Die vorliegende Studie untersucht die rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit Schiffsabwasser, wobei der Fokus auf den Kategorien des Scrubber-Abwassers, des Ballastwassers und des häuslichen Abwassers liegt. Berücksichtigt werden die verschiedenen Rechtsebenen (See- und Umweltvölkerrecht, Europarecht, nationales Recht). Überlagerungen und Widersprüche der sich aus den verschiedenen Rechtsebenen ergebenden Rechte und Pflichten werden aufgezeigt. Im Vordergrund steht die Frage, ob und auf welche Weise die Bundesrepublik Deutschland ihren völker- und europarechtlichen Pflichten gerecht wird, und wie die entsprechenden Vorgaben in den bestehenden Rahmen des nationalen Rechts eingepasst wurden. Veröffentlicht in Texte | 09/2019.
Auf Grundlage einer Bestandsaufnahme der bestehenden internationalen Governance von Ressourceneffizienz (RE) stellen wir Optionen zu ihrer Verbesserung auf kurze, mittlere und lange Sicht vor. Die Studie bietet eine rechts- und politikwissenschaftliche Perspektive zur stärkeren Verankerung von RE auf internationaler Ebene. Wir bewerten, wie das Völkerrecht und andere internationale Governance-Mechanismen wirksamer genutzt werden könnten, um RE zu erhöhen und den Ressourcenverbrauch entlang der Wertschöpfungskette zu reduzieren. Der Anwendungsbereich umfasst abiotische Ressourcen wie Metalle, Sand, Kies, Kaliumsalze, Quarzsand und fossile Rohstoffe. Unsere Bestandsaufnahme der bestehenden internationalen Governance ergibt ein gemischtes Bild: RE steht auf der internationalen Agenda, aber es gibt kaum klare Leitlinien oder verbindliche Standards. Politische Initiativen und rechtlich nicht verbindliche Mechanismen nutzen meist Empfehlungen und hochrangige politische Erklärungen zu strategischen Prioritäten. Nicht-staatliche Governance-Ansätze umfassen hauptsächlich die Berichterstattung und andere Informations- und Managementinstrumente in Bezug auf Produkte und Produktionsprozesse. Der zweite Teil entwickelt politische Optionen und Empfehlungen zur Stärkung der internationalen Governance der Ressourceneffizienz. Während die bestehenden rechtlich nicht verbindlichen Prozesse und Mechanismen z.B. im Rahmen der G20 gestärkt werden könnten, könnten verbindliche Optionen ein neues Maß a Verbindlichkeit zeigen und auch besser zu mehr Sicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen. Mittel- bis langfristig könnte die bestehende politische Unterstützung für RE verstärkt und letztlich eventuell in einen vertraglichen Rahmen übertragen werden. Der Anhang enthält eine Skizze für einen Rahmenvertragstext zur Ressourceneffizienz. Quelle: Forschungsbericht
In allen Phasen des Bergbaus, also von der Erkundung über Errichtung und Betrieb bis hin zur Stillle-gung, ist die Rohstoffgewinnung mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden. Solche Auswirkungen treten auch entlang der Wertschöpfungskette auf, also etwa bei der Verarbeitung, der Behandlung und beim Transport. Da die Nachfrage nach Rohstoffen weltweit steigt und sich die Wert-schöpfungsketten über verschiedene Länder erstrecken, können vorrangig internationale Ansätze zur Einhaltung von Umweltstandards bei den unterschiedlichen Rohstoffaktivitäten beitragen. Dieser For-schungsbericht zeigt Möglichkeiten auf, wie Deutschland auf internationaler Ebene zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Bergbauaktivitäten in den Herkunftsstaaten beitragen kann. Er beginnt mit einer Bestandsaufnahme bestehender Governance-Ansätze auf internationaler Ebene oder mit grenzüberschreitender Wirkung. Darauf aufbauend werden konkrete Handlungsoptionen und Emp-fehlungen für die Bundesregierung zur Stärkung der internationalen Governance für eine umweltge-rechte Rohstoffversorgung aufgezeigt. Dabei steht die Gewinnung, Verarbeitung und Verhüttung abio-tischer Rohstoffe im Vordergrund. Neben den Umweltauswirkungen wurden auch solche sozialen Aus-wirkungen berücksichtigt, die einen Umweltbezug haben. Quelle: Forschungsbericht
Das Projekt "'ICMEL 2002 - International Conference on Marine Environmental Law' im April 2002 in Bremen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von GAUSS Gesellschaft für den Angewandten Umweltschutz und Sicherheit im Seeverkehr GmbH durchgeführt.
