Als Signal gegen den sauren Regen besetzen Aktionisten in acht Ländern gleichzeitig die Abgasschlote von Kohlekraftwerken: in Dänemark, England, Holland, Belgien, Frankreich, Österreich, in der Tschechoslowakei und in der Bundesrepublik.
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 616/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 616/09 Magdeburg, den 12. November 2009 Regierungserklärung von Ministerpräsident Böhmer anlässlich des 20-jährigen Mauerfall-Jubiläums: "Zur Freiheit befreit" Am 9. November war es genau 20 Jahre her, dass sich die Welt verändert hat. Alle, die diesen Tag miterlebt haben, ahnten dies ohne die Folgen auch nur abschätzen zu können. Jetzt ¿ mit 20 Jahren Abstand und mit der Kenntnis der weiteren Entwicklung wissen wir, dass es ein historisches Ereignis war, das die Welt nachhaltig verändert hat. Deshalb ist es für uns und mehr noch für zukünftige Generationen wichtig, uns daran zu erinnern. Dabei soll es heute bewusst nicht um die Ergebnisse von 19 Jahren Vereinigungspolitik in Deutschland gehen, sondern um die Probleme eines selbstbestimmten Lebens in der vor zwanzig Jahren gewonnenen Freiheit. Der 9. November 1989 ist zum Synonym geworden für den Triumph der Freiheit über die Diktatur eines vormundschaftlichen Staates. Er hat uns die Möglichkeit eröffnet, in freier Selbstbestimmung die Teilung Deutschlands zu überwinden. Dadurch konnte auch die Teilung Europas überwunden werden. Deshalb wurde an dieses Ereignis nicht nur in Deutschland feierlich erinnert, sondern in mehreren europäischen Staaten. In vielen Reden und im Beisein vieler internationaler Gäste wurde die geschichtsverändernde historische Bedeutung dieses Tages gewürdigt. Das alles ist bereits gesagt worden. Deshalb will ich heute an jene Probleme erinnern, die die unverhofft gewonnene Freiheit für uns, die betroffene Generation in diesem Teil Deutschlands, an Chancen und Risiken bedeuten. Gemessen an den Folgen war das erinnerungswürdige Ereignis fast banal. Der diensthabende Oberstleutnant aus der Passkontrollstelle Bornholmer Straße in Berlin konnte sich der anstürmenden Menge von Menschen nicht mehr erwehren, die in Radio und Fernsehen gehört hatten, dass ab sofort freie Reisemöglichkeiten gewährt werden sollen. Übergeordnete Vorgesetzte waren nicht mehr erreichbar. Gegen 23.30 Uhr gab er mit den Worten: ¿Wir fluten jetzt¿ den Befehl, den Schlagbaum zu öffnen. Die Einzelheiten dieses Abends sind ausführlich dokumentiert und mehrfach veröffentlicht. Damit ist eine Grenze geöffnet worden, deren Sicherungsanlagen mehr als 1,8 Mrd. Mark der DDR gekostet hatten und deren Sicherung mehr als 28 Jahre lang täglich 1,47 Mio. Mark der DDR gekostet hat. Sie wurde uns als ¿antifaschistischer Schutzwall¿ erläutert und war doch nichts anderes als eine Mauer der Mächtigen gegen das Weglaufen der in einer Diktatur Ohnmächtigen. Die Öffnung dieser Mauer, die nicht nur Deutschland, die Europa geteilt hat, war das Ergebnis einer europäischen Freiheitsbewegung. Die Volksaufstände in den 50-er Jahren in der DDR, in Ungarn und in Polen konnten noch mit militärischer Gewalt unterdrückt werden. Auch der Versuch, in den 60-er Jahren in der Tschechoslowakei einen demokratischen Sozialismus zu etablieren, wurde mit sowjetischen Panzern beendet. Die Freiheitsbewegung der Charta 77 in Tschechien und die freie Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc im Sommer 1980 in Polen wurden mit politischen Mitteln jahrelang unterdrückt, konnten aber nicht mehr liquidiert werden. Als dann ab Anfang 1986 der Prozess der Umgestaltung Perestroika in der Sowjetunion zu mehr Offenheit Glasnost führte, gewann die Freiheitsbewegung eine eigene Dynamik. In Polen musste die Regierung sich zu Gesprächen mit der Gewerkschaft am Runden Tisch bereit erklären und die Ungarn durchtrennten vor laufenden Kameras im Sommer 1989 den Stacheldraht der Grenzanlagen, die Europa trennten. Tausende DDR-Bürger verließen ab Sommer 1989 ihre Heimat und die, die blieben, forderten mehr eigene Entscheidungsfreiheit nach dem Motto: Wenn wir gehen dürften, würden wir bleiben wollen. Unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen und zunehmender Massenproteste versuchten die Regierenden sich neu aufzustellen und versprachen eine Wende in ihrer Politik. Für die Absichtserklärung, ein freieres Reisegesetz zu machen, sollte die Bundesregierung schon vorher einen Kredit von 12 ¿ 13 Mrd. D-Mark zusagen. Die öffentliche Mitteilung über dieses Gesetz führte dann dazu, dass es eines solchen Gesetzes nicht mehr bedurfte. Der in 28 Jahren aufgestaute Druck zerbrach die Mauer, die Deutschland und Europa trennte, in einer einzigen Nacht und auf friedliche Weise. Soviel Freude wie in dieser Nacht war niemals vorher und wird es auch kaum wieder geben. Europa hatte sich in dieser Nacht verändert ¿ wir wussten nur noch nicht wie. Bei dem millionenfachen Ruf nach Freiheit ging es nicht nur um Reisefreiheit. Es ging um freie Wahlen, um Meinungs- und Pressefreiheit, um Gedanken- und um Redefreiheit. Wir wussten, dass der uns erläuterte Freiheitsbegriff nur die Erklärung für deren Unterdrückung war. Freiheit wurde uns erklärt als ¿die Einsicht in die Notwendigkeiten, die sich aus den objektiven Gesetzmäßigkeiten der historischen Entwicklung der Gesellschaft ergeben.¿ Über diese Notwendigkeiten entschied das Politbüro. Kaum jemand glaubte das. Wenn auf einer Bühne ¿Nabucco¿ oder ¿Don Carlos¿ aufgeführt wurde, gab es an bestimmten Stellen Zwischenapplaus, über den zu berichten sich keine Zeitung wagte. Einen freien, unvoreingenommenen Gedankenaustausch gab es letztlich nur noch in Einrichtungen der Kirche, in privaten Zirkeln und in Büchern, die außerhalb der DDR gedruckt wurden. Den Ruf nach Freiheit teilten alle. Wir glaubten, Freiheit aus der Literatur und dem Fernsehen zu kennen. Wir hatten keine Erfahrungen mit Freiheit und keine Gelegenheit, ein Leben in Freiheit zu erlernen. Von einer Kultur der Freiheit wussten wir nur wenig. Irgendwie fühlten wir uns alle für ein Leben in Freiheit gerüstet. Jetzt wissen wir, dass dies ein Irrtum war, der auch zu Enttäuschungen führen musste. Freie Diskussionen über gesellschaftspolitische Probleme gab es nur unter dem schützenden Dach der Kirchen. Das ist zu Recht häufig gewürdigt worden. Aus diesen Kreisen kamen auch die ersten Teilnehmer, die am Runden Tisch oder in später gewählten Vertretungen Verantwortung übernommen haben. Aber es gab so gut wie keine freien Berufe mehr und kaum noch wirtschaftlich selbständige Betriebe. Es gab keine Kultur mehr eines freien Unternehmertums. Als es wieder möglich wurde, haben sich einige ein Herz gefasst, sich selbständig gemacht und als MBO-Privatisierung Betriebe übernommen. Dabei gab und gibt es bewundernswerte Erfolge, aber auch Fehlschläge, von denen niemand mehr spricht. Wir wissen auch, dass die Nachfrage nach dem Schutz des Beamtenrechts viel größer war als das Bedürfnis nach wirtschaftlicher Selbständigkeit. Wir forderten Pressefreiheit. Als wir sie mit einer ungeahnten Meinungsvielfalt hatten, waren nicht wenige unter uns verunsichert. Wer früher nur skeptisch war, wusste nun, dass er gar nichts mehr glauben konnte. Aus dieser oft widersprüchlichen Vielfalt sich eine eigene Meinung zu bilden, war für viele unter uns schwieriger geworden. Um die Reisefreiheit erleben zu können, bedurfte es einer frei konvertierbaren Währung. Die aber setzte einen freien Warenaustausch und freie, wettbewerbstüchtige Wirtschaftsstrukturen voraus. Darauf waren wir in keiner Weise vorbereitet. Wir haben erlebt, welchen mühsamen Transformationsprozess der Wirtschaft wir durchleben mussten. Die Runden Tische haben viele als Höhepunkte der Demokratie erlebt. Es gab einen Grundkonsens gegen die Regierung. Als es darum ging, neue Strukturen aufzubauen, mussten die unterschiedlichen Meinungen und Zielvorstellungen in politischen Parteien gebündelt werden. Damit begann die Mühsal der Demokratie. Bei den ersten freien Wahlen lag die Beteiligung weit über 90 %. Dass die errungene Freiheit, bei