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Einsatzmoeglichkeiten von Kompensations- und Lizenzloesungen fuer ausgewaehlte Bereiche der Umweltpolitik

Die praktische Anwendung von Kompensationsloesungen und Lizenzloesungen wurde bisher aufgrund vermeintlich fehlender oekologischer und rechtlicher Anwendungsvoraussetzungen zu wenig in Betracht gezogen. Unter geeigneten Rahmenbedingungen koennen jedoch diese Instrumente die Erreichung umweltpolitischer Ziele erleichtern. Fuer bestimmte Bereiche der Umweltpolitik, z.B. fuer Teilbereiche der Abfallwirtschaft, Gefahrstoffvermeidung, grenzueberschreitende und insbesondere globale Problembereiche sowie bezueglich ihrer Anwendbarkeit im Rahmen einer EG-Umweltpolitik sind diese Instrumente umfassend zu analysieren. In einer ersten Vorhabenphase sollen moegliche derartige Loesungen evaluiert und die unter den Rahmenbedingungen am ehesten in Frage kommenden Einsatzmoeglichkeiten in Absprache mit dem Auftraggeber ausgewaehlt werden. In einer zweiten Phase sollen an zwei-vier Beispielen solche Loesungen auf ihre oekologische Wirksamkeit, administrativ-rechtliche Machbarkeit, oekonomische Effizienz und politische Realisierbarkeit untersucht und zur moeglichen Einsatzreife gebracht werden.

Quantifizierung der Verkehrsentstehung und deren Umweltauswirkungen durch Entscheidungen, Regelwerke und Massnahmen mit indirektem Verkehrsbezug

Exemplarische Quantifizierung der Verkehrsentstehung und deren Umweltwirkungen durch Regelwerke, Massnahmen und Entscheidungen. Es sollen Beispiele ausgewaehlt werden, bei denen eine Auswirkung auf die Verkehrsentstehung nicht direkt offensichtlich ist und dabei die komplexen Zusammenhaenge zwischen planerischen Entscheidungen - insbesondere im finanz-, wirtschafts- oder sozialpolitischen Bereich des Bundes- und der Verkehrsentstehung aufgezeigt und quantitativ geschaetzt werden.

Entwicklung eines standardisierten Labortests für Dungkäfer zur Prüfung der Ökotoxizität von Tierarzneimitteln

A) Problemstellung: Mit Dung von Weidetieren gelangen neben Nährstoffresten auch Arzneimittel von behandelten Tieren direkt in die Umwelt. Dungkäfer leben von und im Dung, können durch ausgeschiedene Pharmaka geschädigt werden und nehmen im Ökosystem Weide eine zentrale Rolle ein: Sie zerteilen den Dung, räumen ihn von der Bodenoberfläche und vergraben ihn in bis zu l m Tiefe. Dadurch wird allein 90 Prozent des in den Exkrementen enthaltenen Stickstoffs (ohne Käfer 20 Prozent) dem Boden zurückgeführt. In der Nähe von Dunghaufen steigen Nährstoffumsatz und Wachstum der benachbarten Pflanzen deutlich. Durch unterirdische Gänge der Käfer werden Nährstoffe aggregiert, Feuchte zurückgehalten und der Boden aufgelockert sowie belüftet. Durch das schnelle Abräumen der Ausscheidungen wird das Grasland von Weidetieren, die verschmutzte Flächen meiden, gleichmäßig genutzt. Die Wirkung von zahlreichen Tierarzneimitteln beruht insbesondere bei Ekto-/Endoparasitika auf deren insektizider Wirkung. Die Umweltbewertung von Arzneimitteln für Weidetiere erfolgt ohne standardisierten Dungkäfertest bislang nur ungenügend und vernachlässigt die wichtige Rolle der Dungkäfer für die Bodenfunktion. B) Handlungsbedarf (BMU; ggf. auch BfS, BfN oder UBA): UBA hat im Rahmen des Konzeptes der Europäischen Arzneimittelagentur zur Umweltbewertung von Tierarzneimitteln die Entwicklung eines standardisierten Dungkäfertests gefordert. Nach Paragraph 28 AMG muss die Zulassung eines umweltgefährdenden Arzneimittels mit Umweltschutzauflagen verbunden werden. Um dem Artenschutz, aber auch speziell dem Bodenschutz gerecht zu werden, muss eine entsprechende Auflage für Anwendungen in Deutschland durch valide und plausible Testergebnisse begründet sein. C) Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung eines standardisierten Labortests mit einem repräsentativen Dungkäfer der gemäßigten Klimazone. Das Vorhaben soll die Testspezies, die -parameter und die -bedingungen für eine entsprechende Prüfrichtlinie ermitteln.

