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Wachstumsparadigma - oder nachhaltige Entwicklung auch im Verkehr? Die deutsche Fernstraßenplanung heute und in Zukunft

Derzeit werden in Deutschland die überregionalen Verkehrswege nach einem Prinzip geplant und gebaut, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstand und zum Ziel hat, steigende Verkehrsmengen abzuwickeln. Dieses System ist in sich schlüssig, die einzelnen Elemente bzw. Interessen stützen sich gegenseitig, aber es führt gewollt und zwingend zu ständig steigenden Verkehrsleistungen und Umweltbelastungen. Deshalb ist dieses System nicht zukunftsfähig und nicht mit einer Nachhaltigen Entwicklung vereinbar. Statt wie bisher Verkehr zu fördern, muss zukünftig als neues gesellschaftliches Planungsprinzip die Sicherung der Mobilität von Menschen eingeführt werden. Aufbauend darauf sind alle diejenigen Maßnahmen zu identifizieren, die dieses gesellschaftliche Mobilitätssicherungsziel mit minimalen Aufwänden und mit minimalem Verkehr sicherstellen. Erst damit kann eine Vereinbarkeit der Planungen auch mit anderen gesellschaftlichen Zielen, etwa im Bereich des Klimaschutzes oder der biologischen Vielfalt, gewährleistet werden. Insgesamt stehen der Verkehrssektor, die Verkehrspolitik und jede Verkehrsplanung vor einem fundamentalen Paradigmenwechsel: Bisher galt es, mehr Verkehr zu ermöglichen, künftig wird es darum gehen, Verkehr zu minimieren und mit anderen Zielen zu vereinbaren.

