitels 15 der RheinSchUO 'Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe' wird das Ziel verfolgt, im Hinblick auf mögliche zukünftige Gefahren und den sich hieraus für Mensch, Tier und Umwelt ergebenden Schäden das Gefährdungspotenzial zu verringern. Die letzte Neufassung (Dokument RV (04) 32. RV/G (04) 47 vom 29. Juni 2004), 'Änderung der RheinSchUO zur Anpassung der Sicherheitsanforderungen an Fahrgastschiffe, Stand 16. Juni 2004 ' wurde zwischenzeitlich fertig gestellt. Die Neufassung der RheinSchUO, Kapitel 15, beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen und Ergänzungen. Hierbei handelte es sich beispielsweise um die Themen 'Trockene Sammelrettungsmittel', 'Ein- und zwei- Abteilungsstatus', 'Stabilität', 'Sammelflächen', 'Brandschutz' usw. In der Untersuchung wurden offene Fragen im Zusammenhang mit der Einführung dieser geplanten Maßnahme dargestellt, Alternativen hierzu aufgezeigt und dabei - nicht zuletzt um Hinblick auf die zu erwartende wirtschaftliche Bedeutung aus einer Umsetzung der geplanten Maßnahme - Fragen der Effektivität einbezogen.
Die u. a. Fragen ergeben sich aus dem Endbericht des Evaluierungskomitees: Evaluierung Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Februar 2013 EUROPARC Deutschland e.V. Dem Bericht des Komitees liegt die Auswertung und Interpretation der Eigenevaluierung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer zugrunde. Dieser Evaluierungsbericht beschreibt den gewünschten Soll-Zustand des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer und ist daher von zentraler Bedeutung für dessen weitere Entwicklung. Die der Frage vorangestellten Seitennummern beziehen sich auf die korrespondierenden Seiten im Evaluierungsbericht. Frage: S. 11/12 Es soll eine Nationalpark- und Weltnaturerbe gerechte Befahrensregelung des Nationalparkgebietes eingefordert werden. Dazu soll es eine Anpassung konkurrierender rechtlicher Grundlagen an die Nationalparkziele (z. B. Schifffahrtsrecht, Fischereirecht) geben. Eine neu formulierte Befahrensregelung ist von Niedersachsen 2017 bereits beim Bundesverkehrsministerium eingereicht worden. a) Bitte erläutern Sie detailliert (Kartenmaterial, bereits formulierte Vorschläge für eine neue Befahrensordnung), wie eine solche Befahrensregelung für den Bereich der ostfriesischen Inseln aussieht. Stellen Sie dabei dar, welche Unterschiede es zur jetzigen Regelung gibt. b) In welchen Bereichen konkret konkurriert das Schifffahrtsrecht mit den Nationalparkzielen? c) In welchen Bereichen konkret konkurriert das Fischereirecht mit den Nationalparkzielen?