Wahlen auswählen zu können, während der letzten Jahre nur noch so gering genutzt wird, ist für mich ein Zeichen großer Enttäuschung bei den Wählern. Es muss sicher eine Aufgabe aller Parteien sein, dafür zu werben, dass dieses Recht in einer freien Gesellschaft auch genutzt wird. Gegenwärtig ist unsere Demokratie weniger bedroht von extremistischen Wirrköpfen als von der Lethargie und Passivität enttäuschter Demokraten. Es ist unsere Aufgabe, beides ernst zu nehmen. Viele haben früher das vormundschaftliche Selbstverständnis einer alles reglementierenden Regierung verurteilt. Nicht wenige haben sich danach verlassen gefühlt, als sie sich selbst um jene Dinge kümmern mussten, die früher der ungeliebte Staat entschieden hatte. Viele haben z. B. die Absolventenlenkungsverordnung als Bevormundung empfunden. Ich habe von keinem Jugendlichen gehört, dass er sie wieder haben möchte. Aber Großeltern beschweren sich gelegentlich noch heute darüber, dass wir als Staat die jungen Menschen so im Stich lassen würden. Ein Leben in Freiheit muss auch erlernt werden. Darüber nachzudenken, haben wir uns bisher kaum Zeit genommen. Wir wussten natürlich, dass es keine Freiheit völlig ohne Bindungen und Begrenzungen geben kann. Freiheit kann niemals bedeuten, dass jeder tun kann was er will, sondern bestenfalls, dass er nicht tun muss, was er nicht will. Aber Freiheit bedeutet, immer selbst entscheiden zu können und zu müssen, was andere nicht mehr für mich entscheiden. 1941 veröffentlichte der Sozialpsychologe Erich Fromm ein Buch unter dem Titel: ¿Die Furcht vor der Freiheit¿. Nach seiner Analyse führt die Freiheit notwendigerweise zu einem Individualisierungsprozess mit der Auflockerung ursprünglicher Bindungen. Der Mensch wird unabhängiger und damit mehr auf sich selbst gestellt. Damit wächst auch die Angst, die eigenen Probleme nicht lösen zu können. Nicht jeder Mensch ist in gleicher Weise in der Lage, damit umgehen zu können. Wenn äußere Umstände daran hindern, die gewonnene Freiheit zu nutzen, sind Einsamkeit und Enttäuschung die logische Folge. Manche empfinden das als soziale Kälte. So berechtigt die Freude über die errungene Freiheit auch immer bleiben wird, so sehr müssen wir uns auch an den verantwortlichen Umgang mit ihr erinnern. Wir müssen uns auch deutlich machen, dass damit Risiken und unerwartete Ängste verbunden waren und sind. Nicht alle waren in gleicher Weise darauf vorbereitet, nicht alle waren den Risiken gewachsen und nicht alle konnten aus von ihnen nicht verschuldeten Gründen die neuen Chancen nutzen. Wir haben in den letzten zwanzig Jahren sehr viel getan, um Menschen zu helfen, ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu führen. Die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und die Hilfe bei Arbeitslosigkeit waren in jeder der vergangenen Legislaturperioden die wichtigsten Aufgaben. Aber wir wissen auch, dass wir nicht alle erreicht haben und dass wir nicht allen helfen konnten. Gegenwärtig erleben wir bei Jugendlichen eine andere Form der Furcht vor der Freiheit. Aus vermutlich unbewusster Angst vor einem selbstbestimmten Leben suchen sie die Kameradschaft in streng hierarchisch organisierten Gruppen. Sie verzichten freiwillig auf die Freiräume eigener Individualität und suchen den Schutz fremdbestimmter Gemeinschaften. Für uns bedeutet das die Verpflichtung, uns nicht nur unserer errungenen Freiheit zu erfreuen, sondern auch, diese Freude zukünftigen Generationen weiter zu vermitteln, um auch den Risiken der Freiheit gewachsen zu sein, was bedeutet, mit ihr verantwortungsvoll umgehen zu können. Je mehr sich Menschen von einem Leben in Freiheit überfordert fühlen, umso mehr werden sie jenen vertrauen, die nicht mehr Freiheit, sondern mehr Betreuung versprechen. Grundlegende Ost-West-Unterschiede bei verschiedenen Befragungsergebnissen sind nur so zu erklären. In unvorstellbar kurzer Zeit haben wir unsere selbst errungene Freiheit genutzt, um die beiden Teile unseres Landes in freier Selbstbestimmung wieder zu vereinigen. Wie groß die Vorbehalte einzelner unserer Nachbarländer gegen ein wiedervereinigtes Deutschland damals waren, haben wir erst in den letzten Jahren erfahren. Jetzt erst recht haben wir viele gute Gründe, denen dankbar zu sein, die dies damals in politischer Verantwortung erreicht und möglich gemacht haben. Auch wir verdanken ihnen, dass wir heute und hier für unser Land Verantwortung tragen dürfen. Die erste Aufgabe war die Anpassung aller Rechtsstrukturen an das Grundgesetz, dessen Freiheitsschutz wir gesucht hatten. Welche Konsequenzen das haben musste, das konnten wir damals nur erahnen. Im Rückblick nach zwanzig Jahren werden wir zugeben müssen, dass wir mehr hätten wissen können, ohne dass die Schwierigkeiten vermeidbar gewesen wären. Anfang des Jahres 1990 erschien als Lizenzausgabe für die damals noch bestehende DDR ein Buch von Klaus von Dohnanyi mit dem Titel: ¿Brief an die Deutschen Demokratischen Revolutionäre¿. Darin wird deutlich erklärt, dass es keine halbe Freiheit geben kann. Auch wir würden nicht ¿beides gleichzeitig haben können, die Freiheit einer demokratischen Gesellschaft und die Sicherheit und den ruhigen Pulsschlag eines Verteilungsstaates.¿ Wer Freiheit will, muss auch offen sein für Wettbewerb. In einem Wettbewerb gibt es nicht immer nur Gewinner. Es wird auch Verlierer geben. Er schreibt weiter: ¿Die Freiheit hat eben auch ihren Preis, und er wird manchmal schmerzen.¿ Auch wenn wir alles vorhergesehen hätten, wir hätten das meiste nicht anders machen können. Es gibt keine prinzipielle Alternative zur offenen Gesellschaft ¿ außer der geschlossenen. Die kannten wir ¿ und die wollten wir nicht mehr. Wir wollten in Freiheit leben und wir waren bereit, uns den Konsequenzen eines Lebens in Freiheit zu stellen. Nur waren wir nicht ausreichend darauf vorbereitet. Was es bedeutet, eine auf Volkseigentum basierende, durch nicht konvertierbare Währung und eine kaum passierbare Mauer abgeschottete Wirtschaftsregion in eine weltoffene, freie Wettbewerbswirtschaft mit einem auch ohne uns gesättigten Markt zu überführen, das haben wir in den vergangenen zwanzig Jahren erlebt. Die einzige Lehre daraus muss heißen: nie wieder abschotten und einmauern, sondern weltoffen bleiben und dieses Leben mit gestalten. Wir müssen nicht nur lernen, mit den damit verbundenen Risiken zu leben, wir müssen auch nach Wegen suchen, diese zu beherrschen. Das gilt für das individuelle Zusammenleben ebenso wie für die internationale Zusammenarbeit der Staaten in einer globalisierten Welt. ¿Die Freiheit hat nicht nur schöne Kinder¿ hat uns Klaus v. Dohnanyi vor fast zwanzig Jahren aufgeschrieben, ¿aber in der Unfreiheit ist alles hässlich.¿ Der Ihnen allen bekannte Joachim Gauck hat in diesem Jahr seine ¿Erinnerungen¿ veröffentlicht. Darin formuliert er, was wir inzwischen alle empfunden haben: ¿Die Freiheit als Sehnsucht hatte eine verlockende Kraft, sie war ungeschmälert schön. Die Freiheit als Wirklichkeit ist nicht nur Glück, sondern auch Beschwernis.