Treibhausgasemissionen gingen 2019 um 6,3 Prozent zurück

Gemeinsame Pressemitteilung von Umweltbundesamt und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Große Minderungen im Energiesektor, Anstieg im Gebäudesektor und Verkehr In Deutschland wurden 2019 rund 805 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – rund 54 Millionen Tonnen oder 6,3 Prozent weniger als 2018. Das zeigt die vorläufige Treibhausgas-Bilanz des Umweltbundesamtes (UBA). Damit setzt sich der positive Trend des Vorjahres auch 2019 fort. Mit Ausnahme des globalen Krisenjahres 2009 ist die Minderung im Jahr 2019 der größte jährliche Rückgang seit 1990. Die größten Fortschritte gab es in der Energiewirtschaft. Gründe für diese Entwicklung sind die erfolgreiche Reform des europäischen Emissionshandels, der niedrige Gaspreis, der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sowie die Abschaltung erster Kohlekraftwerksblöcke. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen in Deutschland um 35,7 Prozent. Bis 2030 will Deutschland seine Emissionen laut Klimaschutzgesetz um mindestens 55 Prozent mindern. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Deutschland hat 2019 einen großen Schritt beim ⁠ Klimaschutz ⁠ geschafft. Mit Ausnahme des Krisenjahres 2009 gab es in keinem Jahr seit 1990 einen so großen Rückgang der Emissionen. Das macht Mut für die großen Aufgaben, die vor uns liegen. Denn die Klimabilanz von 2019 zeigt: Unsere Maßnahmen greifen, es wurde deutlich weniger Kohle verbrannt. Da, wo die Politik bereits gehandelt hat, liegen wir beim Klimaschutz weitgehend auf Kurs. In der Energiewirtschaft machen sich jetzt die Reform des europäischen Emissionshandels und der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie positiv bemerkbar. Dieser Ausbau muss dringend weitergehen. Denn Strom aus Wind und Sonne ist die Basis für erfolgreichen Klimaschutz. Zusätzliche Maßnahmen sind in der Verkehrspolitik und bei den Gebäuden nötig, um auch dort die Trendwende zu sinkenden Emissionen zu schaffen.“ ⁠ UBA ⁠-Präsident Dirk Messner: „Deutschland bewegt sich in die richtige Richtung hin zum Klimaziel 2030. Das ist erfreulich. Wir wissen aber auch, dass wir uns vor allem bei den erneuerbaren Energien auf den Lorbeeren der letzten 20 Jahre ausruhen. Wir müssen wieder deutlich mehr Windenergieanlagen installieren, daran führt kein Weg vorbei, um Kohlestrom zu ersetzen, der vom Netz geht. Und in anderen Branchen stagniert die Bewegung, wie bei Gebäuden und Verkehr. Grundsätzlich sehe ich aber, dass Deutschland seine Klimaziele schaffen kann. Und Deutschland kann auch noch mehr schaffen, wenn wir die richtigen Weichen stellen und in allen Sektoren die Möglichkeiten ausschöpfen.“ Für das Jahr 2019 verteilen sich die Treibhausgasemissionen wie folgt auf die Sektoren: Die Energiewirtschaft erbringt den mit Abstand größten Minderungsbeitrag von fast 51 Mio. Tonnen CO 2 , dies sind 16,7 Prozent weniger als 2018. Ein wesentlicher Faktor ist der Einsatz von weniger emissionsintensiven Gas- statt Kohlekraftwerken. Hier macht sich neben niedrigen Weltmarktpreisen für Gas vor allem die erfolgreiche Reform des europäischen Emissionshandels bemerkbar, die zu höheren CO 2 -Preisen geführt hat. So lag der Durchschnittspreis für eine Tonne CO 2 2019 mit 24,65 € fast doppelt so hoch wie 2018. In der Folge war der Betrieb von Kohlekraftwerken 2019 häufig teurer als der von Gaskraftwerken. 2019 wurden Steinkohlekraftwerke mit insgesamt 3,5 Gigawatt Leistung stillgelegt oder in die Netzreserve überführt. Auch die in die Sicherheitsbereitschaft übernommenen Braunkohle-Kraftwerksblöcke im Oktober 2018 und im Oktober 2019 haben zur Minderung beigetragen. Ein weiterer wesentlicher Treiber der Minderung ist der deutlich gestiegene Beitrag der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion. Grund dafür ist allerdings nicht in erster Linie der Bau neuer Anlagen, sondern ein besonders wind- und sonnenreiches ⁠ Wetter ⁠. Im Sektor Industrie gehen die Emissionen gegenüber dem Vorjahr um über 7 Mio. Tonnen CO 2 -Äquivalente zurück (minus 3,7 Prozent). Zum großen Teil ist dieser Rückgang der rückläufigen Brennstoffnutzung in den Industriefeuerungen und der geringeren Stromerzeugung in den Industriekraftwerken zuzuordnen. Im Bereich der Prozessemissionen sanken diese insbesondere in der Stahlindustrie. In der mineralischen Industrie, wie auch in der chemischen Industrie ergeben sich ebenfalls leichte Rückgänge der Treibhausgasemissionen Die Emissionen aus dem Gebäude bereich stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 5 Mio. Tonnen an (plus 4,4 %). Ein wesentlicher Treiber des Emissionsanstiegs sind die gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegenen Heizölabsätze. Das lag vor allem am Preis: 2019 war der Heizölpreis deutlich niedriger als 2018. Daneben spielte auch die ⁠ Witterung ⁠ eine Rolle: Nach dem außergewöhnlich warmen Jahr 2018 war das Jahr 2019 in vielen Teilen Deutschlands wieder etwas kühler. Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs liegen mit 163,5 Mio. Tonnen CO 2 auf einem leicht höheren Niveau als im Vorjahr (+1,2 Mio. Tonnen bzw. +0,7 %). Zwar kamen sparsamere Fahrzeuge auf den Markt, gleichzeitig nahm aber auch der Kfz-Bestand zu (+1,6%), so dass in Summe mehr Benzin und Diesel verbraucht wurde. Im Sektor Landwirtschaft gingen die Treibhausgasemissionen um 2,3 % auf 68,2 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente zurück. Gründe dafür sind sinkende Tierbestände bei Rindern (-2,6 %) und bei Schweinen (-2,0 %) sowie ein um 10,3 % zurückgegangener Mineraldüngerverkauf. Die beobachtbaren Effekte können nach ersten Analysen zum einen auf die Folgen der sehr trockenen Witterung zurückzuführen sein (insb. Tierfuttermittelverfügbarkeit), zum anderen auf geringe Marktpreise und die Verschärfung der Düngeverordnung von 2017. Die Emissionen des Abfall sektors sanken gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Mio. Tonnen bzw. um 4,7 %. Der Trend wird bestimmt durch die Emissionen der Abfalldeponierung, die um 5,9 % weiter zurückgingen. Bei den anderen Kategorien gibt es kaum Veränderungen. Im Ergebnis gingen bei allen Treibhausgasen die Emissionen zurück. Beim dominierenden Kohlendioxid beträgt der Rückgang nahezu 50 Mio. Tonnen (-6,6 %). Die Methangesamtemission gingen um 2,5 Mio. Tonnen (-4,7 %) zurück. Lachgas lag bei nahezu minus 1,3 Mio. Tonnen (-3,5 %). Die Gesamtheit der F-Gase sank um nahezu 0,3 Mio. Tonnen. Die Genauigkeit der Daten Die Ergebnisse stellen die gegenwärtig bestmögliche Schätzung dar. Sie sind insbesondere aufgrund der zu diesem Zeitpunkt nur sehr begrenzt vorliegenden statistischen Berechnungsgrundlagen mit entsprechenden Unsicherheiten verbunden. Die Berechnungen leiten sich aus einem System von Modellrechnungen und Trendfortschreibungen der im Januar 2020 veröffentlichten detaillierten Inventare der Treibhausgasemissionen des Jahres 2018 ab. Durch diesen Berechnungsansatz ist die Genauigkeit dieser Schätzung zwangsläufig geringer als die der Detailberechnungen für die Vorjahre. Zum Vergleich: Das im Januar 2020 veröffentlichte detaillierte Inventar für das Jahr 2018 ergab gegenüber der am 2. April 2019 veröffentlichten Vorjahresschätzung eine nochmalige Minderung der Gesamtemission um 0,8 Prozentpunkte. Die vollständigen, offiziellen und detaillierten Inventardaten zu den Treibhausgasemissionen in Deutschland für das Jahr 2019 veröffentlicht das UBA zum 15. Januar 2021 mit der Übermittlung an die Europäische Kommission.

Die Ruhe weg.