Sie sind hier: ELWIS Schifffahrtsrecht Allgemeine Informationen BinSchAufgG Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsaufgabengesetz - BinSchAufgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. März 2023 (BGBl. Nummer 82) Bekanntmachung der Neufassung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vom 20. März 2023 geändert durch Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vom 12. Mai 2023 (BGBl. I Nummer 126) zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nummer 409). Binnenschifffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG) § 1 Aufgaben des Bundes, Zuständigkeiten § 2 Erlaubnis zur Fahrt § 3 Rechtsverordnungen § 3a Übertragung von und Beleihung mit Aufgaben § 3b Binnenlotsen § 3c Angleichung der Wettbewerbsbedingungen § 3d Berufszulassung von Unternehmern § 3e Übertragungsermächtigung § 4 Zulassung von Ärzten § 4a Überwachung von Ärzten § 5 Hamburger Hafen § 6 Überwachungsbefugnis § 6a Überwachungsbefugnis im Rahmen von Binnenschifffahrtsabkommen § 6b Verwaltungszwang § 7 Bußgeldvorschriften § 8 Verarbeitung von Daten im Binnenschiffsverkehr § 9 Binnenschiffsbestandsdatei § 10 Amtliche Mitteilung § 11 Ordnungswidrigkeitendatei § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge § 13 Datei über Befähigungsnachweise und Schifferdienstbücher § 14 Erlass von Rechtsverordnungen § 15 Überleitung des Verzeichnisses für Sportbootführerscheine Stand: 29. Dezember 2023 © Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Sie sind hier: ELWIS Schifffahrtsrecht Allgemeine Informationen BinSchAufgG Bekanntmachung Bekanntmachung der Neufassung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes Auf Grund des Artikels 7 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nummer 73) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 und § 3 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I Seite 3165) und dem Organisationserlass vom 08. Dezember 2021 (BGBl. I Seite 5167) wird nachstehend der Wortlaut des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der vom 21. März 2023 an geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 05. Juli 2001 (BGBl. I Seite 2026), 2. den am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 22 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I Seite 3762), 3. den am 01. Februar 2003 in Kraft getretenen Artikel 50 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I Seite 3322), 4. den am 28. November 2003 in Kraft getretenen Artikel 239 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I Seite 2304), 5. den am 29. Juli 2005 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I Seite 2186), 6. den am 08. November 2006 in Kraft getretenen Artikel 313 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I Seite 2407), 7. den am 18. April 2008 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 08. April 2008 (BGBl. I Seite 706), 8. den am 30. Juli 2011 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I Seite 1512), 9. den am 01. Dezember 2011 in Kraft getretenen Artikel 29 des Gesetzes von 08. November 2011 (BGBl. I Seite 2178), 10. den am 01. Dezember 2011 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I Seite 2279), 11. den am 01. April 2012 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 125 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I Seite 3044), 12. den am 21. Juni 2013 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 (BGBl. I Seite 1558), 13. den am 01. August 2013 in Kraft getretenen Artikel 29 Nummer 2 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I Seite 2749), 14. den am 15. August 2013 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 160 und den Artikel 4 Absatz 127, der vor seinem Inkrafttreten durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I Seite 1666) aufgehoben worden ist, des Gesetzes vom 07. August 2013 (BGBl. I Seite 3154), 15. den am 21. November 2015 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I Seite 1946), 16. den am 01. Juni 2016 in Kraft getretenen Artikel 18 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I Seite 1217), 17. den am 01. Oktober 2021 in Kraft getretenen Artikel 4 Absatz 120 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I Seite 1666), 18. den am 01. Juli 2017 in Kraft getretenen Artikel 6 Absatz 43 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I Seite 872), 19. den am 05. Mai 2017 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 25. April 2017 (BGBl. I Seite 962), 20. den am 26. November 2019 in Kraft getretenen Artikel 146 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I Seite 1626),
