Aktuelle Krisen wie z. B. der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die COVID-19-Pandemie stellen auch das Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU Emissions Trade System – EU-ETS) vor neue Herausforderungen. Dies betrifft insbesondere die Durchsetzung der Pflicht zur Abgabe von Emissionszertifikaten, die zentral für das Erreichen der Ziele des EU-ETS ist. Hier stellt sich die Frage, ob der EU-ETS hinreichend krisenfest ausgestaltet ist und ggf. welche Verbesserungen in Betracht gezogen werden könnten. Eine Analyse des bestehenden Rechtsrahmens auf EU-Ebene und auf Ebene des deutschen Treibhausgas -Emissionshandelsgesetz ( TEHG ) zeigt einen deutlichen Anpassungsbedarf im Hinblick auf einen Umgang des EU-ETS mit Krisen, der vor allem die Durchsetzung der Abgabepflicht in Fällen höherer Gewalt, betrieblichen Insolvenzen und Betriebsstilllegungen betrifft. Nachbesserungen sollten dabei in erster Linie klarere Regelungen sowie die Schließung von Regelungslücken umfassen, wobei die Kompetenzverteilung zwischen EU- und nationalem Gesetzgeber beachtet werden muss. Konkret scheint nicht nur ein Beispielkatalog von Fällen höherer Gewalt sinnvoll, sondern auch behördliche Instrumente wie Verkaufsverbote und die Sperrung von Zertifikatekonten, um der zuständigen Behörde mehr Handlungsoptionen zur Durchsetzung der Abgabepflicht trotz Krisen zu geben. Veröffentlicht in Climate Change | 43/2024.
In May 2013 the chemical hexabromocyclododecane, or HBCD, was identified as a persistent organic pollutant ( POP ) under the international Stockholm Convention. This means that a worldwide ban on the sale and application of the chemical will soon become effective. For a long time HBCD was the most economically significant flame retardant used in polystyrene foam for insulation materials. We have compiled information about why the chemical will no longer be used, what transitional phases are likely to be in effect in the EU, what the alternatives are, and how to dispose of insulation materials which contain HBCD. Veröffentlicht in Hintergrundpapier.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 27. März 2017 negativ über den Antrag des BUND e.V. entschieden. Mit dem am gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wollte der BUND erreichen, dass das KBA den Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor untersagt, wenn im realen Fahrbetrieb der Emissionsgrenzwert der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschritten wird. Der BUND hatte seinen Antrag damit begründet, dass bei vielen Euro-6-Diesel-Neufahrzeugen im realen Fahrbetrieb der verbindliche NOx-Emissionsgrenzwert der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 von 80 mg/km dauerhaft und teils massiv überschritten wird. Das KBA hatte zuvor einen entsprechenden Antrag des BUND abgelehnt. Das Verwaltungsgericht stützt seine ablehnende Entscheidung maßgeblich darauf, dass die herangezogene EG-Verordnung ein derartiges Verkaufsverbot nicht zulasse und daher ein Anordnungsanspruch des BUND nicht bestehe. Die Einhaltung der NOx-Grenzwerte im Rahmen der aktuell vorhandenen EG-Typengenehmigungen sei noch in dem bislang geltenden Prüfverfahren nachgewiesen worden, bei dem die Messungen auf einem Abgasrollenprüfstand stattfanden. Für die Zukunft sei zwar die Messung im realen Fahrbetrieb vorgesehen; dies betreffe jedoch nicht bereits erteilte Typengenehmigungen. Das Gericht könne nicht auf nationalstaatlicher Ebene das KBA dazu verpflichten, von zwingendem Unionsrecht abzuweichen und auf nationaler Ebene weitergehende Anforderungen hinsichtlich der Emissionswerte einzuführen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) erhoben. Die Umweltorganisation will ein Verkaufsverbot für zu viel Stickoxid ausstoßende Diesel-Neuwagen erreichen. Ein vom BUND Anfang 2017 beim Verwaltungsgericht Schleswig gestellter Antrag auf einstweilige Verfügung war von diesem abgelehnt worden. Die Umweltorganisation sieht jedoch weiterhin dringenden Handlungsbedarf. Nach Auffassung des BUND hat das KBA nicht nur die Möglichkeit, im Falle von Grenzwertüberschreitungen ein Verkaufsverbot für die beanstandeten Pkw zu verhängen, es ist nach Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sogar dazu verpflichtet. Komme die Behörde dieser Handlungspflicht nicht nach, bedeutet dies nach Ansicht des BUND die faktische Legalisierung rechtswidriger Grenzwertüberschreitungen zu Lasten von Umwelt und menschlicher Gesundheit.
