Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrter Herr Remmel, sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Ministerium lehnte meinen Antrag vom 24.01.2016 ab, zur Gefahrenabwehr nach Generalklausel Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) (einstweilige) rechtliche Schritte gegen den rechtswidrigen und gefährlichen Betrieb der Atomkaftwerke (AKW) Tihange 2 und Doel 3 in Belgien mit Schreiben vom 31.03.2016 mit der Begründung ab, das OBG NRW würde nicht gegen Gefahren aus dem Ausland gelten. (Hiergegen habe ich innerhalb der Jahresfrist Klage eingereicht). Im April 2016 kündigten Sie dennoch an, die Klage der Städteregion Aachen zu unterstützen, was dann erst fast 1 Jahr später am 28. März 2017 vom Landeskabinett beschlossen wurde (1). Diese Reaktion ist nicht nur unangemessen langsam, sondern ohne den einstweiligen Stopp des Betriebes wird die staatsgefährdende Gefahr durch diese AKWs nicht beseitigt. Zur Gefahrenabwehr ist für Behörde und Bürger die genaue Kenntnis der Zuständigkeit wie rechtlichen Möglichkeiten für ein korrektes und schnelles Handeln notwendig. Handlungsdefizite und Unkenntnis der rechtlichen Möglichkeiten zeigen Beispielhaft die Untersuchungen zu der Havarie des Holzfrachters Pallas – siehe hierzu meine Anfrage beim Umweltministerium Baden-Württemberg: https://fragdenstaat.de/a/21458 Hierzu stelle ich auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG den Antrag auf Auskünfte (Kopie von Dokumenten mit dem Inhalt): 1a) Auf welcher Rechtsgrundlage handelt das Land NRW bei der Klage mit der Städteregion Aachen? 1b) Ist dies die Generalklausel zur Gefahrenabwehr (§ 14 des OBG NRW)? 1c) Besteht nur Handlungsspielraum, oder gar eine Amtspflicht zur Gefahrenabwehr? 2. Kopie der Dokumente, die die rechtlichen Möglichkeiten der Abwehr von Gefahren aus dem Ausland betrachten (Übergreifend zum Falle Tihange 2/Doel 3). 3. Kopie der Dokumente, die die rechtlichen Möglichkeiten einer einstweilige Schritte gegen den Betrieb von Tihange 2/ Doel 3 analysieren. 4. Hätte Ihr Ministeriums nicht auch ohne Kabinettsbeschluss zur Gefahrenabwehr gegen den Betrieb von Tihange 2/Doel 3 klagen können? 5. Die Belgische Atomaufsicht FANC hatte im November 2015 überraschend die Betriebsgenehmigungen für Tihange 2 und Doel 3 erteilt. Der Kabinettsbeschluß war erst am 28. März 2017. Existiert hierdurch die Gefahr, dass durch das zögerliche Handeln ihres Ministeriums Rechtsmittel gegen den Betrieb verwirkt sind? Existiert eventuell eine Jahresfrist wegen Missachtung der Espoo/Aarhus-Konventention wegen fehlender Beteiligung Nachbarländer bei einer Genehmigung(2)? Gibt es hierzu Dokumente? 6. Welche rechtliche Möglichkeiten hat das Land NRW auf Basis der Generalklausel § 14 des OGB rechtswidrige Handlungen bzw. Gefahren und großem Risiko durch Einschreiten als Ordnungsbehörde abzuwenden? Z.B. Blockade des Exportes in NRW hergestellter Brennelemente für die AKWs in Tihange, Doel und Fessenheim? Hinweis: Gefahrenabwehr ist Ländersache, bei der Frage der AKWs in Belgien ist die Zuständigkeit weder durch das AtomG (das nur für deutsche Anlagen gilt), noch analog zu § 1 Seeaufgabengesetz an den Bund abgegeben. Im Rahmen der Amtspflicht zur Gefahrenabwehr sollten in Ihrem Haus als Dokumente zur kurzfristigen Beantwortung vorliegen. Daher rechne ich auch i.S. § 25 VwVfG NRW nicht mit Gebühren für die Auskunft. Falls dennoch Teile der Antworten mehr Zeit bräuchten oder gebührenpflichtig eingestuft werden, bitte ich um Mitteilung der kostenfrei beantworten Teile und möglichst genauen Vorabinformation des weiteren Aufwand und Kosten zu meiner Zustimmung. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing(FH) Robert Michel (1) https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/news/2017-03-28-landeskabinett-schliesst-sich-der-zivilklage-der-staedteregion-aachen-gegen-den-betrieb-von-tihange-2-an/ (2) A Die schadhaften Druckbehälter entsprechen nicht der ursprünglichen Genehmigung, d.h. der Betrieb war materiell rechtswidrig. B Da diese nicht ausgetauscht, sondern die Genehmigung quasi der Anlage angepasst wurde, hat die FANC im November 2015 eine neue Genehmigung erteilt. C Bei dieser wurde die Aarhus/Espo Konvention missachtet, d.h. der aktuelle Betrieb ist formell rechtswidrig.