¿ Das bedeutet für uns, die Freiheit mit ihren Chancen und Risiken anzunehmen und sie zu gestalten. Die Schwierigkeiten dabei kennen wir alle. Nicht immer fällt es uns leicht, jenes Maß an Freiheit, das wir für uns beanspruchen, auch anderen zu gewähren. Die Kompetenzverteilung föderaler Staatsstrukturen und die Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips unseren Kommunen und freien Trägern gegenüber sind der Raum, in dem wir Freiheit gestalten und gewähren können. Das Bestreben der Landtage nach mehr eigener Entscheidungskompetenz während der letzten Föderalismuskommission ist Ihnen bekannt. Die Sorge vor zu viel eigener Entscheidungskompetenz der Kreistage bei der Mittelverwendung kennen Sie ebenfalls. Als der Dramatiker Peter Hacks 1962 in Berlin sein Stück ¿Die Sorgen und die Macht¿ inszenierte, wurde er heftig kritisiert. Mit künstlerischen Mitteln wollte er deutlich machen, dass man in Regierungsverantwortung auch nicht aus fürsorglichen Gründen seinen Bürgern die individuellen Freiheiten zu sehr beschneiden dürfe. Auch das war damals nicht neu. ¿Zutrauen veredelt den Menschen, ewige Vormundschaft hemmt sein Reifen¿ ¿ mit diesem Satz beginnt die von Freiherrn v. Stein im November 1808 verfasste preußische Städteordnung. Er ist mit Sicherheit auch heute noch richtig. Damit soll deutlich werden, wie in Verantwortung gelebte Freiheit gerade für diejenigen ein immer neuer Balanceakt ist, die die Macht haben, Freiheit zu gewähren oder zu begrenzen. Wer, wie wir alle hier, die Aufgabe hat, Ordnungen zu setzen, setzt der Freiheit anderer Grenzen und gibt ihr einen Rahmen. Das bedeutet eine besondere Verantwortung für die Freiheit derer, die uns gewählt haben. Schon 1959 hat der Philosoph Ernst Bloch in seinem ¿Abriss der Sozialutopien¿ das schwierige Abwägen von Freiheit und Ordnung setzen beschrieben. Erst gegen Ende der DDR durfte dies gedruckt werden. Auch wenn wir nicht immer darüber sprechen, ist dies eine immer wieder neu auszubalancierende Aufgabe. Wer die Unfreiheit selbst erlebt hat, wird die Freiheit für immer zu schätzen wissen. Für viele wird deshalb der 9. November 1989 für immer ein Tag der Freude bleiben. Wer keine Chancen sah, die Freiheit leben zu können, wird das anders sehen. Wer sein eigenes Lebensschicksal nicht in den Jubelbildern wiederfindet, wird sich auch nicht freuen können. Die demokratischen Freiheiten werden in der Realität von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen oft nicht als Vorteil empfunden. Schon in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts mahnte der Philosoph Adorno: ¿Wer Freiheit will, muss vom Problem der Freiheit Rechenschaft geben.¿ Für uns, die wir ein Leben in Freiheit wollen, muss es also Aufgabe sein, uns selbst darüber Rechenschaft zu geben wie sehr es uns gelungen ist, zu gestalten, damit die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ihr Leben in Freiheit leben können. Juristisch mag das kein Problem sein. Um sein Leben in Freiheit gestalten zu können, ist mehr nötig, nämlich auch Teilhabe. Jeder von uns weiß, dass wir dieses Ziel noch nicht für alle erreicht haben. Um uns über die Situation in unserem Land einen Überblick zu verschaffen, haben wir auch in diesem Jahr wieder einen Sachsen-Anhalt-Monitor in Auftrag gegeben. Die veröffentlichten Ergebnisse sind bekannt. Auf die Frage, was wäre Ihnen wichtiger, Freiheit oder Gleichheit, haben sich 2009 bei uns 54 % für die Freiheit und 40 % für die Gleichheit entschieden. Die Werte von 2007 waren ähnlich. Diese Frage gehört trotz methodischer Vorbehalte zu jenen, die in den unterschiedlichen Regionen noch sehr unterschiedlich beantwortet werden. Die persönliche Einstellung zum gefühlten Wert der Freiheit ist nicht nur eine Frage der Lebensverhältnisse, sondern auch Ausdruck der Würde und der Selbstachtung jedes einzelnen Menschen. Freiheit gegen soziale Gleichheit abzuwägen, ist nicht unproblematisch. Wer die Freiheit aufgibt, um soziale Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Wer das nicht selbst erlebt hat, wird daran immer wieder zweifeln, denn wer die Freiheit mehr schätzt, muss auch bereit sein, mehr Risiken in Kauf zu nehmen. Die Aufgabe, wieder ein auf Selbständigkeit stolzes Unternehmertum aufzubauen, ist noch lange nicht abgeschlossen. Sie muss schon in der Schule beginnen und braucht eine eigene Kultur der Freiheit. Da nur so Arbeitsplätze für andere entstehen, ist die Entwicklung unternehmerischen Denkens auch eine wichtige Voraussetzung stabiler Sozialstrukturen. Deshalb muss auch die Erinnerung an den 9. November 1989 mehr sein als ein Erinnern an einen Tag selbst erlebter Freude. Wenn er für zukünftige Generationen mehr sein soll als ein Tag aus dem Geschichtsbuch, müssen wir ihnen den Wert der Freiheit weiter sagen und eine Kultur gelebter Freiheit weitergeben. Dazu gehört, dass jede Generation aufs Neue zur Freiheit befähigt und zum verantwortlichen Umgang damit geprägt wird, denn ¿ auch das wissen wir alle ¿ der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Für uns, die wir uns zusammen mit unseren östlichen Nachbarn aus vormundschaftlichen Sozialstrukturen zur Freiheit selbst befreit haben, bedeutet das viel. Wir müssen deutlich machen, dass Freiheit nicht nur ein Privileg ist, das Chancen bedeutet, sondern Verpflichtung und Aufgabe. Nur eine Gesellschaft mit einem breiten Wertekonsens kann sich Freiheit leisten. Je mehr wir uns gegenseitig misstrauen, umso mehr müssen wir das Zusammenleben durch Ordnungen regeln. Je mehr wir unserer eigenen Leistungsfähigkeit vertrauen, desto weniger wollen wir von den Leistungen anderer durch Umverteilung partizipieren. Die Normvorstellungen von individueller Autonomie einerseits und Sozialpflichtigkeit andererseits sind in den einzelnen Kulturen unterschiedlich. Auch wir müssen immer wieder aufs Neue diese Verhältnisse für unsere Kultur der Freiheit ausbalancieren. Ebenso wie die Demokratie ist die errungene Freiheit kein unveränderlicher Zustand, sondern wohl eher eine permanente Aufgabe. Beides sind keine Naturgeschenke, sondern Chancen, die wir immer wieder erobern müssen. Auch das gehört zum Erinnern. In der ältesten demokratischen Staatsform im alten Griechenland galt der Satz: ¿Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit.¿ Wir wollen uns über dieses Glück nicht nur freuen, wir wollen es erhalten und zukünftigen Generationen weitergeben. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 116/06 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 116/06 Halle (Saale), den 13. August 2006 Gegenansichten. Fotodokumentation zur politischen und kulturellen Opposition in Ost(mittel)europa. Die 1960er bis 1980er Jahre. Am 13. August, einem geschichtsträchtigen und besonders für die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn bedeutsamen Tag, wurde hier die Sonderausstellung ¿Gegenansichten - Fotodokumentation zur politischen und kulturellen Opposition in Ost(mittel)europa. Die 1960er bis 1980er Jahre¿ eröffnet. Die Ausstellung wurde anlässlich des 10jährigen Bestehens der Gedenkstätte - im 45. Jahr des Mauerbaus und über 16 Jahre nach Überwindung der Teilung Deutschlands - in Kooperation mit der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt entwickelt. Der Leiter der Gedenkstätte Dr. Joachim Scherrieble begrüßte die zahlreichen Besucher, darunter viele ehemals Verfolgte und Opfer der SED-Diktatur. Der historische Ort der ehemaligen Güst Marienborn leiste ihren Beitrag, um Menschen mit mehrfach unterschiedlichen Erfahrungs- und Wahrnehmungshorizonten der Teilung Deutschlands und der DDR zur Selbstreflexion und zum Austausch hierüber einzuladen. In seinem Grußwort formulierte Holger Hövelmann, Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, ¿dass die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn sich in den 10 Jahren ihres Bestehens zu einem Ort des Trauerns, Erinnerns und Gedenkens, des Dialogs und der Begegnung sowie zu einem Ort der Forschung und zu einem generationsübergreifenden Lernort der historisch-politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt hat. Sie konfrontiert den Besucher mit der Teilung Deutschlands so wie sie war. Jeder Besuch hier in Marienborn und insbesondere auch in der Außenstelle Hötensleben bestätigt den Besucher neu in seiner Ablehnung des Unrechtsstaates DDR und seines bösesten Bauwerks, der Mauer.