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Umweltfonds im Vergleich - der Blick aufs grüne Parkett

Stipendienprogramm 2004

Stipendienprogramm: Interne Personal- und Sachkosten

Bewertung von Instrumenten der Energieeffizienzpolitik

In einem wissenschaftlichen Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hat Ecofys in einem Konsortium mit dem Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI und dem Öko-Institut eine Kosten-Nutzen-Analyse der möglichen Einführung eines Energieeinsparquotensystems und eines Energieeffizienz-Fonds in Deutschland durchgeführt. Zusätzlich wurde untersucht, wie demgegenüber die Erweiterung und Verbesserung des bereits bestehenden Instrumentariums der Energieeffizienzpolitik zu bewerten ist. Das Gutachten kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass die in Deutschland vorhandenen wirtschaftlichen Energieeinsparpotenziale durch die - allerdings deutliche - Erweiterung und Verbesserung des bestehenden Instrumenten-Mix aus finanzieller Förderung, Ordnungsrecht sowie Information und Beratung grundsätzlich erschlossen werden können. Für einen ergänzenden Einsatz neuer Instrumente wie einer Energieeinsparquote oder eines Energieeffizienzfonds spricht vor allem die Haushaltsunabhängigkeit der Finanzierung, die diese Instrumente bei entsprechender Ausgestaltung gewährleisten würden. Dieser Vorteil ist jedoch sorgfältig gegen mögliche nachteilige Effekte wie steigende Energiepreise, mögliche Wettbewerbsverzerrung und den Aufwand, der hinter der Einführung eines völlig neuen Mechanismus steht, abzuwägen.

Kommunen innovativ: Bürgerfonds: Entwicklung eines bürgerschaftlich getragenen Entscheidungs- und Finanzierungsmodells für Innenentwicklung und Stadtumbau in schrumpfenden kleinen und mittleren Städten, Teilprojekt 2

Die Klein- und Mittelstädte in schrumpfenden Regionen sind Identifikationsort und 'Stabilitätsanker' für die Bereitstellung der sozialen Infrastruktur und spielen somit für die Bewältigung des demografischen Wandels eine zentrale Rolle. Zugleich sind sie durch massive Leerstände und Instandhaltungsrückstau und hierdurch in ihrer Substanz bedroht. Übergeordnetes Ziel des Verbundprojektes ist die Revitalisierung der Zentren in kleinen Städten durch bürgerschaftliche Initiativen für lokale Stadtentwicklungsprojekte. Dies soll durch den Aufbau eines neuen Träger- und Finanzierungsmodells in Form eines 'Bürgerfonds' erreicht werden. Das Teilvorhaben umfasst die Leistungen der Stiftung trias als fachlicher Partner in AP 2 - 6. Die hierfür erforderlichen Leistungen und Arbeitsschritte sind in der beigefügten Vorhabenbeschreibung in 6 Arbeitspaketen detailliert dargelegt. Das Vorhaben wird in einem Zeitraum von 3 Jahren durchgeführt und in 6 Arbeitspaketen untergliedert. Das Teilprojekt der Stiftung trias zielt auf den Schwerpunkt finanz- und organisationsrechtlichen Fragestellungen bei der Einrichtung des Bürgerfonds Arbeitspaket 1: Mitarbeit Arbeitspaket 2: Mitarbeit und bundesweite Auswertung der trias Erfahrungen mit Bürgergruppen Arbeitspaket 3 Federführung und Bearbeitungsschwerpunkt in Form des Träger- und Finanzierungsmodells Arbeitspaket 4: Mitarbeit und Steuerung der finanztechnischen Abläufe bei den geplanten Testlauf Arbeitspaket 5: Beiträge zum Fachgutachten Arbeitspaket 6: Mitarbeit insb. bzgl. didaktische Konzepte, Pilotkurse und Beiträge zur Abschlusskonferenz.