Störungen der Ruhe beeinträchtigen nicht nur unser Wohlbefinden, sondern können auch die Gesundheit schädigen. Die  Ursachen der Störungen sind vielfältig. Neben dem allgegenwärtigen Verkehrslärm wird z. B. der Lärm der Nachbarn zunehmend als belastend empfunden. Verkehr ist die Lärmquelle Nummer eins. Ihn zu reduzieren muss somit wichtiges Ziel einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik sein. Im aktuellen Koalitionsvertrag werden im Bahnbereich zwar einige konkrete Maßnahmen angesprochen, jedoch taucht der Straßenverkehr fast gar nicht auf und beim Luftverkehr wird wirkungsvollen Maßnahmen, wie z. B. dem Nachtfl ugverbot, ein klare Absage erteilt. Umfassender Lärmschutz sieht anders aus. Dabei müssen alle Verkehrsarten gleichermaßen berücksichtigt werden. Veröffentlicht in Flyer und Faltblätter.

Trotz Corona: Umwelt- und Klimaschutz bleibt für die Deutschen ein Top-Thema

Umweltbewusstsein in Deutschland: Große Mehrheit für einen sozial-ökologischen Wandel 65 Prozent der Deutschen halten den Umwelt- und Klimaschutz für ein sehr wichtiges Thema – trotz Corona. Besonders der Klimaschutz bleibt während der Pandemie für 70 Prozent weiterhin genauso wichtig, für 16 Prozent ist er sogar wichtiger geworden. Handlungsbedarf sehen die Befragten vor allem bei Energie, Landwirtschaft und Verkehr. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage zum Umweltbewusstsein 2020 in Deutschland, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) heute vorstellten. Die Befragungsergebnisse zeigen, dass es für einen sozial-ökologischen Wandel einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung gibt. So ist eine deutliche Mehrheit von gut 80 Prozent dafür, dass Deutschland beim ⁠ Klimaschutz ⁠ international eine Vorreiterrolle einnimmt. Umwelt- und Klimaschutz sollten für rund 60 Prozent der Befragten in der Landwirtschaftspolitik eine größere Rolle spielen, etwa jeder und jede zweite sieht dies bei der Verkehrspolitik so. Sehr hoch ist die Zustimmung für den ökologischen Strukturwandel in Deutschland: Rund 90 Prozent der Befragten befürworten einen zügigen und zugleich sozialverträglichen Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Corona bestimmt seit mehr als einem Jahr unseren Alltag. Trotzdem ist und bleibt Umwelt- und Klimaschutz ein Top-Thema für die Menschen in Deutschland. Sie wollen Veränderungen und fordern diese auch konkret ein. Das macht Mut für die nächsten Jahre, in denen der Klimaschutz zu einer Richtschnur für nahezu alle Politikbereiche werden wird mit dem Ziel Deutschland klimaneutral zu machen. Die Mehrheit der Menschen sieht längst, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft und unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger macht. Besonders interessant wird die Studie da, wo es konkret wird, etwa beim Tempolimit. Hier hat es im Vergleich zur letzten Befragung einen spürbaren Zuwachs gegeben hin zu einer breiten und klaren Mehrheit für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Das wäre nicht nur gut fürs ⁠ Klima ⁠, sondern würde auch für mehr Sicherheit auf den Autobahnen sorgen.“ Großen Handlungsbedarf sehen die Befragten bei Landwirtschaft und Ernährung. Bei den Feldern, wo etwas zu tun ist, liegen mit rund 90 Prozent die Verringerung von Verpackungsmüll und Lebensmittelabfällen an der Spitze. Auch das Tierwohl sollte stärkeres Gewicht bekommen. Zu mehr Umweltschutz bei der Lebensmittelversorgung und -herstellung gehört für die Mehrheit auch ein besseres Angebot an vegetarischen und veganen Produkten und Speisen in Kantinen und Gaststätten. Das wünschen sich knapp zwei Drittel der Befragten. Hausaufgaben für die Politik sehen die Befragten auch bei der Mobilität. Etwa 90 Prozent der Befragten wünschen sich, dass das Fahren mit Bussen und Bahnen kostengünstiger und das Angebot ausgeweitet wird. Auch mehr Radwege und Fahrradstreifen finden mehrheitlich Zustimmung – ebenso ein Tempolimit auf Autobahnen, was rund 65 Prozent wollen. Der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner: „Den Menschen in Deutschland ist sehr bewusst, dass ambitionierter Umwelt- und Klimaschutz letztlich die eigenen Lebensgrundlagen erhält. Diese Dekade ist entscheidend dafür, ob es uns gelingt, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft richtig zu stellen. Wir sollten diese einmalige Gelegenheit, die sich jetzt bietet, nicht verstreichen lassen - zumal ein sozial-ökologischer Wandel nicht nur mehr Lebensqualität schafft, sondern auch die Wirtschaft belebt.“ Für die repräsentative Studie wurden im November und Dezember 2020 2.115 Bürger*innen ab 14 Jahren befragt. Die Befragung und Auswertung nahmen das Institut für angewandte Sozialwissenschaft (infas) und das Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) vor. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Studie und der Umweltbewusstseinsforschung im Umweltressort wird auch ein Hintergrundpapier mit den wichtigsten Langzeit-Entwicklungen veröffentlicht.

