Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Straßenbaubehörde) – regionaler Geschäftsbereich Hannover - hat für das o.a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Zuständige Plan-feststellungsbehörde ist die Region Hannover. Die vorliegende Planung umfasst den Umbau der Anschlussstelle Völksen im Zuge der Bun-desstraße B 217 in Verbindung mit der regelkonformen Erneuerung des Brückenbauwerks 5550. Die Baustrecke beträgt ca. 1.250 m und beginnt nördlich der Straße „An der Badean-stalt“ und endet südwestlich der Straße „Nach den Dellen“. Weitere Bestandteile des Vorha-bens sind die Herstellung eines Regenrückhaltebeckens für die Straßenentwässerung im nördlichen Teil sowie die Errichtung eines weiteren kleineren Regenrückhaltebeckens am südlichen Ende inklusive Zuwegung. Der Ausbau der Straße beinhaltet die Verbreiterung des Straßenquerschnitts für die Aufteilung der Straße mit jeweils zwei Fahrstreifen pro Richtungs-fahrbahn (ohne Seitenstreifen), welche durch eine Mitteltrennung voneinander getrennt sind. Die vorhandene Streckenführung bleibt im Wesentlichen bestehen. Weitere Informationen zu den geplanten Baumaßnahmen sind den Planunterlagen zu entnehmen.
Dargestellt wird der idealisierte Flächenbedarf für eine Versickerung von Regenwasser, das im öffentlichen Straßenland anfällt, anteilig an der abflusswirksamen versiegelten Fläche. Es handelt sich hierbei um eine Schätzung auf Basis flächenhaft verfügbarer Geodaten. Der tatsächliche Flächenbedarf kann hiervon abweichen.
Je nach Art der Verschmutzung (bei Strassen anders als bei Gewerbeflaechen usw.) sollen, dem Standort angepasst, unterschiedlich aufwendige technische Reinigungsstufen einem Schoenungsteich, in dem die biologische Reinigung stattfindet, vorgeschaltet werden. - Das Kanalisationssystem wird entlastet und der Schoenungsteich wertet als oekologisch wertvolles Biotop die Umgebung auf. - Bei diesem Projekt kooperieren Landschaftsplaner, Tiefbaubetrieb und Gartenbaubetrieb.
Zielsetzung und Anlass des Vorhabens: Sinnvolle Konzepte zur Regenwasserbewirtschaftung trennen die Regenabflüsse von gering und stark verschmutzten Flächen. Abflüsse von stärker verschmutzten Flächen bedürfen einer Behandlung, die den örtlichen Anforderungen an den Gewässerschutz entspricht. Die bestmögliche Reinigung und Zwischenspeicherung stärker verschmutzter Niederschlagsabflüsse ist die wesentliche Aufgabe eines Retentionsbodenfilters. Im Forschungsvorhaben sollte ein semizentraler Bodenfilter entwickelt werden, der mit geringem Flächenbedarf eine bestmögliche Reinigung stark verschmutzter Regenabflüsse von Verkehrsflächen leistet. Darstellung der Arbeitsschritte und der angewandten Methoden: Nach dem bisherigen Forschungsstand kommt bei der Adsorption von Inhaltsstoffen dem Bodensubstrat in den Bodenfilteranlagen eine entscheidende Rolle zu. Die Auswahl und Entwicklung eines geeigneten Substrates erfolgte in einem dreistufigen Vorgehen. Über einer Literaturrecherche wurden Anforderungen an Bodensubstrate zur Regenwasserreinigung formuliert. Daraufhin wurden in Schüttelversuchen verschiedene Substrate ausgewählt und ihre Adsorptionseigenschaften gegenüber Schwermetallen, PAKs und Mineralölen ermittelt. Ausgehend von diesen Vorversuchen wurden verschiedene Bodenfilteraufbauten entwickelt und in halbtechnischen Lysimetern untersucht. Dazu wurden die Lysimeter in einem einjährigen Messprogramm mit