¿ Dr. Sabine Roß von der bundesunmittelbaren Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur aus Berlin betonte die Notwendigkeit solcher Veranstaltungen in Anbetracht zunehmender Unwissenheit um die SED-Diktatur gerade bei Jüngeren und dankte der Gedenkstätte für ihr bundesweit herausragendes Engagement in den vergangenen zehn Jahren. Heidrun Hamersky, Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen führte die Gäste in die bislang einzigartige Ausstellung ein. Sie freute sich, dass mit der Ausstellung erstmalig in der Form über die privaten Fotos die Welt der Dissidenten in Osteuropa beleuchtet wird. Diese vollbrachten ¿ mit Andrej Amalrik gesprochen ¿ ¿eine Tat von genialer Einfachheit ¿ in einem unfreien Land begannen sie, sich wie freie Menschen zu benehmen¿. Ebenfalls aus Bremen angereist war Prof. Dr. Wolfgang Schlott, der 1970 wegen ¿Republikflucht¿ in der DDR inhaftiert war. Seine Rede war ein besonderer Höhepunkt der Veranstaltung. Er führte beredt und aus eigener Erfahrung in die Welt der Dissidenten in Osteuropa ein und lud die Zuhörer gekonnt über Fragen zu eigenem Nachdenken ein. Seit ihrer Eröffnung am 13. August 1996 ist die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn vom einstigen Bollwerk des Grenzregimes und Sinnbild der Trennung - dem einzigen Denkmal seiner Art, das in dieser Form noch existiert - zum Ort des Erinnerns, des Trauerns, der Begegnung sowie zum Ort der Forschung und der historisch-politischen Bildung geworden. Bereits über 1.300.000 Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland haben bisher die Gedenkstätte besichtigt und die Vielfalt der Bildungsangebote ¿jährlich über 1.200 Seminare und Projekttage ¿ genutzt. Der Widerstand gegen Teilung und SED-Diktatur war historisch eingebunden in das ¿andere¿ Europa der Menschenrechte und Sozialbewegungen. Über Jahrzehnte wirkten Dissidenten hinter dem ¿Eisernen Vorhang¿ als Impulsgeber für eine gewaltfreie Umformung der autoritären Regime in Osteuropa in eine demokratische Ordnung. Seit den ¿samtenen Revolutionen¿ sind inzwischen über sechzehn Jahre vergangen und der Beitritt der ostmitteleuropäischen und baltischen Staaten zur Europäischen Gemeinschaft, der die friedliche Überwindung der Teilung Europas besiegelte, ist seit über einem Jahr vollzogen. Dass die europäische Geschichte 1989/90 eine überraschende Wendung nahm, ist auch ihnen zu verdanken: den politisch Andersdenkenden und künstlerisch Unangepassten in Ost(mittel)europa. Noch kennt man die Namen von Václav Havel, Lech Wałęsa, Andrej Sacharow und Robert Havemann. Doch die Namen vieler ihrer Mitstreiter, die über drei Jahrzehnte auf die Ablösung der autoritären kommunistischen Regime hinwirkten, drohen in Vergessenheit zu geraten. Die Ausstellung ¿ Gegenansichten ¿ Fotodokumentation zur politischen und kulturellen Opposition in Ost(mittel)europa. Die 1960er bis 1980er Jahre ¿ erlaubt anhand von seltenen Fotografien und in einer länderübergreifenden Konzeption einen Einblick in die Welten der kulturellen und politischen Alternativszenen in der Sowjetunion, Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und der DDR. Die Ausstellung stützt sich auf Bildmaterial, das die Andersdenkenden selbst von ihren Welten schufen. Ihre Bilder zeigen politische Häftlinge in Internierungslagern, Drucker bei der Herstellung von verbotenen Publikationen, Porträts von Dissidenten und Dokumentationen politischer Aktionen. Vorgestellt werden Frauen, die unerschrocken ihr Recht auf gesellschaftliche Mündigkeit verteidigten. Die Vielfalt künstlerischer Alternativen spiegelt sich in Fotos der unabhängigen Theater- und Musikszenerien und in eigenwilligen Kunstaktionen wider. Unabhängigen Fotografen/innen wie Helga Paris, Harald Hauswald, Ivan Kyncl, Wladimir Sitschew oder Erazm Ciołek sowie unbekannten Fotoamateuren gelangen dabei Aufnahmen von großer menschlicher Ausstrahlungskraft. ¿ Lächeln war unsere einzige Waffe ¿, erklärten viele der Fotografierten. Dieses Lächeln ist in seiner schmerzlichen Ambivalenz zwischen Wehrlosigkeit und Kampfansage an das Regime in den Fotografien festgehalten. Das Bildmaterial stammt aus dem Archiv der Bremer Forschungsstelle Osteuropa mit Ergänzungen aus Berlin, Leipzig, Budapest, Moskau, Prag, Warschau sowie den USA. Die Ausstellungseröffnung wurde durch ein LeseKonzert unter dem Titel ¿Grenze¿ mit Konrad Bauer (Posaune), Peter Kowald (Bass) und Ludwig Schumann (Texte) ergänzt. Im Anschluss an die Ausstellungseröffnung fand am Grenzdenkmal Hötensleben eine Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung statt. Weitere Informationen erhalten Sie: Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn An der BAB 2, 39365 Marienborn Telefon : (039406) 92090, Fax: (039406) 92099 Email: gedenkstaette@marienborn.de Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Willy-Lohmann-Str. 7 06114 Halle (Saale) Tel: (0345) 514-1244 Fax: (0345) 514-1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de Impressum LandesverwaltungsamtPressestelleErnst-Kamieth-Straße 206112 Halle (Saale)Tel: +49 345 514 1244Fax: +49 345 514 1477Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de
Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 113/06 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 113/06 Halle (Saale), den 2. August 2006 Gegenansichten. Fotodokumentation zur politischen und kulturellen Opposition in Ost(mittel)europa. Die 1960er bis 1980er Jahre. Ausstellung in der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn 13. August bis 25. September 2006 Seit ihrer Eröffnung am 13. August 1996 ist die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn vom einstigen Bollwerk des Grenzregimes und Sinnbild der Trennung - dem einzigen Denkmal seiner Art, das in dieser Form noch existiert - zum Ort des Erinnerns, des Trauerns, der Begegnung sowie zum Ort der Forschung und der historisch-politischen Bildung geworden. Anlässlich ihres 10jährigen Bestehens - im 45. Jahr des Mauerbaus und über 16 Jahre nach Überwindung der Teilung Deutschlands - entwickelte die Gedenkstätte in Kooperation mit der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt jetzt eine Sonderausstellung. Diese Sonderausstellung ¿Gegenansichten - Fotodokumentation zur politischen und kulturellen Opposition in Ost(mittel)europa. Die 1960er bis 1980er Jahre¿ wird am 13. August 2006, um 14.30 Uhr mit einer Gedenkfeier in der Gedenkstätte eröffnet Begrüßung Dr. Joachim Scherrieble Leiter der Gedenkstätte Grußwort Holger Hövelmann Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Im Anschluss findet ab 16. 30 Uhr die Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am Grenzdenkmal Hötensleben statt. Es spricht Holger Hövelmann, Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. Zu der Gedenkfeier und Ausstellungseröffnung sind alle Medienvertreter und Interessierte herzlich eingeladen! Hintergrund Seit Eröffnung der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn haben bereits über 1.300.000 Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland die Gedenkstätte besichtigt und die Vielfalt der Bildungsangebote ¿jährlich über 1.200 Seminare und Projekttage ¿ genutzt. Der Widerstand gegen Teilung und SED-Diktatur war historisch eingebunden in das ¿andere¿ Europa der Menschenrechte und Sozialbewegungen. Über Jahrzehnte wirkten Dissidenten hinter dem ¿Eisernen Vorhang¿ als Impulsgeber für eine gewaltfreie Umformung der autoritären Regime in Osteuropa in eine demokratische Ordnung. Seit den ¿samtenen Revolutionen¿ sind inzwischen über sechzehn Jahre vergangen und der Beitritt der ostmitteleuropäischen und baltischen Staaten zur Europäischen Gemeinschaft, der die friedliche Überwindung der Teilung Europas besiegelte, ist seit über einem Jahr vollzogen. Dass die europäische Geschichte 1989/90 eine überraschende Wendung nahm, ist auch ihnen zu verdanken: den politisch Andersdenkenden und künstlerisch Unangepassten in Ost(mittel)europa. Noch kennt man die Namen von Václav Havel, Lech Wałęsa, Andrej Sacharow und Robert Havemann. Doch die Namen vieler ihrer Mitstreiter, die über drei Jahrzehnte auf die Ablösung der autoritären kommunistischen Regime hinwirkten, drohen in Vergessenheit zu geraten. Die Ausstellung ¿ Gegenansichten ¿ Fotodokumentation zur politischen und kulturellen Opposition in Ost(mittel)europa. Die 1960er bis 1980er Jahre ¿ erlaubt anhand von seltenen Fotografien und in einer länderübergreifenden Konzeption einen Einblick in die Welten der kulturellen und politischen Alternativszenen in der Sowjetunion, Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und der DDR. Die Ausstellung stützt sich auf Bildmaterial, das die Andersdenkenden selbst von ihren Welten schufen. Ihre Bilder zeigen politische Häftlinge in