Die praktische Anwendung von Kompensationsloesungen und Lizenzloesungen wurde bisher aufgrund vermeintlich fehlender oekologischer und rechtlicher Anwendungsvoraussetzungen zu wenig in Betracht gezogen. Unter geeigneten Rahmenbedingungen koennen jedoch diese Instrumente die Erreichung umweltpolitischer Ziele erleichtern. Fuer bestimmte Bereiche der Umweltpolitik, z.B. fuer Teilbereiche der Abfallwirtschaft, Gefahrstoffvermeidung, grenzueberschreitende und insbesondere globale Problembereiche sowie bezueglich ihrer Anwendbarkeit im Rahmen einer EG-Umweltpolitik sind diese Instrumente umfassend zu analysieren. In einer ersten Vorhabenphase sollen moegliche derartige Loesungen evaluiert und die unter den Rahmenbedingungen am ehesten in Frage kommenden Einsatzmoeglichkeiten in Absprache mit dem Auftraggeber ausgewaehlt werden. In einer zweiten Phase sollen an zwei-vier Beispielen solche Loesungen auf ihre oekologische Wirksamkeit, administrativ-rechtliche Machbarkeit, oekonomische Effizienz und politische Realisierbarkeit untersucht und zur moeglichen Einsatzreife gebracht werden.
Exemplarische Quantifizierung der Verkehrsentstehung und deren Umweltwirkungen durch Regelwerke, Massnahmen und Entscheidungen. Es sollen Beispiele ausgewaehlt werden, bei denen eine Auswirkung auf die Verkehrsentstehung nicht direkt offensichtlich ist und dabei die komplexen Zusammenhaenge zwischen planerischen Entscheidungen - insbesondere im finanz-, wirtschafts- oder sozialpolitischen Bereich des Bundes- und der Verkehrsentstehung aufgezeigt und quantitativ geschaetzt werden.
Mit Hilfe der Untersuchung der veroelten Seevoegel an Spuelsaeumen soll fundiert gezeigt werden, ob jetzt erneut eine Zunahme der Oelverschmutzung auf See und an der Kueste zu verzeichnen ist. Parallel hierzu soll mit Hilfe von Quellenbilanzen und in Zusammenarbeit mit anderen Anliegerstaaten der Nord- und Ostsee der Eintrag von Oel mit Hilfe der Untersuchung von veroelten Seevoegeln analysiert, quantifiziert und bewertet werden.
Das Vorhaben dient der Unterstuetzung der zur Zeit im Rahmen der EU laufenden Arbeiten fuer die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie fuer 'kuenstliche/stark veraenderte' Gewaesser. Anhand eines strukturell beeintraechtigtem Fliessgewaessers, das repraesentativ fuer Fliessgewaesser mit einem groesserem Einzugsgebiet ist, und anhand eines stofflich belasteten Fliessgewaessers in einem intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebiet, das repraesentativ fuer Fliessgewaesser mit einem kleineren Einzugsgebiet ist, sollen die allgemeinen Bestimmungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie konkretisiert werden. Dazu sollen - ausgehend von der Zielstellung der Richtlinie, den 'guten oekologischen Zustand' in den Gewaessern zu erreichen, die Massnahmen identifiziert werden, die erforderlich sind, um diesen Status fuer die ausgewaehlten Gewaesser zu erreichen - die Effekte abgeschaetzt werden, die die Durchfuehrung dieser Massnahmen auf die Nutzungen an den betrachteten Fliessgewaessern haette - Kriterien fuer die Definition derjenigen Massnahmen erarbeitet werden, die zu einer nicht akzeptablen Beeintraechtigung der Nutzungen fuehren wuerden und - vor diesem Hintergrund das 'maximale oekologische Potential' dieser Fliessgewaesser definiert und die zum Erreichen dieses Zustandes erforderlichen Massnahmen heraus gearbeitet werden.
