Die Europäische Kommission will ab 1. Januar 2015 in allen EU-Gewässern den Einsatz von Treibnetzen verbieten. Zwar gilt bereits ein Verbot der Treibnetzfischerei für bestimmte Bestände weit wandernder Fischarten, die Praxis gibt aber weiterhin Anlass zur Sorge, weil Beifänge von Meeressäugetieren, Meeresschildkröten und Seevögeln auftreten, die zumeist durch EU-Vorschriften geschützt sind. Um die Umgehung der Vorschriften zu bekämpfen, soll nach dem Kommissionsvorschlag die Treibnetzfischerei in der EU sowie das Mitführen von Treibnetzen an Bord von Fischereifahrzeugen vollständig verboten werden. Um jedes Missverständnis auszuschließen, wird mit dem Vorschlag auch die Definition des Begriffs „Treibnetz” genauer gefasst. Das Verbot der Treibnetzfischerei steht im Einklang mit dem Ziel der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik, die Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf Meeresökosysteme zur minimieren und Beifänge soweit wie möglich zu verringern.
Am 30. Juni 2017 beschloss die Regierung Mexikos ein Verbot der Fischerei mit Treibnetzen im Golf von Kalifornien, um die vom Aussterben bedrohten Kalifornischen Schweinswale zu schützen. In freier Wildbahn leben nur noch etwa 30 Exemplare des Kalifornischen Schweinswals, der auf Spanisch Vaquita genannt wird. Die Wale verfangen sich immer wieder in den Netzen der Fischer und verenden als Beifang. 2012 lebten noch 200 Tiere im Golf, 2014 waren es nicht einmal mehr halb so viele. Die Naturschutzorganisation World Wildlife Fund (WWF) befürchtet, dass die Art ohne Schutzmaßnahmen 2018 ausgestorben sein könnte. Der mexikanische WWF-Direktor Jorge Richards begrüßte das Verbot, betonte aber die Notwendigkeit, den Fischern alternative Fischereitechniken zugänglich zu machen. Nur so könne der illegale Fischfang unterbunden werden. In der Region wird vor allem der Totoaba gejagt. Die Schwimmblasen dieser bis zu zwei Meter großen Fische sind eine begehrte Ware auf dem chinesischen Schwarzmarkt. Der Fang der Totoabas wurde zwar bereits 1975 verboten, allerdings wurde die Einhaltung des Verbots kaum kontrolliert. 2015 waren Treibnetze bereits temporär verboten worden, doch auch diese Maßnahme wurde nicht dauerhaft umgesetzt. Jetzt dürfen Fischer keine Treibnetze mehr in das betroffene Gebiet bringen und müssen zudem melden, wenn sie Teile ihrer Ausrüstung verloren haben.
DE. Nordsee. GDWS. Allgemeinverfügung zur Regelung des Befahrens der Sicherheitszone um die Baustelle des Offshore-Windparks „EnBW He Dreiht“ vom 16. April 2024 DE. North Sea. GDWS. General order on navi- gation in the safety zone around the construc- tion site of “EnBW He Dreiht” offshore wind farms of 16 April 2024 Remark: The German version remains the authoritative version. I.I. Gemäß § 7 Absatz 3 der Verordnung zu den Inter- nationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zu- sammenstößen auf See vom 13. Juni 1977 (BGBl. I S. 813), die zuletzt durch Artikel 1 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom 07. Dezember 2021 (BGBl. I Seite 5188) geändert worden ist, ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie folgende Verfü- gung:Pursuant to section 7 (3) of the Ordinance on the International Regulations for Preventing Collisions at Sea of 1972 of 13 June 1977 (Federal Law Ga- zette I p. 813), as last amended by Article 1 of the Sixth Ordinance Amending the Ordinance on the In- ternational Regulations for Preventing Collisions at Sea of 1972 of 07 December 2021 (Federal Law Ga- zette I p. 5188), the following order is issued in agreement with the Federal Maritime and Hydro- graphic Agency. 