Sie sind hier: ELWIS Schifffahrtsrecht Seeschifffahrtsrecht Seelotswesen SeeLG Gesetz über das Seelotswesen (Seelotsgesetz - SeeLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I Seite 1213) Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über das Seelotswesen vom 13. September 1984 geändert durch Artikel 10 des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I Seite 2441), Artikel 3 des Gestzes zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschifffahrt vom 15. Juli 1994 (BGBl. I Seite 1554), Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschifffahrt vom 17. Juli 1997 (BGBL. I Seite 1832), Artikel 282 der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I Seite 2785), Artikel 26 des Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesens sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes Euro-Einführungsgesetz - 10. EuroEG) vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I Seite 3762), Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard (Zweites Seeschifffahrtsanpassungsgesetz - SchAnpG 2) vom 16. Juni 2002 (BGBl. I Seite 1815), Artikel 54 des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002 (BGBl. I Seite 3322), Artikel 327 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I Seite 2407), Erstes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes vom 28. Juli 2008 (BGBl. I Seite 1507), Artikel 105 des Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08. Dezember 2010 (BGBl. I Seite 1864), Artikel 29 Nummer 7 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl. I Seite 2749), Artikel 2 Nummer 174 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07. August 2013 (BGBl. I Seite 3154), Artikel 563 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I Seite 1474), Artikel 24 des Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz WSVZuAnpG) vom 24. Mai 2016 (BGBl. I Seite 1217), Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes vom 03. Juni 2021 (BGBl. I Seite 1471), Artikel 4 Nummer 135 des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I Seite 1666), Artikel 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes vom 03. Juni 2021 (BGBl. I Seite 1471), zuletzt geändert durch Artikel 72 Absatz 6 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 323). Seelotsgesetz (SeeLG) Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen (§ 1 bis § 4) Zweiter Abschnitt Seelotswesen der Seelotsreviere (§ 5 bis § 41) Dritter Abschnitt Seelotswesen außerhalb der Seelotsreviere (§ 42 bis § 44) Vierter Abschnitt Lotstarife (§ 45) Fünfter Abschnitt (§ 46) (aufgehoben) Sechster Abschnitt Ordnungswidrigkeiten (§ 47) Siebter Abschnitt Örtliche Zuständigkeit im gerichtlichen Verfahren; Seelotseignungsverzeichnis (§ 48 bis § 49) Achter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen (§ 50 bis § 51) Stand: 01. Januar 2025 © Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Sie sind hier: ELWIS Schifffahrtsrecht Seeschifffahrtsrecht Seelotswesen SeeLG Bekanntmachung Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über das Seelotswesen Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Seelotswesen vom 25. April 1984 (BGBl. I Seite 618) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über das Seelotswesen in der seit dem 01. Mai 1984 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9515-1, veröffentlichte bereinigte Fassung des Gesetzes nach Maßgabe des § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBl. I Seite 437) und des § 3 des Gesetzes über den Abschluss der Sammlung des Bundesrechts vom 28. Dezember 1968 (BGBl. I Seite 1451), 2. den am 01. Oktober 1968 in Kraft getretenen Artikel 147 des Gesetzes vom 24. Mai 1968 (BGBl. I Seite 503), 3. den am 26. Juni 1970 in Kraft getretenen Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I Seite 805), 4. den am 01. Januar 1975 in Kraft getretenen Artikel 283 des Gesetzes vom 02. März 1974 (BGBl. I Seite 469), 5. den am 19. Mai 1978 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Mai 1978 (BGBl. I Seite 613), 6. den am 01. Mai 1984 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes. Bonn, den 13. September 1984 Der Bundesminister für Verkehr Dr. Werner Dollinger Stand: 13. September 1984 © Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Sie sind hier: ELWIS Schifffahrtsrecht Seeschifffahrtsrecht GGVSee Richtlinien Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung See Die GGVSee-Durchführungsrichtlinien erläutern die Bestimmungen der GGVSee in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 2019 (BGBl. I Seite 1475), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I Seite 2510) geändert worden ist, und des IMDG-Codes (Amendment 39-18), in der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am 13. November 2018 (VkBl. 2018 Seite 