In diesem Bericht werden Vorschläge für Verbrauchsteuern entwickelt, die das Ziel haben, den Konsum knapper Ressourcen zu verringern, Emissionen und Abfälle zu reduzieren und ökonomische Anreize zu geben für das Recycling von Produkten zur Rückgewinnung von Rohstoffen. Die folgenden Instrumente werden vorgeschlagen und auf ihre Wirkungen hin analysiert: eine Verbrauchsteuer auf Zement, gekoppelt mit Klimaschutzverträgen für weitgehend klimaneutralen Zement, die Befreiung nachhaltigen Kaffees von der Kaffeesteuer, eine Steuer auf Einkaufstragetaschen, die Bepreisung von Flugfracht, die Kostenübertragung auf Hersteller von Einwegkunststoffprodukten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung und ein Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus. Veröffentlicht in Texte | 100/2022.
In diesem Vorhaben wurden Optionen für die Besteuerung von Produkten ausgearbeitet. Gegenstände der Betrachtungen sind eine umweltorientierte Mehrwertsteuer sowohl innerhalb des gegebenen europäischen Rechtsrahmens als auch möglichen Änderungen des EU-Rechts; sowie Verbrauchsteuern und weitere produktbezogene ökonomische Instrumente. Im Fokus dieses Berichts stehen Verbrauchsteuern, die das Potential haben, den Überkonsum knapper Ressourcen zu verringern, Emissionen und Abfälle zu reduzieren und ökonomische Anreize zu geben für das Recycling von Produkten zur Rückgewinnung von Rohstoffen. Neben Steuern werden im Rahmen der Analysen auch andere produktbezogene ökonomische Instrumente wie Pfandsysteme oder die Ausweitung der Herstellerverantwortung thematisiert. In der deutschen Finanzverfassung sind Verbrauchsteuern eng gefasst. Sie müssen sich regelmäßig auf "Güter des ständigen privaten Bedarfs" beziehen. Hier vorgestellte Optionen für Verbrauchsteuern mit ökologischer Lenkungswirkung sind z. B. eine Verbrauchsteuer auf Zement gekoppelt mit Klimaschutzverträgen für weitgehend klimaneutralen Zement, die Befreiung nachhaltigen Kaffees von der Kaffeesteuer und eine Steuer auf Tragetaschen. Weitere ökonomische Instrumente, die untersucht wurden, sind eine Bepreisung von Flugfracht im Rahmen einer Flugfrachtsteuer, die Kostenübertragung auf Hersteller von Einwegkunststoffprodukten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung oder ein Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus. Zusätzliche Handlungsspielräume, um durch ökonomische Instrumente eine ökologische Steuerungswirkung zu erreichen, könnten durch eine Änderung der finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes erschlossen werden - z.B. indem "Umweltabgaben" oder "Abgaben auf Emissionen" ausdrücklich zugelassen werden. Die Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern können vor allem ökologische Wirkungen beim privaten Konsum erzielen. Umweltwirkungen der Produktion können nur indirekt und unpräzise adressiert werden. Hersteller sind durch die Konsumveränderung nur mittelbar betroffen, nicht jedoch in ihrer Wettbewerbsposition gegenüber ausländischen Anbietern. Eine nationale Einführung ist eher möglich und kann Impulse für weiterreichende internationale Initiativen geben. Quelle: Forschungsbericht
Im Rahmen des Forschungsvorhabens, das diesem Bericht zugrunde liegt, wurden Optionen für eine ökologische Finanzreform ausgearbeitet, die am Endverbrauch ansetzt. Gegenstände der Betrachtungen sind erstens eine umweltorientierte Mehrwertsteuer und zweitens Verbrauchsteuern sowie weitere produktbezogene ökonomische Instrumente. Im Fokus des vorliegenden Berichts stehen die im Projekt identifizierten Ansätze einer ökologisch orientierten Mehrwertsteuerreform sowohl innerhalb des derzeit gültigen europäischen Rechtsrahmens wie auch Überlegungen zu Reformen nach der Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie (EU-MwStSystRL). Die verbrauchsteuerlichen Ansätze sind in einem separaten Bericht veröffentlicht. Die Mehrwertsteuer bietet bereits im gegenwärtigen Rahmen eine Reihe umsetzbarer Ansatzpunkte, um ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen. Die größte ökologische und auch gesundheitliche Wirkung könnte durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch und andere Lebensmittel tierischen Ursprungs auf den Regelsteuersatz von 19 % erreicht werden. Daneben wären erhebliche CO2-Einsparungen zu erreichen, wenn der reduzierte Satz von 7 % für energetische Sanierungen gewährt würde, um Klimaschutz im Gebäudebereich zu forcieren. Weitere ökologisch besonders sinnvolle Ansätze böte ein reduzierter Satz auf kleine Reparaturen sowie eine Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für Sachspenden. Durch eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf 5 % könnte ein Ausgleich für negative soziale Effekte geschaffen werden. Auch weitere mehrwertsteuerliche Ansätze wurden geprüft, jedoch nicht vertieft (wie bspw. die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstwagen oder des Luftverkehrs). Der laufende Reformprozess der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die den Rahmen