Der Verkehr kann mehr in Sachen Klimaschutz

Neue Studie zeigt effektive Maßnahmen für weniger Treibhausgase Die internationalen und nationalen Ziele zum Schutz des Klimas können nur erreicht werden, wenn alle Sektoren einen angemessenen Beitrag leisten. Prognosen gehen davon aus, dass der Verkehr weiter zunimmt. Deshalb ist der Verkehrssektor besonders gefordert, den Ausstoß an Treibhausgasen wirksam zu senken. Die neue Studie des Forschungsvorhabens „Renewbility II“ hat die Möglichkeiten und Potenziale zum Klimaschutz auf Grundlage eines neuen Modells bewertet. Die Ergebnisse zeigen, dass der Verkehrssektor durchaus in der Lage ist, bis zum Jahr 2030 seine Treibhausgasemissionen deutlich zu verringern. Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth sagte bei der Eröffnung der Fachkonferenz zum Thema „Verkehr und Klimaschutz“: „Der Verkehr kann in Deutschland bis 2030 seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2005 um deutlich über ein Drittel reduzieren und das bei positiven volkswirtschaftlichen Effekten. Es ist nun erforderlich den Rahmen so zu setzen, dass alle Verkehrsakteure diesen Klimaschutzbeitrag auch wirklich erbringen.“ Die Renewbility-Konferenz wurde vom BMU und UBA gefördert. Pro Fahrzeugkilometer emittieren Lkw und speziell Pkw zwar immer weniger Kohlendioxid (CO 2 ). Da die Zahl der gefahrenen Kilometer insgesamt aber gleichzeitig ansteigt, wirkt sich dieser Fortschritt am Ende nicht positiv auf die Treibhausgasbilanz aus. Deshalb sind neben dem Einsatz effizienterer Fahrzeuge auch Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger und zur Dämpfung der Verkehrsnachfrage notwendig. Deutlich mehr ⁠ Klimaschutz ⁠ lässt sich aber nur erreichen, wenn die Politik einen ambitionierten Mix an Maßnahmen umsetzt, sagte ⁠ UBA ⁠-Präsident Flasbarth: „Die erforderlichen Treibhausgasminderungen im Verkehrssektor können nur mit einem Bündel an zusätzlichen Maßnahmen erreicht werden. Besonders wichtig ist die Fortschreibung anspruchsvoller CO 2 -Emissionsstandards für Autos und Kleintransporter, die Angebotsausweitung bei Bus und Bahn, die stärkere Förderung des Radverkehrs oder auch die Förderung spritsparender Fahrweise.“ Das Renewbility-Modell wurde unter Einbeziehung von Vertretern der Industrie und von Umwelt­verbänden entwickelt. Es ermöglicht - im Rahmen von Szenariobetrachtungen - die Wirkung von Maßnahmen und veränderten Rahmenbedingungen auf den Verkehr, dessen Treibhausgasemissionen und volkswirtschaftlichen Effekte bis 2030 zu quantifizieren. Mit Blick auf einen langfristig umwelt- und klimaschonenden Verkehr liefern die Projektergebnisse einen Beitrag zur Diskussion über die notwendigen Schritte für eine nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik.