847). I. Erläuterungen zur Gefahrgutverordnung See Zu § 1 Absatz 1 Zu § 1 Absatz 2 Zu § 1 Absatz 3 Zu § 3 Zu § 3 Absatz 5 Zu § 4 Absatz 10 Zu § 4 Absatz 11 Zu § 6 Zu § 7 Absatz 1 und § 9 Absatz 2 Zu § 19 Zu §§ 17, 18, 19, 20, 21, 22 und 24 Zu § 27 II. Erläuterungen zum IMDG-Code Nach Unterabschnitt 2.0.6.5 IMDG-Code gilt für Gegenstände, die gefährliche Güter der Klasse 9 enthalten, dass alle anderen im Gegenstand enthaltenen gefährlichen Güter eine größere Gefahr darstellen. Daraus ergibt sich, dass unter UN 3548 nur Gegenstände befördert werden, die ausschließlich gefährliche Güter der Klasse 9 enthalten. Die Angabe "VERSCHIEDENE GEFÄHRLICHE GÜTER" im richtigen technischen Namen bezieht sich auf die Beschreibung der Klasse 9 nach Kapitel 2.9 IMDG- Code. 7.1.4.4.2 IMDG-Code verlangt für Güter der Klasse 1 die Stauung in 12 m Entfernung zu Wohn- und Aufenthaltsräumen, Rettungsmitteln und allgemein zugänglichen Bereichen. Mit "allgemein zugänglichen Bereichen" sind Bereiche gemeint, zu denen Fahrgäste Zutritt haben. Nach 7.2.6.3.2 IMDG-Code ist eine Trennung nicht erforderlich zwischen gefährlichen Gütern, die zwar zu einer in unterschiedlichen Klassen eingestuften Gruppe von Stoffen gehören, aber für die wissenschaftlich nachgewiesen wurde, dass sie nicht gefährlich reagieren, wenn sie miteinander in Kontakt kommen. Für Sauerstoff (UN 1072 und 1073) ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass aus der Zusammenladung mit Gasen der Klassen 2.1 oder 2.3 keine Erhöhung der Gefahr bei Freisetzung dieser Gase resultiert, auch wenn diese Gase die Zusatzgefahr der Klasse 5.1 haben. Nach 7.3.3.11 IMDG-Code muss, falls die Türen einer Beförderungseinheit verriegelt werden, die Verriegelungseinrichtung so beschaffen sein, dass die Zugänglichkeit für Notfallmaßnahmen gewährleistet bleibt. Die Verwendung von Sicherheitssiegeln nach der Norm ISO 17712:2010 ist grundsätzlich zulässig, jedoch dürfen Sperrsiegel nach Ziffer 3.2.10 der Norm sowie elektronische Siegel nicht verwendet werden, wenn sich in der CTU Ladung befindet, die unter Temperaturkontrolle befördert wird und auf die 7.3.7.2.5 anzuwenden ist. III. Allgemeiner Hinweis Die Länder berichten an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, um die IMO-Empfehlungen gemäß Circular MSC.1/Circ. 1442, geändert durch MSC.1/Circ. 1521 zu erfüllen. Anlagen Stand: 17. März 2021 © Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Sie sind hier: ELWIS Schifffahrtsrecht Seeschifffahrtsrecht GGVSee Richtlinien zu § 1 Absatz 1 zu § 1 Absatz 1 Der Begriff "Seeschiff" bezeichnet ein Wasserfahrzeug mit oder ohne eigenen Antrieb, das zur Beförderung von Personen und/oder Gütern über See bestimmt ist und schließt "Seeleichter" ein. Der Begriff "Seeleichter" bezeichnet ein besatzungsloses Wasserfahrzeug ohne eigenen Antrieb. Stand: 17. März 2021 © Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Sie sind hier: ELWIS Schifffahrtsrecht Sonstige Verkehrsvorschriften TspV Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren (Talsperrenverordnung - TspV) vom 15. März 2013 (VkBl. Heft 7 Seite 331) geändert durch Artikel 74 § 1 der Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 02. Juni 2016 (BGBl. I Seite 1257), Artikel 2 § 7 der Dritten Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I Seite 2948), Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt1) vom 26. November 2021 (BGBl. I Seite 4982), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Ersten Verordnung zur Änderung der Binnenschiffspersonalverordnung und anderer Vorschriften des Binnenschifffahrtsrechts2) vom 22. September 2022 (BGBl. I Seite 1518). Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte verordnet aufgrund des § 27 Absatz 1 und des § 46 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I Seite 962; 2008 I Seite 1980), § 27 Absatz 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 15. April 1969 (BGBl. II Seite 853) und § 46 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 24. Oktober 1969 (BGBl. II Seite 2117), des § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 2a, 3 bis 6, hinsichtlich des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 2a auch in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1, und Absatz 6 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I Seite 2026), von denen § 3 Absatz 1 Nummer 2a durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I Seite 2186) eingefügt, § 3 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 6, zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I Seite 2186) und § 3 Absatz 1, zuletzt durch Artikel 313 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I Seite 2407) geändert worden