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Found 43 results.

Steuerung und Selbststeuerung in staatsnahen Sektoren

In diesem Forschungsprojekt geht es um die 'Steuerung und Selbststeuerung in staatsnahen Sektoren' (siehe dazu aus soziologischer Sicht Mayntz/Scharpf, Gesellschaftliche Selbstregelung und politische Steuerung, 1995), wozu in besonderer Weise auch der Umweltschutz zaehlt. Am Institut fuer Technik- und Umweltrecht wird vor diesem Hintergrund an einer rechtsvergleichenden Untersuchung gearbeitet, die sich mit dem Verhaeltnis von Ordnungsrecht und marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrumenten im Umweltrecht der USA beschaeftigt. Dabei geht es speziell um den Einsatz handelbarer Umweltlizenzen als Instrument der Umweltpolitik. In der Bundesrepublik Deutschland und in Europa werden handelbare Umweltlizenzen als Instrument der Umweltpolitik bislang nicht eingesetzt.

Die Bedeutung der staatlichen Selbstbindung in der Umweltpolitik

In der 'herkömmlichen' Handels- bzw. Umweltpolitik wird stets die Möglichkeit zu vollständiger Selbstbindung der Akteure bei politischen Entscheidungen vorausgesetzt. Worauf bauen jedoch diese Annahmen? Bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass sich die Politik in vielen Bereichen nicht hundertprozentig an ihre eigenen Entscheidungen binden kann. Es wird untersucht, welchen Einfluss ein Mangel solcher Bindungsmechanismen auf die herkömmlichen Ansätze im Bereich der strategischen Handelspolitik mit und ohne Berücksichtigung des Umweltgedankens hat.

Internationale Umweltabkommen und strategische Delegation

Die Gesprächspartner bei internationalen Verhandlungen über Umweltabkommen sind Delegierte ihrer Regierungen, die sich wiederum in demokratischen Systemen in Wahlen behaupten müssen, also vom Volk delegiert werden. Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen eröffnet Spielraum für strategisches Verhalten der Wähler bei der Stimmabgabe beziehungsweise der Regierung bei der Wahl der Verhandlungsführer. Das Projekt untersucht, welche Anreize für die einzelnen Akteure bestehen, strategisch zu delegieren (d.h. Agenten zu unterstützen, deren politische Präferenzen von den eigenen Ansichten abweichen) und welche Effekte sich daraus für die Effizienz internationaler Umweltabkommen ergeben.

Bürgerdialog Kernenergie (1974-1983) - Staatliches Handeln in der Auseinandersetzung um die nukleare Entsorgung und seine Bedeutung für das heutige Standortauswahlverfahren

Zur Verfassungsmäßigkeit des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG): Rechtsgutachten

Das Rechtsgutachten untersucht die Verfassungsmäßigkeit des Brennstoffemissionshandels-gesetzes (BEHG) und dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht. Zur Ermittlung des verfassungsrechtlichen Maßstabs muss zunächst bestimmt werden, ob es sich bei den Entgelten, die für den Erwerb der Emissionszertifikate zu zahlen sind und dem Bund zufließen, um Steuern oder nicht-steuerliche Abgaben handelt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es sich um nicht-steuerlichen Abgaben handelt, da die Emissionszertifikate eine staatliche Gegenleistung darstellen. Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine nicht-steuerliche Abgabe erfüllt sind. Es wird insbesondere untersucht, ob ein besonderer sachlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt, der eine Verletzung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit vermeidet. Dazu werden auf Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrund herausgearbeitet und analysiert, ob das BEHG â€Ì gerade in der Einführungsphase mit der Veräußerung zu einem staatlich festgelegten Preis â€Ì diesen Anforderungen genügt. Besonderes Augenmerk wird auf die Frage gelegt, ob auch bei einer Veräußerung zu Festpreisen ein staatliches Bewirtschaftungssystem i.S.d. Rechtsprechung des BVerfG angenommen werden kann. Dabei werden auch nationale und supranationale Regelungen außerhalb des BEHG berücksichtigt. Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung der Entgelte für die Emissionszertifikate durch einen besonderen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Darüber hinaus untersucht das Gutachten die Vereinbarkeit der Regelungen mit dem Eigentumsschutz (Art. 14 Abs. 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie mit dem einschlägigen Primär- und Sekundärrecht der EU. Im Ergebnis bestehen auch insoweit keine rechtlichen Bedenken.

