Am 20. November 2013 unterzeichnete der Rat und das Europäische Parlament ihre gemeinsame Entscheidung zum 7. Umweltaktionsprogramm. Dies legt nun rechtlich bindend den Rahmen für die EU-Umwelt- und Klimapolitik der nächsten sieben Jahre fest.
Die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) tritt am 15. Juli 2008 in Kraft. Ziel dieser Vereinbarung ist die Erreichung eines guten Umweltzustandes in allen EU-Meeresgewässern bis zum Jahr 2020.
Das sechste Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Umwelt mit dem Titel 'Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand' legt Schwerpunkte für die EU -Umweltpolitik fest: Verbesserung der Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften, Einbeziehung der Umweltschutzziele in andere Politikbereiche, Zusammenarbeit mit dem Markt, Einbeziehung der Bürger und Bewirkung einer Verhaltensänderung sowie die Berücksichtigung von Umweltbelangen in Entscheidungen über die Flächennutzungsplanung und Raumordnung. Für jeden dieser Schwerpunktbereich werden spezielle Aktionen vorgeschlagen.
Liebe Leserin, lieber Leser, zähe Verhandlungen waren es in Warschau, um den Weg zu einem neuen Klimaschutzabkommen genauer abzustecken. Lesen Sie mehr zur aktuellen Lage beim globalen Klimaschutz in unserem Schwerpunkt. Beim Trinkwasser gab es zu Monatsbeginn eine gute Nachricht: Es wird bald überall bleifrei! Außerdem geht es in diesem Newsletter um unsere Forschungsthemen 2014. Eine interessante Lektüre und besinnliche Weihnachtszeit! Ihre Pressestelle des Umweltbundesamtes You are interested in an English-language version of our newsletter? Please register here . Noch viel zu tun, um Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen Um die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, muss der Treibhausgasausstoß deutlich sinken. Quelle: Vincent Tschanz / Fotolia.com Schon heute ist der Klimawandel vielerorts zu spüren. Setzt sich der Ausstoß von Treibhausgasen ungebremst fort, sind deutliche Veränderungen des Klimasystems zu erwarten. Der Meeresspiegel würde weiter steigen und einige Extremwetterereignisse würden häufiger und intensiver auftreten. Das war eine Botschaft des Fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC im September 2013. Eben dies zu vermeiden und dafür die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, hatten sich 2010 die fast 200 Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zum Ziel gesetzt. Im November 2013 zeigte der neueste „Emissions Gap Report“ des Umweltprogramms der Vereinten Nationen jedoch, dass die bisher bis 2020 zugesagten globalen Klimaschutzmaßnahmen dafür nicht reichen. Unter diesen Vorzeichen trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus aller Welt zur Klimakonferenz in Warschau, um Mittel und Wege für einen ehrgeizigen weltweiten Klimaschutz zu verhandeln. Ab dem Jahr 2020 soll ein neues Klimaschutzabkommen in Kraft treten, das erstmals für alle Länder verbindliche Ziele für die Verringerung des Treibhausgasausstoßes festlegen soll. Der Weg dahin ist nun konkreter abgesteckt, es gibt aber noch viel zu tun. Letztlich wird es darauf ankommen, dass sich die internationale Staatengemeinschaft im neuen Abkommen zu verbindlichen und deutlich mehr Treibhausgasreduktionen verpflichtet. Ressourcenschutz – Bausteine für eine große Transformation In diesem Buch macht der Autor Dr. Michael Angrick, Leiter des UBA-Fachbereichs „Nachhaltige Produktion und Produkte, Kreislaufwirtschaft", konkrete Vorschläge für die Politik, wie wir die Wende hin zu einer ressourcenschonenden Gesellschaft schaffen können. 52 52 interessante Zahlen – jede Kalenderwoche eine – hat das UBA anlässlich des EU-Themenjahres zur Luft 2013 auf seiner Website veröffentlicht. In den kurzen Hintergrundbeiträgen zu den „Zahlen der Woche“ und den ausführlicheren Monatsbeiträgen geht es um die verschiedensten Aspekte der Luftreinhaltung. Zum Beispiel erfahren Sie, wie man Luftschadstoffe misst, wie sie sich auf unsere Gesundheit und auf Ökosysteme auswirken und was man für eine sauberere Luft tun kann. Das Spektrum der präsentierten Zahlen ist weit: Es reicht von der 0, die dafür steht, dass Kopenhagen im Stadtgebiet kostenfrei Fahrräder verleiht, bis zu 14 Millionen, die Zahl der Holzöfen und anderer Festbrennstoff-Kleinfeuerungsanlagen in Deutschland. … das EPA-Netzwerk? 