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Elbe-Nordsee Allgemeinverfügung zur Verkehrsregelung auf der Seeschifffahrtsstraße Elbe Vom 20. August 2025 Auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 156) geändert worden ist, in Verbindung mit § 56 Absatz 1, 2. Alternative Seeschifffahrts- straßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. September 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 286) geändert worden ist, erlässt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Elbe-Nordsee folgen- de Allgemeinverfügung: 1. Abweichend von der Bekanntmachung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord zur Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 28. Januar 2014 (BAnz AT 31.01.2014 B7), die zuletzt durch die Zwölfte Bekanntmachung zur Änderung der Bekannt- machung vom 19. Juni 2024 (BAnz AT 09.07.2024 B2) geändert worden ist, wird Gliede- rungspunkt 14.2.1.1 wie folgt neu gefasst: 14.2.1.1.1. Höchsttiefgänge auf der Elbe für die Fahrtstrecke See – Hamburg – See unter der Voraussetzung normaler Tide- und Fahrwasserverhältnisse Containerschiffe Abmessungen Tideunabhängig Bis 46,0 m Breite oder 350 m Länge13,30 mTideabhängig ausgehend 14,30 mTideabhängig einkommend 15,60 m Bis 47,5 m Breite oder 360 m Länge13,20 m14,20 m15,50 m Bis 50,0 m Breite oder 370 m Länge13,10 m14,10 m15,40 m Bis 52,5 m Breite oder 380 m Länge13,00 m14,00 m15,30 m Bis 55,0 m Breite oder 390 m Länge12,90 m13,90 m15,20 m Bis 57,5 m Breite oder 400 m Länge12,80 m13,80 m15,10 m Bis 60,0 m Breite oder 400 m Länge12,70 m13,70 m15,00 m Bis 62,5 m Breite oder 400 m Länge12,60 m13,60 m14,90 m Übrige Schiffe (Massengutschiffe, Passagierschiffe, …) Abmessungen Tideunabhängig Tideabhängig ausgehend Bis 46,0 m Breite oder 340 m Länge 13,30 m 14,30 mTideabhängig einkommend 15,60 m Bis 50,0 m Breite oder 350 m Länge13,10 m14,10 m15,40 m Bis 55,0 m Breite oder 360 m Länge12,90 m13,90 m15,20 m Bis 63,0 m Breite oder 370 m Länge12,70 m13,70 m15,00 m 14.2.1.1.2. Tidefenster für die Fahrtstrecke See – Hamburg – See unter der Voraussetzung normaler Tide- und Fahrwasserverhältnisse – Containerschiffe nach Breite und Länge einkommend einkommend Frischwassertief- gänge in Meter Schiffe mit Breite bis 46,0 m oder Länge 350,0 m Schiffe mit Breite bis 47,5 m oder Länge 360,0 m Schiffe mit Breite bis 50,0 m oder Länge 370,0 m Schiffe mit Breite bis 52,50 m oder Länge 380,0 m Schiffe mit Breite bis 55,0 m oder Länge 390,0 m Schiffe mit Breite bis 57,50 m oder Länge 400,00 m Schiffe mit Breite bis 60,00 m oder Länge 400,00 m Schiffe mit Breite bis 62,50 m oder Länge 400,00 m tideabhängig (Abfahrtsfenster für die Passage Bake „C“ bezogen auf Tideniedrigwasser Cuxhaven) tideun- abhängig bis 12,70 12,80 12,90 13,4013,5013,6013,7013,8013,9014,0014,10 0:00 -5:000:00 -5:000:20 -5:200:20 -5:200:40 -5:450:40 -5:451:00 -6:151:00 -6:15 0:00 -5:000:00 -5:000:20 -5:200:20 -5:200:40 -5:450:40 -5:451:00 -6:151:00 -6:151:20 -6:30 0:00 -5:000:00 -5:000:20 -5:200:20 -5:200:40 -5:450:40 -5:451:00 -6:151:00 -6:151:20 -6:301:20 -6:30 0:00 -5:000:00 -5:000:20 -5:200:20 -5:200:40 -5:450:40 -5:451:00 -6:151:00 -6:151:20 -6:301:20 -6:301:45 -6:45 0:00 -5:000:00 -5:000:20 -5:200:20 -5:200:40 -5:450:40 -5:451:00 -6:151:00 -6:151:20 -6:301:20 -6:301:45 -6:451:45 -6:45 0:00 -5:000:00 -5:000:20 -5:200:20 -5:200:40 -5:450:40 -5:451:00 -6:151:00 -6:151:20 -6:301:20 -6:301:45 -6:451:45 -6:452:00 5:30 0:00 -5:000:00 -5:000:20 -5:200:20 -5:200:40 -5:450:40 -5:451:00 -6:151:00 -6:151:20 -6:301:20 -6:301:45 -6:451:45 -6:452:00 5:302:00 5:30 0:00 -5:000:20 -5:200:20 -5:200:40 -5:450:40 -5:451:00 -6:151:00 -6:151:20 -6:301:20 -6:301:45 -6:451:45 -6:452:00 5:302:00 5:302:30 5:20 13,30 m 13,20 tideunabhängig 13,10 m tideunabhängig 13,00 m tideunabhängig tideunabhängig 12,80 mtideunabhän- gig 12,70 mtide- un- abh. 12,60 m 13,10 13,30 tideunabhängig 13,20 m 12,90 m 13,00 0:00 -5:00 Keine Interpolation einkommend (Fortsetzung)tideun- abhängig Frischwassertief- gänge in Meter Schiffe mit Breite bis 46,0 m oder Länge 350,0 mbis Schiffe mit Breite bis 47,5 m oder Länge 360,0 m Schiffe mit Breite bis 50,0 m oder Länge 370,0 m Schiffe mit Breite bis 52,50 m oder Länge 380,0 m Schiffe mit Breite bis 55,0 m oder Länge 390,0 m Schiffe mit Breite bis 57,50 m oder Länge 400,00 m Schiffe mit Breite bis 60,00 m oder Länge 400,00 m Schiffe mit Breite bis 62,50 m oder Länge 400,00 m 13,30 m 13,20 m 13,10 m 13,00 m 12,90 m 12,80 m 12,70 m 12,60 m tideabhängig (Abfahrtsfenster für die Passage Bake „C“ bezogen auf Tideniedrigwasser Cuxhaven) 14,2014,3014,4014,5014,6014,7014,8014,9015,0015,1015,2015,3015,4015,5015,60 1:20 -6:301:20 -6:301:45 -6:451:45 -6:452:00 5:302:00 5:302:30 5:202:30 5:202:50 5:102:50 5:103:15 5:003:15 5:003:40 5:003:40 5:004:00 4:45 1:20 -6:301:45 -6:451:45 -6:452:00 5:302:00 5:302:30 5:202:30 5:202:50 5:102:50 5:103:15 5:003:15 5:003:40 5:003:40 5:004:00 4:451:45 -6:451:45 -6:452:00 5:302:00 5:302:30 5:202:30 5:202:50 5:102:50 5:103:15 5:003:15 5:003:40 5:003:40 5:004:00 4:451:45 -6:452:00 5:302:00 5:302:30 5:202:30 5:202:50 5:102:50 5:103:15 5:003:15 5:003:40 5:003:40 5:004:00 4:452:00 5:302:00 5:302:30 5:202:30 5:202:50 5:102:50 5:103:15 5:003:15 5:003:40 5:003:40 5:004:00 4:452:00 5:302:30 5:202:30 5:202:50 5:102:50 5:103:15 5:003:15 5:003:40 5:003:40 5:004:00 4:452:30 5:202:30 5:202:50 5:102:50 5:103:15 5:003:15 5:003:40 5:003:40 5:004:00 4:452:30 5:202:50 5:102:50 5:103:15 5:003:15 5:003:40 5:003:40 5:004:00 4:45 Keine Interpolation 14.2.1.1.2. Tidefenster für die Fahrtstrecke See – Hamburg – See unter der Voraussetzung normaler Tide- und Fahrwasserverhältnisse - Containerschiffe nach Breite und Länge ausgehend ausgehend Frischwassertief- gänge in Meter Schiffe mit Breite bis 46,0 m oder Länge 350,0 m Schiffe mit Breite bis 47,5 m oder Länge 360,0 m Schiffe mit Breite bis 50,0 m oder Länge 370,0 m Schiffe mit Breite bis 52,50 m oder Länge 380,0 m Schiffe mit Breite bis 55,0 m oder Länge 390,0 m Schiffe mit Breite bis 57,50 m oder Länge 400,0 m Schiffe mit Breite bis 60,00 m oder Länge 400,0 m Schiffe mit Breite bis 62,50 m oder Länge 400,0 m tideun- abhängig bis tideabhängig (Abfahrtsfenster für die Passage Seemannshöft bezogen auf Tideniedrigwasser Hamburg St. Pauli) *Der Elbtunnel (km 626,5) darf frühestens 20 min vor Passage Seemannshöft passiert werden. 12,70 12,80 12,90 13,30 m 13,10 13,20 13,30 13,4013,5013,60 0:40* -6:250:40* -6:250:55* -6:50 0:40* -6:250:40* -6:250:55* -6:500:55* -6:50 0:40* -6:250:40* -6:250:55* -6:500:55* -6:501:15* 5:10 0:40* -6:250:40* -6:250:55* -6:500:55* -6:501:15* 5:101:15* 5:10 0:40* -6:250:40* -6:250:55* -6:500:55* -6:501:15* 5:101:15* 5:101:30* 4:40 tideunabhängig 13,20 m tideunabhängig 13,10 m tideunabhängig 13,00 m 12,90 m 13,00 tideunabhängig tideunabhängig 12,80 mtideunabhängig0:40* -6:250:40* -6:250:55* -6:500:55* -6:501:15* 5:101:15* 5:101:30* 4:401:30* 4:40 12,70 mtideun- ab- hängig0:40* -6:250:40* -6:250:55* -6:500:55* -6:501:15* 5:101:15* 5:101:30* 4:401:30* 4:401:45* 4:25 0:40* -6:250:40* -6:250:55* -6:500:55* -6:501:15* 5:101:15* 5:101:30* 4:401:30* 4:401:45* 4:251:45* 4:25 12,60 m Keine Interpolation tideabhängig ausgehend (Fortsetzung)tideun- abhängigFrischwassertief- gänge in Meterbis13,7013,8013,9014,0014,1014,2014,30 13,30 m0:55* -6:501:15* 5:101:15* 5:101:30* 4:401:30* 4:401:45* 4:251:45* 4:25 13,20 m1:15* 5:101:15* 5:101:30* 4:401:30* 4:401:45* 4:251:45* 4:2513,10 m1:15* 5:101:30* 4:401:30* 4:401:45* 4:251:45* 4:2513,00 m1:30* 4:401:30* 4:401:45* 4:251:45* 4:2512,90 m1:30* 4:401:45* 4:251:45* 4:2512,80 m1:45* 