Anforderungen an die Flächenqualität nach Brachflächenaufbereitung und Monitoringkonzepte fuer deren Folgenutzung auf vormals altlastenrelevanten Standorten

A) Problemstellung: Die Aufbereitung von Industriebrachen, gerade in innerstädtischen Bereichen, wird als Potential gesehen, um den Flächenverbrauch spürbar einzuschränken. Dazu bedarf es bei altlastenrelevanter Belastung der aufzubereitenden Fläche entsprechender qualitativer Anforderungen, die einerseits die Folgenutzung optimal ermöglichen andererseits das Altlastenrisiko durch Gefahrenbeseitigung minimieren. B) Handlungsbedarf (BMU; ggf. auch BfS, BfN oder UBA): Es fehlen bislang noch geeignete Strategien an diesen Standorten nutzungsbezogene Flächenqualitäten zu generieren und perspektivisch zu überwachen. Dazu sind gerade auch europäische Erfahrungen in den Findungsprozess einzubeziehen. Von schlüssigen Handlungskonzepten darf nach unserer Ansicht eine Belebung der Flächenaufbereitung erwartet werden. Dies ist deshalb so wichtig, da gerade im Bereich finanzieller Unterstützung die öffentliche Hand keinen Spielraum hat und die Problemlösung bezogen auf spürbare Fortschritte bei der Altlastensanierung dringend geboten ist. C) Ziel des Vorhabens: Als Ziele des Vorhabens sollen Flächenqualitätskriterien für die Flächenaufbereitung und Anforderungen an das Monitoring von recycelten Industriebrachen erarbeitet werden, um eine Objektivierung dieser Problematik zu erreichen. In dieser Methodik ist nach dem Typ der Folgenutzung zu unterscheiden. Im Ergebnis sollten praktikable Handlungshilfen für das Bodenmanagement, die Eigen- und Fremdüberwachung während und nach der Flächenaufbereitung und Grundsätze für das Monitoring relevanter Schutzgüter vorgelegt werden. Damit soll gleichermaßen für die Vollzugsbehörden aber auch für künftige Nutzer eine Hilfestellung gegeben werden, um die allseits bestehenden Unsicherheiten abzubauen und damit eine größere Akzeptanz und eine effiziente Vorgehensweise bei der Neuansiedlung auf Industriebrachen zu erzielen. In die Erarbeitung dieses Vorhabens sind durch geeignete Maßnahmen die europäischen Erfahrungen einzubeziehen und in die zu entwickelnde Methodik einzuarbeiten.

Bestimmung, Quantifizierung und Bewertung der Oeleintraege in der Nord- und Ostsee zur Beurteilung der Schiffsentsorgung in deutschen Seehaefen

Mit Hilfe der Untersuchung der veroelten Seevoegel an Spuelsaeumen soll fundiert gezeigt werden, ob jetzt erneut eine Zunahme der Oelverschmutzung auf See und an der Kueste zu verzeichnen ist. Parallel hierzu soll mit Hilfe von Quellenbilanzen und in Zusammenarbeit mit anderen Anliegerstaaten der Nord- und Ostsee der Eintrag von Oel mit Hilfe der Untersuchung von veroelten Seevoegeln analysiert, quantifiziert und bewertet werden.