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 32 Umweltbehörden des EPA-Netzwerks trafen sich 2013 in Berlin Quelle: Catrin Wolf Das im Jahr 2003 ins Leben gerufene EPA-Netzwerk, zu dem auch das UBA gehört, ist ein informelles Netzwerk der nationalen Umweltagenturen Europas auf Ebene der jeweiligen Leiterinnen und Leiter. “EPA“ steht für „Environmental Protection Agencies“. Zurzeit gehören Behörden aus 32 Staaten und Regionen sowie die Europäische Umweltagentur (EEA) dazu. Sie tauschen Meinungen und Erfahrungen über Themen von gemeinsamem Interesse aus und suchen gemeinsame Lösungen. Zudem diskutieren und bewerten sie den Zustand der Umwelt sowie die Kommunikation von Umweltthemen. Zu Einzelthemen gibt es Arbeitsgruppen. Pro Jahr finden zwei Treffen des Netzwerks statt, an denen die EU-Kommission als ständiger und das EU-Parlament als gelegentlicher Gast teilnehmen. Das letzte Treffen im September 2013 richtete das UBA in Berlin aus. Hier ging es zum Beispiel um die anstehenden Aktivitäten der Europäischen Kommission zur Ressourceneffizienz, um Luftqualität und um das 7. Umweltaktionsprogramm der EU. Zudem wurde darüber diskutiert, wie man die Haftung von Unternehmen für zum Beispiel durch Tagebau verursachte Umweltschäden besser regeln kann. UBA-Präsident Jochen Flasbarth stellte bereits Erreichtes und zukünftige Herausforderungen der deutschen Energiewende vor. Die vom UBA geleitete Arbeitsgruppe „Black Carbon“ berichtete zum Stand der Diskussion, wie kurzlebige Kohlenstoffverbindungen (Ruß) sich auf das Klima auswirken und wie sich ihr Ausstoß mindern lässt.
Das Projekt "Fortentwicklung der EU-Umweltpolitik - Elemente fuer ein Programm fuer die Jahre 2000 bis 2010" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic, Institut für Internationale und Europäische Umweltpolitik durchgeführt. Die Laufzeit des 5. Umweltaktionsprogramms der EG endet Ende 1999. Anfang 1999 trat der Amsterdamer Vertrag in Kraft, mit dem die EG auf eine nachhaltige Entwicklung verpflichtet und der Grundsatz der Integration von Umweltschutzerfordernissen in alle anderen Gemeinschaftspolitiken verstaerkt wird. Der Europaeische Rat hat die Integrationsforderung bei seiner Tagung im Juni 1998 in Cardiff aufgegriffen und die Fachministerraete zur Entwicklung entsprechender Strategien aufgefordert. Es ist zu erwarten, dass die Europaeische Kommission spaetestens Anfang des Jahres 2000 einen Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten zur Entwicklung einer an das 5. Umweltaktionsprogramm anschliessenden Gemeinschaftsstrategie einleiten wird, die den neuen Vorgaben des EG-Vertrages in der Fassung des Amsterdamer Vertrages Rechnung tragen muss. Das Vorhaben soll dazu dienen, Elemente fuer eine solche Nachhaltigkeitsstrategie zusammenzustellen. Hierzu sollen neben Literaturrecherchen auch andere Moeglichkeiten, wie u.a. Interviews mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen oder Brainstorming-Workshops eingesetzt werden. Zielsetzung ist es, Handlungsfelder zu identifizieren, moegliche Ziele zu beschreiben und Elemente fuer Handlungsempfehlungen zu benennen. Als Option sollte vorgesehen werden, die Ergebnisse der Recherchen in Werkstattgespraechen mit fachkundigen Vertretern aus der Wissenschaft, von Nichtregierungsorganisationen etc. zur Diskussion zu stellen. Der Abschlussbericht des Vorhabens soll fuer die verschiedenen Bereiche der Umweltpolitik sowie im Hinblick auf die Integration von Umweltaspekten fuer die wesentlichen anderen Gemeinschaftspolitiken eine Palette moeglichst einheitlich strukturierter Bausteine enthalten.