Die Europäische Kommission hat am 18. März 2009 auf Grundlage der Richtlinie für energiebetriebene Produkte („Ökodesign-Richtlinie“) eine Verordnung zur Verbesserung der Energieeffizienz von Haushaltslampen verabschiedet. Die in der Verordnung enthaltenen Mindestanforderungen werden zu einem schrittweisen Verkaufsverbot herkömmlicher Glühlampen zugunsten energieeffizienterer Lampen führen. Informationen, welche Lampen zu welchem Zeitpunkt von der Regelung betroffen sind, hat das Umweltbundesamt (UBA) in einer ausführlichen Informationsschrift zusammengestellt. An das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sind im Zusammenhang mit der beschlossenen Neuregelung wiederholt Fragen zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Emissionen so genannter „Energiesparlampen“ herangetragen worden. Unter der umgangssprachlichen Bezeichnung „Energiesparlampen“ werden Kompaktleuchtstofflampen mit einem integrierten elektronischen Vorschaltgerät verstanden (siehe hierzu auch Anhang Technik). Darüber hinaus existieren verschiedene andere Lampentypen, die im Vergleich zu herkömmlichen Glühlampen ebenfalls als energieeffizient eingestuft werden können, auf die hier aber nur am Rande eingegangen wird. Die im Zusammenhang mit möglichen gesundheitlichen Wirkungen auftretenden Fragen beziehen sich auf die von den Lampen hervorgerufenen elektrischen und magnetischen Felder, auf etwaige Emissionen von UV-Strahlung sowie auf das erzeugte Lichtspektrum. Im Folgenden werden die dem BfS vorliegenden Informationen zu den jeweiligen Themenkomplexen zusammengefasst und auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse bewertet.
2016 überprüft das LANUV die Kennzeichnung der „Energieeffizienzklassen“ von Elektrogeräten. Damit Verbraucher sicher sein können, dass die angegebenen Energieeffizienzklassen auf Elektrogeräten stimmen und die Mindesteffizienzanforderungen erfüllt werden, kontrolliert das LANUV die Angaben von Herstellern und Händlern auf den Elektrogeräten. 2016 werden Kontroll-Schwerpunkte Klimageräte, Dunstabzugshauben und externe Netzteile, wie z. B. Handyladegeräte sein. Für die Kontrolleure wird dabei auch der stetig wachsende Online-Markt im Fokus stehen, denn auch hier ist die Einhaltung der Kennzeichnungsvorgaben Pflicht. Erste Kontrollen haben bereits im Vorjahr zu spürbaren Verbesserungen bei der Energieverbrauchskennzeichnung geführt. So konnten rund 8.500 Produkte vor Ort auf die formale Einhaltung der gesetzlichen Kennzeichnungsvorgaben überprüft werden. Durch die Kontrollen konnte bei Herstellern und Händlern bereits das Bewusstsein für die Thematik erfolgreich geschärft werden. Allein in Deutschland würden von energieeffizienteren Elektrogeräten 41 Millionen Privathaushalte profitieren. Hintergrund: Ziel der Marktüberwachung ist die Senkung des Energieverbrauchs in der EU. Dafür verfolgen alle EU-Mitgliedsstaaten das Ziel, die Energieeffizienz von sog. „energieverbrauchsrelevanten Produkten“ zu erhöhen. Das betrifft grundsätzlich alle Produkte, die Strom verbrauchen, wie z.B. Waschmaschinen, Kühlschränke, Klimaanlagen, Staubsauger, Fernseher, Straßenbeleuchtung, Personal Computer etc. Hoher Stromverbrauch bedeutet höhere Energiekosten. Der Schlüsselfaktor für die Energiekosten ist die Energieeffizienz der Geräte. Die Entscheidung für energieeffiziente Geräte in privaten Haushalten senkt nicht nur die privaten Energiekosten sondern trägt auch zum Klimaschutz bei, denn die Erzeugung von Strom aus Kohle, Gas und Öl verursacht Kohlendioxid-Emissionen, die zum Klimawandel beitragen. Das LANUV ist in Nordrhein-Westfalen dafür die zuständige Marktüberwachungsbehörde und kontrolliert deswegen die Einhaltung der gesetzlichen Mindesteffizienzstandards der betreffenden Geräte. Ebenfalls überprüft werden die Energieverbrauchslabel auf ihre Richtigkeit. Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorgaben drohen den Herstellern und dem Handel ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie z. B. Verkaufsverbote sowie Bußgeldverfahren. Mehr zum Thema auf den LANUV-Seiten im Internet unter: www.lanuv.nrw.de Downloads: Foto: © LANUV . Energieeffizienz Pressemitteilung