stark verunreinigten Straßenabflüssen belastet. Die Gesamtfrachten an Inhaltsstoffen im Zulauf zu den Lysimetern wurden ermittelt. An Einzelereignissen wurde die Reinigungsleistung der verschiedenen Bodenfilteraufbauten ermittelt. Die Lysimeter wurden mit einer hohen hydraulischen und somit auch stofflichen Belastung beaufschlagt, die über den bisher bei der Bemessung von Bodenfilteranlagen üblichen Belastungen lagen. Aus den Messergebnissen wurden Rückschlüsse für den Einsatz von Bodenfiltern mit hoher hydraulischer Belastung bei beengten Platzverhältnissen gezogen und Empfehlungen für die Bemessung gegeben. Über die Messung der aufgebrachten Feststoffbelastung und der Durchlässigkeit der Lysimeter wurde eine eventuell eintretende Kolmation der Bodensubstrate erfasst. Fazit: Die untersuchten halbtechnischen Bodenfilter (Lysimeter) führten im Untersuchungszeitraum zu einer deutlichen Reduzierung der straßenspezifischen Schmutzstoffe geführt. Aussagen über den Langzeitbetrieb können auch mit einem Stofftransportmodell nicht gemacht werden. Insgesamt führen adsorptionsstarke Substrate zu einem höheren Rückhalt gelöster Inhaltsstoffe (Schwermetalle). Die Empfehlung des ATV-DVWK-Merkblatt 153 zum Einsatz der Bodenfilter zur Straßenentwässerung kann nach den bisherigen Untersuchungen bestätigt werden. Weiterer Forschungsbedarf besteht hinsichtlich der Belastbarkeit der eingebauten Substrate gegenüber der Chloridbelastung, die bei der Straßenentwässerung als Regelfall anzusehen ist. ...
Ausführungsphase Die Pyramidenbrücke befindet sich im Stadtbezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick und überführt aus Richtung Nordwesten die Straße An der Wuhlheide sowie aus Südosten die Lindenstraße über die Wuhle. Im Zuge der vorhandenen Brücke verläuft eine zweigleisige Straßenbahntrasse der Berliner Verkehrsbetriebe sowie diverse Leitungen der unterschiedlichsten Versorgungsunternehmen. Die Brücke liegt im direkten Einzugsbereich des Stadions “Alte Försterei”. Sie bildet die Nord-Süd-Verbindung zwischen Oberschöneweide und Köpenick und gehört als übergeordnete Straßenverbindung zu den stark frequentierten Straßen mit Großraum- und Schwertransporte. Bei dem 1939 erbauten Bestandsbauwerk handelt es sich um eine einfeldrige Plattenbalkenbrücke in Stahlbetonbauweise mit insgesamt drei massiven Querträgern zur Lastverteilung, wodurch ein Trägerrostsystem entsteht. Das Vorhaben Der Bau Verkehrsführung Bauablauf Zahlen und Daten Aufgrund des schlechten Bauwerkszustandes ist der Ersatzneubau des vorhandenen Bauwerks zwingend erforderlich. Mit dem Ersatzneubau wird neben der Erhaltung und Verbesserung der verkehrstechnischen Leistungsfähigkeit der Straßenverbindung weiterhin die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der zu beplanenden Verkehrsanlage unter Berücksichtigung des Mobilitätsgesetztes insbesondere des Fuß- und Radverkehrs angestrebt. Der Planungsbereich des Ersatzneubaus der Brücke umfasst das Ingenieurbauwerk sowie die grundhafte Erneuerung der jeweils ca. 30 m an die Widerlagerbereiche nördlich und südlich anschließende Verkehrsanlage. Voraussichtliche Bauzeit: 2022 bis 2027 Aufgrund von bauzeitlichen Verschwenkungen der Fahrbahnen sowie der Straßenbahngleise kommt es zu räumlichen Einschränkungen, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Um während der Bauzeit eine sichere Führung der Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten, sind