Das Projekt "Verbesserung der Wissensbasis zur Gewässerqualität in Deutschland: Entwicklung einer interaktiven, nutzergerechten digitalen Plattform zu Gewässerqualitäten in Deutschland" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von VisDat geodatentechnologie GmbH durchgeführt. Der Datenaustausch zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen erfolgt in der Regel nur punktuell und teilweise nur auf Anfrage. Im Sinne der im Koalitionsvertrag (S. 41) geforderten Verbesserung der Wissensbasis zu den Gewässerqualitäten in Deutschland soll eine bundesweite digitale Plattform etabliert werden, um eine bessere Wissensbasis für Wissenschaft, Praxis und Öffentlichkeit zu schaffen und den stoff- und wasserrechtlichen Vollzug zu unterstützen. Die Verbesserung des Datenaustauschs in technischer, inhaltlicher und organisatorischer Form dient zudem dem Aufbau eines europäischen Umweltdatenraums i.S.d. Europäischen Datenstrategie und folgt der Forderung des Grünen Deal der Europäischen Kommission zur Schaffung und Öffnung des Zugangs zu interoperablen Daten. Er ist damit zugleich Voraussetzung für ein effizientes und effektives Monitoring der Ziele des 8. Umweltaktionsprogramms der EU. Im Rahmen des Vorhabens soll eine digitale Plattform entwickelt werden, die bestehende bundesweit verfügbare Teildatenbestände wasserbezogener Umweltzustandsdaten vereinigt und nutzergerecht visualisiert. Die Anwendung soll gleichermaßen eine einfache Nachnutzung aller bundesweit verfügbaren Wasserqualität ermöglichen sowie eine nutzergerechte und moderne Visualisierung in Form von interaktiven Kartenprodukten, Zeitreihen und statistischen Kenngrößen beinhalten (Desktopversion und Mobile Web-Applikation). Die Anwendung soll an die UBA-Website gekoppelt und in Anlehnung an das FIS 'Wasser & Boden' (FKZ: 3720122020) des UBA entwickelt werden.
Das Projekt "Ökonomische Analyse von Ressourceneffizienzpolitiken (EA RESEF POL)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH durchgeführt. Angesichts des Strebens nach Wirtschaftswachstum und von vielfältigen Umweltbelastungen durch einen hohen Ressourcenverbrauch kommt einer Steigerung der Ressourceneffizienz entscheidende Bedeutung zu. Mit dieser Studie sollen neue Einblicke in die Ökonomie von Ressourcenpolitiken gewonnen werden. Herangezogen werden Ressourceneffizienzpolitiken, die gegenwärtig in EU-Mitgliedsstaaten, aber auch außerhalb der EU wie in Japan, China, Südkorea, Australien oder Nordamerika eingesetzt werden. Die recherchierten Fälle werden typologisiert und Politiken, an denen sich die ökonomischen Auswirkungen gut demonstrieren lassen, einer weitergehenden Analyse unterzogen. Aufgrund des großen Spektrums an Ressourcenarten, Politiken, flankierenden Maßnahmen und länderspezifischen Bedingungen sind Verallgemeinerungen indes schwierig. Die Herausforderung liegt in der Identifizierung von Bereichen, in denen sich Vorteile für die Wirtschaft der EU ableiten lassen. Ziel der Studie ist es, unter Berücksichtigung länderspezifischer Bedingungen, Findungsprozesse der EU im Hinblick auf neue Ressourceneffizienzpolitiken in den Mitgliedsstaaten zu unterstützen und Hinweise zu liefern, welche Politiken in welchen Ressourcenbereichen zum größtmöglichen Nettonutzen führen können. Die Ergebnisse der Studie fließen in die laufenden EU-Prozesse zur Verbesserung der effizienteren Nutzung von Ressourcen ein wie sie in den thematischen Strategien des 6. Umweltaktionsprogramms der EU und der Lissabon-Strategie skizziert sind. Das Wuppertal Institut entwickelt eine Instrumenten- bzw. Politikentypologie und analysiert die Länder Deutschland, Österreich, Japan, China und USA hinsichtlich der dort implementierten Politiken. Zudem unterstützt es die Identifikation und Schließung von Datenlücken in diesem Bereich (Politikevaluationen) und die Entwicklung eines Analyseleitfadens auf Basis der von den Projektpartnern durchgeführten ökonomischen Abschätzungen.