Alte Diesel müssen schrittweise raus aus der Innenstadt

UBA-Berechnung zeigt: Luft in den Innenstädten wird trotz neuer Abgas-Grenzwerte frühestens 2030 spürbar sauberer Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt eine grundsätzliche Neuorientierung in der Verkehrspolitik, vor allem in Städten. Das sagte die Präsidentin des UBA, Maria Krautzberger, bei der Vorstellung des Jahresberichts „Schwerpunkte 2015“. Grund sind die immer noch zu hohen Stickstoffdioxid-Werte, die vor allem durch Diesel-Fahrzeuge verursacht werden. Maria Krautzberger: „Bis 2030 wird sich die Luftqualität in unseren Städten nicht wesentlich verbessern, wie erste Modellrechnungen auf Basis der neuen geplanten EU-Abgas-Grenzwerte zeigen. Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, müssen wir die Luft deutlich früher sauber bekommen. Ich sehe nicht, wie der Diesel in seiner heutigen Form in den hoch belasteten Innenstädten noch eine lange Zukunft haben kann.“ Sie warb für eine umfassende Verkehrswende: „Wir wollen eine Stadt, in der Supermarkt, Schreibtisch oder Kino am besten schnell zu Fuß, mit dem Rad oder mit sauberen Bussen und Bahnen zu erreichen sind.“ Die Luft in deutschen Städten ist nach wie vor stark mit Stickstoffdioxid belastet. Stickstoffdioxid ist vor allem für Asthmatiker gefährlich, es kann zu Atemnot und Bronchitis führen. ⁠ UBA ⁠-Berechnungen zeigen, dass ohne weitere Maßnahmen in den Gebieten mit höchster NO2-Belastung, wie an der Landshuter Allee in München, erst gegen 2030 der NO2-Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eingehalten werden wird. Erst dann wirkt die Erneuerung der Fahrzeugflotte mit Diesel-Pkw mit geringen Realemissionen. „Unsere Empfehlung an die Politik lautet: Die Kommunen müssen Maßnahmen ergreifen können, um die Stickstoffdioxid-Belastung in den Innenstädten kurzfristig zu reduzieren. Dazu gehört, dass die bestehenden Umweltzonen in den Großstädten für alte Diesel-Pkw, auch für solche bis zur Schadstoffklasse Euro 5, gesperrt werden können“, so Maria Krautzberger. Sie griff damit einen Punkt auf, für den das Bundesumweltministerium auf der jüngsten Umweltministerkonferenz Ende Oktober in Augsburg nur geringe Unterstützung im Kreise der Länderressorts gefunden hatte. Die UBA-Präsidentin kündigte stichprobenartige Abgasmessungen des UBA an, um zu prüfen, ob die neuen Grenzwerte auch im Fahrbetrieb wirken. Sie warb auch dafür, Elektromobilität zu fördern, und zwar sowohl für Fahrräder sowie für Autos und Busse. Denn E-Mobile stoßen im Betrieb keine Abgase aus: Weder gesundheitsschädliche Stickoxide noch Kohlendioxid. Maria Krautzberger: „Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen, um eine bessere Lenkungswirkung für Umwelt- und ⁠ Klimaschutz ⁠ zu erreichen.“ Die Privilegierung von Diesel bei der Energiesteuer kostet den Staat jährlich sieben Milliarden Euro an Einnahmen. „Dabei wäre auch zu prüfen, ob zunächst nur die privaten PKW erfasst und die Logistikbranche ausgespart werden sollte.“ Pro Liter ist Diesel um 18,4 Cent niedriger besteuert als Benzin. Dieselfahrzeuge verursachen deutlich mehr Umwelt- und Gesundheitsschäden als Benziner, nämlich 33 Milliarden Euro pro Jahr. Stickstoffverbindungen machen nicht nur in der Luft Probleme, sondern auch im Wasser: Über ein Viertel der Grundwasserkörper in Deutschland ist in einem sogenannten „schlechten chemischen Zustand“ und überschreitet den Grenzwert für Nitrat von 50 Milligramm pro Liter. Nitrat ist insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder gesundheitsgefährdend. Noch liegt das Trinkwasser unter den Grenzwerten, allerdings könnte bald eine aufwendige und kostspielige Aufbereitung des Trinkwassers nötig werden. Hauptverursacher der hohen Nitratwerte ist die Massentierhaltung und übermäßige Düngung. Die „Schwerpunkte 2015“ zeigen, welche Maßnahmen für ein sauberes Wasser ergriffen werden müssen: Beispielsweise bringt eine um ein Prozent proteinärmere Kost für die Tiere eine Verminderung des Stickstoff- und Ammoniakausstoßes um zehn Prozent. Und wird Gülle aufs Feld ausgebracht, sollte sie innerhalb einer Stunde in den Boden eingearbeitet werden. Weiteres Thema der Schwerpunkte: Der Abfall. Ein erheblicher Anteil davon ist in Deutschland mit jährlich ca. 50 Millionen Tonnen der Bauschutt – das entspricht ungefähr der Masse von rund 180.000 Einfamilienhäusern. Das Recycling dieses Bauschutts erspart die Inanspruchnahme neuer Flächen für den Kiesabbau in einer Größenordnung von jährlich ca. 350 Fußballfeldern. Der Großteil des Bauschutts wird als Schüttung im Straßenbau verwertet, ein Verwertungsweg, der laut Studien des UBA zukünftig nicht mehr im heutigen Ausmaß zur Verfügung stehen wird. Betonbruch sollte deswegen auch anderweitig hochwertig recycelt werden. Dafür kommt besonders ein Einsatz als gütegesicherte rezyklierte Gesteinskörnung in Beton für den Hochbau infrage.

Carpooling und Vanpooling in den USA

Carpooling und Vanpooling – d.h. die Fahrtenbündelung im Pkw- und Kleinbusverkehr – sind in den Vereinigten Staaten von Amerika seit Jahrzehnten ein etabliertes Instrument der Umwelt- und Verkehrspolitik. Großer Handlungsbedarf in überlasteten Stadtzentren, Anreizsysteme wie gesonderte Fahrstreifen, der Erlass von Pkw-Maut und die Bereitstellung kostenloser Parkplätze sowie der technologische Schub der flächendeckenden mobilen Kommunikation haben zu einer beachtlichen Entwicklung beigetragen. Innerhalb des Projekts RechtSInnMobil wurden die USA daher als Anschauungsobjekt herangezogen. Veröffentlicht in Texte | 215/2020.