Die konkrete Ausgestaltung des European Pollution Emission Registers (EPER) nach Art. 15.3 wird zur Zeit entwickelt. Dabei sind eine Vielzahl von Punkten fachlich schwierig und auch zwischen der Kommission und den verschiedenen Mitgliedslaendern strittig. D hat bereits eigene Vorschlaege z.B. bezueglich Stofflisten in die Diskussion eingebracht. Um die Erarbeitung des europaischen Vorschlages fachlich zu begleiten und die deutsche Verhandlungsposition durch die Vorlage von bereits erprobten Methodiken (aufgrund europaeischer und deutscher Erfahrungen) zu unterstuetzen wird die Durchfuehrung dieses Vorhabens vorgeschlagen. Ziel dieses Vorhabens soll es sein, beschraenkt auf einen repraesentativen Teil der Bundesrepublik (z.B. Bundesland, ausgewaehlte Kreise oder Reg. Bez. mehrerer Bundeslaender), die Datenerhebung gemaess den verschiedenen Vorstellungen auf europaeischer Ebene (z.B EG-Kommission, Eurostat, EUA) durchzufuehren, um so - Erhebungsaufwaende beurteilen zu koennen. - moegliche fachlich, sinnvolle Aggregationsschritte zu erproben, - ggf. zum Ende des Vorhabens bereits Methodiken fuer die dann europaweit geforderte Berichterstattung zu erstellen.
Sachverhalt: Ende 1996 wurde die europaeische Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfaellen mit gefaehrlichen Stoffen novelliert (RL 96/82/EG des Rates, auch Seveso II RL genannt). Die europaeische Stoerfall-Richtlinie wird voraussichtlich 1999 in nationales Recht umgesetzt. Im Rahmen der Novelle wurden bestehende Anforderungen konkretisiert und neue eingefuehrt, unter anderem die Verpflichtung an die Betreiber ein Konzept zur Verhuetung schwerer Unfaelle (Artikel 7 der Seveso II RL) zu erarbeiten. Ziel: Mit dem Ziel, den Vollzug des dann neuen deutschen Stoerfallrechts und die damit verbundenen nationalen Verpflichtungen reibungslos durchzufuehren und dabei eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise sicherzustellen, sollen zur Konkretisierung des Konzeptes zur Verhuetung schwerer Unfaelle (Artikel 7 der Seveso II RL) Arbeitshilfen zur Erstellung und Pruefung dieses Konzeptes fuer Vollzugsbehoerden und Anlagenbetreiber entwickelt werden. Im Rahmen des vorgesehenen Forschungsvorhabens sollen moeglichst konkrete Arbeitshilfen zur Erstellung und Pruefung des Konzeptes zur Verhuetung schwerer Unfaelle entwickelt werden, welche die Anforderungen nach Anhang 3 der Seveso II RL beruecksichtigen. Das Forschungsvorhaben kann auf folgenden bisher durchgefuehrten Arbeiten aufbauen: 1. der Ausarbeitung des Arbeitskreises der Stoerfallkommission zu Sicherheitsmanagement und 2. dem im Mai 1998 abgeschlossenen UBA/BMU-Forschungsvorhaben 'Verbesserung des Sicherheitsmanagements bei kleinen und mittleren Unternehmen zur Erfuellung der organisatorischen Sicherheitspflichten der Stoerfallverordnung'.
Die Europaeische Kommission hat im Februar 1998 den Entwurf einer Richtlinienangleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Geraeuschemission von im Freien betriebenen Maschinen ('Ooutdoor'-Richtlinie; ausgenommen sind Fahrzeuge aller Art) veroeffentlicht und bereitet zur Zeit in fuenf Arbeitsgruppen eine Rahmenrichtlinie zur Beschreibung und Minderung von Umweltlaerm vor. Das Vorhaben dient dazu, fachliche Grundlagen fuer die Verhandlungen der Bundesregierung in den entsprechenden EU-Gremien bzw. fuer die Berichte der Arbeitsgruppe zu erarbeiten.
