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5-point programme
for sustainable plant protection

In recent decades, with EU and national subsidies for farming in Germany, the conventional cultivation of crops has established itself as the basis of an increasingly intensified agriculture and food production. For many crops, a key requirement for this form of production is the intensive application of chemical plant protection products, on which the system is now practically dependent. This is reflected in the assumption that the amount of chemical plant production products currently used and the frequency of their application represents a “necessary minimum” (in German language: “notwendiges Maß”). However, products that protect crops and benefit farmers may have undesirable impacts on nature and the environment. Even for present-day insecticides, herbicides and fungicides, the general principle remains: No effects (i.e. plant protection) without side-effects (i.e. impacts on nature and the environment). In view of the considerable potential environmental threats they pose and because they are applied in large quantities over ample areas of land, plant protection products may only be used if they have successfully undergone strict testing and approval procedures. In Germany, the German Environment Agency (⁠ UBA ⁠) is responsible for assessing the environmental risks. Veröffentlicht in Position | 01/2016.

Zustand der Umwelt in Europa 2020

Pressemitteilung der Europäischen Umweltagentur Kurswechsel dringend erforderlich, um dem Klimawandel zu begegnen, die Zerstörung der Umwelt zu stoppen und künftigen Wohlstand zu sichern Europa wird seine Ziele für 2030 nicht erreichen, wenn es in den nächsten zehn Jahren nicht dringend gebotene Maßnahmen gegen den alarmierenden Rückgang der Artenvielfalt, die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels und den übermäßigen Verbrauch natürlicher Ressourcen ergreift. Der heute veröffentlichte Bericht „Zustand der Umwelt“ der Europäischen Umweltagentur (EUA) stellt fest, dass Europa im Umweltbereich vor Herausforderungen von nie da gewesener Größenordnung und Dringlichkeit steht. Dem Bericht zufolge besteht jedoch auch Anlass zur Hoffnung. Sie gründet sich auf dem gestiegenen öffentlichen Bewusstsein für Nachhaltigkeit, technologische Innovationen, wachsende Gemeinschaftsinitiativen und neue EU-Maßnahmen wie dem „Europäischen Green Deal“. Zwar hat die europäische Umwelt- und Klimapolitik in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, den Umweltzustand zu verbessern, doch sind die Fortschritte unzureichend, und die Aussichten für die Umwelt in den kommenden zehn Jahren sind laut dem Bericht „Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2020 (SOER 2020)“ nicht positiv. Der SOER 2020 ist die umfassendste Umweltbewertung, die jemals für Europa vorgenommen wurde. Er bietet eine schonungslose Momentaufnahme der Position Europas mit Blick auf das Erreichen der Politikziele für 2020 und 2030 sowie der längerfristigen Ziele und Ambitionen für 2050 für einen Wandel hin zu einer nachhaltigen, kohlenstoffarmen Zukunft. Der Bericht weist darauf hin, dass Europa in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits bedeutende Fortschritte bei der Eindämmung des Klimawandels durch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen erzielt hat. Auch in anderen Bereichen zeigen sich Anzeichen für Fortschritte. Beispiele sind die Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung, neue Strategien gegen Plastikabfälle, Fortschritte bei der ⁠ Anpassung an den Klimawandel ⁠ sowie in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie. Darüber hinaus adressiert die EU-Initiative für ein nachhaltiges Finanzwesen zum ersten Mal die Rolle des Finanzsektors für den notwendigen Wandel hin zu einer nachhaltigen Zukunft. Auch wenn diese Erfolge erheblich sind, wird Europa seine Nachhaltigkeitsvision „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ nicht verwirklichen, wenn es weiterhin hauptsächlich auf Förderung von Wirtschaftswachstum und Eindämmung der damit verbundenen schädlichen ökologischen und sozialen Nebeneffekte setzt. In dem Bericht werden die europäischen Länder, führenden Politiker und Entscheidungsträger aufgefordert, die nächsten zehn Jahre für einen radikalen Strukturwandel zu nutzen. Nur so kann Europa seine mittel- und längerfristigen umweltpolitischen Ziele erreichen und damit unumkehrbare Umweltschäden vermeiden. Das derzeitige Spektrum der europäischen Politikmaßnahmen bildet eine wesentliche Grundlage für künftige Fortschritte, reicht aber nicht aus. Europa muss die derzeitigen Umwelt- und Klimaprobleme besser und völlig anders angehen sowie seine Investitionen überdenken. Die Erreichung der europäischen Ziele wird eine bessere Umsetzung und Koordinierung der derzeitigen Politik erfordern. Darüber hinaus werden zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein, um grundlegende Veränderungen in den wichtigsten Produktions- und Konsumsystemen zu erreichen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und die die Grundlage für unsere moderne Lebensweise bilden, wie etwa Ernährung, Energie und Mobilität. Der Bericht betont auch, wie wichtig es ist, dass Regierungen die Transformation hin zur ⁠ Nachhaltigkeit ⁠ aktiv gestalten. Beispielsweise sollte Europa überdenken, wie bestehende Innovationen und Technologien genutzt und Produktionsprozesse optimiert werden, wie Forschung und Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit gefördert sowie Veränderungen von Konsumverhalten und Lebensstilen angeregt werden könnten. Solche Veränderungen erfordern, in eine nachhaltige Zukunft zu investieren und die Subventionierung umweltschädlicher Aktivitäten