Fallstudie zu erheblich beeintraechtigten Gewaessern in Deutschland

Das Vorhaben dient der Unterstuetzung der zur Zeit im Rahmen der EU laufenden Arbeiten fuer die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie fuer 'kuenstliche/stark veraenderte' Gewaesser. Anhand eines strukturell beeintraechtigtem Fliessgewaessers, das repraesentativ fuer Fliessgewaesser mit einem groesserem Einzugsgebiet ist, und anhand eines stofflich belasteten Fliessgewaessers in einem intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebiet, das repraesentativ fuer Fliessgewaesser mit einem kleineren Einzugsgebiet ist, sollen die allgemeinen Bestimmungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie konkretisiert werden. Dazu sollen - ausgehend von der Zielstellung der Richtlinie, den 'guten oekologischen Zustand' in den Gewaessern zu erreichen, die Massnahmen identifiziert werden, die erforderlich sind, um diesen Status fuer die ausgewaehlten Gewaesser zu erreichen - die Effekte abgeschaetzt werden, die die Durchfuehrung dieser Massnahmen auf die Nutzungen an den betrachteten Fliessgewaessern haette - Kriterien fuer die Definition derjenigen Massnahmen erarbeitet werden, die zu einer nicht akzeptablen Beeintraechtigung der Nutzungen fuehren wuerden und - vor diesem Hintergrund das 'maximale oekologische Potential' dieser Fliessgewaesser definiert und die zum Erreichen dieses Zustandes erforderlichen Massnahmen heraus gearbeitet werden.

Mit einer zweitägigen Veranstaltung zum Thema: Konzeptentwicklung Langzeitmonitoring - soll eine Zwischenbilanz der geleisteten Arbeiten gezogen werden und die Ergebnisse zur Diskussion gestellt werden

In die neue Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG ist die Verpflichtung aufgenommen worden, mit der Genehmigung zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP) einen Überwachungsplan zum Schutz der Umwelt vorzulegen. Weiterhin haben die Regierungsfraktionen in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass der Anbau von GVP in einem Langzeitmonitoring wissenschaftlich begleitet werden müsse. Unter Federführung des UBA ist die Bund/Länder-AG Monitoring mit der Entwicklung eines anwendungsreifen Konzepts beauftragt worden. Zur Umsetzung dieser Aufgabe sind zahlreiche Aktivitäten entfaltet worden (Eckpunkte-Papier der B/L-AG, Forschungsschwerpunkt im UFOPLAN, Expertengespräche, Anhörungen etc.) deren Ergebnisse im Laufe des Jahres 2002 vorliegen werden. Mit einem zweitägigen Workshop soll eine Zwischenbilanz der Konzeptentwicklungsphase gezogen werden und ein (möglicherweise vorläufiger) Konzeptentwurf für ein Langzeitmonitoring von GVP öffentlichkeitswirksam präsentiert werden. Es ist beabsichtigt, dass ein breiter Teilnehmerkreis aus Forschung, Behörden, Industrie und NGOs an dem Workshop teilnimmt. Die Präsentation der Modellprojekte zum Monitoring von gentechnisch veränderten Pflanzen soll als Auftrag vergeben werden.

