Das Projekt "Untersuchung zur Umsetzung von Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen in der Strukturfondsförderperiode 2014 - 2020 unter Beachtung des europäischen Beihilferechts" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von nova-Institut für politische und ökologische Innovation GmbH durchgeführt. Die Verhandlungen zum Legislativpaket der Kohäsionspolitik sind weit fortgeschritten. BMU hat sich während des Verhandlungsprozesses dafür eingesetzt, breite Spielräume für die Förderfähigkeit von Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen im Rahmen der EU-Strukturfonds zu schaffen. Es wird jedoch entscheidend darauf ankommen, diese Spielräume praktisch nutzbar zu machen. Die Gestaltung der einschlägigen nationalen Dokumente, wie Partnerschaftsvereinbarung und Operationelle Programme, wird maßgeblich dafür sein, welcher Mehrwert mit europäischen Mitteln für den Umweltbereich in Deutschland erzielt werden kann. Ziel des Forschungsvorhabens ist es deshalb, unter Beachtung von umweltpolitischen Prioritäten die Maßnahmen herauszuarbeiten, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen im wirtschaftlichen Bereich ist das EU-Beihilferecht, insbesondere die für den Umweltbereich einschlägigen Regelungen, wie Umweltbeihilfeleitlinien (UBL) und Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGFVO), aber auch Regionalleitlinien (RLL). Die Europäische Kommission hat sich derzeit die Modernisierung des Beihilferechts zum Ziel gesetzt. In diesem Rahmen sollen die o. a. Regelungen bis Ende 2014 überarbeitet und in 2015 umgesetzt werden. Weiteres Ziel des Forschungsvorhabens ist es deshalb, Handlungsoptionen zu erarbeiten, die die beihilferechtliche Zulässigkeit der Förderung von Umweltmaßnahmen, insbesondere im Bereich der EU-Strukturfonds, verfolgen und ggf. Hindernisse ausräumen.