Die aktuelle politische Lage erfordert eine Überprüfung und eventuelle (Neu-) Justierung der Politik. Im Juni 2023 hat die deutsche Bundesregierung zudem erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Der darin integrierte breite Sicherheitsbegriff umfasst den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als einen elementaren Pfeiler.
Die Aktivitäten, Maßnahmen und Ziele des Umweltressorts sind, auch mit und neben anderen Akteuren, im Ressortkreis wie auch auf europäischer/internationaler Ebene somit relevant für die Sicherheit und die Umsetzung der Strategie.
Hieraus ergibt sich Forschungsbedarf, um z.B. eine umweltgerechtere, nachhaltige Sicherheitspolitik bzw. eine krisenpräventivere Umwelt- und Entwicklungspolitik zu gestalten und konkrete Möglichkeiten zur Umsetzung der Ziele der nationalen Sicherheitsstrategie und des immanenten breiten Sicherheitsbegriffes durch die Umweltpolitik in Deutschland aufzuzeigen. Die Analyse von drei noch auszuwählenden Themenfeldern wird abklären, in welchen konkreten Bereichen welche nationalen politischen Maßnahmen in Hinblick vor allem auf die Zuständigkeiten des BMUV auf internationaler Ebene am effektivsten verhindern können, dass 1) Konflikte zu Umweltzerstörung beitragen, 2) Umweltzerstörung zu Konflikten beiträgt und 3) Umweltschutzmaßnahmen zu Konflikten beitragen.
Die Erkenntnisse und Herausforderungen sollen mit den Akteuren reflektiert und deren Austausch ermöglicht werden, um eine kohärente Politikgestaltung im Hinblick auf die Ziele zu fördern. Dabei sollen auch gute und schlechte Praxisbeispiele erfasst werden und in die Prozesse einfließen.
A) Problemstellung: Die Nachfrage nach natürlichen Ressourcen und ihre Preise haben sich in den letzten Jahren zum Teil drastisch erhöht. Mit China und Indien sind neue Nachfrager auf dem Weltmarkt aufgetreten. Die zunehmende Nachfrage wird als eine potentielle Ursache für zukünftige internationale Krisen, Konflikte oder gar Ressourcenkriege angesehen. Es wird befürchtet, dass Rohstoffe wie Kupfer knapp werden, die Förderung nicht mehr ausreicht, um die steigende Nachfrage zu befriedigen, die Verfügbarkeit durch Preisanstiege eingeschränkt wird oder der Zugang zu Rohstoffen durch nationale Sicherungsmaßnahmen oder gewaltsame Aktionen im Kontext der sog. 'Konfliktressourcen' erschwert wird. B) Handlungsbedarf (BMU; ggf. auch BfS, BfN oder UBA): BMU ist Mitglied des Ressortkreises Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Umwelt- und Ressourcenschutz sind wichtige Bestandteile des Aktionsplans Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung. Das Vorhaben soll dazu dienen, die potentiellen Konfliktrisiken einer steigenden Nachfrage nach Rohstoffen zu minimieren. Dabei kommen Maßnahmen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft - wie in der Rohstoffstrategie der Bundesregierung bereits avisiert - und privater Unternehmen in den Herkunftsländern eine besondere Bedeutung zu. Das Vorhaben ermöglicht eine Verzahnung des umweltpolitischen Schwerpunkts Ressourceneffizienz des BMU mit der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. C) Ziele des Vorhabens sind die Identifizierung von ressourcenbezogenen Konfliktrisiken und die Entwicklung von Empfehlungen zur Verminderung von ressourcenbezogenen Konfliktrisiken.
Der fortschreitende Klimawandel wird - wie auch der jüngste Bericht des IPCC hervorhebt - Auswirkungen auf die Sicherheit (menschliche, binnenstaatliche, regionale und internationale Sicherheit) haben. Dies gilt insbesondere für fragile, politisch instabile Staaten und Regionen. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat vor allem vier wesentliche Konfliktkonstellationen identifiziert: klimabedingte Degradation von Süßwasserressourcen; klimabedingter Rückgang der Nahrungsmittelproduktion; klimabedingte Zunahme von Sturm- und Flutkatastrophen; klimabedingte Migration. Der IPCC-Bericht verweist einerseits auf mögliche Fehlanpassungen an den Klimawandel, die Konfliktrisiken z.B. durch die Nutzung von Wasserkraft verstärken können. Andererseits können Anpassungsmaßnahmen durch die Förderung von Kooperation und die Lösung von Interessensgegensätzen zur Friedenssicherung beitragen. Um diese Herausforderungen zu meistern, sollte eine konfliktsensitive Anpassungsstrategie verfolgt werden. Ziel des Vorhabens ist es, Prozesse zur Förderung einer konfliktsensitiven Anpassungsstrategie auf verschiedenen Ebenen (u.a. EU, OSZE, G8, G20, UN) anzustoßen. Dazu sind folgende Schritte geplant: Bestandsaufnahme der laufenden Prozesse im Bereich Anpassung und menschliche Sicherheit; Identifizierung von Ansatzpunkten für Maßnahmen zur konfliktsensitiven Anpassung (u.a. auf regionaler Ebene); Entwicklung von Elementen zur konfliktsensitiven Anpassung (u.a. Guideline zur konfliktsensitiven Anpassung); Einbringung der Elemente in internationale Prozesse (u.a. Mitwirkung an geeigneten Veranstaltungen).
In der Diskussion über die Veränderung unseres Verständnisses von internationaler Sicherheit spielt die Versicherheitlichung der Umwelt, d.h. die Darstellung von Gefahren für die Umwelt als existentielle Bedrohungen, eine zentrale Rolle. Innerhalb dieser Debatte nimmt der Klimawandel breiten Raum ein. Dabei wird oftmals postuliert, dass es durch den Klimawandel zu Wasserverknappung und Unwetterkatastrophen kommt, die direkt (als Verteilungskonflikte) oder indirekt (z.B. über Migrationsströme) zu Konflikten führen. Dieser Zusammenhang ist jedoch umstritten. So unterscheiden sich die Versicherheitlichungen des Klimawandels zentral hinsichtlich der Frage, wen sie als Referenzobjekt (wer wird bedroht?) annehmen, welche logischen Verknüpfungen (was führt warum zu was?) sie vornehmen und welche Maßnahmen (was tun?) sie einfordern. Über die damit verbundenen politischen Prozesse gibt es bislang nur wenige detaillierte Erkenntnisse. Wir verbinden in diesem Projekt die Theorie der Versicherheitlichung, wie sie in der sogenannten Kopenhagener Schule entwickelt wurde, mit einem Diskurs-Ansatz, um so zu untersuchen, welche Akteure warum welche Formen von Versicherheitlichung vornehmen, wer sich wie durchsetzt, und welche politischen Folgen dies hat. Dabei leisten wir auch einen Beitrag zur Debatte um internationale Sicherheitsanalysen, in der die Frage des Zusammenhangs zwischen Politisierung und Versicherheitlichung bislang ungeklärt geblieben ist.