beidseitig der Bestandsbrücke Behelfsbrücken geplant. Diese überführen sowohl den Fuß- und Radverkehr als auch die diversen Versorgungsleitungen, deren Betrieb aufrechterhalten werden muss. Für die Behelfsbrückenkonstruktionen sind Systemelemente vorgesehen, welche mit Konsolen für die Leitungsüberführung ausgestattet werden. Die erforderlichen Spannweiten an den gewählten Standort ergeben sich mit ca. 18,0 m auf der Ostseite und ca. 21,0 m auf der Westseite. Die Behelfsbrücke auf der Ostseite benötigt eine nutzbare Mindestbreite von 5,0 m und kann sich in maximal zwei Laufstege mit Breiten von ca. 2,5 m teilen. Die westliche Behelfsbrücke muss eine Mindestbreite von 3,0 m aufweisen. Die Herstellung der Behelfsbrücken, die Herstellung der Wegeverbindungen sowie die Umverlegungen der Versorgungsleitungen sind als vorlaufende Maßnahme zum Ersatzneubau der Pyramidenbrücke geplant. Die Ausführung der Bauleistungen hat wie geplant begonnen. Im Rahmen des 100-Tage-Programm erfolgte am 23.03.2022 durch Senatorin Bettina Jarasch im Beisein der Bezirksstadträtin Dr. Claudia Leistner der erste Spatenstich. Pressemitteilung vom 23.03.2022 Das Brückenbauwerk besteht aus drei Teilbauwerken (TBw 1, TBw 2 und TBw 3), die auf getrennten Überbauten jeweils zwei Richtungsfahrbahn sowie die Straßenbahntrasse (TBw 2) überführen. Die Teilbauwerke werden in getrennten Bauabschnitten erneuert. Das Brückenbauwerk wird als gelenkig gelagertes Bauwerk mit Betongelenk ausgeführt und als mehrstegige Stahlbetonplattenbalken ausgebildet. Zur Verkürzung der Bauzeit kommen Halbfertigteile mit Ortbetonergänzung zur Anwendung. Der Neubau überspannt hierbei ohne Zwischenunterstützungen die vorhandene Wuhle. Die Brücke bleibt in ihrer Lage im Wesentlichen unverändert, wird allerdings verbreitert, um den Anforderungen des Mobilitätsgesetztes gerecht zu werden. Der auf dem Bestandsbauwerk vorhandene gemeinsame Geh- und Radweg wird beim ersatzneubau getrennt ausgeführt. Der Radweg wird im Bauwerksbereich auf Fahrbahnniveau abgesenkt und als Radfahrstreifen ausgebildet. Hinsichtlich der Bedeutung der Verkehrsachse ist geplant, die Verkehrsführung während der gesamten Bauzeit aufrecht zu erhalten. Die Baumaßnahme ist aufgrund der Verkehrskonzeption, den statisch konstruktiven Randbedingungen und der Abhängigkeiten zu zeitgleich laufenden Arbeiten (Auslaufbauwerke der BWB) in sechs Bauphasen unterteilt. Bauphase 1: Herstellung der Behelfsbrücke West mit Wegeverbindung , Verkehrsführung und temporären Geh- und Radweg einrichten; Baustelle einrichten, Baumfällungen, Umsetzen von Oberleitungsmasten der BVG, Einheben und Montieren der Behelfsbrücke, Einrichten des Geh- und Radweges, Rückbau Verkehrsführung Bauphase 2: Herstellung der Behelfsbrücke Ost , Verkehrsführung und temporären Geh- und Radweg einrichten, Baustelle einrichten, Umsetzen der Oberleitungsmaste der BVG, Einheben und Montieren der Behelfsbrücke, Umverlegung der Versorgungsleitungen, Einrichten des Geh- und Radweges, Herstellen von Auslaufbauwerken der Berliner Wasserbetriebe Bauphase 3: Herstellung Teilbauwerk 1 (Ost) , Verkehrsführung einrichten, Baustelle einrichten, Herstellung Bohrpfahlgründung, Abbruch Überbau, Baugrubenaushub, Abbruch Widerlager, Herstellung Widerlager, Flügelwände und Überbau, Verlegung der Versorgungsleitungen, Verfüllen der Baugruben, Herstellung Abdichtung, Kappen, Geländer, teilweise