Internierungslagern, Drucker bei der Herstellung von verbotenen Publikationen, Porträts von Dissidenten und Dokumentationen politischer Aktionen. Vorgestellt werden Frauen, die unerschrocken ihr Recht auf gesellschaftliche Mündigkeit verteidigten. Die Vielfalt künstlerischer Alternativen spiegelt sich in Fotos der unabhängigen Theater- und Musikszenerien und in eigenwilligen Kunstaktionen wider. Unabhängigen Fotografen/innen wie Helga Paris, Harald Hauswald, Ivan Kyncl, Wladimir Sitschew oder Erazm Ciołek sowie unbekannten Fotoamateuren gelangen dabei Aufnahmen von großer menschlicher Ausstrahlungskraft. ¿ Lächeln war unsere einzige Waffe ¿, erklärten viele der Fotografierten. Dieses Lächeln ist in seiner schmerzlichen Ambivalenz zwischen Wehrlosigkeit und Kampfansage an das Regime in den Fotografien festgehalten. Das Bildmaterial stammt aus dem Archiv der Bremer Forschungsstelle Osteuropa mit Ergänzungen aus Berlin, Leipzig, Budapest, Moskau, Prag, Warschau sowie den USA. Vorgesehener Ablauf der Veranstaltung am 13. August 2006: 45 Jahre ¿Tag des Mauerbaus¿ 10 Jahre Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn Gedenkfeier und Eröffnung der Sonderausstellung ¿Gegenansichten - Fotodokumentation zur politischen und kulturellen Opposition in Ost(mittel)europa. Die 1960er bis 1980er Jahre.¿ Beginn 14.30 Uhr in der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn Begrüßung Dr. Joachim Scherrieble Leiter der Gedenkstätte Grußwort Holger Hövelmann Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt ¿Erinnern und Gedenken¿ Prof. Dr. Hermann Schäfer Abteilungsleiter beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ¿Teilung und Opposition ¿ Ein Zeitzeugnis¿ Jiří Gru¿a Ehem. tschechischer Dissident, später tschechischer Botschafter in Wien und Bonn, Präsident des internationalen Pen-Clubs ¿Gegenansichten - Einführung in die Ausstellung¿ Dr. Heidrun Hamersky - Prof. Wolfgang Eichwede Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen Kulturelles Rahmenprogramm: ¿Grenze¿ LeseKonzert mit Konrad Bauer (Posaune), Peter Kowald (Bass) und Ludwig Schumann (Texte) Ab 16. 30 Uhr Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am Grenzdenkmal Hötensleben . Es spricht Holger Hövelmann, Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt. Weitere Informationen erhalten Sie: Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn An der BAB 2, 39365 Marienborn Telefon : (039406) 92090, Fax: (039406) 92099 Email: gedenkstaette@marienborn.de Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Willy-Lohmann-Str. 7 06114 Halle (Saale) Tel: (0345) 514-1244 Fax: (0345) 514-1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de Impressum LandesverwaltungsamtPressestelleErnst-Kamieth-Straße 206112 Halle (Saale)Tel: +49 345 514 1244Fax: +49 345 514 1477Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 181/04 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 181/04 Magdeburg, den 7. Mai 2004 ¿Sachsen-Anhalts Chancen im erweiterten und neu verfassten Europa¿ Regierungserklärung von Herrn Staatsminister Rainer Robra in der 40. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am 07. Mai 2004 Herr Präsident, meine Damen und Herren, der 1. Mai 2004 ist aus europäischer Sicht ohne jeden Zweifel ein historisches Datum. Mit dem Beitritt von zehn Staaten wurde die bislang größte Erweiterung der Europäischen Union vollendet. Es trifft sich gut, dass das Beitrittsdatum mit der Europawoche zusammenfällt, die wir seit 10 Jahren gemeinsam mit allen deutschen Ländern in der ersten Maidekade begehen. Verschiedenste Veranstalter machen in diesen Tagen in über 100 Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt und über 1000 Veranstaltungen in der gesamten Bundesrepublik auf die vielfältigen europäischen Bezüge unseres täglichen Lebens und unserer Politik aufmerksam. Die Vielzahl der europäischen Aktivitäten unseres Landes und der neue historische Entwicklungsabschnitt, an dem die EU mit der Erweiterung steht, veranlassen mich, heute zur Europapolitik der Landesregierung das Wort zu ergreifen und damit auch Gelegenheit zu geben, europapolitische Themen in diesem Parlament einmal an hervorgehobener Stelle zu diskutieren. Artikel 1 der Landesverfassung weist Sachsen-Anhalt als Teil der europäischen Völkergemeinschaft aus. Die aktive Teilnahme des Landes am europäischen Integrationsprozess ist somit Auftrag und Aufgabe zugleich. Dem stellt sich die Landesregierung in vielfältiger Weise. Lassen Sie mich mit dem aktuellsten Thema beginnen: der Erweiterung der Europäischen Union. 1. Die Erweiterung der Europäischen Union Vor wenigen Tagen wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern feierlich in die EU aufgenommen. Nunmehr leben in der Gemeinschaft rund 450 Mio. Menschen, die gleiche Werte teilen und in großer Übereinstimmung gemeinsame Ziele verfolgen. Mit der Erweiterung der Europäischen Union werden Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa dauerhaft gefestigt. Die Erweiterung stärkt als unsere Antwort auf die Globalisierung das Gewicht der EU in der Welt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilität unseres Kontinents. Die Teilung Europas durch den Kalten Krieg ist damit endgültig überwunden. Um eine Formulierung von Milan Kundera aufzugreifen: Der gekidnappte Teil Europas ist heimgekehrt. Das große Versöhnungswerk, das uns nach den Schrecken des 2. Weltkrieges auferlegt war, ist gelungen. Auch vor diesem Hintergrund hat Sachsen-Anhalt die Erweiterung der EU stets mit Sympathie und Unterstützung begleitet. Die Zustimmung zur Erweiterung, die wir mit unserem ¿Ja¿ im Bundesrat zum Beitrittsvertrag am 11. Juli 2003 dokumentiert haben, ist auch als Akt der Solidarität mit den Beitrittsländern zu verstehen. Der mutigen Politik Ungarns, Polens und der damaligen Tschechoslowakei 1989 haben wir die deutsche Einheit ganz wesentlich mit zu verdanken. Die Weiterentwicklung der Vereinigung Europas nach Osten ist mehr als die Bündelung von Kräften im internationalen Standortwettbewerb. Worum es wirklich geht, hat Richard Schröder vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht: Einigkeit und Recht und Freiheit für einen ganzen Kontinent, nicht mehr und nicht weniger. Beziehungen Sachsen-Anhalts zu den Beitrittsländern Sachsen-Anhalt ist in vielfältiger Weise freundschaftlich mit den neuen EU-Mitgliedern und den Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien verbunden. Traditionelle Beziehungen auf allen Ebenen und in allen Bereichen bilden ein gutes Fundament für nachhaltige Kontakte in der Zukunft. Es würde den Rahmen dieser Regierungserklärung sprengen, wollte ich beginnen, all die Kontakte, die es zwischen Sachsen-Anhalt und den Beitrittsländern gibt, aufzuzählen. Städtepartnerschaften, Schulpartnerschaften, Hochschulkontakte, Wirtschaftsbeziehungen, kulturelle Aktivitäten oder politische Kontakte - es ergäbe sich eine ansehnliche Liste und Tausende unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger beteiligen sich daran. Sie verdienen unser aller herzlichen Dank. Der Landesregierung kommt es darauf an, das Potential dieser Kontakte verstärkt auch für die Lösung unserer eigenen drängendsten Probleme zu nutzen. Damit meine ich - die Vertiefung der Außenhandelsverflechtung und der gezielten wirtschaftlichen Kooperation, die die Position unserer Unternehmen in Sachsen-Anhalt stärkt, statt in Länder mit niedrigeren Löhnen, Steuern und sozialen Standards abzuwandern; - für den Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsstandort Sachsen-Anhalt zu werben und - gezielt den Erfahrungsaustausch mit den mittel- und osteuropäischen Ländern zu intensivieren, um das von uns seit der Wende erworbene Know how ¿ auch und gerade in EU-Fragen ¿ unseren Partnern anzubieten und gemeinsam nach Lösungen für gleichgelagerte Probleme zu suchen. Unterstützung der Beitrittsländer auf dem Weg in die EU Sachsen-Anhalt konnte seit 1990 umfangreiche, bisweilen auch schmerzliche Erfahrungen im Umstrukturierungsprozess und bei der Anwendung von EU-Recht sammeln. Ich