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Wissenschaftliche und fachliche Unterstützung bei der Analyse und Aufbereitung des Beitrags der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zur europäischen Energiesicherheit

Das Projekt "Wissenschaftliche und fachliche Unterstützung bei der Analyse und Aufbereitung des Beitrags der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zur europäischen Energiesicherheit" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ludwig-Bölkow-Systemtechnik GmbH durchgeführt. Die EU-KOM wird im November 2008 die zweite 'Strategic Energy Review' unter Schwerpunktsetzung auf Versorgungssicherheit vorlegen. Enthalten ist ferner ein Entwurf für den Energieaktionsplan 2010-2013, der im Frühjahr 2010 verabschiedet werden soll. Dabei wird voraussichtlich die Diversifizierung der fossilen Energieträger und die Bedeutung der Atomenergie im Mittelpunkt stehen. Aus BMU-Sicht muss in diesem Kontext dringend auf gleichwertige und gleichberechtigte Bedeutung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sowie ihr Beitrag zur europäischen Energiesicherheit hingewiesen werden.

Umweltstandards im internationalen Handel

Das Projekt "Umweltstandards im internationalen Handel" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Forschungsbereich Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement durchgeführt. Die Studie lotet die Möglichkeiten des Einsatzes außenhandelspolitischer Maßnahmen zur Einflußnahme auf die Umweltpolitik anderer Länder aus ordnungspolitischer Sicht aus. Die Analysen münden in den Entwurf vonökologischen Grundsätzen einer künftigen Welthandelsordnung sowie in Vorschläge zur Anpassung des WTO/GATT-Regelwerks, die es einzelnen Staaten oder Gruppen von Staaten ermöglichen sollen, durchhandelspolitische Maßnahmen legitime extraterritoriale Umweltziele anzustreben. Zu Beginn wird der internationalrechtliche Rahmen in bezug auf das Konfliktfeld Außenhandel undUmweltschutz aufgerissen. Hieran schließt sich eine ökonomische Analyse aus theoretischer und empirischer Sicht an. U.a. wird theoretisch untersucht, inwieweit in einem Freihandelsregime systemimmanente Kräfte und Prozesse vorliegen, die auf eine weltweite Angleichung und eine eventuelle Absenkung von Standards für Produkte und Produktionsprozesse hinarbeiten. Zentraler Bestandteil der Studie ist eine grundsätzliche ordnungspolitische Auseinandersetzung mit Umweltstandards im internationalen Handel. Dies umschließt u.a. Fragen der Zielkonformität, der Systemkonformität, der statischen und dynamischen Effizienz, der institutionellen Beherrschbarkeit und vor allem der Subsidiarität und der Legitimität von auf Umweltstandards basierenden außenhandelspolitischen Maßnahmen. Die Legitimation erfolgt unter Rückgriff auf internationale Rechtsprinzipien sowie auf vertragstheoretische Argumentationen.

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