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Verwaltungsabkommen Meeresschutz

a. Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) und Vogelschutzrichtli- nie (VRL)), sowie g. bei der Ableitung von Anforderungen des Meeresschutzes in Verbindung mit den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). 2. Die Zusammenarbeit im Sinne dieses A...

Wasser kennt keine Grenzen - Vereinbarung mit den Niederlanden zur gemeinsamen Überwachung des Rheins in Bimmen-Lobith verlängert

Am 29. November wurde in der internationalen Messstation Bimmen-Lobith die Weiterführung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit  zur Überwachung der Wasserqualität des Rheins beschlossen. In der Messstation an der Grenze zu den Niederlanden unterzeichneten Eelke Buizer-van der Pols, Direkorin der niederländischen Wasserbehörde RWS und Dr. Thomas Delschen, Präsident des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Vereinbarung. Beim Rhein-Kilometer 865 verlässt der Rhein Nordrhein-Westfalen in Richtung Niederlande. Das Land Nordrhein-Westfalen hat an dieser Stelle, in Kleve-Bimmen, bereits 1970 mit der kontinuierlichen Gewässerüberwachung begonnen - in der ersten Messstation am Rhein überhaupt. 1974 wurde am rechten Ufer in den Niederlanden eine schwimmende Messstation bei Lobith eingerichtet. 25 Jahre lang wurde der Rhein rechts und links – deutsch und niederländisch - getrennt untersucht. Im Sommer 1999 haben sich Mitarbeiter der Umweltämter getroffen und ein gemeinsames Labor vorgeschlagen. Das war die Idee für die  Internationale Messstation Bimmen/Lobith. Als dann 2001 das Verwaltungsabkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und dem Land Nordrhein-Westfalen über die gemeinsame Überwachung des Rheins an der Kontrollstelle Bimmen-Lobith geschlossen wurde, lief die Arbeit schon. Seitdem werden die beiden Labore gemeinsam vom niederländischen RWS und dem LANUV als Internationale Messstation betrieben. Niederländische und deutsche Fachleute arbeiten Hand in Hand im Labor in Kleve-Bimmen, um die Wasserqualität im Rhein mit Proben von beiden Ufern zu untersuchen. Wie wichtig die Überwachung beider Rheinseiten ist, zeigt sich immer wieder, wenn es zur Einleitung von Schadstoffen in den Rhein gekommen ist. Die engmaschige Überwachung kann nicht nur Schadstoffe detektieren, durch die gemeinsame Arbeit auf beiden Rheinseiten kann auch festgestellt werden, auf welcher Rheinseite die Ursache für die Einleitung zu finden sein wird. Die Quellen solcher Verunreinigungen können damit meist schnell ausgemacht werden. Damit sind die Behörden in der Lage kurzfristig Maßnahmen zu treffen, um die Verschmutzung des Rheins zu begrenzen. Besonders wichtig ist die Überwachung der Wasserqualität im Rhein auch deshalb, weil der Rhein in den Niederlanden eine bedeutende Ressource für die Trinkwasserversorgung darstellt. So können die Wasserwerke unverzüglich informiert werden, falls es einmal zu einer Beeinträchtigung der Wasserqualität gekommen ist, so dass sofort Maßnahmen zur Qualitätssicherung für das Trinkwasser bei unseren Nachbarn getroffen werden können. Die Arbeit in Bimmen und Lobith liefert wichtige Daten für die  Dokumentation der Wasserqualität des Rheins in NRW und Deutschland. Sie fließen auch in die internationale Zusammenarbeit rheinaufwärts bis Basel ein. Inzwischen gilt die Messstation als gutes Beispiel für andere Gewässer-Verantwortliche, die häufig als Besuchergruppen hierher kommen und sich die Station und die Kooperation ansehen. Für die Zusammenarbeit erhielten die beiden Umweltämter am 2002 in Andijk den von den niederländischen Trinkwasserversorgern gestifteten „Rheinpreis“. Heute, am 29.11.2019, bekräftigten LANUV und der niederländische Partner RWS die Vereinbarung erneut. Getreu dem Motto: Wasser kennt keine Grenzen. Gewässerüberwachung in NRW: https://www.umwelt.nrw.de/umwelt/umwelt-und-wasser/gewaesser/gewaesserueberwachung/ Die Verlängerung der Zusammenarbeit in der Wasserkontrollstation steht im Zeichen des Benelux-Jahres 2019, das zum Jubiläum der besonderen Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und den Ländern der Benelux-Union ausgerufen wurde. Seit zehn Jahren besteht ein Kooperationsabkommen zu unterschiedlichen Themen des gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraumes im Herzen Europas. Informationen zum Benelux-Jahr 2019: https://www.land.nrw/de/benelux-nrw Pressemitteilung