Integrierter Umweltschutz: Modellstudie zur Darstellung von Abwasseremissionen bei integrierter Emissionsberichterstattung gemaess Art. 15 (3) der IVU-Richtlinie

Die konkrete Ausgestaltung des European Pollution Emission Registers (EPER) nach Art. 15.3 wird zur Zeit entwickelt. Dabei sind eine Vielzahl von Punkten fachlich schwierig und auch zwischen der Kommission und den verschiedenen Mitgliedslaendern strittig. D hat bereits eigene Vorschlaege z.B. bezueglich Stofflisten in die Diskussion eingebracht. Um die Erarbeitung des europaischen Vorschlages fachlich zu begleiten und die deutsche Verhandlungsposition durch die Vorlage von bereits erprobten Methodiken (aufgrund europaeischer und deutscher Erfahrungen) zu unterstuetzen wird die Durchfuehrung dieses Vorhabens vorgeschlagen. Ziel dieses Vorhabens soll es sein, beschraenkt auf einen repraesentativen Teil der Bundesrepublik (z.B. Bundesland, ausgewaehlte Kreise oder Reg. Bez. mehrerer Bundeslaender), die Datenerhebung gemaess den verschiedenen Vorstellungen auf europaeischer Ebene (z.B EG-Kommission, Eurostat, EUA) durchzufuehren, um so - Erhebungsaufwaende beurteilen zu koennen. - moegliche fachlich, sinnvolle Aggregationsschritte zu erproben, - ggf. zum Ende des Vorhabens bereits Methodiken fuer die dann europaweit geforderte Berichterstattung zu erstellen.

Entwicklung von Arbeitshilfen zur Erstellung und Pruefung des Konzeptes zur Verhuetung schwerer Unfaelle

Sachverhalt: Ende 1996 wurde die europaeische Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfaellen mit gefaehrlichen Stoffen novelliert (RL 96/82/EG des Rates, auch Seveso II RL genannt). Die europaeische Stoerfall-Richtlinie wird voraussichtlich 1999 in nationales Recht umgesetzt. Im Rahmen der Novelle wurden bestehende Anforderungen konkretisiert und neue eingefuehrt, unter anderem die Verpflichtung an die Betreiber ein Konzept zur Verhuetung schwerer Unfaelle (Artikel 7 der Seveso II RL) zu erarbeiten. Ziel: Mit dem Ziel, den Vollzug des dann neuen deutschen Stoerfallrechts und die damit verbundenen nationalen Verpflichtungen reibungslos durchzufuehren und dabei eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise sicherzustellen, sollen zur Konkretisierung des Konzeptes zur Verhuetung schwerer Unfaelle (Artikel 7 der Seveso II RL) Arbeitshilfen zur Erstellung und Pruefung dieses Konzeptes fuer Vollzugsbehoerden und Anlagenbetreiber entwickelt werden. Im Rahmen des vorgesehenen Forschungsvorhabens sollen moeglichst konkrete Arbeitshilfen zur Erstellung und Pruefung des Konzeptes zur Verhuetung schwerer Unfaelle entwickelt werden, welche die Anforderungen nach Anhang 3 der Seveso II RL beruecksichtigen. Das Forschungsvorhaben kann auf folgenden bisher durchgefuehrten Arbeiten aufbauen: 1. der Ausarbeitung des Arbeitskreises der Stoerfallkommission zu Sicherheitsmanagement und 2. dem im Mai 1998 abgeschlossenen UBA/BMU-Forschungsvorhaben 'Verbesserung des Sicherheitsmanagements bei kleinen und mittleren Unternehmen zur Erfuellung der organisatorischen Sicherheitspflichten der Stoerfallverordnung'.

Untersuchung zu EU-Vorhaben zur Laermbekaempfung - Emission im Freien betriebener Maschinen, Umweltlaerm

Die Europaeische Kommission hat im Februar 1998 den Entwurf einer Richtlinienangleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Geraeuschemission von im Freien betriebenen Maschinen ('Ooutdoor'-Richtlinie; ausgenommen sind Fahrzeuge aller Art) veroeffentlicht und bereitet zur Zeit in fuenf Arbeitsgruppen eine Rahmenrichtlinie zur Beschreibung und Minderung von Umweltlaerm vor. Das Vorhaben dient dazu, fachliche Grundlagen fuer die Verhandlungen der Bundesregierung in den entsprechenden EU-Gremien bzw. fuer die Berichte der Arbeitsgruppe zu erarbeiten.

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