Fußverkehr stärken, Umwelt schonen, Städte lebenswert machen

Umweltbundesamt legt Grundzüge einer Fußverkehrsstrategie vor Über ein Fünftel aller Wege werden in Deutschland ausschließlich zu Fuß zurückgelegt. Zu Fuß gehen ist emissionsfrei, leise und braucht wenig Platz. Das Umweltbundesamt (UBA) will den Fußverkehr weiter stärken und hat nun Grundzüge für eine bundesweite Fußverkehrsstrategie vorgestellt. Die Ziele sind: Mehr Menschen legen mehr Wege zu Fuß zurück, der Fußverkehr wird sicherer und barrierefrei, das Thema wird mit festen Zuständigkeiten in Verwaltungen von Bund, Ländern sowie Kommunen verankert und die Aufenthaltsqualität für zu Fuß-Gehende steigt. Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA: „Fußgängerinnen und Fußgänger sind die blinden Flecken der Verkehrspolitik. Dabei ist Gehen die natürlichste und grundlegendste Form der Mobilität. Unser Konzept zeigt, wie wir den Fußverkehr stärken können - für mehr Umweltschutz und lebenswertere Städte. Wir brauchen eine bundesweite Strategie zum Fußverkehr, wie es sie bereits in mehreren europäischen Ländern gibt.“ Wer läuft, hat in Deutschland oft unter Abgasen, Lärm und Enge zu leiden und ist stark unfallgefährdet: Mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Verkehrstoten innerorts waren zu Fuß unterwegs. Zudem ist das Potenzial des Fußverkehrs längst noch nicht ausgeschöpft. Ein Fünftel aller Wege, die mit dem Auto zurückgelegt werden, ist kürzer als zwei Kilometer. Die meisten dieser Wege könnten problemlos zu Fuß zurückgelegt werden. Um zu Fuß gehen attraktiver zu machen, hat das ⁠ UBA ⁠ verschiedene Vorschläge entwickelt: beispielsweise die Verankerung der fußläufigen Erreichbarkeit im Planungsrecht, die Einführung der Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts, Erhöhung der Bußgelder für fußgängerfeindliches Verhalten oder die Festlegung baulicher Mindeststandards für Fußwege oder Ampelschaltungsphasen, bei denen die Zu-Fuß-Gehenden nicht das Nachsehen haben. Forschungsprogramme und Förderinstrumente der Bundesressorts Verkehr, Bau, Umwelt, Gesundheit, Bildung und Forschung sollten gezielt mehr Projekte zum Ausbau und zur Förderung des Fußverkehrs aufnehmen. Der Fußverkehr ist ein Querschnittsthema und interministerielle Aufgabe vieler Ressorts. Eine bundesweite Fußverkehrsstrategie könnte deutlich machen: Qualitäten liegen nicht nur in der Fortbewegung selbst, sondern zusätzlich im Aufenthalt und sozialen Miteinander. Als konkrete Zielvorgabe auf Bundesebene für 2030 wäre die Steigerung des Fußverkehrsanteils an den Wegen der Deutschen um die Hälfte sinnvoll: von derzeit durchschnittlich 27 Prozent in Kernstädten auf 41 Prozent und von durchschnittlich 23 Prozent in ländlichen Kreisen auf 35 Prozent bis 2030. Das europäische Ausland hat die Bedeutung des Fußverkehrs längst erkannt. Länder wie Österreich, Schottland und Wales sowie Finnland und Norwegen fördern den Fußverkehr durch nationale Fußverkehrsstrategien. Eine bundesweite Strategie kann dazu beitragen, den maßgeblich für den Fußverkehr zuständigen Kommunen von Seite des Bundes in ihren Aufgaben zu helfen. Das Papier „Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie“ wird auf dem 2. Deutschen Fußverkehrskongress am 12. Oktober 2018 öffentlich vorgestellt und in einem Zukunftsgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und Kommunen diskutiert. 2. Deutscher Fußverkehrskongress am 11. und 12. Oktober 2018 in Berlin „Geht doch!“ ist das Motto des Kongresses, bei dem sich zwei Tage lang alles um das Thema Fußverkehr dreht. Das Umweltbundesamt (UBA) lädt gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (⁠ BMU ⁠), dem Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR), dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), der Bergische Universität Wuppertal und dem Gastgeberland Berlin ein. Erwartet werden über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verwaltung, Planung und Wissenschaft sowie Politikerinnen und Politiker. Eine Walk-Parade durch die Berliner Innenstadt sorgt am Abend des ersten Kongresstages dafür, öffentlich Aufmerksamkeit für die grundlegendste Art der Fortbewegung zu erzeugen. Start ist am 11.10. um 17 Uhr an der Kalkscheune.