für die Zulässigkeit reduzierter Sätze vorgibt, sollte genutzt werden, um weitere Handlungsspielräume für eine Ökologisierung der Mehrwertsteuer zu schaffen. Denkbar wäre es, die umweltfreundlichsten Produkte und Dienstleistungen in verschiedenen Marktsegmenten mit einem reduzierten Satz temporär zu fördern. Dazu sollte auf eine Öffnungsklausel für europäische Umweltsiegel in der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie hingewirkt werden. Darüber könnten ökologisch deutlich vorteilhaftere Güter und Dienstleistungen durch reduzierte Sätze gefördert werden. Außerdem sollte der reduzierte Satz für Reparaturen weiter gefasst werden als bisher möglich. Besonders für energieverbrauchsrelevante Produkte wie Elektro- und Elektronikgeräte sowie für Möbel (und zugehörige Textilien) wäre dieser ökologisch sinnvoll. Quelle: Forschungsbericht
Das Projekt "Gutachten zur Modernisierung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Bremer Energie-Institut, Institut für kommunale Energiewirtschaft und -politik an der Universität Bremen durchgeführt. Innerhalb des Gutachtens wir ein excelbasiertes Softwaretool erstellt, mit dem es möglich sein wird, verschiedene Szenarien (z.B. Änderungen im Bereich des KWK-G oder der Energiesteuer) anwenderfreundlich abzubilden. Das Softwaretool soll die Diskussionen über die Möglichkeiten und Hemmnisse bei der Ausweitung der Kraft-Wärme-Kopplung unterstützen.
Das Projekt "Sustainability and the use of non renewable resourses" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Stuttgart, Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung durchgeführt. General Information: This project is designed to calculate the 'optimal' intertemporal allocation of specific non-renewable resources (oil, gas and platinum), according to various theories of optimal use. Theories to be examined include variations of the Hotelling rule, the Hartwick rule, rules based on notions of weak and strong sustainability and others. It will also estimate the expected rate of exploitation for the same resources on various business as usual scenarios, to the year 2100. By comparing the two, it will be possible to see when policy intervention is needed to attain the 'optimal' rate of use. The project will then evaluate different instruments for closing the gap between the expected and desired rates of exploitation. These will include policies such as targets reached under international agreements, tradeable permit schemes, national and international taxes, and recycling schemes of different kinds. The final stage of the project will prepare a set of recommendations on which policies can be effectively used to achieve the desired goals of optimal resource use, and what difficulties are likely to be encountered in implementing these policies. The project will bring together existing databases on resources and their costs of extraction, working within an approach that is an extension of the McKelvey diagram, in which the concept of dynamic technology change is explicitly introduced. A detailed integrated database of the resources will therefore be one of the outputs of the project. The project will also provide useful guidance on how to make different concepts of sustainability operational. Prime Contractor: University of Bath, Department of Economics and International Development; Bath; UK.
Das Projekt "Effekte einer Öko-Steuer und CO2 Politik auf zwei ausgewählte Industriesektoren in Deutschland" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ökopol Institut für Ökologie und Politik GmbH durchgeführt.
Das Projekt "Steuerung durch Abgaben im Umweltrecht" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Gießen, Rechtswissenschaft, Professur für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre durchgeführt. Das Projekt betrifft die Beurteilung der Voraussetzungen und Wirkungen abgabenrechtlicher Steuerung im Umweltrecht. Am Beispiel der Erhebung kommunaler Verpackungssteuern fuer den Verbrauch von Einwegverpackungen werden die rechtlichen Praemissen der Erhebung von der Abfallvermeidung dienenden Umweltabgaben durch Kommunen untersucht. Darueber hinaus wird die grundsaetzliche Befugnis der Kommunen eroertert, auf Grundlage der ihren zukommenden allgemeinen Satzungskompetenz umweltbezogene Regelungen zu erlassen.
Das Projekt "Ökosteuer in Europa - Sachstand und Empfehlungen für Deutschland" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic, Institut für Internationale und Europäische Umweltpolitik durchgeführt. Ecologic wurde mit der Erstellung einer Studie beauftragt, die den aktuellen Stand der Diskussion und der Gesetzgebung im Bereich der Ökologischen Steuerreform darstellt. Auf dieser Grundlage wurden erste Empfehlungen für die Weiterführung der Ökosteuer in Deutschland nach 2003 gegeben. Ergänzend wurde der Zusammenhang zwischen ökologischen Steuern und Emissionshandel betrachtet. Das Projekt wurde in Kooperation mit dem Institute for European Environmental Policy (IEEP) durchgeführt.