mit öffentlichen Mitteln zu beenden. Europa würde von einer solchen Änderung der Investitionsprioritäten enorm profitieren, da sie neue wirtschaftliche und soziale Chancen schaffen kann. Gleichzeitig wird es von entscheidender Bedeutung sein, den Sorgen der Öffentlichkeit Gehör zu schenken und eine breite Unterstützung für einen solchen Wandel – eine sozial gerechte Transformation – sicherzustellen. „Der Bericht über den Zustand der Umwelt erscheint genau zum richtigen Zeitpunkt und gibt uns den zusätzlichen Impuls, den wir brauchen, da wir in der Europäischen Kommission einen neuen Fünfjahreszyklus beginnen und uns darauf vorbereiten, den Europäischen Green Deal vorzustellen. In den nächsten fünf Jahren werden wir eine wirklich transformative Agenda aufsetzen, indem wir neue saubere Technologien einführen, den Bürgern helfen, sich an neue Beschäftigungsmöglichkeiten und sich verändernde Branchen anzupassen und sich auf sauberere und effizientere Mobilitätssysteme sowie nachhaltigere Lebensmittel und Landwirtschaft umzustellen. Wenn wir dies richtigmachen, werden Europa und die Europäer auf vielfältige Weise profitieren, und auch unsere Wirtschaft und unser Planet werden dadurch gewinnen. Dies ist eine dringliche globale Herausforderung und eine einzigartige Chance für Europa“, so Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission. „Die Umwelt Europas befindet sich an einem Scheidepunkt. Wir haben in den nächsten zehn Jahren ein enges Zeitfenster, um Maßnahmen zum Schutz der Natur auszuweiten, Auswirkungen des Klimawandels zu verringern und unseren Verbrauch an natürlichen Ressourcen drastisch zu reduzieren. Unsere Bewertung zeigt, dass schrittweise Änderungen in einigen Bereichen zu Fortschritten geführt haben, aber nicht annähernd ausreichen, um unsere langfristigen Ziele zu erreichen. Wir verfügen bereits über das Wissen, die Technologien und die Instrumente, die wir brauchen, um wichtige Produktions- und Konsumsysteme wie Ernährung, Mobilität und Energie nachhaltig zu gestalten. Unser künftiges Wohlergehen und unser Wohlstand hängen entscheidend von der Umsetzung dieses Wissen ab. Außerdem muss die ganze Gesellschaft dafür gewonnen werden, solche Veränderungen herbeizuführen und eine bessere Zukunft zu gestalten“, erklärt Hans Bruyninckx, Exekutivdirektor der EUA. Insgesamt haben sich die Umwelttrends in Europa seit dem letzten Umweltbericht der EUA von 2015 nicht verbessert. In der Bewertung wird darauf hingewiesen, dass die meisten Ziele für 2020, insbesondere im Bereich der biologischen Vielfalt, nicht erreicht werden, aber immer noch die Möglichkeit zur Erreichung der längerfristigen Vorgaben und Ziele für 2030 und 2050 besteht. Europa hat bedeutende Erfolge bei der Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft erzielt. Die jüngsten Entwicklungen deuten jedoch auf eine Verlangsamung des Fortschritts in Bereichen wie der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, der Industrieemissionen und des Abfallaufkommens sowie der Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien hin. Mit Blick auf die Zukunft wird das aktuelle Tempo der Fortschritte nicht ausreichen, um die ⁠ Klima ⁠- und Energieziele für 2030 und 2050 zu erreichen. Die Fortschritte beim Schutz und der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Natur in Europa sind wenig ermutigend. Von den 13 spezifischen Politikzielen für 2020 in diesem Bereich werden vermutlich nur zwei erreicht: die Ausweisung von Schutzgebieten auf den Meeren und an Land. Wenn die derzeitige Entwicklung anhält, wird dies bis 2030 zu weiteren Schäden an der Natur sowie weiterer Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden führen. Auch die Auswirkungen des Klimawandels, der Luftverschmutzung und der Lärmbelastung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit geben nach wie vor Anlass zur Sorge. Die ⁠ Exposition ⁠ gegenüber Feinstaub ist für jährlich rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in Europa verantwortlich, wobei die mittel- und osteuropäischen Länder überproportional betroffen sind. Zunehmende Besorgnis besteht auch im Hinblick auf gefährliche Chemikalien und mit ihnen verbundene Risiken. Die Aussichten auf eine künftige Verringerung der umweltbedingten Gesundheitsrisiken könnten durch eine bessere Integration von Umwelt- und Gesundheitspolitik verbessert werden. Europa kann seine Vision von einer kohlenstoffarmen und nachhaltigen Zukunft durchaus noch verwirklichen. Der Bericht nennt sieben Schlüsselbereiche, in denen mutige Maßnahmen erforderlich sind, um Europa wieder auf Kurs zu bringen, seine Ziele und Ambitionen für 2030 und 2050 zu erreichen. Der Bericht „Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2020“ wird von der EUA gemäß ihrer Gründungsverordnung alle fünf Jahre veröffentlicht. Der SOER 2020 ist der sechste Bericht dieser Art, die seit 1995 von der EUA veröffentlicht werden. Er bietet fundierte und wissenschaftlich begründete Erkenntnisse darüber, wie wir auf die gewaltigen und komplexen Herausforderungen, wie beispielsweise Klimawandel, Verlust an biologischer Vielfalt sowie Luft- und Wasserverschmutzung, reagieren müssen. SOER 2020 wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (EIONET) der EUA ausgearbeitet. Der Bericht stützt sich auf das große Fachwissen führender Expertinnen und Experten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Umweltbereich in den 33 Mitgliedsländern und sechs kooperierenden Ländern der EUA. Dies ist eine Pressemitteilung der EUA, verbreitet vom Umweltbundesamt. Bei Nachfragen kontaktieren Sie bitte die Pressestelle der EUA: Antti Kaartinen Pressesprecher Mobil: +45 2336 1381 Constant Brand Pressesprecher Mobil: +45 2174 1872 https://www.eea.europa.eu/de/pressroom