Das Projekt "Oekologische Modernisierung der industriellen Beziehungen - Eine vergleichende Untersuchung der britischen und deutschen chemischen Industrie" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Göttingen, Graduiertenkolleg - Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells durchgeführt. Umweltpolitik in Europa ist seit einigen Jahren einem tiefgreifenden Wandel unterworfen. Dieses spiegelt sich etwa im Fuenften Umweltaktionsprogramm der EU (1993-2000), das den ambitionierten Titel 'Towards Sustainability' traegt. Bis dahin war die europaeische Umweltpolitik auf die Produktion technischer Standards spezialisiert. Deren Implementierung basierte in erster Linie auf einem Top-down-approach und der Anwendung von 'Command- and Control'-Instrumenten des Staates ueber die Industrie. Dagegen soll im laufenden Programm das Ziel der nachhaltigen Entwicklung durch gemeinsames Handeln aller gesellschaftlichen Akteure im Rahmen partnerschaftlicher Zusammenarbeit erreicht werden. Die umweltpolitische Verantwortung wird geteilt durch die Anwendung einer erweiterten Instrumentenpalette, insbesondere oekonomische und freiwillige Instrumente. Die Industrie wird damit vor die Aufgabe gestellt, die Umweltkosten ihres Wirtschaftshandelns zu internalisieren und eine vorsorgende Umweltpolitik zu formulieren. Der Handlungsdruck ist besonders hoch in der chemischen Industrie, die als eine Hauptverursacherin von Umweltschaeden wie auch in der Folge zahlreicher Unfaelle und Umweltskandale besonders in die Kritik geraten ist. Die Analyse dieses Bottom-up Politikprozessesin der Chemieindustrie steht im Mittelpunkt der Dissertation. In das Blickfeld geraten dabei die industriellen Beziehungen, verstanden als Institutionen, Verfahren und Regeln, die die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. deren Organisationen sowie dem Staat bestimmen. In einer vergleichenden Untersuchung der deutschen und britischen industriellen Beziehungen in der Chemieindustrie soll gefragt werden: Wie verhalten sich die zu betrachtenden Arrangements industrieller Beziehungen unter oekologischem Problemdruck? Welche Interessenlagen, Strategien und Verhaltensmuster sind bei den industriellen Akteuren auszumachen? Welche Rolle spielen die klassischen Interessenlagen von Kapital und Arbeit? Bilden sich am Umweltthema neue Konfliktlinien oder Koalitionen heraus? Welche Themen werden behandelt? Erfolgt die Thematisierung oekologischer Inhalte in Begriffen (alter) arbeitspolitischer Materien oder als etwas substantiell Neues? Welche Regelungsformen sind zu beobachten? Welchen Einfluss haben formelle und informelle Regelungen auf der betrieblichen Ebene? In welchem Masse werden Umweltthemen auf Branchenebene verhandelt? Die etablierten Institutionen und Regelungsmechanismen eines Arrangements industrieller Beziehungen bergen spezifische Moeglichkeiten, Flexibilitaeten und Rigiditaeten in Bezug auf die umweltpolitische Herausforderung. Das Wissen um solche institutionellen Potentiale ist auf dem Weg zu einer zukunftsfaehigen Umweltpolitik unerlaesslich.
Das Projekt "Policy Review on Decoupling and Development of Resource Productivity Indicators" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH durchgeführt. Ein Schwerpunkt des 6. Umweltaktionsprogramms der EU ist die nachhaltige Nutzung von Ressourcen. Das in diesem Zusammenhang formulierte Ziel lautet: Erreichen einer Situation, in der die Tragfähigkeit der Umwelt durch den Verbrauch von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen nicht überstiegen wird; Abkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch durch eine deutlich rationellere Ressourcennutzung, eine Entmaterialisierung der Wirtschaft und Abfallvermeidung. Die Arbeiten des Projektes dienen der Unterstützung der Europäischen Kommission Generaldirektion Umwelt bei der Erarbeitung einer Thematischen Strategie zur Nachhaltigen Nutzung von Ressourcen. Die Ziele sind im einzelnen: - Identifizierung und Erklärung der Gründe für Unterschiede in den Material-Intensitäten und Mustern der Ressourcennutzungen in den EU-15 und Beitrittsländern - Entwicklung eines gewichteten Stofffluss-Indikators, der Umweltbeeinträchtigungen berücksichtigt - Identifizierung von Flächennutzungs-Intensitäten - Entwicklung eines überschaubaren und handhabbaren Satzes von Stoffstrom- und Flächennutzungs-Indikatoren - Bewertung der Eignung einzelner oder mehrerer Indikatoren für Ländervergleichende Betrachtungen (benchmarking)
Das Projekt "Rechtsvergleichende Untersuchung ueber das Einsichtsrecht in Umweltakten" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Bremen, Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht durchgeführt. Angesichts verschiedentlicher Diskussionen um eine Erweiterung eines Einsichtsrechts in Umweltakten in der Bundesrepublik Deutschland ist es geboten zu untersuchen, welche rechtlichen und tatsaechlichen Erfahrungen in ausgesuchten auslaendischen Rechtsordnungen mit einem Einsichtsrecht in Behoerdenakten fuer solche Personen gemacht worden sind, die nicht unmittelbar Beteiligte an einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren sind. Es waeren die rechtlichen Voraussetzungen solcher Akteneinsichtsrechte sowie an bestimmten Beispielen deren tatsaechliche Umsetzung und Bewaehrung zu untersuchen. Ziel des Vorhabens ist es, der Bundesregierung fuer die Entscheidung ueber einschlaegige Forderungen - auch zB im Rahmen des 4ten Umweltaktionsprogramms der EG - alsbald fundierte Entscheidungshilfen bereitzustellen.