Sitze der Verwaltungsgerichte, Sitze des Verwaltungsgerichtshofs und seiner Auswärtigen Senate sowie Sitze der Landesanwaltschaft Bayern und ihrer Dienststellen.
Zuständigkeitsbereiche der Verwaltungsgerichte.
Verwaltungsbehörde
Sitze der Verwaltungsgerichte, Sitze des Verwaltungsgerichtshofs und seiner Auswärtigen Senate sowie Sitze der Landesanwaltschaft Bayern und ihrer Dienststellen.
Das Projekt "The scalar organization of environmental governance: an institutionalist perspective on the transformation of water and marine governance in the European Union" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Berlin (Humboldt-Univ.), Albrecht Daniel Thaer-Institut für Agrar- und Gartenbauwissenschaften - Ressourcenökonomie durchgeführt. The project aims to theorize the scalar organization of natural resource governance in the European Union. This research agenda is inspired by critical geographers' work on the politics of scale. The research will examine an analytical framework derived from theories of institutional change and multi-level govern-ance to fill this theoretical gap. Furthermore, it will review conceptualizations of the state in institutional economics, evaluate their adequacy to capture the role of the state in the dynamics identified, and develop them further. The described processes may imply shifts in administrative levels, shifts in relations between different levels and changes in spatial delimitations of competent jurisdictions that result, for example, from decentralization or the introduction of river basin oriented administrative structures. The research investigates the implications of two European Directives: the Water Framework Directive (WFD) and the Marine Strategy Framework Directive (MSFD). They both have potentially great significance for the organization of marine and water governance at the level of Member States and below, and adhere to similar regulatory ideas for achieving good ecological status of waters. A multiple case study on changes in the scalar reorganization of marine and water governance that result from the implementation of the Directives will be carried out. It will rely on qualitative and quantitative data gathering based on semi-structured interviews and review of secondary and tertiary sources looking at Portugal, Spain, and Germany. It specifically addresses the role of social ecological transactions, the structure of decision making processes and the role of changes in contextual factors (such as ideologies, interdependent institutions and technology).
Zuständigkeitsbereiche der Verwaltungsgerichte.
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2020 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Achsen-Anhalt eine Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen, die im Jahr 2020 von öffentlichem Interesse gewesen sind. Auch eine Vorschau auf Entscheidungen, die voraussichtlich noch in diesem Jahr zu erwarten sind, ist in dem Jahresbericht enthalten. In seinem persönlichen Vorwort weist der Präsident des Oberverwaltungsgerichts darauf hin, dass die Pandemie - wie in anderen Lebensbereichen auch - sowohl die Rechtsprechung als auch die Gerichtsverwaltungen besonders gefordert und eine erhebliche zusätzliche Last dargestellt habe, die bis heute fortwirke. Zum einen sei der Schutz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie von Teilnehmern und Besuchern an mündlichen Verhandlungen durch eine ganze Reihe immer wieder anzupassender Maßnahmen zu gewährleisten. Zum anderen habe sich das Spektrum der anhängigen Verfahren um eine beträchtliche Anzahl bearbeitungsintensiver und zumeist eilbedürftiger infektionsschutzrechtlicher Verfahren erweitert, was insbesondere beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu einem Verfahrensanstieg um 50% führte. Aber auch bei den Verwaltungsgerichten war die zusätzliche Belastung deutlich spürbar. Vor allem, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Tätigkeit nach einem Entscheidungsstopp wieder uneingeschränkt aufgenommen hatte, traten die Asylverfahren erneut hinzu. Ende 2020 waren noch immer fast 2.000 Asylverfahren und mehr als 3.200 allgemeine Verfahren bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Als erfreulich betonte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts die verbesserte Personalsituation: „Die berechtigten Anliegen der Verwaltungsgerichtsbarkeit finden seit Mitte des Jahres 2020 im Ministerium für Justiz und Gleichstellung wieder mehr Gehör und es wurden inzwischen Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation eingeleitet.“ Diese Bemühungen müssten unbedingt verstetigt werden, um dem bereits 2023 beginnenden altersbedingten Generationswechsel entgegenzuwirken. Leider habe - so der Präsident - die vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung bis Ende 2020 verfolgte Personalpolitik eine abschreckende Wirkung auf Interessentinnen und Interessenten für eine Tätigkeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt gehabt, sodass es inzwischen an hinreichenden Bewerbungen von gerade an der Verwaltungsgerichtsbarkeit interessierten und besonders insoweit ausgebildeten Assessorinnen und Assessoren mangele. Mit den nunmehr seit 1. Januar 2021 geltenden neuen Verplanungsgrundsätzen sei ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Der vollständige Jahresbericht für das Jahr 2020 wie auch die Berichte für die Vorjahre können im Internet auf der Homepage des Oberverwaltungsgerichts https://www.ovg.sachsen-anhalt.de/themen/jahresberichte abgerufen werden. Impressum: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg Tel: 0391 606-7089 Fax: 0391 606-7029 Mail: presse.ovg@justiz.sachsen-anhalt.de Web: www.ovg.sachsen-anhalt.de