der Fahrbahn- und des Gehwegbelags Bauphase 4: Herstellung Teilbauwerk 2 Straßenbahn West und Teilbauwerk 3 Gehweg/Fahrbahn , Verkehrsführung einrichten, Umverlegung Straßenentwässerung, Rückbau Straßenbahnaufbau, Herstellung Bohrpfahlgründung, Abbruch Überbau, Baugrubenaushub, Abbruch Widerlager und Auslaufbauwerke, Herstellung Widerlager und Überbau, Verlegung der Versorgungsleitungen, Verfüllen der Baugruben, Herstellung Abdichtung, Kappe, teilweise Straßen- und Gehwegbelag Bauphase 5: Herstellung Teilbauwerk 1 Fahrbahn und Teilbauwerk 2 Straßenbahn Ost , Verkehrsführung einrichten, Herstellung Bohrpfahlgründung, Abbruch Überbau, Baugrubenaushub, Abbruch Widerlager, Herstellung Widerlager und Überbau, Verlegung der Versorgungsleitungen, Verfüllen der Baugruben, Herstellung der Abdichtung, Kappen, kompletten Straßen- und Gehwegbelag, Herstellung Straßenbahnaufbau Bauphase 6: Rückbau der Behelfsbrücken , Einrichten Verkehrsführung, Rückbau der Wegeverbindungen Ost und Westseite, Rückbau Versorgungsleitungen, Landschaftsbau und Rekultivierung, Baustelle räumen, Rückbau Verkehrsführung Für kurze Bauzeitfenster z. B. Kranmontage, Ein- bzw. Aushub der Überbaufertigteile, Ein- und Aushub Behelfsbrücke sind einseitige Vollsperrung der Lindenstraße / An der Wuhlheide unabdingbar. Hierzu werden Umleitungen des Kfz-Verkehrs eingerichtet. Bauwerksdaten Gesamtkosten (Land Berlin + BVG): ca. 6,9 Mio. Euro Das Bauvorhaben wird gefördert durch die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW). Der Baubeginn für die Behelfsbrücken war Anfang 2022. Die Ausführung des Ersatzneubaus soll Ende 2022 beginnen. Die voraussichtliche Bauzeit der Gesamtbaumaßnahme beträgt nach aktueller Planung sechs Jahre.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe und die Autobahn GmbH des Bundes haben als zuständige Straßenbaubehörden die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für folgendes Bauvorhaben beantragt: Vierstreifiger Ausbau der B 462 mit Umbau der Anschlussstelle Rastatt - Nord an der A 5 Der Ausbau betrifft den Abschnitt der B 462 vom heutigen Ausbauende bei Rastatt-Rauental bis zur Einmündung in die Bundesstraße B 3. Die signalisierte Einmündung der K 3716 in die B 462 wird höhenfrei umgestaltet. Ebenso ist die Anschlussstelle Rastatt-Nord an der Bundesautobahn A 5 Karlsruhe - Weil am Rhein (- Basel) um zwei Rampen zu erweitern und zu einem vollen Kleeblatt umzubauen. Infolge des Ausbaus und der Vergrößerung der AS Rastatt-Nord sind zudem der signalisierte, höhengleiche Anschluss der Kreisstraßen 3715 (von Rauental) und der Anschluss der K 3728 (von Muggensturm) an die B 462 aufzuheben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Eingriffe und Maßnahmen: - Vierstreifiger (zweibahniger) Ausbau der B 462 vom heutigen Ausbauende bei Rastatt-Rauental bis zur Einmündung in die Bundesstraße B 3 (Länge ca. 2,1 km) - Teil-Verlegung der B 462 im Überquerungsbereich (Brücke) der A 5 (Länge ca. 1,3 km) - Anpassung der Brücke im Zuge der B 462 über die Rheintalbahn - Ausbau des Knotenpunkts der B 462 mit der B 3 durch die Anlage von Zusatzspuren - Ausbau des Knotenpunkts A 5 / B 462 (Anschlussstelle Rastatt-Nord) von einem halben Kleeblatt mit signalisierten Einmündungsbereichen zu einem vollen Kleeblatt - Anpassung der Ein- und Ausfädelstreifen der A 5 (Länge ca. 2,8 km) - Neuanlage der Verteilerfahrbahnen an der Westseite der A 5 (Länge ca. 2,3 km) - Neuanlage der Verteilerfahrbahn an der Ostseite der A 5 (Länge ca. 1,2 km) - Rückbau mehrerer Gebäude auf einer Firmenfläche im Gewann Schäferrain südlich der bestehenden AS Rastatt-Nord - Ausbau der K 3716 (Länge ca. 1,7 km) - Umbau des Anschlusses der K 3716 an die B 462 zu einer links der B 462 liegenden Trompete mit Trogbauwerk im Zuge der K 3716 und Brücke der B 462 über die K 3716 sowie Brücke im Zuge der Direktrampe zur Auffahrt auf die B 462 Richtung Rastatt - Weil am Rhein. - Umgestaltung des Kreisverkehrs K 3716 / "Im Wöhr" zu einer lichtsignal-geregelten Kreuzung - Ausbau der K 3714 (ca. 0,53 km) - Erneuerung des die A 5 überführenden Brückenbauwerks im Zuge der K 3714 unmittelbar nördlich des bestehenden Bauwerks sowie Anpassung der beidseitigen Rampen - Verlängerung des Durchlasses für den Federbach unter der A 5 um 5 m - Neubau einer Schallschutzwand bei Rauental (Länge ca. 710 m, Höhe max. 7,00 m) - Brücke im Zuge der B 462 über einen Wirtschaftsweg, der auf einer Länge von 100 m in ein Trogbauwerk gelegt wird - Neubau einer Radwegunterführung unter der B 462 (Breite ca. 4 m) - Rückbau der K 3715 und der K 3728 zum Wirtschaftsweg zwischen den beiden Kreisstraßen K 3717 und K 3714 - Rückbau des P+M-Parkplatzes an der B 462 bei Rauental und Neuanlage in der Straße „Im Baisert“ westlich der neuen Verteilerfahrbahn - Verlegung und Anpassung einiger Wirtschaftswege - Anpassung der Straßenentwässerung zur Ableitung von Niederschlagswasser inklusive Retentionsbodenfiltern zum Einsatz vor Einleitung in Federbach und Murg - Anlage neuer Versickerungsmulden entlang der B 462 - Herstellung einiger Pflegewege zum Unterhalt von Bauwerken und Entwässerungsanlagen - Sicherung und Verlegung bestehender Ver- und Entsorgungsleitungen - Vorübergehende Bereitstellung von Baustelleneinrichtungsflächen - Eingriffe in Landschaftsschutzgebiet „Auenwälder und Feuchtwiesen westlich von Ötigheim“ - Eingriffe in FFH-Gebiet „Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe“ - Eingriffe in gesetzlich geschützte Biotope: - Eingriffe in FFH-Mähwiesen - Eingriffe in geschützte Streuobstbestände - Eingriffe in geschützte Waldbestände - Ersatzaufforstung von standortsgemäßen Laubmischwäldern - Naturschutzrechtliche Vermeidungs-, Minderungs-, CEF- und Kompensationsmaßnahmen
Berliner Vorschrifteninformationssystem Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften Gesetze im Internet (Bundesrecht) Rechtsvorschriften der EU Landesrecht Bundesrecht Berliner Mobilitätsgesetz (MobG BE) Berliner Straßengesetz (BerlStrG) Verordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung – KampfmittelV) Bautechnik Angelegenheiten der Bautechnik betreffen Bauvorschriften, Baustoffe und Prüfstellen im Straßen- und Ingenieurbau. Bautechnik Straßenbau Bautechnik Ingenieurbau Bautechnik Weiteres Richtlinie 14 – Ingenieurbauwerke Planungshilfen für die dezentrale Straßenentwässerung Berliner Standards für die Pflanzung und die anschließende Pflege von Straßenbäumen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (InfraStrPlanVBeschlG) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) hat bis zur Übernahme durch die Autobahngesellschaft des Bundes in ihren Geschäftsbereichen Lüneburg und Wolfenbüttel im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in mehreren Abschnitten die Planungen für den Bau der ca. 105 km langen Bundesautobahn