Das Projekt "Das allgemeine Gleichgewichtsmodell fuer Energie-Oekonomie-Umwelt (SOLVEGE/GEM-E3)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Gesellschaft für Kultur- und Wissenschaftsförderung Baden-Württemberg, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Forschungsbereich Umwelt- und Ressourcenökonomik, Logistik durchgeführt. Dieses Projekt hatte die Entwicklung eines empirischen gesamtwirtschaftlichen Modells fuer die Europaeische Union zum Ziel. Die zweijaehrige Entwicklungsphase wurde Ende 1994 abgeschlossen. Fuer die Laufzeit von 1.1.1995 bis 31.7.1995 wurden fuer die Europaeische Kommission verschiedene Modellanwendungen durchgefuehrt. Von besonderem Interesse war dabei die Analyse der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen einer oekologischen Steuerreform und ihrer moeglichen Ausgestaltungsvarianten. Bei diesen Untersuchungen wurde deutlich, dass in der derzeitigen Version des Modells (Marktraeumung auf dem Arbeitsmarkt und temporaer unausgeglichene Leistungsbilanz der Laender sowie der EU ingesamt gegenueber dem Rest der Welt) eine gemeinsame EU-weite Einfuehrung einer C02-/Energiesteuer zu einer 'doppelten Dividende' (double dividend Hypothese) fuehren kann. Dies bedeutet, dass unter den getroffenen Annahmen eine Reduktion der Emissionen von Klimagasen bei gleichzeitigem Beschaeftigungszuwachs moeglich erscheint. Hierfuer ist die Verwendung des Steueraufkommens massgeblich. In der Untersuchung wurde unterstellt, dass die Steuereinnahmen fuer eine Senkung der Sozialversicherungsbeitraege verwendet werden. Neben der 'double dividend' Analyse wurde eine Reihe von umweltpolitischen Strategien zur Klimagasreduktion hinsichtlich ihrer sektoralen, nationalen und gesamteuropaeischen Auswirkungen untersucht. In einem Vergleich nationaler und EU-weiter Politikvarianten zeigt sich sowohl fuer Emissionzertifikate als auch fuer Emissionssteuern ein (EU-weiter) Effizienzvorteil bei der koordinierten Ausgestaltung. Da sich nicht alle Laender in der koordinierten Strategie besser stellen, sollen Kompensationszahlungen von den weniger belasteten Staaten zu den hoeher belasteten fliessen, um so die Akzeptanz der Harmonisierung zu erleichtern. Die Ergebnisse der verschiedenen Studien wurden auf eine Reihe von Konferenzen vorgetragen. Die Weiterentwicklung des Modells sowie verschiedene Simulationsstudien wurden von der DG XII/EUKommission im Rahmen des im Joule II-Programm angesiedelten Projektes 'Climate Technology Strategy within Competitive Energy Markets: Towards New and Sustainable Growth' in Auftrag gegeben.
Das Projekt "Politikszenarien für den Klimaschutz I; Strategien zur Klimagasreduktion durch sparsame u. umweltv. Energieanwendung in Deutschland sowie Ausgestaltung u. Auswirkung einer Besteuerung v. Energie mit Hilfe d. IKARUS-Instrumente" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Forschungszentrum Jülich, Institut für Energieforschung, Systemforschung und Technologische Entwicklung (IEF-STE) GmbH durchgeführt. Das im Auftrag des BMFT entwickelte IKARUS-Projekt ist fuer die Anwendung im Ressortbereich des BMU aufzuarbeiten und auf seine Eignung im Hinblick auf nationale und internationale Berichtspflichten des BMU zu ueberpruefen und zu ergaenzen. Dazu sind die Schnittstellenanforderungen herauszuarbeiten sowie die Moeglichkeiten zu analysieren, um modellierbare Randbedingungen fuer die Quantifizierung der Auswirkungen z.B. ordnungsrechtlicher und oekonomischer Instrumente zu formulieren und vorzuschalten. Insbesondere sind die Ausgestaltung und Auswirkungen einer gemeinschaftsweiten Besteuerung von Energietraegern unter Beruecksichtigung des Kohlenstoff- und Energieanteils im Hinblick auf die Optimierung der nationalen Klimaschutzstrategie und der der EU zu untersuchen sowie die Modellierung der Wirkung von Instrumenten am Beispiel der waermetechnischen Sanierung des Gebaeudebestandes in D zu erproben. Die Datenbanken muessen im Einklang mit der Struktur der Energiebilanzen stehen und aktualisiert und fortgeschrieben werden. Das Vorhaben ist mit dem Vorhaben zu nicht-energiebedingten Klimagas - Emissionen methodisch zu verzahnen. Hinsichtlich einer gemeinschaftsweiten Besteuerung von Energie sind zu erarbeiten: Auswirkungen einer Energiebesteuerung auf Energieverbrauch, Emissionen und andere Effekte; Aufstellung von Varianten und deren Analysen; Vorschlaege fuer flankierende Massnahmen sowie Ermittlung von Potentialen zur CO2-Minderung durch die Verwendung des Aufkommens der Steuer.