nenne nur die Bereiche Unternehmensprivatisierung, KMU-Förderung, Innovationsförderung, Einsatz der Strukturpolitik, Infrastrukturentwicklung, Abwasserkläranlagen etc. Nach diesem an Freud und Leid reichen Weg verfügt das Land heute über ein wichtiges Know-how, das wesentlicher Teil unserer Angebotspalette gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas ist. Im Hinblick auf die Erweiterungsperspektiven und die damit verbundene Stabilisierung dieser Märkte sowie die Erhöhung der zahlungsfähigen Nachfrage aus diesen Ländern nutzte und nutzt die Landesregierung die eigenen Transformationserfahrungen, um den Beitrittsländern und -kandidaten bei der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft zu helfen und zugleich die bilateralen, nicht zuletzt auch wirtschaftlich nutzbaren Kontakte zu vertiefen. Beispielhaft nenne ich in diesem Zusammenhang: · die Entwicklung bi- und multilateraler Partnerschaften zu verschiedenen Ländern oder Regionen in Mittel- und Osteuropa (z. B. Plovdiv [Bulgarien], Landwirtschafts- bzw. Wirtschaftskooperationen mit Litauen, Ungarn, der Slowakischen Republik und den Aufbau eines ¿Netzwerkes von Chemieregionen¿ unter Einbeziehung von Partnern in Polen und der Tschechischen Republik), · die Entwicklung von Regionalen Innovationsstrategien in der Tschechischen Republik und Ungarn, · das Kontaktbüro des Landes in Tallinn (Estland), · die Begegnungsstätte in Plovdiv (Bulgarien), · die Expertenentsendung im Rahmen sog. Twinning-Projekte der EU zum Verwaltungsaufbau in den baltischen Staaten, in Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Slowenien, · Konferenzen für zentral- und osteuropäische Kreditmanager, · Hospitationen von Richtern und Staatsanwälten aus den Staaten Mittel- und Osteuropas in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt leistet mit diesen und einer Reihe anderer Maßnahmen seinen Beitrag, um den Aufbau einer modernen und effektiven Verwaltung in den Beitrittsländern zu unterstützen, so dass diese in der Lage sind, das EU-Recht auch korrekt umzusetzen und in der Praxis anzuwenden. Auswirkungen der Erweiterung auf Sachsen-Anhalt Die bislang größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union wird nicht ohne Auswirkungen auf die Gemeinschaft und ihre Mitglieder bleiben. Das trifft auch auf Sachsen-Anhalt zu. Die Landesregierung ist überzeugt, dass die Chancen der EU-Erweiterung gegenüber den mit ihr verbundenen Risiken bei weitem überwiegen. Diese Chancen müssen jedoch aktiv ergriffen werden. Da diese Fragen gerade auch in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert werden, gestatten Sie einige Ausführungen zu ausgewählten Problemkreisen: Bei der Diskussion der Auswirkungen der EU-Erweiterung auf unseren Arbeitsmarkt wird oft vergessen, dass sich für Deutschland und damit auch für Sachsen-Anhalt in absehbarer Zeit das Problem gar nicht stellt. Durch die im Beitrittsvertrag verankerte Übergangsfrist ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für bis zu sieben Jahre eingeschränkt, um negative Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt zu verhindern. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass heute wesentlich mehr Deutsche in Polen tätig sind, als Polen (legal) in Deutschland. Im Lichte unserer Bevölkerungsprognosen, die Engpässe bei jungen, qualifizierten Arbeitskräften erwarten lassen, werden wir die Arbeitskräftefrage in sieben Jahren unter Umständen anders beurteilen als heute. Und wir dürfen auch nicht übersehen, dass bei einem Trendwachstum von 3 - 5 % pro Jahr die positiven Zukunftsaussichten in den neuen Mitgliedstaaten für die Menschen dort zuverlässiger als Migrationsbremse wirken, als jede Regulierung. Dies hat uns auch die Süderweiterung der EU in den Achtziger Jahren gelehrt, der wir zudem die Erkenntnis verdanken, dass selbst die Mobilität innerhalb der neuen Mitgliedstaaten eher gering ist, sodass wir Abwanderungstendenzen in den ¿reichen¿ Westen auch nicht überschätzen sollten. Wer als Unternehmer heute im Zentrum der Automobilindustrie in der Slowakei investiert, macht diese Erfah Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 063/02 Magdeburg, den 5. April 2002 Püchel eröffnete Sonderausstellung "Deutsche Mutter, bist Du bereit"- Alltag im nationalsozialistischen Lebensborn e.V. in der Gedenkstätte Bernburg Innenminister Dr. Manfred Püchel eröffnete heute in der Gedenkstätte für Opfer der NS-"Euthanasie" Bernburg die Sonderausstellung "Deutsche Mutter, bist Du bereit"- Alltag im nationalsozialistischen Lebensborn e.V. "Die neue Ausstellung widmet sich einem Thema, das mit der Gedenkstätte für Opfer der NS-¿Euthanasie` scheinbar nur wenig zu tun hat. Und trotzdem besteht eine enge Verbindung zu dieser Einrichtung. Die Gedenkstätte informiert am authentischen Ort über die Maßnahmen der Nationalsozialisten gegen diejenigen, die aus verschiedenen Gründen keinen Platz in der deutschen Volksgemeinschaft hatten. Innerhalb weniger Jahre töteten ärzte, Schwestern und Pfleger an diesem Ort ca. 15.000 Menschen durch Gas. Sie waren als lebensunwert eingestuft worden, weil sie alt, krank oder behindert waren und von den Nazis als unnütze Esser aus der sogenannten Volksgemeinschaft ausgeschlossen worden waren. Zu den Opfern, die hier ermordet wurden, zählen aber auch ca. 5.000 KZ-Häftlinge," so der Minister einleitend. Während viele Menschen aus politischen und ideologischen Gründen ausgegrenzt und vernichtet worden seien, gewährten die Nationalsozialisten denen, die ins Bild passten, Förderung und Unterstützung. Püchel: "Als nationalsozialistisches Ideal galt die Ehefrau und Mutter, die sich ganz ihren Aufgaben als Gefährtin des Mannes und als Erzieherin der (natürlich arischen und gesunden) Kinder widmete. Hausfrauendasein und Kindererziehung wurden aber nicht mehr ¿ wie noch zu Zeiten der Weimarer Republik ¿ als freiwillige Leistung bewertet, sondern als Pflicht gegenüber der ¿Volksgemeinschaft`. Hitler und Himmler erklärten immer wieder, der Mutterrolle komme auch eine politische, geradezu militärische Bedeutung im ¿Ringen um den Erhalt des Volkes` zu. Ehestandsdarlehen, Mutterkreuze und die zum Kult erhobenen Muttertagsfeiern sollten die Frauen bei der noch nach der Machtergreifung der Nazis vorhandenen hohen Arbeitslosigkeit an den Kochtopf verbannen und zudem die Anzahl der Geburten steigern." In diesem Sinne wurde im Dezember 1935 auf Veranlassung des Reichsführers SS Heinrich Himmler der Lebensborn e.V. gegründet. Ziel der Organisation war nach der Satzung, "rassisch und erbbiologisch wertvolle, kinderreiche Familien zu unterstützen", "rassisch und erbbiologisch wertvolle werdenden Mütter unterzubringen und zu betreuen", "für diese Kinder zu sorgen" und "für die Mütter dieser Kinder zu sorgen". Frauen, die ein Kind erwarteten und in einem der eigens dafür eingerichteten Heime des Lebensborn entbinden wollten, mussten vier Bedingungen erfüllen: Sie mussten gesund und erbgesund sein, einen Ariernachweis beibringen und den Kindesvater angeben, der den gleichen Kriterien zu entsprechen hatte. Erst dann wies die Lebensborn-Zentrale den Schwangeren einen Heimplatz zu. In der Regel lebten die Frauen zehn Wochen im Lebensborn-Heim. Viele blieben allerdings länger: Sie kamen früher, weil sie ¿ wie z.B. unverheiratete Frauen ¿ ihre Schwangerschaft verbergen mussten, und gingen später, weil sie nicht wussten, wohin mit dem Kind. Manche ließen das Baby auch eine zeitlang im Heim zurück oder gaben es an eine Pflegefamilie. Püchel: "Eines dieser Heime, das Heim "Harz", befand sich in Wernigerode mit einer Aufnahmekapazität von 14 Müttern und 5 Kindern, die bereits in den Jahren zuvor geboren worden waren und für die die Frauen eine Unterkunft und Betreuung benötigten. Für die Frauen war die Aufnahme in einem Lebensborn-Heim eine willkommene Hilfe, hinter der die nationalsozialistische Ideologie und Zielsetzung nicht auf Anhieb erkennbar war." Der Lebensborn e.V. erstreckte seine Aktivitäten auch auf das Ausland. So war Norwegen für die Nationalsozialisten das "Stammland