Kommunen innovativ: Bürgerfonds: Entwicklung eines bürgerschaftlich getragenen Entscheidungs- und Finanzierungsmodells für Innenentwicklung und Stadtumbau in schrumpfenden kleinen und mittleren Städten, Teilprojekt 1

Das Teilvorhaben umfasst die Leistungen der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte. Viele Fachwerkstädte in schrumpfenden Regionen sind Identifikationsort und 'Stabilitätsanker' für die Bereitstellung der sozialen Infrastruktur. Sie spielen somit für die Bewältigung des demografischen Wandels eine zentrale Rolle. Zugleich sind sie durch massive Leerstände und Instandhaltungsrückstau in den Kernbereichen und einer kleinteiligen 'Suburbanisierung' durch niedrigpreisige Einfamilienhausangebote geprägt. Viele der Altstädte sind hierdurch in ihrer Substanz bedroht. Übergeordnetes Ziel des Projektes ist die Revitalisierung der Zentren in kleinen Städten durch bürgerschaftliche Initiativen für lokale Stadtentwicklungsprojekte. Dies soll durch den Aufbau eines neuen Träger- und Finanzierungsmodells in Form eines 'Bürgerfonds' erreicht werden. Dieser soll in Zukunft von der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte, der Stiftung trias in Zusammenarbeit mit dem Begleitbüro StadtLand UG, Leipzig als neues und dauerhaftes Angebot an die ca. 130 deutschen Fachwerkstädte entwickelt und im Rahmen der satzungsgemäßen Ziele beider Organisationen gemeinsam bewirtschaftet werden. Das Vorhaben wird in einem Zeitraum von 3 Jahren durchgeführt und ist in 6 Arbeitspakete untergliedert. AP1: Projektsteuerung und Teilnahme an Veranstaltungen/Workshops AP2: Mitarbeit und Erstellung des Fachgutachtens AP3: Mitarbeit und Rückkopplung mit der politischen Leitungsebene in den Pilotstädten AP4: Mitarbeit mit Schwerpunkt auf der geplanten Finanzierungskampagne AP5: Mitarbeit mit Schwerpunkt auf den Instrumenten AP6: Unter Federführung der Fachwerk ARGE sollen in AP 6 die Ergebnisse des Vorhabens in Form eines Handlungsleitfadens aufbereitet, Schulungsmodule entwickelt und getestet sowie über eine Abschlusskonferenz bundesweit bekannt gemacht werden.

Klimaschutzrecht und Nachhaltigkeitswende des Finanzbereichs, insbesondere im deutsch-französischen Vergleich

Auf europäischer Ebene sind bestimmte große Unternehmen durch die sog. CSR-RL verpflichtet, Belange des Umwelt- und Klimaschutzes in die Lageberichterstattung aufzunehmen. Derzeit wird die Richtlinie, auch in Deutschland, in nationales Recht umgesetzt. Die Umsetzung der CSR-RL soll zu mehr Transparenz von Umweltauswirkungen auf Unternehmensebene führen. Transparenz über die Umweltauswirkungen von Finanzprodukten ist nicht Gegenstand der Richtlinie und deren Umsetzung. Frankreich hat 2015 ein Energiewendegesetz beschlossen, das auch Anforderungen an institutionelle Investoren enthält und in dessen Rahmen Investoren über den THG-Abdruck, Klimaauswirkungen und die Klimawandelrisiken ihrer Portfolios berichten müssen. Außerdem wurden im Zuge des Gesetzes zwei Label für 'grüne Investmentfonds' entwickelt, die zum einen generell 'Verantwortliches Investieren' und zum anderen speziell die französischen Energiewendeziele unterstützen. Im Vergleich dazu ist der regulative Rahmen in Deutschland - insbesondere für Finanzprodukte - noch entwicklungsfähig. Im Wege des Rechtsvergleichs sollen deshalb regulative Ansatzpunkte in anderen Rechtsordnungen, insbesondere der französischen, auf Deutschland übertragen und regulatorisch fortentwickelt werden. Ziel des Projekts ist es Ansätze zu identifizieren, die zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von öffentlichen und privaten Investments mit den Zielen des Abkommens von Paris durch die Fortentwicklung des regulativen Rahmens und konkreter Einzelmaßnahmen führen. Zu berücksichtigen sind die Ergebnisse der FuEs: - 'Umweltschutzorientierte Fortentwicklung des Kapitalanlage- und Investmentrechts' - Nachfolgeprojekt 'Rahmen für Klimaschutzinvestitionen' (http://www.oeko.de/aktuelles/2014/mehr-spielraum-fuer-den-klimaschutz/) -'Carbon Bubble - Analysen, wirtschaftliche Risiken, Maßnahmen und Instrumente' (FKZ 3716 41 100 0) - 'Umweltbezogene Leistungskennzahlen bei den Anlageentscheidungen institutioneller Investoren' (FKZ 3714 93 1030)