Das Projekt "Wissenschaftliche Unterstützung bei der Konzeption und Verhandlung des Globalen Umweltpakts" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic Institut gemeinnützige GmbH durchgeführt. Aufgabe des BMU ist es, künftig die internationalen Verhandlungen zum Globalen Umweltpakt aktiv zu begleiten und in der EU sowie international an gemeinsamen Lösungen zur Stärkung des Umweltvölkerrechts und dessen Umsetzung zu arbeiten. Neben den Verhandlungen vor Ort erfordert der Prozess ebenso eine konzeptionelle Phase. Im Vorfeld der internationalen Verhandlungen sollen Verhandlungspositionen analysiert sowie Verhandlungsoptionen aufgezeigt und bewertet sowie Empfehlungen entwickelt werden. Das Forschungsvorhaben soll so dazu beitragen, die Umweltanliegen auf europäischer und internationaler Ebene einbringen zu können. Am 10. Mai 2018 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 'Towards A Global Pact for the Environment' (A/RES/72/277). Durch die Resolution wurde der Generalsekretär der Vereinten Nationen beauftragt, einen Bericht zu erarbeiten, der mögliche Lücken im internationalen Umweltrecht und in internationalen Umweltschutzinstrumenten identifizieren und analysieren soll, mit dem Ziel, deren Umsetzung zu stärken. Inhalt des Forschungsvorhabens ist eine wissenschaftliche Analyse und Bewertung diesen Berichts. Diese Analyse soll in die laufenden internationalen Verhandlungen eingebracht werden.
Das Projekt "Zur Beachtung von Nachhaltigkeit und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch die Aufnahme in Rechtsvorschriften sowie die Ausgestaltung des Umweltrechts" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Partnerschaft von Rechtsanwälten durchgeführt. Spätestens seit der Rio-Konferenz von 1992 wird der Begriff der Nachhaltigkeit/nachhaltigen Entwicklung auch in rechtlichen Zusammenhängen (Umweltvölkerrecht, Europarecht) verwendet. Vereinzelt nehmen auch deutsche gesetzliche Vorschriften den Begriff auf. Die Auslegung des Begriffs im deutschen Umweltrecht begegnet wegen der fehlenden Kontur zahlreichen Problemen. Es ist daher zu untersuchen, in welchen Zusammenhängen der Begriff verwendet wird und welche Bedeutung ihm zukommt. Gegebenenfalls sind Vorschläge zu entwickeln, in welchen Zusammenhängen seine Verwendung im Interesse des Umweltschutzes zweckmäßig ist. Die nationale und internationale Diskussion zur Nachhaltigkeit sind dabei zu berücksichtigen. Zusammenhang bzw. Abgrenzung zum Begriff der Vorsorge als etabliertem Prinzip des deutschen Umweltrechts sind zu erörtern. Wegen der Unschärfe des Begriffs ist ergänzend eine nachhaltige Ausgestaltung des Umweltrechts anzustreben. Hier sind - ebenfalls anknüpfend an die Diskussionen zur Nachhaltigkeit auf internationaler, EG- sowie nationaler Ebene - Vorschläge zu entwickeln, wie eine Ausgestaltung des Umweltrechts im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern und durch Fortentwicklung der Umweltvorschriften zu unterstützen ist. Dabei ist das Ziel einer Kodifizierung des deutschen Umweltrechts zu beachten.
Das Projekt "Rechtsstatus der Weltnaturschutzunion (IUCN) in Deutschland" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic, Institut für Internationale und Europäische Umweltpolitik durchgeführt. Das Projekt prüft im Rahmen eines juristischen Gutachtens, wie der Rechtsstatus der IUCN in Deutschland aufgewertet und insbesondere einer Internationalen Organisation gleichgestellt werden kann. Dazu gehört die Prüfung der hybriden Struktur der IUCN nach völkerrechtlichen Kriterien, die rechtsvergleichende Prüfung sowie eine Analyse der bisherigen deutschen Praxis. Zur Umsetzung des Ergebnisses wird außerdem eine Rechtsverordnung entworfen.
Das Projekt "A proposal to enhance policy-making capacity under the framework convention on climate change" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen, Wuppertal Institut fuer Klima - Umwelt - Energie, Abteilung Klimapolitik durchgeführt. Objective: To examine and strengthen the policy-making framework established by the 1992 UN Framework Convention on Climate Change (FCCC) in order to ensure that its Conference of the Parties (COP), and subsidiary bodies, take fair and effective decisions to address climate change and its adverse effects in an expeditious manner. General Information/Objectives: To examine and strengthen the policy-making framework established by the 1992 UN Framework Convention on Climate Change (FCCC) in order to ensure that its Conference of the Parties (COP), and subsidiary bodies, take fair and effective decisions to address climate change and its adverse effects in an expeditious manner. DESCRIPTION: The project focuses on examining the legal, institutional and procedural aspects of effective international policy-making in view of enhancing both the substantive content of the COP s decisions concerning the development of the next phase of commitments in the short to medium term as well as improving the process by which these commitments will be agreed and implemented over the longer term. The project examines and critically addresses two related research tasks: a) how to foster fair and effective solutions (Task 1), and, b) how to enhance policy-making and implementation (Task 2). As part of Task 1 the project addresses the following research issues: a critical analysis of different principles relating to burden sharing and their practical effects; assessment of different quantitative objectives and targets and timetables and their relative effectiveness at action forcing and examination of the kinds of policies and measures that might maximise the effectiveness of Parties efforts to address climate change, including the level of international coordination necessary to implement these. As part of Task 2 the project addresses institutional and procedural factors that enhance (or impede) effective international policymaking. Research examines how participation in decision-making can be increased, how scientific and technological input from specialist subsidiary bodies to political decision-making bodies can be enhanced and how effective review, compliance and enforcement mechanisms might be provided. These issues are explored by six case studies (in addition to the work on the FCCC) which will cover the following international environmental regimes: 1982 UN law of the Sea, 1985 Vienna Convention for the Protection of the Ozone Layer and its 1987 Montreal Protocol on Substances that Deplete the Ozone Layer, 1992 Convention on Biological Diversity, 1992 Rio Declaration on Environment and Development and Agenda 21, 1994 General Agreement on Tariffs and Trade and World Trade Organization, and 1994 Oslo Protocol to the 1979 Convention on Long-Range Transboundary Air Pollution. Prime Contractor: Foundation for International Environmental Law and Development; London; UK.