Transforming the transport sector for EVERYONE

This position paper shows why the German transport system is in urgent need of reform, not only from an environmental but also from a societal point of view. Households with low incomes, women, children or elderly people are disproportionately affected by transport-related emissions, although they contribute comparatively little to the stress caused by transport. In addition, households with high incomes receive proportionally greater benefit from environmentally harmful transport subsidies such as a company car privilege. These subsidies should therefore be abolished and scarce public space should be redistributed in favour of walking, cycling and public transport. Veröffentlicht in Position.

UBA stellt Konzept für umweltschonendes Fliegen vor

Steuerbeiträge angleichen, Lärm reduzieren, Bahn und klimaschonende Kraftstoffe fördern Das Umweltbundesamt (UBA) stellt heute ein Konzept für einen nachhaltigen Luftverkehr vor, das die Belastungen für Klima, Umwelt und die Menschen soweit wie möglich reduziert. Zu den Vorschlägen gehören eine Angleichung der steuerlichen Beiträge an die der anderen Verkehrsträger, die Vergabe von Lärmkontingenten für Flughäfen, die Verlagerung von innerdeutschen Flügen auf die Schiene und die Förderung von klimaneutralen Kraftstoffen. Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes: „Fliegen ist die umweltschädlichste Art, sich fortzubewegen. Wir wollen daher die Zahl der Flüge durch Verlagerung auf die Schiene reduzieren, aber auch die Umweltauswirkungen des Fliegens soweit wie möglich senken. Ein erster wichtiger Schritt ist es, die Steuerbeiträge beim Fliegen an Bahn und Auto anzupassen. Bislang zahlt der Luftverkehr nur etwa ein Zehntel dessen, was andere Verkehrsträger an Steuern leisten. Das Billig-Ticket für den Städtetrip ist massiv subventioniert.“ Allein 2017 verzichtete der Staat auf 8,1 Milliarden Euro durch eine fehlende Kerosinbesteuerung und 4,2 Milliarden Euro durch eine Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Flüge. Das Umweltbundesamt schlägt vor, die Luftverkehrsteuer kurzfristig mindestens zu verdoppeln und bis 2030 so weit zu erhöhen, dass die Steuerausfälle durch die Mehrwertsteuerbefreiung grenzüberschreitender Flüge ausgeglichen werden. Aktuell machen die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer rund 1,2 Milliarden Euro aus – der Vorschlag entspräche daher einer Erhöhung der Luftverkehrsteuer um etwa den Faktor 3,5. Für einen Fernflug müssten dann etwa 150 Euro Ticketsteuer statt bisher 41,49 Euro bezahlt werden. Gleichzeitig sollten im Rahmen einer Reform die Entfernungsklassen überarbeitet und verursachergerechter gestaltet werden. Würde die Ticketsteuer zudem danach gestaffelt, wieviel Lärm und Emissionen die eingesetzten Flugzeuge verursachen, würden sauberere und leisere Flugzeuge deutlich wirtschaftlicher. Zudem schlägt das ⁠ UBA ⁠ vor, eine nationale Kerosinsteuer einzuführen, die bis 2030 auch auf die EU ausgeweitet wird. Die CO 2 -Bepreisung des Luftverkehrs sollte, so das Konzept, im europäischen Emissionshandel verankert sein. Allerdings sollten die Anforderungen bis 