4:251:45* 4:2512,70 m1:45* 4:25 Schiffe mit Breite bis 46,0 m oder Länge 350,0 m Schiffe mit Breite bis 47,5 m oder Länge 360,0 m Schiffe mit Breite bis 50,0 m oder Länge 370,0 m Schiffe mit Breite bis 52,50 m oder Länge 380,0 m Schiffe mit Breite bis 55,0 m oder Länge 390,0 m Schiffe mit Breite bis 57,50 m oder Länge 400,0 m Schiffe mit Breite bis 60,00 m oder Länge 400,0 m Schiffe mit Breite bis 62,50 m oder Länge 400,0 m (Abfahrtsfenster für die Passage Seemannshöft bezogen auf Tideniedrigwasser Hamburg St. Pauli) *Der Elbtunnel (km 626,5) darf frühestens 20 min vor Passage Seemannshöft passiert werden. 12,60 m Keine Interpolation
Bekanntmachung der Neufassung der Sportseeschifferscheinverordnung vom 03. März 1998 Auf Grund des Artikels 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Sportseeschifferscheinverordnung vom 17. Dezember 1997 ( BGBl. I Seite 3197) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen (Sportseeschifferscheinverordnung) unter ihrer neuen Überschrift in der seit 30. Dezember 1997 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt: die teils am 01. Januar 1993, teils am 01. Januar 1994 in Kraft getretene Verordnung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. I Seite 2061, 1993 I Seite 228), den am 30. Dezember 1997 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung. Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund zu 1. des § 7 Satz 1, des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und des § 12 Absatz 2 Satz 1 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1987 (BGBl. I Seite 541) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I Seite 821), zu 2. des § 7 Absatz 1 Satz 1, des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 sowie des § 12 Absatz 2 Satz 1 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1994 (BGBl. I Seite 2802), § 9 Absatz 1 Satz 1 Eingangssatz geändert durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 06. Juni 1995 (BGBl. I Seite 778), in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I Seite 821). Stand: 30. Dezember 1997
Sie sind hier: ELWIS Sportschifffahrt Seebereich NeustädterBuchtFzgV Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen (NeustädterBuchtFzgV) vom 05. Mai 2021 (VkBl. 2021 Seite 617) Auf Grund des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I Seite 1489), das zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I Seite 1328) geändert worden ist, in Verbindung mit § 60 Absatz 3 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I Seite 3209; 1999 I Seite 193), die zuletzt durch Artikel 2 § 12 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I Seite 1398) geändert worden ist, verordnet die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für ihren Zuständigkeitsbereich: Verordnung über das Verbot des Befahrens1) der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen (NeustädterBuchtFzgV) §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 1) Die Verpflichtung aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und die Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nummer L 204 Seite 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nummer L 217 Seite 18), sind beachtet worden. Stand: 01. Juni 2021 © Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Sie sind hier: ELWIS Sportschifffahrt Seebereich NeustädterBuchtFzgV §1 §1 Das Befahren der Neustädter Bucht, soweit sie Seeschifffahrtsstraße ist, ist in dem Bereich westlich der Verbindungslinie zwischen den Punkten LT Pelzerhaken und der Position 53° 59,55' N; 11° 00,00' E, an Land nordwestlich Groß Schwansee sowie seewärts der Verbindungslinie zwischen den beiden Molenköpfen auf der Trave bei Kilometer 27 mit 1. einem Sportfahrzeug mit Antriebsmaschine im Sinne des § 2 Nummer 18 Buchstabe b der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung oder 2. einem Wassermotorrad im Sinne des § 2 Nummer 21 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (Fahrzeug), dessen