Biocidal products are commonly used in households and can pose a risk to human health and the environment. The aim of this study was to evaluate consumers' use and understanding of biocidal products in order to identify starting points for minimising their exposure to these products and reducing possible emissions to the environment. In a case study, standardised questionnaires were used to interview consumers in 133 households in three neighbourhoods in Northern Germany, representing the urban-rural typologies in Europe: predominantly urban, intermediate and predominantly rural regions. The questions focussed on the comprehension of the term 'biocide', pest control habits, sources of information, risk perception of different product groups and possible emission reduction measures. Only 21% of the respondents understood the term 'biocide' correctly, whereas 29% thought of 'something that had to do with organic pest control', and 28% were not able to think of a possible meaning. The risk perception of biocidal products compared to plant protection products varied depending on the living conditions. In the urban neighbourhood, biocidal products were perceived as more dangerous than in the rural area. The main pests to be fought were ants, mould and fruit fly. The results of the study indicate that there is a considerable difference between the types of biocidal products that interviewees claimed to own and those that they actually did have in their households. Most notably, respondents did not realise that they owned surface disinfectants. This result indicates that consumers often seem not to be aware of using specific biocidal products. Also, this shows the limitations of collecting data on products owned with only one method, as the results from products inventories of the households deviate from the data collected in interviews. Our results show that the term 'biocide' is not fully understood by many people. To communicate possible risks of biocidal products, other terms would have to be used. Online information regarding general facts on necessary general hygiene measures and biocidal products against bacteria and insects are likely to be of highest relevance for consumers. However, risk communication for biocidal products in general is difficult because consumers are often not aware of using biocidal products. For this reason, information and awareness raising campaigns should be accompanied by further measures such as sales restrictions for specific user-groups or prohibitions of certain uses for a sustainable use of biocidal products. © 2017 Elsevier GmbH. All rights reserved.
Aktuelle Krisen wie z. B. der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die COVID-19-Pandemie stellen auch das Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU Emissions Trade System – EU-ETS) vor neue Herausforderungen. Dies betrifft insbesondere die Durchsetzung der Pflicht zur Abgabe von Emissionszertifikaten, die zentral für das Erreichen der Ziele des EU-ETS ist.Hier stellt sich die Frage, ob der EU-ETS hinreichend krisenfest ausgestaltet ist und ggf. welche Verbesserungen in Betracht gezogen werden könnten.Eine Analyse des bestehenden Rechtsrahmens auf EU-Ebene und auf Ebene des deutschen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) zeigt einen deutlichen Anpassungsbedarf im Hinblick auf einen Umgang des EU-ETS mit Krisen, der vor allem die Durchsetzung der Abgabepflicht in Fällen höherer Gewalt, betrieblichen Insolvenzen und Betriebsstilllegungen betrifft.Nachbesserungen sollten dabei in erster Linie klarere Regelungen sowie die Schließung von Regelungslücken umfassen, wobei die Kompetenzverteilung zwischen EU- und nationalem Gesetzgeber beachtet werden muss. Konkret scheint nicht nur ein Beispielkatalog von Fällen höherer Gewalt sinnvoll, sondern auch behördliche Instrumente wie Verkaufsverbote und die Sperrung von Zertifikatekonten, um der zuständigen Behörde mehr Handlungsoptionen zur Durchsetzung der Abgabepflicht trotz Krisen zu geben.
In May 2013 the chemical hexabromocyclododecane, or HBCD, was identified as a persistent organic pollutant (POP) under the international Stockholm Convention. This means that a worldwide ban on the sale and application of the chemical will soon become effective. For a long time HBCD was the most economically significant flame retardant used in polystyrene foam for insulation materials. We have compiled information about why the chemical will no longer be used, what transitional phases are likely to be in effect in the EU, what the alternatives are, and how to dispose of insulation materials which contain HBCD. Quelle: Umweltbundesamt
In May 2013 the chemical hexabromocyclododecane, or HBCD, was identified as a persistent organic pollutant (POP) under the international Stockholm Convention. This means that a worldwide ban on the sale and application of the chemical will soon become effective. For a long time HBCD was the most economically significant flame retardant used in polystyrene foam for insulation materials. We have compiled information about why the chemical will no longer be used, what transitional phases are likely to be in effect in the EU, what the alternatives are, and how to dispose of insulation materials which contain HBCD. Quelle: Umweltbundesamt
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