A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg betrieben. Mit dem 01.01.2021 ist die Planungszuständigkeit sowohl für die neuen als auch für die laufenden Autobahnplanungen auf die Autobahngesellschaft des Bundes übergegangen. Der 7. Planungsabschnitt der A 39 umfasst den Neubau der A 39 zwischen der Anschlussstelle L 289 nordwestlich von Ehra und der Anschlussstelle B 188 östlich von Weyhausen, den Neubau einer Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck sowie die Verlegung der B 248/L 289 zu der nördlich von Ehra geplanten Anschlussstelle des Abschnitts, so dass im Zuge der verlegten Straßen eine vollständige Umfahrung der Ortsdurchfahrten von Ehra entsteht. Der Abschnitt verläuft zwischen den Ortschaften Lessien und Ehra, führt westlich an den Ortschaften Barwedel und Jembke vorbei und endet östlich von Tappenbeck in der künftigen Anschlussstelle B 188 bei Weyhausen. Er weist eine Länge von 14,2 km (Bau-km 0+530 bis Bau-km 14+730) auf. Das Planfeststellungsverfahren wurde am 09.10.2014 eingeleitet und mit der erneuten öffentlichen Auslegung von Planänderungsunterlagen 2017 fortgesetzt, bevor am 30.04.2018 der das Ausgangsverfahren abschließende Planfeststellungsbeschluss erging. Der im Ausgangsverfahren ergangene Planfeststellungsbeschluss vom 30.04.2018 wurde beklagt und durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2019, Az. 9 A 13.18, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (vgl. hierzu auch die Presseinformation des BVerwG vom 11.07.2019, https://www.bverwg.de/pm/2019/55). Das Bundesverwaltungsgericht beanstandete, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einbeziehung der L 289 und der B 248 als notwendige Folgemaßnahmen des Autobahnvorhabens nicht gegeben seien. Ferner sei das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot im Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend abgearbeitet worden. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass Vorkommen des Lebensraumtyps 9190 „Alte bodensaure Eichenwälder auf Sandebenen mit Quercus robur“ und der Anhang-II-Art Hirschkäfer möglicherweise in das FFH-Gebiet „Vogelmoor“ (DE-3430-301) hätten einbezogen werden müssen. Die Rechtsfehler können im Wege des ergänzenden Verfahrens behoben werden. Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass nicht ausgeschlossen sei, für die Teilvorhaben auf der Grundlage von § 17 Abs. 1 Satz 4 FStrG in Verbindung mit § 78 Abs. 1 VwVfG oder § 38 Abs. 6 NStrG ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchzuführen. In einem ergänzenden Verfahren könnte auch der Verstoß gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot geheilt sowie der Frage nachgegangen werden, ob die Vorkommen des Lebensraumtyps 9190 und der Anhang-II-Art Hirschkäfer in das FFH-Gebiet Vogelmoor einbezogen werden müssen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Hieraus folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Zulassungsentscheidung im Übrigen in Bestandskraft erwachsen ist. Daher sind hinsichtlich des Autobahnvorhabens insbesondere die planfestgestellte Trassenführung, das Rastanlagenkonzept mit dem gewählten Standort der Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck, das Kompensationskonzept mit den planfestgestellten Umweltbegleitmaßnahmen sowie das Immissionsschutzkonzept mit den planfestgestellten Schutzvorkehrungen, soweit diese durch Planänderungen und Planergänzungen nicht