2030 verschärft werden, indem die Emissionsmengen entsprechend den Klimaschutzzielen reduziert und die freie Zuteilung von Emissionsberechtigungen an Fluggesellschaften aufgehoben werden. Weitere Klimaeffekte des Luftverkehrs, die durch Nicht-CO 2 -Emissionen in Reiseflughöhe entstehen, sind ebenfalls in das Handelssystem einzubeziehen. Die direkten CO 2 -Emissionen der Flugzeuge können mit dem Kerosinersatz Power-to-Liquid (⁠ PtL ⁠), das aus erneuerbaren Strom und CO 2 hergestellt wird, auf Null reduziert werden. Damit diese E-Fuels schnell in den Markt kommen, schlägt das UBA eine staatliche Förderung für die Entwicklung und Erprobung von Anlagen im In- und Ausland vor. Zudem sollte eine Beimischquote von nachhaltigem PtL in Europa dafür sorgen, dass die Kraftstoffe schneller in den Markt kommen. Um dies zu finanzieren sollte ein „Innovations- und Demonstrationsfond Luftverkehr“ aufgelegt werden. Maria Krautzberger: „Der Fond kann finanziert werden durch steigende Einnahmen aus Luftverkehr- und Kerosinsteuer sowie Emissionshandel. Der Fond sollte aber auch genutzt werden, um Alternativen zum Fliegen zu fördern – denn weniger fliegen, hilft der Umwelt und dem ⁠ Klima ⁠ am besten.“ Zum umweltschonenden Luftverkehr gehört neben ⁠ Klimaschutz ⁠ vor allem konsequenter Lärmschutz. Das UBA schlägt hierzu eine Kombination vor aus umweltorientierter Planung von Flughäfen und Flugrouten und einer Lärmkontingentierung für einzelne Flughäfen. Maria Krautzberger: „Die Planung der Flughafenstandorte muss zukünftig stärker als bisher durch den Bund erfolgen. So könnten beispielsweise gezielt Flughäfen in dünnbesiedelten Gebieten für den Nachtflugbetrieb ausgebaut werden. Dafür könnte zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm an allen stadtnahen Flughäfen der reguläre Flugbetrieb zwischen 22 und 6 Uhr ruhen.“ Mit Lärmkontingenten für den Tagesbetrieb würde sichergestellt, dass trotz wachsendem Luftverkehr die Lärmbelastung abnimmt. Die beste Alternative zum Fliegen innerhalb Deutschlands und in benachbarte Länder ist der Zug. Das UBA-Konzept sieht vor, dass Schienenverbindungen zwischen den Ballungszentren bis 2030 so verbessert werden, dass diese innerhalb von vier Stunden erreichbar sind und Flüge überflüssig werden. Durch die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn werden an den Flughäfen Kapazitäten frei; ein Ausbau der Flughäfen wird dadurch unnötig. Maria Krautzberger: „Bis 2050 soll das Schienennetz in Deutschland so gut ausgebaut sein, dass alle Linienflüge zwischen deutschen Verkehrsflughäfen und Ballungszentren durch die Bahn ersetzt werden. Das gilt auch für viele der kürzeren grenzüberschreitenden Flugverbindungen. Bei längeren Flugstrecken macht die Verknüpfung von Bahnfahrt und Flug mit einem einzigen Ticket die Anreise mit dem Flugzeug oder dem eigenen Auto überflüssig.“ Von einer leistungsfähigen Schiene profitiert auch der Güterverkehr: Bis 2050 ersetzen schnelle Güterzüge, die auch nachts unterwegs sind, nationale Frachtflüge. Das UBA Konzept zum nachhaltigen Fliegen wird im Rahmen der Konferenz „Luftverkehr der Zukunft“ am 6. und 7. November in Berlin vorgestellt und diskutiert.