jeweiliger höchstmöglicher Schalldruckpegel 75 dB (A) nach Maßgabe des § 4 überschreitet, verboten. Soweit ein Fahrzeug mit zwei oder mehr Antriebsmaschinen ausgerüstet ist, darf der höchstmögliche Schalldruckpegel um höchstens 3 dB (A) überschritten sein. Stand: 01. Juni 2021 © Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Bekanntmachung über die Neufassung des Seeaufgabengesetzes Auf Grund des Artikels 27 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 ( BGBl. I Seite 1217) wird nachstehend der Wortlaut des Seeaufgabengesetzes in der seit dem 01. Juni 2016 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 19. Januar 2016 (BGBl. I Seite 62), den am 01. Juni 2016 in Kraft getretenen Artikel 21 des eingangs genannten Gesetzes. Berlin, den 17. Juni 2016 Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur A. Dobrindt Stand: 01. Juni 2016
Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen ( NeustädterBuchtFzgV ) vom 05. Mai 2021 ( VkBl. 2021 Seite 617) Auf Grund des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 ( BGBl. I Seite 1489), das zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I Seite 1328) geändert worden ist, in Verbindung mit § 60 Absatz 3 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I Seite 3209; 1999 I Seite 193), die zuletzt durch Artikel 2 § 12 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I Seite 1398) geändert worden ist, verordnet die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für ihren Zuständigkeitsbereich: Verordnung über das Verbot des Befahrens 1) der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen (NeustädterBuchtFzgV) § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 Download Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen (NeustädterBuchtFzgV) 1) Die Verpflichtung aus der Richtlinie 98/34/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und die Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ( ABl. EG Nummer L 204 Seite 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nummer L 217 Seite 18), sind beachtet worden. Stand: 01. Juni 2021
Sie sind hier: ELWIS Binnenschifffahrt Befähigungsnachweise See-BV Quereinstieg aus der Seeschifffahrt Besatzung Verordnung über die Befähigung der Seeleute in der Seeschifffahrt (Seeleute- Befähigungsverordnung - See-BV) vom 08. Mai 2014 (BGBl. I Seite 460) geändert durch Artikel 66 der Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung) vom 02. Juni 2016 (BGBl. I Seite 1257), Artikel 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Seeleute-Befähigungsverordnung2) vom 28. Juli 2021 (BGBl. I Seite 3236), Artikel 3 der Zweiundzwanzigsten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 09. April 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 126), Artikel 3 der Verordnung von schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften und der Seeleute-Befähigungsverordnung vom 25. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 217), Artikel 72 Absatz 5 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 Nummer 323), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Dritten Verordnung zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften3) vom 25. März 2025 (BGBl. 2025 I Nummer 100). Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsänderungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I Seite 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I Seite 4310), auf Grund des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3a, 3c, 3d in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I Seite 2876), § 9 Absatz 1 und 2 geändert durch Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I Seite 868), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und auf Grund des § 12 Absatz 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I Seite 2876), der durch Artikel 2 Absatz 163 des Gesetzes vom 07. August 2013 (BGBl. I Seite 3154) geändert worden