sind, in Verbindung mit § 1 der Binnenschifffahrt- Übertragungsverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I Seite 4580): Talsperrenverordnung (TspV) § 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften § 3 Zugelassene Fahrzeuge § 4 Stillliegen und Sondertransporte auf den Talsperren § 5 Befähigung und Eignung von Schiffsführer und Besatzung § 6 Kennzeichnung der Fahrzeuge § 7 Bezeichnung der Fahrzeuge § 8 Abweichungen von der Binnenschiffsuntersuchungsordnung § 9 Allgemeines Verhalten § 10 Gesperrte Wasserflächen § 11 Besondere Verhaltensregeln § 12 Geschwindigkeit § 13 Fahrregeln § 14 Wasserskilaufen und Kitesurfen § 15 Sonstige Benutzung § 16 Erlaubnis besonderer Veranstaltungen und Taucherarbeiten § 17 Sonderregelungen § 18 Anordnungen vorübergehender Art § 19 Mitführen von Urkunden § 20 Genehmigungspflichtige Anlagen § 21 Zuständigkeiten § 22 Auflagen § 23 Pflichten des Schiffsführers, des Eigentümers und des Ausrüsters § 24 Ordnungswidrigkeiten § 25 Übergangsbestimmungen § 26 Inkrafttreten und Außerkrafttreten Download Talsperrenverordnung (TspV) 1) Diese Verordnung dient der Umsetzung 1. der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672(EWG und 96/50/EG des Rates (ABl. L 345 vom 27.12.2017, Seite 53), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2021/1233 (ABl. L 274 vom 30.07.2021, Seite 52) geändert worden ist, sowie 2. der Delegierten Richtlinie (EU) 2020/12 der Kommission vom 02. August 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Standards für Befähigungen und entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten, für praktische Prüfungen, für die Zulassung von Simulatoren und für die medizinische Tauglichkeit (ABl. L 6 vom 10.01.2020, Seite 15) 2) Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates (ABl. L 345 vom 27.12.2017, Seite 53), die durch die Richtlinie (EU) 2021/1233 (ABl. L 274 vom 30.07.2021, Seite 52) geändert worden ist. Stand: 30. September 2022 © Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Sie sind hier: ELWIS Schifffahrtsrecht Allgemeine Informationen SeeAufgG Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (Seeaufgabengesetz - SeeAufgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I Seite 1489) Bekanntmachung der Neufassung des Seeaufgabengesetzes vom 17. Juni 2016 (BGBl. I Seite 1489) geändert durch Artikel 21 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I Seite 2258), Artikel 3 des Gesetzes über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV und des Seeaufgabengesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I Seite 2190), Artikel 146 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)1) vom 20. November 2019 (BGBl. I Seite 1626), Artikel 2 der Neunzehnten Schiffssicherheitsverordnung vom 03. März 2020 (BGBl. I Seite 412), Artikel 337 der Elften Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I Seite 1328), Artikel 7 des Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuches vom 16. Juli 2021 (BGBl. I Seite 3079), Artikel 35 des Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vom 27. Juli 2021 (BGBl. I Seite 3146), Artikel 4 Nummer 123 des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I Seite 1666), Artikel 2 der Zwanzigsten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 19. Oktober 2021 (BGBl. I Seite 4717), Artikel 2 der Einundzwanzigsten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 21. Juli 2022 (BGBl. I Seite 1374), Artikel 2 Nummer 38 des Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I Seite 2752), Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nummer 73), Artikel 2 der Zweiundzwanzigsten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 09. April 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 126), Artikel 72 Absatz 1 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 323), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Dreiundzwanzigsten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung2) vom 02. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nummer 156). Seeaufgabengesetz (SeeAufgG) §1 §2 §3 § 3a § 3b § 3c § 3d § 3e §4 §5 § 5a §6 §7 § 7a §8 § 8a §9 § 9a § 9b (aufgehoben) § 9c § 9d § 9e § 9f § 9g § 10 (aufgehoben) § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 (aufgehoben) § 17 (aufgehoben) § 17a § 18 (aufgehoben) § 19 § 20 § 21 § 22 § 22a (aufgehoben) § 22b § 23 Anlage 1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2017 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 04.05.2016, Seite 89; L 127 vom 23.05.2018, Seite 9). 2) Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a dieser Verordnung dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2025/811 der Kommission vom 19. Februar 2025 zur Änderung von Anhang 1 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der an Schiffsmeldesysteme zu übermittelnden Informationen (ABl. L 2025/811, 28.04.2025). Artikel 1