UBA-Präsident lobt nachhaltigen Tourismus und mahnt weitere Schritte an

Fahrtziel Natur-Award erstmalig in Düsseldorf vergeben Heute wurde in Düsseldorf zum ersten Mal der Fahrtziel Natur-Award 2009 vergeben. Dieser Preis - dotiert mit einem Kommunikationspaket im Wert von 25.000 Euro - ging an die Nationalpark- und Naturparkregion Bayerischer Wald für das Projekt Igelbusse/Bayernwald Ticket. Das prämierte Projekt leistet einen vorbildhaften Beitrag zur Vernetzung und Optimierung der nachhaltigen Mobilität für den Tourismus. Die Nationalpark- und Naturparkregion Bayerischer Wald ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen, die wichtigen Einrichtungen und Wanderwege sind mit der Waldbahn und dem erdgasgetriebenen Igelbus erreichbar. Mit dem Bayernwald-Ticket gibt es einen Verbundfahrschein für Bus und Bahn inmitten des größten Waldschutzgebietes Europas. Der Präsident des Umweltbundesamtes (⁠ UBA ⁠), Jochen Flasbarth, lobte in seiner Rede anlässlich der Preisverleihung die Ziele, die Fahrtziel Natur verfolgt. „Die Initiative vereint das Erleben der Natur in besonders geschützten Gebieten mit umweltverträglicher Mobilität und ⁠ Klimaschutz ⁠. Tourismusangebote sind dadurch nicht nur attraktiv, sondern auch nachhaltig”, so Flasbarth. Es gebe aber auch noch eine Menge zu tun, sagte der UBA-Präsident: „Um die sichere und bequeme Bahn für noch mehr Menschen attraktiver zu machen, muss in Zukunft die Mitnahme von Fahrrädern in ICE-Zügen möglich sein. Zudem muss die Subventionierung des umweltschädlichsten Verkehrsträgers Flugzeug aufhören, indem auch im Flugverkehr Energiesteuern erhoben werden. Solange die Bahn über unterschiedliche Besteuerung einen systematischen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Flugzeug hat, darf man sich nicht wundern, dass die Potenziale des Schienenverkehrs noch nicht ausgeschöpft werden.” In diesem Zusammenhang bezeichnete Flasbarth es als richtig, den Flugverkehr ab 2012  in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen und damit einen Teil der Umweltkosten auch dem Flugverkehr anzulasten. Der Fahrtziel Natur-Award wurde von Fahrtziel Natur ins Leben gerufen, einer Kooperation aus der Deutschen Bahn, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., dem Naturschutzbund Deutschland und dem Verkehrsclub Deutschland e.V.. Teilgenommen haben zehn der insgesamt siebzehn deutschen Fahrtziel Natur-Gebiete. 03.09.2009

Die Subventionierung des Verkehrs in Europa

Mit diesem Bericht möchte die EUA die Diskussion über die Schätzung der Subventionen für den Verkehrssektor voranbringen. Um die hierzu entwickelte Methodik zu veranschaulichen und die dabei erfassten Daten darzustellen, ermittelt der Bericht jährliche Subventionen in Höhe von 270 bis 290 Mrd. EUR. Diese Zahl umfasst lediglich direkte Transferleistungen und Steuervergünstigungen. Schwieriger zu ermittelnde Werte wie den Verkehr bevorzugende Vorschriften oder eine verkehrsfreundliche Landnutzungspolitik sind nicht enthalten. Der Bericht stellt einen ersten Versuch dar, anhand einer engen Definition Verkehrssubventionen zu quantifizieren, speziell um deren Bedeutung für die unterschiedlichen Verkehrsträger vergleichen zu können. Dies sollte bei der Interpretation und Verwendung der Zahlen beachtet werden. Die Studie unterscheidet nicht zwischen umweltfreundlichen und umweltschädlichen Subventionen. Veröffentlicht in Broschüren.