Komplexbildner sind Stoffe, die Kationen (z.B. Schwermetalle und Haertebildner) binden und dadurch i.d.R. die Mobilitaet dieser Stoffe in aquatischen Systemen erhoehen. Sowohl die Komplexbildner als auch die gebundenen Schwermetalle werden durch die erhoehte Mobilitaet in Klaeranlagen nicht mehr zurueckgehalten und sind potentiell trinkwassergaengig. Zudem kann es durch Komplexbildner zu einer Remobilisierung von Schwermetallen aus Gewaessersedimenten kommen. Der am weitesten verbreitete, synthetische Komplexbildner mit einem europaweiten Absatz von ca. 30000 Tonnen (1995) ist EDTA (Ethylendiamintetraacetat). In der 'EDTA-Erklaerung' von 1991 haben sich verschiedene Ministerien und Verbaende dazu verpflichtet den Eintrag von EDTA in die deutschen Gewaesser um 50 Prozent zu reduzieren. Dieses Ziel wurde 1997 noch nicht erreicht (nur ca. 33 Prozent Reduktion). Es wurde zusaetzlich deutlich, dass inzwischen eine Reihe weiterer schwer abbaubarer Komplexbildner in grossen Mengen zum Einsatz kommen. Ziel des Vorhabens ist es, ueber die Herstellung, Anwendung und Verbreitung von biologisch schwer abbaubaren Komplexbildnern in bezug auf die aquatische Umwelt Informationen zusammenzutragen und auszuwerten. Bisher wurden im Nachgang zur 'EDTA-Erklaerung' von 1991 lediglich Informationen zu EDTA von den betroffenen Verbaenden zur Verfuegung gestellt. Fuer die ebenfalls als schwer abbaubar einzustufenden Komplexbildner DTPA, PDTA, HEDTA, HEIDA, organische Phosphonsaeuren u.a. liegen bisher keine Angaben ueber die in Deutschland produzierten Mengen, die von bzw. nach Deutschland exportierten/importierten Mengen, deren Anwendungsgebiete und deren Verbleib in der Umwelt (Gewaesser) vor. Die Ergebnisse aus dem Vorhaben sollen die derzeit in Vorbereitung befindliche 'EDTA-Folgeerklaerung' (Erklaerung zur Reduzierung von EDTA und anderen biologisch schwer abbaubaren Komplexbildnern in Oberflaechgewaessern; die von BMU, VCI, IHO, Photoverbaende, BGW, DVGW, u.a. unterzeichnet werden soll) unterstuetzen und als Datenbasis fuer die angestrebten Reduzierungsmassnahmen dienen. Im Rahmen dieses Vorhabens ist vorgesehen, dass durch Recherchen bei den Herstellern und Vertreibern der genannten Komplexbildner die gewuenschten Informationen erhalten werden. Fuer die gewaesserrelevanten Anwendungsgebiete von schwer abbaubaren Komplexbildnern sollen mit Hilfe von spezifischen Emissionsfaktoren die Eintraege in die Gewaesser abgeschaetzt werden. Bisher ermittelte Konzentrationen dieser Komplexbildner in den Gewaessern, die nur sehr vereinzelt vorliegen, sollen die ermittelten Emissionsfaktoren abstuetzen. Darueber hinaus sind auch weitere Messungen von schwer abbaubaren Komplexbildnern in Oberflaechengewaessern vorgesehen.