Wissenschaftliche Arbeit in den Kustodiaten und Informationstransfer

Die Insektensammlung des DEI ist mit etwa 3.000.000 präparierten Objekten eine faktische Datensammlung, die kritisch erschlossen werden muss. Nur so können die in der Sammlung enthaltenen Primärinformationen sowohl auf dem Gebiet der Taxonomie als auch für andere biologische sowie zoogeographische Untersuchungen nutzbar gemacht werden. Die Neuordnung von Sammlungsteilen unter modernen wissenschaftlichen Gesichtspunkten zur Sicherstellung der internationalen Verfügbarkeit der Bestände und die Publikation damit zusammenhängender Kataloge sind wesentliche Projektbestandteile.

Klimazukunft Bayern 2050

Der globale Klimawandel ist auch regional in Bayern bereits deutlich nachweisbar; diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Daraus ergeben sich neue gesellschaftliche Herausforderungen und die Notwendigkeit von Anpassungsmaßnahmen für die verschiedenen betroffenen Bereiche. Der jeweilige Anpassungsbedarf hängt vom Ausmaß des zu erwartenden Klimawandels ab, der auf der Basis der bisher für Bayern ausgewerteten regionalen Klimaprojektionen noch ungenügend abgeschätzt ist. Für die Klimaanpassung braucht es daher eine belastbare, breite Datenbasis nach dem bestmöglichen aktuellen Wissensstand, die möglichst für ganz Bayern einheitlich ermittelt und bereitgestellt werden soll. Das grundlegende Ziel des Projektes ist die Schaffung einer bayernweiten und ressortübergreifend abgestimmten Datengrundlage für alle Anpassungsaktivitäten von staatlichen und kommunalen Verwaltungen auf regionaler wie lokaler Ebene, Auswertung und Veröffentlichung der Ergebnisse in geeigneten Darstellungen sowie Bereitstellung der Datengrundlage in einem Bayerischen Klimainformationssystem (BayKIS). Grundlage für die Abschätzung der zukünftigen Klimaentwicklung sind regionale Klimaprojektionen. Basierend auf den vorliegenden Erfahrungen wird eine systematische und umfassende Zusammenstellung und Auswertung verfügbarer Regionalprojektionen für ein fundiertes, qualitätsgeprüftes bayerisches Klimaprojektions-Ensemble Klimazukunft Bayern 2050 durchgeführt. Die aktuell verfügbaren Klimaprojektionen werden für den Gebietsumgriff Bayern aufbereitet und auf Plausibilität geprüft. Aus der Bandbreite an zukünftigen Veränderungen werden pragmatisch ein mittlerer, oberer und unterer Wert als optionale Vorgaben für Anpassungsüberlegungen ermittelt. Da die Ergebnisse einen breiten Anwenderbezug haben sollen und die Ergebnisse auch für die breite Öffentlichkeitverfügbar sein sollen, ist eine Bereitstellung in Form eines Bayerischen Klimawandel-Informations-Systems (BayKIS) im Internet sinnvoll und für die Planung von Anpassungsmaßnahmen notwendig.