Setting Incentives for Emission Reductions in Developing Countries: The Case of Social Housing in Colombia

Colombia faces a number of challenges including growing need for social housing in metropolitan areas driven by accelerating urbanisation associated with a growing electricity demand as well as increasing hydroelectric uncertainty as a result of changes in the el Niño weather phenomenon. At the same time, Colombia actively implementing its Nationally Determined Contribution (NDC) under the Paris Agreement. These include measures to improve energy efficiency in the residential sector overall. Policies for renewable electricity, building codes, and appliance energy performance standards all play a role in these efforts. However, these policies are not currently putting Colombia on a path towards the decarbonisation of the building sector. Through Article 6 of the Paris Agreement, countries can cooperate in NDC implementation to allow for higher climate ambition. There may be an opportunity to construct Net Zero Energy Buildings though an Article 6 pilot in the social housing sector, which would reduce energy consumption, reduce emissions, reduce energy poverty, reduce energy consumption subsidy payments, and improve public health and energy security. Such a pilot could, together with a larger policy roadmap towards increasingly stringent energy efficiency standards, help put the Colombian building sector on a path towards decarbonisation and alignment with the Paris Agreement. Veröffentlicht in Climate Change | 40/2020.

Umweltschädliche Subventionen: fast die Hälfte für Straßen- und Flugverkehr

Messner: „Aus umweltschädlichen Subventionen schrittweise sozial-ökologische Investitionen machen“ Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen. Das zeigt eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zu umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2018. Diese oben genannten Subventionen lassen sich national abschaffen. Weitere zwölf Milliarden Euro entfallen auf Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Dies müsste allerdings auf europäischer Ebene angegangen werden. „Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert. Beim Klimaschutz rennt uns bekanntlich die Zeit davon. Es ist daher wichtig, auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen schnell voranzukommen. Das entlastet die öffentlichen Haushalte und ermöglicht klimagerechte Investitionen, die mit Augenmaß für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen erfolgen müssen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. Insgesamt entfiel 2018 nahezu die Hälfte der vom ⁠ UBA ⁠ identifizierten umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich (47 Prozent), 39 Prozent auf Energiebereitstellung und -nutzung, neun Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie fünf Prozent auf Bau- und Wohnungswesen. Tatsächlich ist die Summe der umweltschädlichen Subventionen höher als die für 2018 insgesamt geschätzten 65,4 Milliarden Euro, da einige umweltschädliche Subventionen nicht quantifiziert werden können und die Studie vor allem die Bundesebene betrachtet. Umweltschädliche Subventionen hemmen die Entwicklung und Marktdurchdringung umweltfreundlicher Produkte und gefährden die Umwelt- und Klimaziele. Außerdem verteuern sie den Umwelt- und ⁠ Klimaschutz ⁠, weil der Staat beides stärker fördern muss, wenn er gleichzeitig umweltschädliche Produkte und Verfahren subventioniert. „Aktuell werden ökonomische Anreize in gegensätzliche Richtungen gesetzt – mal für, mal gegen den Umwelt- und Klimaschutz. Ein Beispiel dafür ist das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos“, so Messner. Seit der letzten Schätzung 2012 gab es nur geringe Fortschritte beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Inzwischen sind zwar einige Subventionen ausgelaufen (etwa die Hilfen für die Steinkohleförderung), parallel wurden jedoch neue eingeführt. Im Verkehr sind die Subventionen von 2012 bis 2018 sogar von 28,6 auf 30,8 Milliarden Euro angestiegen. Dies steht im Widerspruch zur Aufstockung der Förderprogramme für den ⁠ Klima ⁠- und Umweltschutz in den vergangenen Jahren. Rund 90 Prozent der analysierten Subventionen sind klimaschädlich und wirken häufig gleichzeitig negativ auf Luftqualität, Gesundheit und Rohstoffverbrauch. Das in der Studie angegebene