Sie sind hier: ELWIS Schifffahrtsrecht Seeschifffahrtsrecht Seelotswesen LTV Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (Lotstarifverordnung - LTV) vom 26. Januar 2009 (BGBl. I Seite 97) geändert durch Artikel 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 23. März 2010 (BGBl. I Seite 292), Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 14. Dezember 2010 (BGBl. I Seite 2109), Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 18. Dezember 2011 (BGBl. I Seite 3086), Artikel 1 der Vierten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I Seite 2660), Artikel 1 der Fünften Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 11. Dezember 2013 (BGBl. I Seite 4099), Artikel 1 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 19. Dezember 2014 (BGBl. I Seite 2374), Artikel 1 der Siebten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 15. Januar 2016 (BGBl. I Seite 86), Artikel 70 der Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 02. Juni 2016 (BGBl. I Seite 1257), Artikel 1 der Achten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 14. Februar 2017 (BGBl. I Seite 277), Artikel 179 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29. März 2017 (BGBl. I Seite 626), Artikel 1 der Neunten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 12. Dezember 2017 (BGBl. I Seite 3909), Artikel 1 der Zehnten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 06. Dezember 2018 (BGBl. I Seite 2262), Artikel 1 der Elften Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 19. Dezember 2019 (BGBl. I Seite 2915), Artikel 1 Verordnung zur Änderung lots- und kanalsteurertariflicher Vorschriften vom 15. Dezember 2020 (BGBl. I Seite 2993), Artikel 2 Verordnung zur Änderung lots- und kanalsteurertariflicher Vorschriften vom 15. Dezember 2020 (BGBl. I Seite 2993), Artikel 1 der Zwölften Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 16. Dezember 2021 (BGBl. I Seite 5208), Artikel 1 der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I Seite 2826), Artikel 1 der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 14. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nummer 188), Artikel 1 der Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 19. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nummer 386), Berichtigung der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 23. April 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 138), Artikel 1 der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 19. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 430), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Siebzehnten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung vom 15. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nummer 328). Auf Grund des § 45 Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 des Seelotsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I Seite 1213), von denen Absatz 2 zuletzt durch Artikel 327 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I Seite 2407) und Absatz 3 Satz 2 durch Artikel 3 Nummer 8 Buchstabe c des Gesetzes vom 15. Juli 1994 (BGBl. I Seite 1554) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der Küstenländer und der Bundeslotsenkammer und hinsichtlich der Lotsabgaben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: Lotstarifverordnung (LTV) §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 Anlagen Stand: 01. Januar 2026 © Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Sie sind hier: ELWIS Schifffahrtsrecht Seeschifffahrtsrecht Seelotswesen LTV §1 §1 (1) Für Wasserfahrzeuge, die ein Seelotsrevier befahren, sind Lotsabgaben nach der Anlage 1 zu entrichten. Satz 1 gilt nicht für 1. Wasserfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) bis zu 300, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen, 2. Binnenschiffe, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen, und 3. folgende Fahrzeuge a. Dienstfahrzeuge des Geschäftsbereiches der Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, b. Dienstfahrzeuge von Bund und Ländern, sofern diese Fahrzeuge der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben dienen, sowie c. Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. (1a) (aufgehoben) (2) Kehrt ein Fahrzeug um und tritt es nach Wegfall der die Umkehr veranlassenden Gründe die Fahrt in der ursprünglichen Richtung erneut an, so ist die Lotsabgabe nur einmal zu entrichten. (3) Die Lotsabgaben werden ermäßigt 1. für Fahrzeuge, die keinen Seelotsen annehmen, a. auf den Seelotsrevieren Wismar/Rostock/Stralsund im regelmäßigen Personenverkehr um 80 vom Hundert im Übrigen um 50 vom Hundert b. auf den übrigen Seelotsrevieren im regelmäßigen Personenverkehr um 60 vom Hundert im Übrigen um 10 vom Hundert 2. für Fahrzeuge, die einen Seelotsen annehmen, a. auf dem Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund für Passagierschiffe um 30 vom Hundert für Passagierautofähren und Ro-Ro-Schiffe um 35 vom Hundert b. auf der Trave für Fahrzeuge im regelmäßigen Personenverkehr, die zur Annahme eines Seelotsen verpflichtet sind, um 60 vom Hundert 3. für Fahrzeuge im regelmäßigen Post- und Personenverkehr mit den Nordseeinseln und der niederländischen Emsküste um 90 vom Hundert
Sie sind hier: ELWIS Schifffahrtsrecht Allgemeine Informationen BinSchG Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsgesetz - BinSchG) in der Fassung vom 15. Juli 1895 (BGBl. III Seite 301) geändert durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes zur Änderung des Kündigungsrechtes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Erstes Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz) vom 14. August 1969 (BGBl. I Seite 1106), Artikel 2 Nummer 9 des Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Seerechtsänderungsgesetz) vom 21. Juni 1972 (BGBl. I Seite 966), Artikel 2 des Gesetzes zum Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes vom 30. August 1972 (BGBl. II Seite 1005), Artikel 287 Nummer 18 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 02. März 1974 (BGBl. I Seite 469), Artikel 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 21. April 1986 (BGBl. I Seite 551), Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz) vom 25. Juli 1986 (BGBl. I Seite 1120), Artikel 6 des Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr (Tarifaufhebungsgesetz - TAufhG) vom 13. August 1993 (BGBl. I Seite 1489), Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I Seite 886), Artikel 64 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I Seite 1014), Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG) vom 25. Juni 1998 (BGBl. I Seite 1588), Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschiffahrt vom 25. August 1998 (BGBl. I Seite 2489), Artikel 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Bergungsrechts in der See- und Binnenschifffahrt (Drittes Seerechtsänderungsgesetz) vom 16. Mai 2001 (BGBl. I Seite 898), Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Ölschadengesetzes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2006 (BGBl. I Seite 1461), Artikel 33 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007 (BGBl. I Seite 2614), Artikel 7 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I Seite 2585), Artikel 5 des Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts vom 20. April 2013 (BGBl. I Seite 831), Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt vom 05. Juli 2016 (BGBl. I Seite 1578), Artikel 55 des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl. I Seite 3436), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Beträge für die Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt vom 02. Dezember 2024 (BGBl. I 2024 Nummer 388). Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG) Erster Abschnitt Schiffseigner (§ 1 bis § 6) Zweiter Abschnitt Schiffer (§ 7 bis § 20) Dritter Abschnitt Schiffsmannschaft (§ 21 bis § 25) Vierter Abschnitt Frachtgeschäft, Schiffsüberlassungsverträge (§ 26 bis § 76) Fünfter Abschnitt Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck (§ 77) Sechster Abschnitt Große Haverei (§ 78 bis § 91) Siebenter Abschnitt Zusammenstoß von Schiffen, Bergung (§ 92 bis § 101) Achter Abschnitt Schiffsgläubiger (§ 102 bis § 116) Neunter Abschnitt Verjährung (§ 117 bis § 129) Zehnter Abschnitt Schlussbestimmungen (§ 130 bis § 133) Stand: 01. März 2025 © Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Sie sind hier: ELWIS Schifffahrtsrecht Erster Abschnitt - Schiffseigner §1 §2 §3 §4 §5 § 5a § 5b § 5c § 5d § 5e § 5f § 5g § 5h § 5i § 5j § 5k § 5l § 5m § 5n Allgemeine Informationen BinSchG Erster Abschnitt
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 1 |
| Land | 2 |
| Weitere | 103 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 1 |
| Text | 42 |
| unbekannt | 63 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 1 |
| Offen | 105 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 106 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Dokument | 66 |
| Keine | 5 |
| Webseite | 38 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 12 |
| Lebewesen und Lebensräume | 88 |
| Luft | 56 |
| Mensch und Umwelt | 104 |
| Wasser | 46 |
| Weitere | 106 |