berührt werden, rechts- und bestandskräftig festgestellt. Zur Beseitigung der Rechtsfehler hat der regionale Geschäftsbereich Wolfenbüttel der NLStBV vor diesem Hintergrund die Einleitung und Durchführung eines ergänzenden und Planänderungsverfahrens beantragt. Das beantragte ergänzende Verfahren bezieht sich entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts auf die Durchführung einer ergänzenden habitatschutzrechtlichen Betrachtung, auf die Neuordnung der Straßenentwässerung, einschließlich der Umplanung der planfestgestellten Regenrückhaltebecken zu Retentionsbodenfiltern, sowie auf die Teilverlegungen der L 289 (im Auftrag des Landes) und der B 248 (im Auftrag des Bundes) im Zusammenhang mit der nördlich von Ehra planfestgestellten Anschlussstelle. Einbezogen wurde ferner die Verlegung der mit Ausgangsplanfeststellungsbeschluss vom 30.04.2018 in der Gemarkung Grußendorf vorgesehene und durch Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az. 9 A 16.18) gesondert angefochtene Ersatzaufforstung (Maßnahmenblatt 12.1 E FCS) auf gleichwertige landeseigene Domänenflächen in der Gemarkung Oerrel. Darüber hinaus wurde die Maßnahmenfläche 6.7 A und 6.8 A auf demselben Flurstück verschoben. Für die Teilverlegungen der L 289 und B 248 im Zuge der Anschlussstelle Ehra wurden mit dem Ziel maßgeblicher Verkehrsentlastungen für die betroffenen Ortsdurchfahrten ein umfassendes Planungskonzept erarbeitet und eine Variantenuntersuchung neu durchgeführt. Die zu Grunde gelegte Abgrenzung des FFH-Schutzgebietes Vogelmoor (DE-3430-301) wurde unter Beteiligung des NLWKN überprüft. Die Straßenentwässerung entlang der planfestgestellten Baustrecke wurde auf der Grundlage aktualisierter wassertechnischer Unterlagen einschließlich eines Fachbeitrages, der die bau-, anlage- und betriebsbedingten Auswirkungen, insbesondere die Auswirkungen der Straßenentwässerung auf die betroffenen Wasserkörper nach den Qualitätsanforderungen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes und den hierzu ergangenen Verordnungen, insbesondere der Oberflächengewässerverordnung (OGewV) und der Grundwasserverordnung (GrwV) untersucht und bewertet, neugeordnet. Die vorzusehenden Retentionsbodenfilter zur bestmöglichen Minimierung stofflicher Einträge aus der Straßenentwässerung in die betroffenen Wasserkörper wurden in das Verfahren einbezogen. Weiterhin wird anstelle der Aufforstung einer privaten Fläche in der Gemeinde Sassenburg, Gemarkung Grußendorf, eine gleichwertige Fläche der öffentlichen Hand in der Samtgemeinde Hankensbüttel, Gemarkung Oerrel, als Kompensationsmaßnahme zur Aufforstung vorgesehen. Nach Durchführung des Anhörungsverfahrens ist der Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss am 28.06.2024 ergangen. Der Beschluss, der zusammen mit dem Ausgangsplanfeststellungsbeschluss vom 30.08.2018 zu einer einheitlichen Zulassungsentscheidung verbunden ist, wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht durch eine Klägerin des Ausgangsverfahrens, eine anerkannte Umweltvereinigung, erneut beklagt (Az. 9 A 15.24). Mit Urteil vom 08.07.2026 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage abgewiesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 54/2026 des BVerwG). Damit ist die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg verbunden mit einer nördlichen Umfahrung von Ehra im Zuge der dortigen Autobahnanschlussstelle unanfechtbar.