Subventionsvolumen von 65,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 ist nicht identisch mit dem bei einem Abbau zusätzlich gewonnenen Finanzierungsspielraum für die öffentliche Hand. So kann z.B. der Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen zu umweltpolitisch erwünschten Anpassungsreaktionen führen, die das Steueraufkommen schmälern. So erhöht zum Beispiel ein Anstieg des Energiesteuersatzes auf Diesel den Anreiz, Sprit zu sparen und auf ein Elektro-Fahrzeug umzusteigen. Manchmal empfiehlt sich auch ein schrittweiser Abbau, so dass die Gelder nur teilweise sofort zur Verfügung stehen. Außerdem sind beim Abbau von Subventionen flankierende Maßnahmen zur Abfederung sozialer und ökonomischer Folgen nötig, die erhebliche Teile der frei gewordenen Mittel binden können. Einige wichtige umweltschädliche Subventionen lassen sich nur teilweise auf nationaler Ebene abbauen. Ein Beispiel ist die Kerosinsteuerbefreiung auf inner- und außereuropäische Flüge. Die aktuellen Pläne der EU-Kommission sehen vor, die Luft- und Schifffahrt schrittweise in die Energiebesteuerung einzubeziehen sowie Diesel und Benzin einheitlich entsprechend ihres Energiegehalts zu besteuern. Dies würde den Abbau deutlich voranbringen. „Die Bundesregierung sollte den Rückenwind aus Brüssel nutzen und sich für einen ambitionierten Abbau umweltschädlicher Subventionen auf EU-Ebene einsetzen“, so Dirk Messner. Durch internationale Vereinbarungen zur CO 2 -Bepreisung oder die Einführung von CO 2 -Grenzausgleichsmechanismen könnten auch solche Subventionen überflüssig werden, die einheimische Industrien bislang vor Umweltdumping schützen. Die UBA-Studie enthält Reformvorschläge, wie sich die Subventionen abbauen ließen. Im Wohnungswesen, bei den energiebezogenen Subventionen für die Wirtschaft oder in der Landwirtschaft geht nicht in erster Linie darum, das Subventionsvolumen insgesamt zu verringern. Vielmehr sind die Subventionen so umzubauen, dass sie Investitionen für die sozial-ökologische Transformation mobilisieren und ein umweltgerechtes Leben erleichtern. In manchen Fällen ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen schon sinnvoll, weil sie ineffizient sind und die ursprünglichen Förderziele ihren Sinn verloren haben – etwa die geringere Energiesteuer für Agrardiesel und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Bei anderen umweltschädlichen Subventionen ist der Abbau auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit geboten. Ein Beispiel ist die private Nutzung von Dienstwagen, die der Staat mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. „Davon profitieren überwiegend Haushalte mit hohen Einkommen. Diese Subvention ist nicht nur umweltschädlich, sondern auch sozial ungerecht. Sie gehört abgeschafft“, so Dirk Messner. Gelder, die durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen freiwerden, müssen genutzt werden, um Unternehmen beim Umstieg auf treibhausgasneutrale Produktionsweisen zu helfen. Freiwerdende Gelder muss der Staat außerdem nutzen, um die privaten Haushalte zu entlasten. Bei einer Reform der Entfernungspauschale wäre etwa eine Lösung nötig, die sowohl die Sozialverträglichkeit sichert und die positive Umweltwirkung verstärkt. Besonders wichtig wäre eine Härtefallregelung für Fernpendler sowie der massive Ausbau des ÖPNV gerade auch auf dem Land. Auch der von UBA für ratsam gehaltene Abbau der niedrigen Mehrwertsteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte müsste sozial flankiert und in eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer eingebettet werden, die die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle entlastet – etwa durch eine geringe Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und andere pflanzliche Nahrungsmittel sowie günstige Bus- und Bahntickets. Damit der Abbau bzw. die Reform umweltschädlicher Subventionen künftig systematisch erfolgt und die Subventionspolitik effektiver und effizienter wird, formuliert die UBA-Studie Leitlinien für eine umweltorientierte Subventionspolitik und empfiehlt einen „Umweltcheck“ für alle Subventionen. Grundsätzlich sollten nur noch Subventionen gewährt werden, die in Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung stehen. Um dies zu gewährleisten, sollte künftig stets geprüft werden, ob es umweltfreundlichere Alternativen für die Subvention gibt.