Umweltbewusstseinsstudie 2018

Bevölkerung erwartet mehr Umwelt- und Klimaschutz von allen Akteuren Der Stellenwert von Umwelt- und Klimaschutz ist in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Das ist ein Ergebnis der Umweltbewusstseinsstudie, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA) Maria Krautzberger heute vorgestellt haben. Die Bevölkerung ist mehrheitlich der Ansicht, dass relevante Akteure (Industrie, Bund, Kommunen) noch nicht genug für den Umwelt- und Klimaschutz tun – und sieht dabei auch ihr eigenes Engagement als Bürger*innen kritisch. Mit der Umweltbewusstseinsstudie untersuchen Bundesumweltministerium und UBA alle zwei Jahre, wie sich das Umweltbewusstsein und Umweltverhalten der Deutschen entwickelt. Für die aktuelle Studie wurden in der zweiten Jahreshälfte 2018 rund 4000 Personen befragt. Die Studie zeigt, dass die Menschen Umweltschutz als Aufgabe aller Politikbereiche ansehen. In den Bereichen Landwirtschaft und Mobilität gibt es eine große Lücke zwischen dem Wunsch der Befragten, Umwelt- und ⁠ Klima ⁠ möglichst wenig zu belasten, und den wahrgenommenen Schwerpunkten der Politik in diesen Bereichen. Mit den Zielen der Energiewende sind die meisten der Befragten weitgehend einverstanden. Gleichzeitig ist die Mehrheit der Auffassung, dass die Energiewende zügiger gestaltet werden muss. Bundesumweltministerin Schulze: „Die Umweltbewusstseinsstudie 2018 zeigt: Die Dringlichkeit des Umwelt- und Klimaschutzes ist in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger angekommen. Zugleich sieht die Mehrheit der Befragten Defizite beim Handeln. Diese Befunde verstehe ich als Auftrag. Der Staat muss für bessere Rahmenbedingungen beim ⁠ Klimaschutz ⁠ sorgen. Darum setze ich mich für einen sozial gerechten ⁠ CO2 ⁠-Preis und ein verbindliches Klimaschutzgesetz ein. Die Befragten wünschen sich auch eine schnellere Energiewende. Das sehe ich ganz genauso. Hier gilt es, endlich die Bremse zu lockern beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie." Rund zwei Drittel (64 Prozent) der Menschen in Deutschland schätzen Umwelt- und Klimaschutz als eine sehr wichtige Herausforderung ein – 11 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2016. Gerade in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Bau und Energie wünscht sich eine Mehrheit der Befragten, dass Umweltbelange eine übergeordnete Bedeutung einnehmen. Der Zustand der Umwelt in Deutschland wird deutlich schlechter bewertet als in früheren Umfragen. Nur noch 60 Prozent der Befragten bewerten ihn als gut, bei der letzten Befragung waren es noch 75 Prozent. ⁠ UBA ⁠-Präsidentin Krautzberger: „Der extrem trockene letzte Sommer machte die Folgen des Klimawandels auch in Deutschland erlebbar. Das Insektensterben, die Diskussion um die Luftqualität in den Städten oder der Plastikmüll in den Meeren zeigen, wie sehr unsere natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet sind. Auch ich verstehe die Befragungsergebnisse als einen Aufruf an alle, das Handeln deutlich stärker an Umweltaspekten auszurichten." Die gestiegene Erwartungshaltung der Bevölkerung zeigt sich auch darin, dass das Handeln aller relevanten Akteure für Umwelt- und Klimaschutz schlechter bewertet wird als in früheren Erhebungen: Mit dem Engagement der Industrie sind nur 8 Prozent zufrieden („tut genug“/„tut eher genug“), mit dem der Bundesregierung 14 Prozent. Mit dem Engagement der Städte und Gemeinden sind 24 Prozent zufrieden und mit dem der Umweltverbände 71 Prozent. Auch ihr eigenes Engagement beurteilen die Bürger*innen kritisch: Nur 19 Prozent der Befragten finden, dass die Bürger*innen genug oder eher genug tun, vor zwei Jahren waren es mit 34 Prozent deutlich mehr. Die diesjährige Studie enthält die drei Schwerpunktthemen Energie, Landwirtschaft und Verkehr: Energie: Eine bemerkenswert hohe Zustimmung gibt es zu den Zielen und Strategien der Energiewende. 95 Prozent finden die Steigerung der Energieeffizienz durch neue Technologien für das Gelingen der Energiewende wichtig, 92 Prozent den Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig sind 81 Prozent der Meinung, dass die Energiewende zu langsam vorangeht und 76 Prozent kritisieren, dass die Kosten der Energiewende zu ungleich verteilt seien. Landwirtschaft: 68 Prozent der Befragten wünschen sich, dass Umwelt- und Klimaaspekte in der Landwirtschaftspolitik eine übergeordnete Rolle spielen. Für die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft sind der Studie zufolge möglichst geringe Umwelt- und Klimabelastungen am wichtigsten (von 45 Prozent der Befragten auf Rang 1 gesetzt), gefolgt von der Versorgung mit vielfältigen, hochwertigen und gesunden Lebensmitteln (von 43 Prozent auf Rang 1 gesetzt). Allerdings haben die Befragten mehrheitlich (86 Prozent) den Eindruck, dass sich die Landwirtschaftspolitik an den Interessen der Industrie orientiert. Dass sich die aktuelle Agrarpolitik am Umwelt- und Klimaschutz orientiert, meinen nur 22 Prozent der Befragten. Verkehr: Umwelt- und Klimaschutz sollte nach Meinung von mehr als der Hälfte (53 Prozent) der Befragten auch in der Verkehrspolitik eine übergeordnete Bedeutung einnehmen. Im Detail ist den Befragten für die Entwicklung des Verkehrs am wichtigsten, dass Umwelt und Klima möglichst wenig belastet werden (von 50 Prozent auf Rang 1 gesetzt). Ebenfalls sehr wichtig ist, dass alle Menschen ihre Wege im Alltag bequem und kostengünstig zurücklegen können (von 40 Prozent auf Rang 1 gesetzt). Auch hier meint mit 89 Prozent jedoch eine Mehrheit der Befragten, die aktuelle Verkehrspolitik orientiere sich an den Interessen der Wirtschaft. Nur 27 Prozent haben den Eindruck, die Verkehrspolitik orientiere sich an den Interessen der Bürger*innen, und lediglich 21 Prozent meinen, sie orientiere sich am Umwelt- und Klimaschutz.