Vierstreifiger Ausbau der B 47 (OU Bürstadt) im östlichen Bereich, im Streckenabschnitt von der DB-Brücke (Bau-km 4+110) bis Riedrode (Bau-km 6+861) auf einer Länge von 2,92 km) (Beginn: Netzknoten NK 6316 012 nach NK 6316 019, Stat. – km 0+745; Ende: NK 6316 019 nach NK 6316 026, Stat. – 0+831) hier: Öffentlichkeitsbeteiligung für die Änderungen des Plans vor Fertigstellung des Vorhabens gem. § 17d FStrG i. V. m. §§ 76 Abs. 1 und 73 HVwVfG betreffend • Anpassung der Planung an die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben wie Lärmschutz in Form von Rückbau und Neubau höherer Lärmschutzwände bzw. Lärmschutz mit verbesserter Lärmschutzwirkung, • Anpassung der Planung an die aktuellen naturschutzrechtlichen Vorgaben, • Straßenentwässerung durch Errichtung von Verdunstungs- und Versickerungsmulden bzw. dem Bau eines neuen Kanals im Mittelstreifen und • Bau einer Feuerwehrausfahrt auf dem straßenbegleitenden Forst-/ Wirtschaftsweg zusätzlich zur früheren Planung an der direkten Rampe der AS Bürstadt Ost einschließlich trassennaher Kompensationsmaßnahmen sowie verschiedener Ökokontomaßnahmen in Form von Ankauf von Biotopwertpunkten
Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen: Herstellung einer Eisenbahnüberführung über Straße K 3506 Bau einer Grundwasserwanne als Trogbauwerk für die drei Zufahrtstrecken zur Eisenbahnüberführung Neubau der Saalbachbrücke als Straßenüberführung Eisenbahnüberführung über einen Geh- und Radweg Bau einer Straßenbrücke über das Trogbauwerk als Zufahrt für Straße Neuer Weg Bau einer Geh- und Radwegbrücke über das Trogbauwerk zur verkehrlichen Anbindung des Wohngebiets Schlossbuckel Pumpwerk der Straßenentwässerung des Trogbauwerks über Straße und Stauraumkanal mit Drosselbauwerk Neuanlage der Straße Neuer Weg im Baufeld (Zufahrt zum Tennisplatz) sowie der Zufahrt für das Schloss Gondelsheim Herstellung von Parkplatz-, Rad- und Gehwegflächen Um- und Neubau der Bushaltestellen Gondelsheim Bahnhof Umlegung der öffentlichen Ver- und Entsorgungseinrichtungen Hochwasserschutzeinrichtungen am Saalbach Anpassung der Oberleitungsanlage, Signalanlage, Kabelkanäle und Gleislängsentwässerung der DB-Strecke Verschiebung der Bahnsteige des Haltepunkts Gondelsheim Bf nach Süden mit barrierefreiem Ausbau.
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 74 |
| Kommune | 3 |
| Land | 38 |
| Weitere | 1 |
| Wissenschaft | 22 |
| Zivilgesellschaft | 5 |
| Type | Count |
|---|---|
| Förderprogramm | 68 |
| Gesetzestext | 1 |
| Text | 7 |
| Umweltprüfung | 22 |
| unbekannt | 2 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 30 |
| Offen | 70 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 98 |
| Englisch | 10 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Archiv | 6 |
| Bild | 1 |
| Datei | 1 |
| Dokument | 21 |
| Keine | 60 |
| Webseite | 27 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 55 |
| Lebewesen und Lebensräume | 84 |
| Luft | 53 |
| Mensch und Umwelt | 100 |
| Wasser | 100 |
| Weitere | 96 |