Environmentally Harmful Subsidies In Germany 2014

In 2010 environmentally harmful subsidies in Germany amounted to more than €52 billion. The state granted subsidies among others to the lignite industry and aviation sector. The volume of subsidies therefore remains high –  and there is no sign of a systematic reduction. Environmentally harmful subsidies not only thwart environmental protection, they are also a burden on public funds. A reduction would create the financial means for the state to shape a sustainable policy, for example for the benefit of climate protection or to modernize transport infrastructure. In its updated edition of the "Environmentally Harmful Subsidies in Germany" report the Federal Environment Agency recommends that these subsidies be systematically reduced without delay. Veröffentlicht in Broschüren.

Fast 42 Milliarden Euro Subventionen schaden dem Umweltschutz

Neuer Bericht des Umweltbundesamtes zeigt Wege zum Abbau umweltschädlicher Subventionen In Deutschland gab es im Jahr 2006 Subventionen von knapp 42 Milliarden Euro mit negativen Wirkungen auf Gesundheit und Umwelt. Dies ist das Ergebnis der Studie des Umweltbundesamtes „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland”. Die Palette der negativen Umweltwirkungen reicht von der Förderung des Klimawandels über die Beeinträchtigung der Wasser-, Boden- und Luftqualität bis hin zur Erhöhung der Flächeninanspruchnahme und der Verringerung der Artenvielfalt. „Umweltschädliche Subventionen konterkarieren die vielen Bemühungen im Umweltschutz”, sagt Prof. Andreas Troge, Präsident des UBA. „Indem wir auf der einen Seite viel Geld für den Umweltschutz ausgeben, auf der anderen Seite jedoch Marktverzerrungen zu Lasten der Umwelt finanzieren, ist das das Gegenteil einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Haushaltspolitik. Wer nicht an den Bestand umweltschädlicher Subventionen herangeht, läßt es bei den Fehlanreizen von gestern und muss heute und morgen umso mehr gegensteuern, um die Umweltqualität zu sichern. Die Devise muss heißen: Mit mehr Konsistenz und weniger Instrumenten die Umweltqualität sichern sowie verbessern. ” Die ⁠ UBA ⁠-Forscher analysierten die wichtigsten Subventionen des Bundes in den Bereichen Energiebereitstellung und -nutzung, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie Landwirtschaft. Denn diese Bereiche verursachen die größten Umweltprobleme und profitieren am stärksten von umweltschädlichen Subventionen. Da die Studie Förderprogramme auf Länder- und kommunaler Ebene kaum betrachtet, lag das tatsächliche Volumen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland noch höher als 42 Milliarden Euro. Von einem Abbau umweltschädlicher Subventionen würden sowohl die öffentlichen Haushalte als auch die Umwelt profitieren. Die eingesparten Gelder ließen sich für die Senkung der Steuerlast oder die Finanzierung zentraler Zukunftsaufgaben - wie  ⁠ Klimaschutz ⁠ und Bildung - nutzen. Außerdem würden der Staat und die Bürgerinnen und Bürger indirekt entlastet, weil Folgekosten umweltschädlicher Subventionen, zum Beispiel in Form von Gesundheits- und Materialschäden , entfielen. Ein prominentes Beispiel sind die vielfältigen Subventionen im Energie- und Stromsteuerrecht, die zusammen jährlich rund 5 Mrd. Euro betragen. Darunter fallen die allgemeinen Strom- und Energiesteuer-Ermäßigungen für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, ferner der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer. Diese Subventionen begünstigen den Energieverbrauch und stehen damit im Widerspruch zum Ziel des Klimaschutzes. Daher sind diese Subventionen grundsätzlich abzubauen. Zumindest sollten nur noch solche Betriebe Energiesteuervergünstigungen erhalten, die ein verifiziertes Energiemanagementsystem vorweisen können und alle wirtschaftlich lohnenden Energiesparmaßnahmen durchführen. Dieser Vorschlag ist bereits im Integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung vom August 2007 im Ansatz enthalten. Ein weiteres Beispiel für eine umweltschädliche Subvention ist die Befreiung des gewerblichen Flugverkehrs von der Energiesteuer für Kerosin. Dem Staat entgehen nach Berechnungen des UBA dadurch jährliche Steuereinnahmen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro. Diese indirekte Subventionierung des Flugverkehrs verzerrt den Wettbewerb zu Lasten emissionsärmerer und damit umweltfreundlicherer Verkehrsmittel - wie der Bahn. Die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll oder sonst gerechtfertigt. Die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs sind wegen der Flughöhe sogar um das 2- bis 5-fache klimaschädlicher als bodennahe Emissionen. Neben der Einbindung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel – dem sowohl das EU-Parlament als auch der Europäische Rat zugestimmt hat - schlägt das UBA daher die Einführung einer möglichst weiträumigen – zumindest EU-weiten – Kerosinsteuer vor. Die beiden Beispiele zeigen, dass umweltschädliche Subventionen nicht nur die Umwelt belasten und damit höhere zukünftige Umweltschutzausgaben verursachen, sondern häufig auch unbegründet und ökonomisch nicht gerechtfertigt sind. Der vielfach geforderte umfassende Subventionsabbau sollte deshalb nicht nach dem „Rasenmäherprinzip” erfolgen. Vielmehr sind gezielt unnötige oder umweltschädliche Subventionen zu streichen. Neue Subventionen sollte der Staat nur einführen, falls sie effektiv wären und keine gravierenden negativen Umweltwirkungen hervorriefen. Der Gesetzgeber sollte daher ein umweltschutzbezogenes Subventionscontrolling einführen, das alle Subventionen in einem „Umweltcheck” auf mögliche negative Umweltwirkungen hin untersucht und sie einer regelmäßigen Wirkungs- und Erfolgskontrolle unterwirft. „Wir müssen hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik aus einem Guss, die Umweltschutzbelange systematisch berücksichtigt”, sagt UBA-Präsident Troge.

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