ist, in Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 07. August 2013 (BGBl. I Seite 3154) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: Seeleute-Befähigungsverordnung (See-BV)1) Teil 1 Allgemeine Bestimmungen (§ 1 bis § 27) Teil 2 Befähigungen für den Decksbereich (§ 28 bis § 36) Teil 3 Befähigungen für den technischen Bereich (§ 37 bis § 42) Teil 4 Befähigungen im Gesamtschiffsbetrieb (§ 43) Teil 5 Befähigungen im Schiffssicherheitsdienst und in der Gefahrenabwehr (§ 44 bis § 48) Teil 6 Zusätzliche Befähigungen für den Schiffsdienst auf besonderen Schiffstypen (§ 49 bis § 51) Teil 7 Aufrechterhaltung der Befähigung (§ 52 bis § 55) Teil 8 Entzug, Ruhen und Sicherstellung von Befähigungszeugnissen (§ 56 bis § 61) Teil 9 Nachweis einer beruflichen Tätigkeit in der Seeschifffahrt (§ 62) Teil 10 Datenschutz (§ 63) Teil 11 Schlussbestimmungen (§ 64 bis § 66) Anlagen 1) Diese Verordnung dient auch der Umsetzung der 1. Richtlinie (EU) 2022/993 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08. Juni 2022 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. L 169 vom 27.06.2022, Seite 45), 2. Richtlinie 2005/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07. September 2005 über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute und zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG (ABl. L 255 vom 30.09.2005, Seite 160), 3. Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.09.2005, Seite 22), soweit Berufe in der Seeschifffahrt berührt sind. 2) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1159 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute (ABl. L 188 vom 12.07.2019, Seite 94). 3) Artikel 3 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen (ABl. L 113 vom 30.04.1992, Seite 19) und der Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (ABl. L 124 vom 20.05.2009, Seite 30). Artikel 4 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1159 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute (ABl. L 188 vom 12.07.2019, Seite 94) sowie der Richtlinie (EU) 2022/993 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08. Juni 2022 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. L 169 vom 27.06.2022, Seite 45). Stand: 02. April 2025 © Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Sie sind hier: ELWIS Sportschifffahrt Seebereich SeeSpbootV Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich (See- Sportbootverordnung - SeeSpbootV) in der Fassung vom 29. August 2002 (BGBl. I Seite 3457) 1) 2) geändert durch Artikel 128 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21. Juni 2005 (BGBl. I Seite 1818), Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der See-Sportbootverordnung sowie der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt vom 06. Mai 2010 (BGBl. I Seite 573), Artikel 34 des Gesetzes über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts vom 08. November 2011 (BGBl. I Seite 2178), Artikel 5 der Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich vom 02. Oktober 2012 (BGBl. I Seite 2102), Artikel 64 der Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 02. Juni 2016 (BGBl. I Seite 1257), Artikel 2 § 4 der Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder vom 29. November 2016 (BGBl. I Seite 2668), Artikel 6 der Zweiten Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich vom 03. Mai 2017 (BGBl. I Seite 1016), Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Traditionsschiffen und anderen Schiffen, die nicht internationalen Schiffssicherheitsregeln unterliegen vom 07. März 2018 (BGBl. I Seite 237), Artikel 10 der Verordnung zur Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher, sportbootrechtlicher und wasserwegerechtlicher Vorschriften vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I Seite 1518), Artikel 3 der Neunzehnten Schiffssicherheitsverordnung vom 03. März 2020 (BGBl. I Seite 412), Artikel 2 Absatz 2 der Ersten Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften vom 22. November 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 370), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung und weiterer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften3) vom 25. März 2025 (BGBl. 2025 I Nummer 100). Auf Grund des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 und 3 sowie § 9c des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. I Seite 2986), § 9 zuletzt geändert durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 16. Juni 2002 (BGBl. I Seite 1815), des § 12 Absatz 1 und 2 des Seeaufgabengesetzes, § 12 Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 273 Nummer 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I Seite 2785), in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I Seite 821) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I Seite 602), geändert durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I Seite 156, 340) verordnet durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: See-Sportbootverordnung (SeeSpbootV) Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen (§ 1 bis § 2) Abschnitt II Inbetriebnahme von Sportbooten oder Wassermotorrädern (§ 3 bis § 4) Abschnitt III Vermietung von Sportbooten oder Wassermotorrädern im Inland (§ 5 bis § 13) Abschnitt IV Gewerbsmäßige Folgenutzung im Inland (§ 14 bis § 15) Abschnitt V Schlussvorschriften für Sportboote und Wassermotorräder im Inland (§ 16 bis § 17) Abschnitt VI Sportboote unter deutscher Flagge im Ausland (§ 18 bis § 19) Anlagen 1) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nummer L 204 Seite 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nummer L 217 Seite 18) sind beachtet worden. 2) § 3 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. EG Nummer L 164 Seite 15), soweit sie die Inbetriebnahme von Sportbooten auf den Seeschifffahrtsstraßen und den seewärts angrenzenden Gewässern betrifft. Hinsichtlich des Inverkehrbringens von Sportbooten wird die Richtlinie 94/25/EG durch die Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I Seite 1936) umgesetzt. 3) Artikel 3 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen (ABl. L 113 vom 30.04.1992, Seite 19) und der Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (ABl. L 124 vom 20.05.2009, Seite 30). Artikel 4 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1159 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen der Mitgliedstaaten für Seeleute (ABl. L 188 vom 12.07.2019, Seite 94) sowie der Richtlinie (EU) 2022/993 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08. Juni 2022 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. L 169 vom 27.06.2022, Seite 45). Stand: 02. April 2025 © Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Sie sind hier: ELWIS Schifffahrtsrecht Allgemeine Informationen SeeAufgG Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (Seeaufgabengesetz - SeeAufgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I Seite 1489) Bekanntmachung der Neufassung des Seeaufgabengesetzes vom 17. Juni 2016 (BGBl. I Seite 1489) geändert durch Artikel 21 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I Seite 2258), Artikel 3 des Gesetzes über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV und des Seeaufgabengesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I Seite 2190), Artikel 146 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)1) vom 20. November 2019 (BGBl. I Seite 1626), Artikel 2 der Neunzehnten Schiffssicherheitsverordnung vom 03. März 2020 (BGBl. I Seite 412), Artikel 337 der Elften Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I Seite 1328), Artikel 7 des Gesetzes zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuches vom 16. Juli 2021 (BGBl. I Seite 3079), Artikel 35 des Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vom 27. Juli 2021 (BGBl. I Seite 3146), Artikel 4 Nummer 123 des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I Seite 1666), Artikel 2 der