Fließgewässer Stadt Burgwedel

Städtischen Fließgewässer erfasst alls vektorielle Liniendatei mit Attributen zum Namen, zur Gemarkung, zur Typisierung, zur Unterhaltung sowie zur Pflege.

Arbeitsmarktpolitischer Multiplikatoreffekt der nach dem Verwaltungsabkommen ueber die Regelung der oekologischen Altlasten vom 1.12.92 gefoerderten Projekte/Massnahmen der Braunkohlesanierung in der Lausitz und im mitteldeutschen Raum

Das Projekt "Arbeitsmarktpolitischer Multiplikatoreffekt der nach dem Verwaltungsabkommen ueber die Regelung der oekologischen Altlasten vom 1.12.92 gefoerderten Projekte/Massnahmen der Braunkohlesanierung in der Lausitz und im mitteldeutschen Raum" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Technische Universität Cottbus, Zentrum für Technik und Gesellschaft, WE Arbeits- und Sozialwissenschaften durchgeführt. Im Zentrum der Untersuchungen stehen vor allem die indirekten Beschaeftigungseffekte der in der Braunkohlesanierung gefoerderten Projekte. Es sollen fundierte Aussagen und Angaben ueber die Multiplikatoreffekte der durch die Sanierungsgesellschaften an Dritte - zB kleine und mittelstaendische Unternehmen in der Region - vergebenen Auftraege auf der ersten Stufe ihrer arbeitsmarktbezogenen Wirksamkeit gemacht werden. Damit soll insbesondere die beschaeftigungspolitische Bedeutung der Braunkohlesanierungsmassnahmen empirisch nachvollziehbar dargestellt und in ihrem Kontext bewertet werden. (Uebernahme des Datensatzes aus der Datenbank FORIS des Informationszentrum Sozialwissenschaften, Bonn)

Sanierungsrahmenkonzept fuer das Grossprojekt Berlin

Das Projekt "Sanierungsrahmenkonzept fuer das Grossprojekt Berlin" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Technische Universität Berlin, Institut für wassergefährdende Stoffe (IWS) e.V. durchgeführt. Das Grossprojekt Region 'Industriegebiet Spree' liegt im Suedosten Berlins und stellte ein geschlossenes Industriegebiet dar, in dem sich unterschiedliche Betriebe des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes ansiedelten (ua chemische Industrie, Energieerzeugung, Metallverarbeitung, Elektronik, Fahrzeug- und Motorenbau). Die zahlreichen Industrie- und Gewerbebetriebe haben durch Schadstofffreisetzungen infolge Handhabungsverlusten, Leckagen, unsachgemaessen Ablagerungen etc zu einer grossraeumigen Belastung des Bodens und zu Kontaminationen des Grundwassers vor allem mit unterschiedlichen Schwermetallen, Cyaniden und organischen Verbindungen gefuehrt. Aufgrund der Kontaminationen im Grundwasser mussten einzelne Foerdergalerien der Wasserwerke in der Vergangenheit vor allem wegen Belastungen durch LCKW und gaswerktypische Schadstoffe geschlossen werden. Die Sanierung des Industriegebietes Spree hat vordringlich die Sicherung der Wasserversorgung zum Ziel, da das gesamte Projektgebiet im gemeinsamen Wasserschutzgebiet (Zone III) der drei Wasserwerke Johannisthal, Wuhlheide und Alt-Glienicke liegt. Die Foerderung der Wasserwerke erfolgt aus Brunnengalerien, die relativ nah zur Spree und zum Teltowkanal gelegen sind. Aufgrund der hydrogeologischen Bedingungen wird die Grundwasserneubildung bei den Wasserwerken Wuhlheide und Johannisthal etwa zu 2/3 aus Uferfiltrat gebildet. 1993 wurde die Region 'Industriegebiet Spree' als Grossprojekt im Sinne der Finanzierungsregelung der oekologischen Altlasten bestaetigt. Als Massnahmen im Rahmen des Finanzierungsabkommens werden solche angesehen, die der Gefahrenabwehr im Sinne der im Bund und in den jeweiligen Laendern geltenden gesetzlichen Regelungen dienen. Der Umfang dieser Massnahmen wird einvernehmlich zwischen Bund, BVS und Land in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe festgelegt. Im Verwaltungsabkommen vom Dezember 1992 ist geregelt, dass die aus der Freistellung entstehenden Folgekosten zwischen dem Bund und dem freistellenden Land aufgeteilt werden. Grundlage fuer die Sanierung ist ein Sanierungsrahmenkonzept. Ende Januar 1996 wurde durch Bund, BVS und Land ein Sanierungsrahmenkonzept fuer das Grossprojekt Berlin verabschiedet, das vom IWS erstellt wurde.