Integratives nachhaltiges Wildtier-management im Biosphärenpark Wienerwald

Wildtiere (Arten, Populationen, Individuen, Lebensräume, genetische Vielfalt) werden neben der Jagd von vielen anderen Landnutzungsaktivitäten beeinflusst, die sich im Wildlebensraum vielfach überlagern und oftmals miteinander konkurrieren. Insbesondere in Mehrfachnutzungs-Kulturlandschaften, wie dem Biosphärenpark Wienerwald, können die resultierenden Wechselwirkungen zwischen den Lebensraumansprüchen von Wildtieren, jagdlichen Nutzungsinteressen und anderen Landnutzungsansprüchen oftmals zu Konflikten führen, die der nachhaltigen Erhaltung heimischer Wildtierarten und ihrer Lebensräume, der Nachhaltigkeit der beteiligten Landnutzungen und einer nachhaltigen regionalen Entwicklung insgesamt abträglich sein können. Sektorale Nachhaltigkeitsansätze alleine sind unzureichend und können sogar unbeabsichtigte negative Auswirkungen auf andere Landnutzungen und auf das betreffende Ökosystem haben. Der nachhaltige Umgang mit Wildtieren kann letztlich nur gelingen, wenn alle im Wildlebensraum agierenden Nutzergruppen sich der Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Ressource 'Wildtier' sowie auf die jeweils anderen Nutzergruppen bewusst sind. Am Beispiel von 'Wildtieren und Jagd' wurden daher im Biosphärenpark Wienerwald modellhaft Konzepte, Inhalte und Instrumente für eine integrative, d. h. sektorübergreifend abgestimmte Nachhaltigkeitsbeurteilung mehrerer Landnutzergruppen entwickelt. Mittels angewandter und partizipativer Forschungsmethoden (Experteninterviews, breite Nutzerbefragungen, projektbegleitende Partizipation) wurden zentrale Schnittstellen (Antagonismen, Synergiepotenziale) zwischen Wildtieren, Jagd und weiteren regionalen Landnutzungen identifiziert, analysiert und bewertet. Als zentrales Ergebnis liegen sektorübergreifend abgestimmte Sets von Prinzipien, Kriterien und Indikatoren für ein integratives nachhaltiges Wildtiermanagement im Biosphärenpark Wienerwald vor. Die Bewertungssets dienen der Selbstbewertung wesentlicher regionaler Nutzergruppen (Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Jagd, Freizeit- und Erholungsmanagement) und ermöglichen es diesen, jeweils eigene Einflussmöglichkeiten auf die nachhaltige Erhaltung von Wildtierarten, deren Lebensräumen und eine nachhaltige Jagd selbst zu überprüfen. Nachhaltigkeitsanforderungen anderer Nutzergruppen wurden dabei jeweils berücksichtigt. Somit wurde am Beispiel der stark vernetzten Thematik 'Umgang mit Wildtieren' erstmals der Schritt von der rein sektorbezogenen hin zu einer sektorübergreifend abgestimmten Erfassung der Nachhaltigkeit vollzogen. Weiters wurden Empfehlungen für ein integratives nachhaltiges Wildtiermanagement sowie für ein diesbezügliches Monitoring ausgearbeitet. Die Projektergebnisse sollen dazu beitragen, Wildtiere und deren Management möglichst konfliktfrei in eine nachhaltige Landnutzung im Biosphärenpark Wienerwald zu integrieren. Die Vollversion des Endberichtes samt Anhängen ist als Download-Publikation auf der Homepage der Österreichischen Akademie der Wissenschaften

Neue Wege zur Koordinierung der Siedlungsentwicklung - Empirische Untersuchung in Grossstadtregionen

