Das Projekt "Rechtliche Gestaltung des Verkaufs von Emissionsberechtigungen gemäß des Nationalen Allokationsplans II - Teilvorhaben: Vollzugsorientierte Analyse von Einzelfragen des Emissionshandelsregimes" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Köln - Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut durchgeführt. A)Problemstellung: Nach den Vorgaben des EG-Rechts haben die Mitgliedstaaten bei den nationalen Allokationsplänen für die 2. Handelsperiode (2008-2012) die Möglichkeit, 10 Prozent der Emissionsberechtigungen zu verkaufen (anstelle der kostenlosen Verteilung). Auch für eine mögliche 3. Handelsperiode wird diese Option diskutiert. In der 2. Handelsperiode sollen laut Entwurf NAP II ca. 2 Mio. Berechtigungen pro Jahr vom Reserveanteil zur Deckung von Verwaltungskosten am Markt angeboten werden. In einem ersten Schritt sollen zunächst die Rechtsfragen (inklusive interne Verfahrensregeln) untersucht werden, die für die konkrete Umsetzung des im NAP II geplanten Verkaufs und ggf. einer weiteren Auktionierung relevant sind. In einem zweiten Schritt sind allgemeine verfassungsrechtliche Fragen (rechtmäßige Veräußerung eines Auktions-Anteils (Art. 3, 12, 14 GG), Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Vorbehalt des Gesetzes)zu untersuchen. Es soll ggf. ein einfachgesetzlicher Rahmen mit möglichen Variationen für einen Verkauf oder eine Auktionierung entworfen werden, der in den bestehenden Gesetzesrahmen eingepasst werden kann. Die möglichen Verkaufsmodelle sind auf ihre ökonomische Effizienz zu überprüfen. B) Handlungsbedarf: Die rechtlichen und administrativen Anforderungen an eine entgeltliche Abgabe von Emissionsberechtigungen müssen vor dem Beginn der 2. Handelsperiode geklärt sein und feststehen. C) Ziel des Vorhabens ist, die für den Klimaschutz im NAP II relevanten Vorgaben rechtlich umzusetzen. Es soll konkret herausgearbeitet werden, in welchem rechtlichen Rahmen ein Verkauf/Auktionierung von Emissionsberechtigungen durchgeführt werden kann und welche Variante am besten und effektivsten rechtlich umgesetzt werden kann. Bestehende Untersuchungen des NAP II - FuE-Projekts sollen berücksichtigt werden.