der germanischen Rasse". Deshalb sah man es gern, wenn deutsche Soldaten Beziehungen zu Norwegerinnen eingingen. Und wenn die Frau schwanger wurde, bot man Unterstützung an - zum Beispiel durch den Lebensborn. Nach und nach eröffnete er in Norwegen zehn Heime, in denen rund 6000 Kinder mit norwegischer Mutter und deutschem Vater auf die Welt kamen. Insgesamt wurden Zehn- bis Zwölftausend "Deutschenkinder" in Norwegen geboren. In Polen und in der Ukraine, in Slowenien und der Tschechoslowakei wurden Mädchen und Jungen, deren Aussehen "gutes Blut" versprach, regelrecht geraubt. NS-Behörden sammelten die Kinder ein, untersuchten und testeten sie immer wieder und brachten diejenigen, die als wertvoll für die "arische Herrenrasse" angesehen worden waren, in Heime. Dort wurden die Kinder gewaltsam umerzogen, mussten deutsch sprechen, bekamen deutsche Namen und falsche Papiere. Anschließend holte der Lebensborn die Mädchen und Jungen ab und brachte sie in sein österreichisches Kinderheim. Von dort aus versuchte er, sie in deutsche Familien zu vermitteln. "Nach Deutschland verschleppt, verloren diese jungen Menschen nicht nur ihre Familie und ihre weiteren Angehörigen, sondern auch ihre soziale Identität ¿ ein Verlust, unter dem sie zumeist lebenslang zu leiden hatten und zum Teil auch noch heute leiden," so der Minister. Bis heute sei der Lebensborn e.V. von einer geheimnisvollen Aura umgeben, vor allem deshalb, weil sich das relativ geringe Sachwissen mit unkorrekten Vorstellungen verbinde, die das Ergebnis einer medienwirksamen und populistischen Darstellung seien. Die Ausstellung selbst arbeitet mit schriftlichen Dokumenten und den Stimmen von Zeitzeuginnen, mit Fotos und Filmsequenzen, mit Original-Objekten und Installationen. Geplant ist außerdem eine Begleitveranstaltung mit einer Zeitzeugin, die im Lebensborn geboren und dort von ihrer Mutter zur Adoption freigegeben wurde. Impressum: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 149/01 Magdeburg, den 19. Oktober 2001 Es gilt das gesprochene Wort! Innenminister Dr. Manfred Püchel würdigte 10jähriges Bestehen der Sudetendeutschen Landsmannschaft Kreisverband Aschersleben-Staßfurt Sie kennen sicher den Spruch: Du kannst einen Menschen aus seiner Heimat entfernen, aber du kannst die Heimat nicht aus ihm entfernen. Und in der Stube meiner Mutter hängt seit fast 50 Jahren der Spruch: Erinnerung ist das einzige Paradies, aus welchem wir nicht vertrieben werden können. Denn meine Eltern sind Sudetendeutsche. Sie haben sich hier nach der Vertreibung eine neue Existenz aufgebaut, haben hier eine neue Heimat gefunden. Die Erinnerung an die alte Heimat hat sie jedoch nie losgelassen, an Böhmisch Leipa, an Auscha bei Leitmeritz. Viele Traditionen und Bräuche haben meine Eltern in der neuen Heimat beibehalten, auch die gute böhmische Küche. Nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten hatten die Vertriebenen in unserem Teil Deutschlands endlich die Freiheit, auf ihr Vertreibungsschicksal sowie auf den schmerzlichen Verlust ihrer Heimat mit all den Problemen, die sich daraus ergeben haben, aufmerksam zu machen. Zu DDR-Zeiten zwang uns der Staat, unser Schicksal hinter dem Wort Umsiedler zu verstecken. Damit wollte man vom Unrecht der Vertreibung ablenken. Wenn schon das Wort Vertreibung verboten war, war es natürlich erst recht die Bildung von Vereinen, in denen man sich treffen, über die alte Heimat sprechen und Brauchtumspflege betreiben konnte. Dies beschränkte sich bis zum Ende der DDR eigentlich fast nur auf den eigenen Familienkreis. Wie überall in Ostdeutschland wurden auch hier gleich nach der Wende erste Kontakte mit Bekannten aus der alten Heimat geknüpft. Endlich konnte man wieder auf das Kulturgut der Vertriebenen aufmerksam machen, es pflegen und auch darüber sprechen, wie es den Betroffenen nach der Vertreibung in der neuen Heimat ergangen war. Erinnern wir uns an den Sommer/Herbst 1945. Obwohl das Potsdamer Abkommen die weitere Ausweisung von Deutschen aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn bis zur Verabschiedung eines Planes der organisierten Umsiedlung verboten hatte, trafen viele Vertriebene in der SBZ zum ständigen Verbleib oder zur Weiterreise mit Sammeltransportzügen ein. Für die Verantwortlichen vor Ort kam es in dieser Zeit darauf an, schnellstmöglich Vorkehrungen auf Bahnhöfen zu treffen, um die medizinische und sanitäre Betreuung sowie die Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen. Bereits im "Plan der Umsiedlerbetreuung in der Provinz Sachsen" wurde darauf hingewiesen, dass für die ankommenden Vertriebenen in den Grenzbahnhöfen Unterkunftsräume mit Verpflegungsmöglichkeiten geschaffen und die Grenzen zu den anliegenden Territorien geschlossen werden sollten. Aber beide Forderungen wurden nicht realisiert. Auf größeren bzw. stark frequentierten Bahnhöfen wurde zwar versucht, Bahnhofsstationen einzurichten, aber oft genug scheiterte das 1945 an bürokratischen Hindernissen, mangelnder Hilfsbereitschaft oder tatsächlich nicht gegebenen Möglichkeiten. Anfang 1946 meldete jedoch die Zentralverwaltung für deutsche Umsiedler, dass auf allen größeren Bahnhöfen und Eisenbahnknotenpunkten unserer Region Verpflegungsstellen eingerichtet worden seien. Ab Juni 1946 war die Verpflegung von Vertriebenen zum Beispiel auf dem Hauptbahnhof Magdeburg durch eine Betreuungsstelle unter Mithilfe der Frauenausschüsse und des "Umsiedleramtes" der Stadtverwaltung aus diversen Spenden gesichert. In der Zeit von Juni 1946 bis Februar 1947 wurden dort ca. 32.000 einzelreisende Vertriebene und Heimkehrer sowie über 18.000 in geschlossenen Transporten reisende Vertriebene mit nahezu 14.000 Litern Suppe und knapp 17.000 Litern Kaffee und Tee versorgt. Eine zielgerichtete Betreuung der Vertriebenen auf dem Transport war auch deshalb oft unmöglich, weil viele es vorzogen, die geschlossenen Transporte zu verlassen und sich selbständig um eine Unterkunft bemühten. Um dieses ziellose Umherirren zu unterbinden, erließ die Sowjetische Militäradministration in Deutschland Anfang Oktober 1945 verschiedene Befehle und Anordnungen. So befahl die Kommandantur-Dienstverwaltung der Sowjetischen Militäradministration den Chefs der Sowjetischen Militäradministration der Länder am 4. Oktober 1945 Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Durchführung der in Potsdam beschlossenen Bevölkerungsumsiedlung. Nach diesem Plan sollte das heutige Sachsen-Anhalt 400.000 Deutsche aus der Tschechoslowakei zum ständigen Verbleib aufnehmen. Der Grundgedanke der Verteilung war dabei, die Vertriebenen überwiegend in die landwirtschaftlichen Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte einzuweisen. Er berücksichtigte dabei aber nicht solche Faktoren wie die Infrastruktur, die Standortverteilung der Wirtschaft, den industriellen Entwicklungsstand und den vorhandenen Wohnraum in den vorgesehenen Aufnahmeterritorien. Von den 1949 hier wohnhaften ca. 4,3 Mio. Menschen waren über 1 Mio. Vertriebene. Die Wohnraumsituation spitzte sich dramatisch zu, weil infolge der Kriegseinwirkungen mehr als 20 Prozent der Wohnungen zerstört worden waren. Die Vergabe von Unterkünften verlief, wie viele in den damaligen Akten vermerkte Streitfälle belegen, auf dem Papier viel einfacher als in der Wirklichkeit, Verlierer waren fast immer die Vertriebenen. Dies kommt in einem Bericht der Kommission für "Wohnliche Unterbringung der Umsiedler" zum Ausdruck, in dem auf die unzumutbaren Wohnverhältnisse tausender Vertriebener, die in Bodenkammern, Kellerlöchern, Waschküchen, Stallgebäuden ¿ alles als Wohnraum deklariert ¿ hausten, hingewiesen wurde. Neben den Zerstörungen der Wohngebäude und großer Teile der Infrastruktur wirkte sich insbesondere die Vernichtung ganzer Industrie- und Landwirtschaftszweige unmittelbar auf die Lebenssituation der Menschen in der Nachkriegszeit aus. So wurden etwa 30 Prozent des Maschinenparks in der Landwirtschaft durch Kriegseinwirkungen zerstört oder unbrauchbar gemacht. Erst mit Beginn der Bodenreform im Jahre 