Die Arbeit schliesst einerseits an die aktuelle Diskussion ueber die Zusammenfuehrung und Staerkung von Kompetenzen auf regionaler Ebene an und fragt andererseits nach den Umsetzungsmoeglichkeiten der in juengster Zeit vermehrt aufgestellten Ziele nachhaltiger Raumentwicklung. Innerhalb der Raumplanung wird das stark flaechenbeanspruchende und disperse Siedlungsflaechenwachstum seit Beginn der 90er Jahre infolge der wachsenden Bevoelkerung in Deutschland wieder staerker thematisiert. Das Leitbild der kompakten Stadt (in Muenchen z.B. 'kompakt-urban-gruen') findet im regionalen Massstab seine Entsprechung in der Vorstellung einer dezentralen Konzentration. Die Frage, welche Akteure mit welchen Instrumenten die genannten Ziele erreichen koennen, bezieht sich auch auf einen immer wieder intensiv diskutierten Faktor, die Steuerungsschwaeche der raeumlichen Planung. Die Auseinandersetzung damit bewegt sich zwischen zwei Polen. Einerseits ist der Ruf nach einem 'starken Staat' zur Durchsetzung raumordnerischer Ziele naheliegend. Andererseits mehren sich Stimmen, die jegliche Steuerung der Gesellschaft ueber die Ressource Raum fuer unmoeglich halten. Diese Argumentation geht einher mit Zweifeln an einer 'allwissenden Planung', die ihre Leitbilder, Konzepte und Instrumente fuer prinzipiell richtig haelt. Einer theoretischen Aufarbeitung der genannten Themen schliesst sich im empirischen Teil eine Untersuchung der regionalplanerischen Praxis an: An Fallbeispielen wird die ueberoertliche Wohnsiedlungsentwicklungsplanung in Stadtregionen mit ihren Zielen, ihren Entscheidungsablaeufen und ihren Instrumenten zur Durchsetzung dargestellt. Die Ziele der Arbeit bestehen darin, die Spielraeume fuer eine intensivere Koordinierung der Siedlungsentwicklung auf regionaler Ebene aufzuzeigen und praxisnahe Vorschlaege fuer neue oder die Weiterentwicklung bestehender Steuerungsformen zu erarbeiten. Rolle und Arbeitsweise der Regionalplanung werden damit neu bestimmt. Vorgehensweise: Bezug auf Theorien staatlicher und gesellschaftlicher Steuerung; empiriegeleitete Theoriebildung. Methoden: Interpretation von raeumlichen Plaenen und Programmen; problemzentrierte Interviews mit Akteuren; Auswertung von Daten zur Wohnsiedlungsflaechenentwicklung. Untersuchungsdesign: Trend, Zeitreihe; Querschnitt.

Globalisierung als Triebfeder einer weltweiten Angleichung von Mustern und Zielen politischer Steuerung

Ausgangspunkt der Studie ist der aus der Globalisierung resultierende und die Steuerungsfaehigkeit der Staatenwelt ueberfordernde Problemdruck, der zu einer verstaerkten Einbindung der Ressourcen von Akteuren aus der Gesellschaftswelt zur Rueckgewinnung von Steuerungsfaehigkeit gefuehrt hat. Vor dem Hintergrund der Annahme, dass der zugrundeliegende Problemdruck global wirkt, scheint die These untersuchenswert, dass sich eine damit begruendete Enthierarchisierung von politischen Steuerungsformen auch ausserhalb der OECD-Welt beobachten lassen muesste. Die Herausbildung der hier als transnationale Allianzen bezeichneten Kooperationsformen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aus Entwicklungs- und Industrielaendern scheint ein aufschlussreicher Gegenstand zur Identifikation einer moeglichen globalisierungsinduzierten Angleichung von politischen Steuerungsmustern zu sein. Als Untersuchungsgebiet wird die internationale Umweltpolitik gewaehlt, weil die im Rahmen der UNCED verabschiedete Agenda 21 neue Formen der nicht-hierarchischen Steuerung in allen Staaten ausdruecklich propagiert und zugleich auf einem gemeinsamen Leitbild fusst ('sustainable development'), in dessen Herausbildung sich ein weiterer, nicht nur auf Steuerungsmuster, sondern auch auf Steuerungsziele bezogener globalisierungsinduzierter Homogenisierungstrend ausdruecken koennte. Ueber dessen Bedeutung sollen laendervergleichende Untersuchungen der Mechanismen der Leitbildverarbeitung Aufschluss geben. Vorgehensweise: In seinem analytischen Zugriff rekuriert das Forschungsprojekt auf Ansaetze der Internationalen Beziehungen (international governance, kognitive Ansaetze); Theorien ueber das Verhaeltnis von Staat und Gesellschaft (Neokorporatismus, Pluralismus); Steuerungstheorien (Netzwerkanalyse); NGO- und Bewegungsforschung. Untersuchungsdesign: Trend, Zeitreihe.

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