Zwanzigsten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 19. Oktober 2021 (BGBl. I Seite 4717), Artikel 2 der Einundzwanzigsten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 21. Juli 2022 (BGBl. I Seite 1374), Artikel 2 Nummer 38 des Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I Seite 2752), Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nummer 73), Artikel 2 der Zweiundzwanzigsten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom 09. April 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 126), Artikel 72 Absatz 1 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nummer 323), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Dreiundzwanzigsten Schiffssicherheitsanpassungsverordnung2) vom 02. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nummer 156). Seeaufgabengesetz (SeeAufgG) §1 §2 §3 § 3a § 3b § 3c § 3d § 3e §4 §5 § 5a §6 §7 § 7a §8 § 8a §9 § 9a § 9b (aufgehoben) § 9c § 9d § 9e § 9f § 9g § 10 (aufgehoben) § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 (aufgehoben) § 17 (aufgehoben) § 17a § 18 (aufgehoben) § 19 § 20 § 21 § 22 § 22a (aufgehoben) § 22b § 23 Anlage 1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2017 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 04.05.2016, Seite 89; L 127 vom 23.05.2018, Seite 9). 2) Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a dieser Verordnung dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie (EU) 2025/811 der Kommission vom 19. Februar 2025 zur Änderung von Anhang 1 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der an Schiffsmeldesysteme zu übermittelnden Informationen (ABl. L 2025/811, 28.04.2025). Artikel 1
Sie sind hier: ELWIS Sportschifffahrt Allgemeine Informationen 10. ProdSV Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (10. ProdSV) Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder in der Fassung vom 29. November 2016 (BGBl. I Seite 2668) geändert durch Artikel 24 des Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vom 27. Juli 2021 (BGBl. I Seite 3146) Es verordnen auf Grund des § 8 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I Seite 2178, 2179; 2012 I Seite 131), der durch Artikel 435 Nummer 1 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I Seite 1474) geändert worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der Verteidigung nach Anhörung des Ausschusses für Produktsicherheit, auf Grund des § 3 Absatz 1 Nummer 2, 2a und 3 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a und b des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I Seite 2026), von denen § 3 Absatz 1 Nummer 2 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I Seite 2186) geändert und § 3 Absatz 1 Nummer 2a durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I Seite 2186) eingefügt worden sind, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I Seite 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I Seite 4310) das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und auf Grund des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2016 (BGBl. I Seite 62) das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (10. ProdSV) *) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften (§ 1 bis § 4) Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure (§ 5 bis § 12) Abschnitt 3 Konformität und Konformitätsbewertung (§ 13 bis § 21) Abschnitt 4 Marktüberwachung (§ 22 bis § 24) Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen (§ 25 bis § 27) *) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (ABl. L 354 vom 28. Dezember 2013, Seite 90, L 297 vom 13. November 2015, Seite 9). Stand: 16. Juli 2021 © Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Sie sind hier: ELWIS Sportschifffahrt Allgemeine Informationen Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Grundlegende Anforderungen § 4 Freier Warenverkehr Stand: 05. Dezember 2016 © Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 10. ProdSV Abschnitt 1