Bioindikator veroelte Seevoegel

Das Projekt "Bioindikator veroelte Seevoegel" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Norddeutsche Naturschutzakademie durchgeführt. Vom Bund und den vier Kuestenlaendern wird fuer drei Jahre ein Demonstrationsvorhaben zur Entsorgung der Seeschiffahrt durchgefuehrt. Sie haben zu diesem Zweck ein Verwaltungsabkommen abgeschlossen. Das UBA ist mit der wissenschaftlichen Begleitung des Demonstrationsvorhabens beauftragt. Als eine Grundlage fuer Erfuellung Paragraph 5 Abs. 3 Auswirkungen des Demonstrationsvorhabens auf die Reinhaltung der Nordsee sollen die Seevoegel als Bioindikatoren fuer Meeresverschmutzungen durch den Seeverkehr herangezogen werden.

Sächsisches Oberbergamt

Die Bergaufsicht im Freistaat Sachsen wird auf der Grundlage von Bundes- und Landesgesetzen durch das Sächsische Oberbergamt in Freiberg wahrgenommen. Diese Behörde ist für den Vollzug des Bundesberggesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften zuständig. Darüber hinaus obliegt ihr der Vollzug wasser-, abfall- und immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen in den der Bergaufsicht unterliegenden Betrieben. Sie ist aber auch als Fachbehörde an den Planungsverfahren anderer Behörden und der Kommunen insbesondere auf der Grundlage von Raumordnungs- und Umweltschutz- sowie Baugesetzen des Bundes und des Freistaates beteiligt. Sie nimmt des Weiteren als Sonderordnungsbehörde auch Aufgaben zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Beseitigung von Gefahrenstellen an unterirdischen Hohlräumen bergbaulichen und sonstigen Ursprungs sowie Teilaufgaben für die Braunkohlensanierung und die Sanierung der Wismut-Altstandorte im Rahmen der jeweiligen Verwaltungsabkommen wahr. Darüber hinaus ist das Sächsische Oberbergamt für den Vollzug der Feldes- und Förderabgabenverordnung des Freistaates Sachsen verantwortlich. Durch die Bergbehörde werden die Gebiete, in denen unterirdische Hohlräume entweder bekannt bzw. nicht auszuschließen sind, durch eine Verwaltungsvorschrift festgelegt. Zu dieser Verwaltungsvorschrift gehört eine Karte die auch per Internet eingesehen werden kann. Diese Übersichtskarte gibt einen Überblick über die Verteilung der Gebiete mit unterirdischen Hohlräumen gemäß § 7 der Sächsischen Hohlraumverordnung (Sächs.HohlrVO) im Freistaat Sachsen.

Braunkohlesanierung - Teilvorhaben 1: Entwicklung einer Erkundungs- und Bewertungsstrategie fuer Altlasten