Teilprojekt H: Zukunftsfeld Mieterstrommodelle^Teilprojekt G: Institutionelle Gestaltungsoptionen zur Gebäudesanierung - juristische Optionen^SÖF-BuergEn: Perspektiven der Bürgerbeteiligung an der Energiewende unter Berücksichtigung von Verteilungsfragen^Teilprojekt I: Entscheidungskontexte bei der energetischen Gebäudesanierung, Teilprojekt F: Institutionelle Gestaltungsoptionen zur Gebäudesanierung - ökonomische Optionen

Das Verbundprojekt 'BuergEn - Perspektiven der Bürgerbeteiligung an der Energiewende' hat Bezüge zur BMBF-SÖF-Fördermaßnahme 'Umwelt- und gesellschaftsverträgliche Transformation des Energiesystems'. Dieses Projekt zielt auf die Umsetzung und weitere Verbreitung von Ergebnissen sowie auf methodische Weiterentwicklungen und vertiefte Erkenntnisse zu einzelnen Aspekten der Energiewende. Es umfasst neun Teilprojekte, die die Rolle, die Beteiligung und die Betroffenheit von Bürgern und Bürgerinnen in der Energiewende zum Gegenstand haben. Das Verbundprojekt bietet die große Chance, aufbauend auf den vorliegenden Ergebnissen der Fördermaßnahme, auf neue energiepolitische und marktliche Entwicklungen einzugehen (z.B. Bürgerstrommodelle) und damit inhaltlich und zeitlich direkt nutzbare Ergebnisse für Politik, Unternehmen und Verbraucher vorzulegen. Das Teilprojekt F 'Institutionelle Gestaltungsoptionen zur Gebäudesanierung - ökonomische Optionen' knüpft direkt an das Vorläuferprojekt 'IENG - Intelligente Energienutzung im Gebäudebestand' an, welches in der o.g. Maßnahme gefördert wurde. Dort wurde festgestellt, dass mit der derzeitigen Vorgehensweise die Klimaschutzziele der Bundesregierung für den Bereich Gebäude nicht einzuhalten sind. Es wurde weiterhin festgestellt, dass es zusätzlicher Anreize bedarf, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das nun beantragte Teilprojekt prüft eine intertemporale Fondslösung sowie eine CO2-Abgabe als mögliche Interventionen und stimmt diese Prüfung mit der rechtlichen Analyse (s. Teilprojekt G der Hochschule Darmstadt) ab. Für die Fondslösung werden verschiedene Fondsmodelle (Lastenausgleichsfonds, ERP-Sondervermögen, Fonds Deutsche Einheit) überprüft. Zum anderen werden die (erfolgreichen) Strategien verschiedener Länder zur Verringerung des Gebäude-Energieverbrauchs untersucht, um daraus Handlungsempfehlungen für eine CO2-Abgabe abzuleiten.

Life+ 2011: Europäische Kommission stellt 268,4 Mio. EUR für 202 neue Umweltprojekte bereit

Die Europäische Kommission stimmte der Förderung von 202 neuen Projekten im Rahmen des LIFE+-Programms, dem Umweltfonds der Europäischen Union, zu. Diese Projekte betreffen Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz, Umweltpolitik, Klimawandel sowie Information und Kommunikation zu Umweltfragen. Zusammen entsprechen sie einer Investition von insgesamt 516,5 Mio. EUR, von denen die EU 268,4 Mio. EUR beisteuern wird. LIFE+ ist das europäische Finanzierungsinstrument für die Umwelt mit einem Gesamthaushalt von 2,143 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013. Die Kommission ruft einmal im Jahr zur Einreichung von Projektvorschlägen für LIFE+ auf.

Europäisches Kommission stellt 250 Mio. EUR für über 200 neue LIFE+-Projekte bereit

Die Europäische Kommission hat der Förderung von 210 neuen Projekten zugestimmt, die im Rahmen der dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das LIFE+-Programm (Europäischer Umweltfonds) für den Zeitraum 2007-2013 vorlegt wurden. Diese Projekte aus der gesamten EU betreffen Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz, Umweltpolitik sowie Information und Kommunikation. Zusammen entsprechen sie einer Investition von insgesamt 515 Mio. EUR, davon 249,8 Mio. EUR zu Lasten der EU. In Deutschland erhalten neun Umweltschutzprojekte zusammen 30 Millionen Euro von der EU.

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