1. Die um die Offshore-Baustelle des Windparks „EnBW He Dreiht“ eingerichtete Sicherheits- zone (siehe Nachrichten für Seefahrer NfS 16/2024 vom 19. April 2024) darf nicht befah- ren werden. Die Sicherheitszone erstreckt sich 500 m gemessen vom äußeren Rand um die Anlagen der Vorhaben auf den Positionen (WGS 84):1. The safety zone established around the off- shore construction site of offshore wind farm "EnBW He Dreiht" (see Notices to Mariners NtM 16/2024 from 19 April 2024) may not be navigated. The safety zone extends 500 m measured from the line connecting the outer edge around the facilities of the projects on the positions (WGS 84): EnBW He Dreiht EnBW He Dreiht EnBW He Dreiht EnBW He Dreiht EnBW He Dreiht EnBW He Dreiht EnBW He Dreiht EnBW He Dreiht EnBW He Dreiht EnBW He Dreiht EnBW He Dreiht EnbW He Dreiht HD J5 HD J3 HD K2 HD L2 HD L3 HD M3 HD M4 HD M5 HD E4 HD F5 HD G5 HD J5 54° 26,10'N 54° 25,34'N 54° 23,01'N 54° 22,51'N 54° 22,03'N 54° 20,59'N 54° 20,11'N 54° 19,76'N 54° 19,77'N 54° 20,86'N 54° 23,78'N 54° 26,10'N 006° 08,04'E 006° 09,19'E 006° 12,75'E 006° 13,51'E 006° 14,20'E 006° 16,26'E 006° 16,94'E 006° 17,43'E 006° 08,04'E 006° 08,03'E 006° 08,04'E 006° 08,04'E 2. In der Sicherheitszone sind das Ankern, Angeln und Fischen sowie das Festmachen an und das Betreten der Anlagen untersagt. Jegliche Art der Fischerei, insbesondere der Einsatz von Schleppnetzen, Treibnetzen, Stellnetzen oder ähnlichen Geräten sind untersagt.2. Anchoring, fishing and angling as well as the enjoyment to land or motor at and trespass on the installations are prohibited in the safety zone. Any type of fishing in particular the use of bottom trawl nets, drift nets or similar equip- ment is prohibited. 3. Von dem Befahrensverbot sind Fahrzeuge, die der Forschung sowie der Errichtung, Wartung, Versorgung und dem Betrieb der Anlagen die- nen oder zu Bergungs- und Rettungszwecken eingesetzt werden, ausgenommen.3. Prohibition of navigation pursuant to No. 1 does not apply for vessels used for the purpose of research, construction, maintenance, supply and/or operation of the installations located in the offshore wind farm or used for salvage and/or rescue purposes. 4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Sie tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und gilt bis auf Widerruf.4. This general order shall be deemed to have been published on the day following its publica- tion. It shall enter into force on the day after publication and shall remain in force until re- voked. II.II. BegründungReasons 1/2 Das Befahrensverbot in der Sicherheitszone ist ge- mäß § 7 Absatz 3 der Verordnung zu den Internati- onalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusam- menstößen auf See zur Gewährleistung der Sicher- heit der Schifffahrt sowie zum Schutz der Baufahr- zeuge und der in der Errichtung befindlichen bauli- chen Anlagen erforderlich, da mit dem Befahrens- verbot gewährleistet wird, dass zur Vermeidung ge- fährlicher Annäherungen die vorstehend genann- ten Windparkvorhaben in ausreichendem Abstand umfahren werden.The prohibition of navigation in the safety zone is necessary in accordance with section 7 (3) of the Ordinance on the International Regulations for Pre- venting Collisions at Sea of 1972 to ensure the safety of shipping and to protect construction ves- sels and structures under construction, as the prohi- bition of navigation ensures that the above-men- tioned wind farm projects are circumnavigated at a sufficient distance to avoid dangerous approaches. RechtsbehelfsbelehrungInformation on legal remedies Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb ei- nes Monats nach öffentlicher Bekanntgabe Wider- spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schiff- fahrt, Am Propsthof 51, 53121 Bonn, schriftlich o- der zur Niederschrift einzulegen.An objection against this general order may be lodged within one month of public notification. The objection must be lodged with the Federal Water- ways and Shipping Authority, Am Propsthof 51, 53121 Bonn, Germany, in writing or for record. Bonn, den 16. April 2024Bonn, 16. April 2024 Az.: 3800S21-332.16/0004-OA/011/3File ref.: 3800S21-332.16/0004-OA/011/3 Im Auftrag Mersmann Generaldirektion Wasserstraßen und SchifffahrtBy order of Mersmann Federal Waterways and Shipping Authority 2/2