Das Projekt "Braunkohlesanierung - Teilvorhaben 1: Entwicklung einer Erkundungs- und Bewertungsstrategie fuer Altlasten" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von ARCADIS Trischler & Partner Consult GmbH durchgeführt. Im Rahmen des Vorhabens sind ueber eine klare Abgrenzung der Untersuchungsgebiete, durch die Verwendung der heute deutlich belastbareren Annahmen fuer ein Szenario des Grundwasserwiederanstieges (eingeschlossen aktuelle Ausarbeitungen zur Flutungs- und Grundwasserthematik), alle ALVF zu ermitteln, die im Wirkungsbereich der bergbaulichen Grundwasserabsenkung liegen. Dazu sind alle zur Verfuegung stehenden Datenquellen einzubeziehen. Die Informationen zu LMBV eigenen ALVF sind fuer das Projekt zu uebernehmen. Neben ueblich-beschreibenden Groesen zu einer ALVF sind insbesondere Schadstoffinventar und Ausbreitungsmoeglichkeiten zu recherchieren. Es soll erreicht werden, dass angesichts der unterschiedlichen Zustaendigkeiten keine Altlast 'vergessen' wird und dies moeglicherweise den ganzheitlichen Sanierungserfolg gefaehrdet. Im Rahmen des Vorhabens werden keine 'harten' Daten erhoben. Der Verlauf des zu erwartenden Grundwasserwiederanstieges ergibt eine erste zeitlich bestimmte Zielfunktion fuer die Priorisierung des Handlungsbedarfs der einzelnen ALVF. Daraus ergeben sich fuer die beiden Foerderreviere regionale Schwerpunktbereiche, fuer die Massnahmen zur Gefaehrdungsabschaetzung, zur weiteren Erkundung und Untersuchung betrieben werden muessen, um vorrangig Gefaehrdungen des Grundwasserpfades qualifizieren und durch zielorientiertes Handeln verhindern zu koennen.

Weiterentwicklung des DV-gestuetzten Rufbereitschafts- und Entscheidungshilfesystems (RESY) zur ueberregionalen Nutzung durch die Partner des Verwaltungsabkommens Oelunfaelle See/Kueste und Integration in die Gefahrstoff-Schnellauskunft

Das Projekt "Weiterentwicklung des DV-gestuetzten Rufbereitschafts- und Entscheidungshilfesystems (RESY) zur ueberregionalen Nutzung durch die Partner des Verwaltungsabkommens Oelunfaelle See/Kueste und Integration in die Gefahrstoff-Schnellauskunft" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Freie und Hansestadt Hamburg, Umweltbehörde durchgeführt. RESY ist eine praxisorientierte PC-Gefahrstoff-Schnellauskunft, die in der Rufbereitschaft bei Unfaellen mit wassergefaehrdenden Stoffen im Hamburger Hafen erprobt wird. Aufbauend auf den Datenstrukturen von RESY und der Praxiserfahrung im Hamburger Hafen soll dieses System als neue Datenmaske 'Kueste/See/Hafen' in die INFUCHS-Gefahrstoff-Schnellauskunft (GSA) integriert werden. Dies beinhaltet die gegenseitige Nutzung von Daten und von Erfahrungen beim Aufbau der Personal-Computer-Version der GSA. Weiterhin ist innerhalb dieses Vorhabens die Integration der weiterentwickelten RESY in das Einsatzleitgruppen-Infosystem des Bundes und der 4 Kuestenlaender und in das EDV-Hafenumschlagsystem Hamburgs und Bremens geplant. Parallel zu diesem Vorhaben soll RESY in der gegenwaertigen Fassung den zustaendigen Dienststellen des Bundes und der Laender zur Verfuegung gestellt werden.

Entwicklung, Bau und Erprobung kritischer Komponenten bzw. neuartiger Oelaufnahmesysteme fuer eine Hochseeversion des Doppelrumpf-Klappschiffes

Das Projekt "Entwicklung, Bau und Erprobung kritischer Komponenten bzw. neuartiger Oelaufnahmesysteme fuer eine Hochseeversion des Doppelrumpf-Klappschiffes" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Lühring Schiffswerft durchgeführt. Ausgehend vom nur kuestentauglichen Versuchsfahrzeug Thor soll eine universell einsetzbare Hochseeversion des Doppelrumpfklappschiffes entwickelt, gebaut und erprobt werden. Die Bauaufgabe besteht aus einem konventionellen schiffbautechnischen Teil, der von den Vertragspartnern des Verwaltungsabkommens uebernommen wird, und einer risikobehafteten F+E-Aufgabe. Diese besteht u.a. aus einer Neukonstruktion des Gelenks, das den besonderen Belastungen und Sicherheitsanforderungen im Hochseebereich genuegen muss, sowie den speziellen automatisch gesteuerten Oelwehren und einem neuartigen Vakuumseparationsverfahren. Hierdurch soll eine besonders effektive Oelaufnahme und -separation erfolgen.

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