Aktuelle Verkehrspolitik benachteiligt Menschen mit geringem Einkommen

Umweltfreundliche Verkehrswende kann zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen Das heutige Verkehrssystem in Deutschland weist zahlreiche soziale Ungerechtigkeiten auf. Zu diesem Schluss kommt ein Positionspapier des Umweltbundesamtes (UBA). Insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen sind benachteiligt, beispielsweise weil sie häufiger an Straßen mit höherem Verkehrsaufkommen und damit höheren Lärm- und Luftschadstoffbelastungen wohnen – obwohl sie oftmals kein Auto fahren. Dirk Messner, Präsident des UBA: „Haushalte mit niedrigen Einkommen, Kinder, ältere Menschen, Frauen und Menschen ohne Auto, gerade in ländlichen Räumen, sind die Verlierer des heutigen Verkehrssystems. Mit einer Verkehrswende hin zu einer ökologischeren Mobilität schließen wir diese Gerechtigkeitslücke und schützen Umwelt und Klima.“ Das neue ⁠ UBA ⁠-Papier „Verkehrswende für Alle“ gibt einen Überblick über die Gerechtigkeitslücken in der Mobilität. Es zeigt, dass das deutsche Verkehrssystem aktuell nicht nur unter ökologischen, sondern auch unter sozialen Gesichtspunkten dringend reformbedürftig ist. Haushalte mit niedrigen Einkommen sind überdurchschnittlich von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen betroffen. Haushalte mit hohen Einkommen hingegen verursachen pro Kopf deutlich mehr Treibhausgase und andere Umweltbelastungen durch ihre Mobilität als der Durchschnitt der Haushalte, bezahlen aber nur zu einem geringen Teil für die entstehenden Umweltkosten. Zusätzlich profitieren reichere Haushalte überproportional von umweltschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg und der Entfernungspauschale. Dirk Messner: „Das Dienstwagenprivileg ist ein besonders offensichtlicher Fall von sozialer Ungerechtigkeit. Von diesem profitiert nur ein kleiner, meist privilegierter Teil der Bevölkerung, während die Kosten dafür alle Steuerzahlenden tragen müssen.“ Das Auto beansprucht den größten Teil des öffentlichen Straßenraums. Auch dies begünstigt vor allem Haushalte mit hohem Einkommen, denn sie besitzen häufiger ein oder mehrere Autos und nutzen diese in höherem Maße. Wenig Raum gibt es dagegen für den Fußverkehr. Dies geht vor allem zu Lasten von Kindern, Menschen mit geringem Einkommen, älteren Menschen und Frauen. Gerade diese Gruppen sind häufiger zu Fuß unterwegs und leiden daher verstärkt unter unattraktiven Bedingungen für den Fußverkehr. Dirk Messner: „Die Kosten, mit Bus und Bahn zu fahren, sind zudem zwischen 2000 und 2018 mehr als doppelt so stark gestiegen wie die Kosten des Autofahrens. Das verstärkt die Ungerechtigkeit zwischen den Verkehrsarten noch mehr und bestraft gerade die, die sich umweltfreundlich verhalten.“ Seit der Jahrtausendwende sind die Kosten für Anschaffung und Unterhalt eines Kfz um etwa 36 Prozent gestiegen, die ÖPNV-Preise hingegen um knapp 80 Prozent. Dirk Messner: „Mit einer Verkehrswende hin zu mehr Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichem Verkehr kann unsere Mobilität sozial und ökologisch gerechter werden. Durch sie gewinnt der Mensch mehr Raum zum Leben und damit Lebensqualität. Weniger Autos auf den Straßen und den Parkplätzen schafft Platz, der für Wohnraum, Erholungsraum und für umweltfreundliche Mobilität besser genutzt werden kann.“ Das UBA empfiehlt langfristig ein Ziel von etwa 150 Autos pro 1000 Einwohner in Großstädten. Zum Vergleich: In Berlin sind derzeit etwa 335 Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner auf den Straßen unterwegs, in München ca. 503 und in Deutschland insgesamt sind es im Durchschnitt 575. Die Verkehrswende kostet Geld, so zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder der Fuß- und Radwege. Enorme Finanzmittel hierfür könnten allein durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehr frei werden. Die Entfernungspauschale, die Energiesteuervergünstigung von Dieselkraft¬stoff und das Dienstwagenprivileg kosten die deutschen Steuerzahlenden jedes Jahr mehr als 15 Mrd. Euro. Diese Subventionen schaden nicht nur der Umwelt und dem ⁠ Klima ⁠, sondern sind auch aus sozialer Sicht ungerecht, da Haushalte mit hohen Einkommen überdurchschnittlich von ihnen profitieren. Hinzu kommt: Je stärker der Staat den fossilen motorisierten Individualverkehr durch Subventionen begünstigt, umso intensiver muss er im Gegenzug Subventionen gewähren, um den Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten. Auf diese Weise werden die Steuerzahlenden gleich doppelt belastet. Mit den freiwerdenden Geldmitteln beim Abbau der Subventionen wäre auch eine bessere Versorgung ländlicher Regionen mit öffentlichem Verkehr möglich.

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