Die Bodenzustandserhebung unter Wald (BZE) ist im Rahmen einer Finanzierung durch EU und die Laender in Ressortaufsicht des BML in den Jahren 1993 bis 1997 bereits erfolgt. Die Daten der Laender sind bei der Bundesanstalt fuer Forst- und Holzwirtschaft gesammelt worden und liegen dort datentechnisch einheitlich vor. Um die Werte auf bundesweiter Ebene hinsichtlich der Informationsgrundlagen fuer den Bodenschutz im Umweltressort zu verwenden, ist es jedoch notwendig, von Punktaussagen zu repraesentativen Flaechenaussagen zu kommen. Aufbauend auf dem Vorhaben zur BZE-Begleitstudie (UBA-FKZ 107 06 002, Abschluss 1993), die die BZE-Hauptstudie grundlegend vorbereitet hat, sollen nun die Ergebnisse der Hauptstudie v.a. die Schwermetallgehalte in der Humusauflage hinsichtlich ihrer Flaechenrepraesentanz weiter bearbeitet und damit vom 'Punkt auf die Flaeche' gebracht werden und damit fuer die im UBA gefuehrten Informationsgrundlagen fuer den Bodenschutz nutzbar gemacht werden. Grundlage des Vorhabens ist ferner eine bereits durch BFH und BGR vorgenommene Spezifizierung der Bodentypen unter Wald auf der Basis der BUEK 1000). Es sollen folgende Auswertungen durchgefuehrt werden: - Erarbeitung einer Flaechenrepraesentativitaet der BZE-Punkte auf der Grundlage der Leit- und Begleitboeden unter Wald (Verwendung von Arbeiten der BGR an der Bodenuebersichtskarte 1:1 Mio. BUEK 1000). Ableitung flaechenrepraesentativer Werte fuer Gehalte von Schwermetallen auch differenziert nach dem Immissionseinfluss; hier ist eine Verknuepfung der zuvor abgeleiteten flaechenrepraesentativen Werten mit dem bei UBA vorliegenden Kartenmaterial erforderlich. Hinzugenommen wurden auch die Daten des Moosmonitorings.
Verkehrsprognosen sagen bis zum Jahr 2010 ein Wachstum der Verkehrsleistung um 32 Prozent (Personenverkehr) bzw 48 Prozent (Gueterverkehr) verglichen mit 1990 voraus. Beim Flugverkehr ist mit einer Verdoppelung der Verkehrsleistung zu rechnen. Die CO2-Emissionen des Verkehrs werden um ueber 20 Prozent zunehmen. Diese Entwicklung steht in krassem Gegensatz zu den Zielen einer nachhaltigen Mobilitaet. Die im F+E-Vorhaben 'Nachhaltig umweltvertraegliche Mobilitaet in Deutschland - Fallstudie fuer das OECD-Projekt Environmentally Sustainable Transport' durchgefuehrten Szenarienrechnungen zeigen, dass die Ziele, die nachhaltige Mobilitaet kennzeichnen, nur mit grossen Anstrengungen zu erreichen sind. Eine Forcierung heute absehbarer technischer Trends wird hier nicht genuegen. Als besonders kritisch haben sich die CO2-Emissionen, Laerm und Flaechenverbrauch herausgestellt. Neben der Foerderung technischer Innovation sind vor allem Weichenstellungen notwendig, die es erlauben, den gegenwaertigen Wachstumstrend im Verkehr zu bremsen. Diese werden nicht nur die Verkehrsbedingungen tangieren. Da die Verkehrsentwicklung stark von Wirtschaftsentwicklungen und Siedlungstruktur abhaengt, muss ueberlegt werden, wie Wirtschaftswachstum und Verkehrswachstum entkoppelt werden koennen, und wie Siedlungsstrukturen verkehrsarm zu gestalten sind. Die notwendigen Strategien und Massnahmen muessen sehr sorgfaeltig konzipiert werden. Da die erforderliche Trendwende das Leben und Wirtschaften tiefgreifend beruehrt, muessen bei der Konzeption Umsetzbarkeit und gesellschaftliche Konsensbildung von vornherein beruecksichtigt werden. Das geplante Vorhaben soll die notwendigen Massnahmen identifizieren, ihre Effekte abschaetzen sowie Umsetzungs- und Beteiligungsstrategien entwerfen. Den Schwerpunkt der Analyse sollen die oekonomischen und sozialen Auswirkungen der avisierten Massnahmen bilden. Es sind Wege zur Vermeidung unerwuenschter Wirkungen aufzuzeigen. Darueber hinaus werden Aussagen zur Akzeptanz der Massnahmen in der Bevoelkerung erwartet.
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