Das Projekt "Nachhaltigkeit und Forschungsfreiheit im internationalen Recht" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht durchgeführt. Das Vorhaben gliedert sich in zwei Teilprojekte. Teilprojekt 1 befasst sich mit der Querschnittsstandardbildung im internationalen Umweltrecht durch internationale Organisationen. Ausgangslage ist die Existenz einer Vielzahl umweltvölkerrechtlicher Verträge mit überschneidenden Anwendungsbereichen, die divergierende Regelungen enthalten. So entstehen Konflikte innerhalb der Vertragssysteme. Die Fragestellung ist , wie Konflikte gelöst werden können, die nicht durch die Verträge selbst oder allgemeines Völkerrecht geregelt sind. Dazu ist zu untersuchen, inwieweit internationale Organisationen geeignet sind, umweltvölkerrechtliche Standards zu bilden und Konfliktfälle zu entschärfen. Teilprojekt 2 befasst sich mit der Einschränkung nachhaltiger Nutzung durch Forschungsregelungen im Umweltvölkerrecht. Zu untersuchen ist hier, wie eine nachhaltige Nutzung durch das Umweltvölkerrecht ermöglicht oder erschwert wird und in welchem Bereich der größte Bedarf an Weiterentwicklungen und Neuregelungen besteht. Die Vorgehensweise besteht in der Auswertung vorhandener Literatur und der Erarbeitung eigener Ansätze. Die Ergebnisse sollen in zwei juristische Doktorarbeiten einfließen.
Das Projekt "Typologischer Umweltraum zur Foederung der Durchsetzung der europaeischen Gesetzgebung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Bremen, Forschungsstelle für Europäisches Umweltrecht durchgeführt. General Information: APERTURE aims at developing a cost-effective methodology to categorise and map various areas of Europe according to International, European and National Environmental Legislation. The outcomes of the APERTURE will be employed to (i) reduce the infringement related to Environmental Legislation and (ii) increase the awareness of policy makers, scientists and environmentalists about the potential value of Earth Observation (EO) data in developing and applying international, European and National environmental law. The project will investigate in four Pilot European sites if and how merged VHSR (Very High Spatial Resolution) and HSR (High Spatial Resolution) EO data as well as new impending satellite systems (i.e. Space Imaging, Earth Watch) can be utilised in judicial or extra judicial proceedings concerning the implementation of environmental laws. The project will set up guidelines and specify standards with respect to spatial and spectral resolution of EO data so that these can be used by the European Court of Justice, Legislators, National Administration and Courts as evidence to support their decisions in given cases. The present Pilot project employs and integrates PROVEN state-of-the-art technologies such as: (1) Digital Image Processing and Interpretation of merged VHSR and HSR EO data or a combination and synergy of data from different space platforms to derive the most efficient means of: (a) obtaining information on land-use conditions and (b) detecting time-changes on those conditions, (2) Use of Geographical Information Systems (GIS) for multi-layer information storage and processing, (3) Global Positioning Systems (GPS), (4) Graphical Modelling. An extensive analysis of the International, European and National Environmental Legislation will be performed. The outcomes of the project as well as the related Environmental information will be provided to interested parties electronically through Internet and World-Wide-Web. Candidate sites are (I) deforested areas with intense phenomena of illegal housing construction or plantation in Greece, Italy and Portugal, and (II) areas of over exploitation of scarce water resources in Spain. Environmental legislation maps will be generated by: (1) updating the CORINE database and nomenclature, (2) constructing a detailed database of the land-use of environmentally sensitive areas and their surroundings, (3) developing quantitative measures to detect changes in forest and water management over a period of time,(4)integrating environmental legislation data, (5) using advanced visualisation techniques to produce legislation maps. Another objective of the proposal is to set up a decentralised network of National Authorities, EO data manipulation experts, Environmental Law Experts, NGOs, industries, and providers and users of space data to encourage/increase the growth of a user-driven market for EO products, services and expertise... Prime Contractor: Integrated Information Systems