1945 erfüllte sich ein lang gehegter Wunsch der Vertriebenen nach einer eigenen Scholle. Der Neuanfang auf den von den staatlichen Stellen zugewiesenen Bauernhöfen war oftmals schwer. Fehlte es doch an fast jeglicher Ausstattung. Hinzu kam der Umstand, dass es eine ganze Reihe von Versuchen gab, die Vertriebenen zu benachteiligen. Dabei funktionierten die alten sozialen Beziehungen zwischen den "Altbauern" weiter. Bis zum 1. Januar 1950 erhielten insgesamt über 91.000 Vertriebene in der DDR Land durch die Bodenreform. Zusammen mit ihren Familienangehörigen konnten dadurch 350.000 Vertriebene einen Neuanfang wagen. Am wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands nach dem Kriege waren die Vertriebenen im Westen wie auch im Osten maßgeblich beteiligt Diese Anerkennung gebührt ausdrücklich auch den Vertriebenen in der DDR. Leider haben diese im Osten Deutschlands, im Gegensatz zu vielen Vertriebenen in den westdeutschen Ländern, diese Anerkennung nicht erfahren. Deshalb ist es bleibende Aufgabe der Politik, in den neuen Ländern dafür zu sorgen, dass deren Einwohner und damit auch die Vertriebenen nicht erneut zu den Benachteiligten gehören. Meine Unterstützung dafür ist Ihnen gewiss. Ende 1947 wollte die SED die Eingliederung der Vertriebenen vorantreiben. Die Sowjetische Militäradministration und ihre ausführenden Organe befürchteten Unzufriedenheit, ja Unruhen unter den Vertriebenen. So setzte eine Kriminalisierung derjenigen ein, die das Trauma von Flucht und Vertreibung nicht schnell genug verdrängen konnten. Die Pflege der heimischen Sitten, Traditionen und Gebräuche, die Bewahrung der eigenen kulturellen und historischen Identität wurden verfolgt, verboten und bestraft. Das betraf zum Beispiel einen "Bund Danziger Antifaschisten" in Magdeburg, der die sowjetische Kommandantur um eine Veranstaltungserlaubnis nachgesucht hatte. über das weitere Schicksal ist nur so viel bekannt, "dass sich die Sowjetische Militäradministration dieses Falles annahm", wie es verharmlosend hieß. Weitere Versuche von Vertriebenen, landsmannschaftliche Interessenvertretungen zu bilden, wurden durch Denunziation und Bestrafung frühzeitig im Keime erstickt. So blieben die Vertriebenen zunächst heimatlos: Die alte Heimat sollten sie schnell vergessen, in der neuen fühlten sie sich vielfach unverstanden und allein. Ab 1948 wurden die Vertriebenen in dem Gebiet der DDR als eingegliedert betrachtet und die Umsiedlerstellen aufgelöst. Das galt auch für die Umsiedlerausschüsse auf allen Ebenen. So sollte das Vertriebenenproblem allmählich aus dem Blickwinkel der öffentlichkeit verschwinden. Dazu zählte auch, dass ab 1949 die Vertriebenen in den offiziellen Bevölkerungsstatistiken nicht mehr gesondert ausgewiesen wurden. Nachdem die SED ab 1948/49 die Integration dieser Menschen für abgeschlossen erklärt hatte, gab es für sie keinen Grund mehr, in ihrer politischen Arbeit gesondert auf die Vertriebenen einzugehen. Die Massenpropaganda, die von diesem Zeitpunkt an die Durchsetzung des Stalinistischen Sozialismusmodells unterstützen sollte, richtete sich fortan an die gesamte Bevölkerung der DDR. Für die Vertriebenen stellte sich die Frage: Was kann die Heimat ersetzen, wenn das Heimatland nicht mehr erreichbar ist? In der DDR war die offizielle Antwort auf diese Frage eindeutig: Die Heimat ist dort, wo die neue sozialistische Gesellschaft und das "bessere" Deutschland aufgebaut wurden. In der Bundesrepublik lagen die Dinge anders, denn der Staat erhob nicht den Anspruch, Heimat zu sein. Aber er nahm Anteil am Schicksal der Vertriebenen und sah darin einen Teil gesamtdeutschen Schicksals. Von staatlicher Seite wurde immer wieder die Völkerrechtswidrigkeit der Vertreibung artikuliert. Bei allen Unterschieden aber ist die Situation der Flüchtlinge in beiden deutschen Staaten in einer Hinsicht vergleichbar: Sie trafen nicht auf eine statische Gesellschaft, an die sie sich anpassen mussten, sondern sie wurden Teil eines Aufbauprozesses, den sie durch ihren Aufbauwillen maßgeblich mitbestimmt haben. Und: Als unsichtbares Fluchtgepäck brachten sie ihr kulturelles Erbe ein. Dieser Rückblick in die Vergangenheit zeigt deutlich, dass das Leid und das Schicksal der Vertriebenen nicht verschwiegen werden darf. Sie haben ein Recht darauf, auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen, an ihre Heimat zu denken, in die Heimat zu fahren und Kontakte aufzubauen und ihr Brauchtum zu pflegen. Der Lauf der Geschichte hat es uns möglich gemacht, sich heute öffentlich zu unserer Heimat zu bekennen. Als Kind von Sudetendeutschen weiß ich nur zu genau, wie schwer der Verlust der alten Heimat gerade auch für die älteren wiegt. Sie haben die Beziehung zur Heimat nie verloren. Sind mit ihr doch Kindheit, Jugend, Elternhaus, Wurzeln und Geschichte verbunden. Mit vielen Veranstaltungen zur Brauchtumspflege, Fahrten in die alte Heimat, kulturellen Veranstaltungen hat sich der sudetendeutsche Kreisverband Aschersleben-Staßfurt um die Erhaltung des Kulturgutes verdient gemacht. Dafür möchte ich Ihnen heute einmal ganz besonders danken. Nach fast fünf Jahrzehnten der europäischen Teilung sind die Grenzzäune gefallen, wächst Europa in Frieden zusammen. Standen sich zu Zeiten des Kalten Krieges Ost und West als Machtblöcke gegenüber, getrennt nicht nur durch Mauern und Grenzzäune, sondern auch ideologisch und wirtschaftlich, streben diese Völker heute ein geeintes Europa unter dem Dach der Europäischen Union an. So sind Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien und die baltischen Staaten, die sich dem mitteleuropäischen Kulturkreis zugehörig fühlen, auf dem Sprung in die Europäische Union. Der Grundstein für ein friedliches Miteinander der Völker Europas ist somit gelegt. Wir erleben heute eine Entwicklung, die vor 10, 20 Jahren niemand für möglich halten konnte. Abschließend lassen Sie mich einen Gedanken äußern, den ich auch kürzlich auf der zentralen Veranstaltung des Landesverbandes am Tag der Heimat in Magdeburg angesprochen habe. über 56 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges müssen wir uns einer weiteren Herausforderung stellen. Was Ihnen damals gelungen ist, nämlich, sich in Ihre neue Heimat zu integrieren, soll auch den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, die jetzt zu uns kommen, gelingen. Diese Integration liegt mir sehr am Herzen, muss uns allen am Herzen liegen. Und sie muss mit Herz und Verstand angegangen werden. Dafür wünsche ich uns gute Ideen, Kraft und Engagement. Ihrer heutigen Veranstaltung wünsche ich einen guten Verlauf. Impressum: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Halberstädter Straße 1-2 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5516 Fax: (0391) 567-5519 Mail: pressestelle@mi.lsa-net.de Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Das Projekt "Bürgerenergie MOE: CommUnion - Community Energy Unions in Czech Republic and Germany" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Bündnis Bürgerenergie e.V. durchgeführt.
Das Projekt "Epidemiologische Untersuchungen der Auswirkung von Luftschadstoffen auf die menschliche Gesundheit mit Schwerpunkt im suedlichen Teil von Thueringen und Sachsen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität-Gesamthochschule Wuppertal, Fachbereich 14 Sicherheitstechnik, Fachgebiet Arbeitssicherheit und Umweltmedizin durchgeführt. Im beantragten Forschungsvorhaben sollen Kurzzeit- sowie Langzeitwirkungen von Luftschadstoffen auf gesunde Kinder und Erwachsene sowie auf Patienten mit Asthma bronchiale untersucht werden. Schwerpunkt der Forschungsaktivitaeten soll der suedliche Teil der ehemaligen DDR sein. Die Ergebnisse sollen mit abgeschlossenen bzw laufenden, vergleichbaren Erhebungen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und dem Grenzgebiet der CSFR verglichen werden.
Das Projekt "Regionale Umweltkonferenz BRD-CSFR" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Grüne Liga Dresden, Öko-Projekt Elberaum durchgeführt.
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