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Arbeiten zum Umweltstrafrecht

Das Umweltstrafrecht ist ein verhaeltnismaessig junges und dementsprechend noch wenig bearbeitetes Gebiet. Das heutige Umweltstrafrecht stammt von 1980 und ist 1994 grundlegend reformiert worden. Das Forschungsvorhaben dient dem Ziel, durch laufende Arbeiten und Veroeffentlichungen die praktische und wissenschaftliche Durchdringung des Umweltstrafrechts zu foerdern.

Kostentragungspflicht für dokumentierende Maßnahmen bei der Zerstörung von Boden- und Baudenkmälern

Wer ist für die Finanzierung von Dokumentation und/oder Ausgrabung verantwortlich, wenn ein Boden- oder Baudenkmal zerstört wird? Herleitung der Kostentragungspflicht aus den speziellen Vorschriften der Denkmalschutzgesetze, soweit dort geregelt. Was aber darüber hinaus? Heranziehung des Verursacherprinzips, von Rechtsinstituten des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Einbettung der Finanzierungsregelung in die Umweltverträglichkeitsprüfung und in Planfeststellungsverfahren. Umfang und Reichweite der Kostentragungspflicht.

DAS: Integration von Klimaanpassung und Klimawandel in die Public Management Ausbildung an Hochschulen

Umweltschutz und Strafrecht - eine empirische Untersuchung zur Implementation strafbewehrter Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes

Die Untersuchung soll der rechtstatsaechlichen Umsetzung des Umweltstrafrechts, wie es durch das 18. StRAeG formuliert und in Kraft gesetzt wurde, nachgehen. Dabei soll festgestellt werden, inwieweit das neue Umweltstraftrecht Auswirkungen auf den Organisationsrahmen der Strafverfolgung hatte und letzterer wiederum einer effizienteren Umsetzung der normativen Ansprueche zugute kommt. Ferner soll ermittelt werden, inwieweit das Strafrecht tatsaechlich und nach der Vorstellung der normanwendenden Instanzen als Mittel oder auch nur im Kontext regulativer (Umwelt-)Politik tauglich ist.

Lokale Agenda 21 und das Problem der Partizipation der Buergergesellschaft

Die Vernachlaessigung von Aspekten des sozialen Lernens und der sozialen und kulturellen Kohaesion im Prozess der Lokalen Agenda 21. Die Behinderung des buergergesellschaftlichen Engagements durch: a) Vergabebedingungen bei der Mittelzuweisung von oberen Behoerden, b) gesetzliche und verordnungsrechtliche Regelungen der kommunalen Selbstverwaltung, c) administrative Strategien der Entpolitisierung, d)Strategien der instrumentellen Vernunft und administrative und/oder oekonomische Interessen des Auftraggebers. Moeglichkeiten und Probleme, buergergesellschaftliches Engagement auf Dauer zu stellen und zu institutionalisieren.

Europaeisierung des Umweltverwaltungsrechts

Umweltvertraeglichkeitspruefung

Individualrechtsschutz im Umweltrecht

Theorie und Praxis im Wechsel: Acht junge Menschen starten als Beamtenanwärterinnen und -anwärter bei der SGD Nord

Lieber weiter Interessantes in Schule und Universität lernen oder doch lieber Geld verdienen und spannende Erfahrungen im Arbeitsleben sammeln? Diese Frage stellen sich vermutlich viele Schülerinnen und Schüler, wenn sie nach dem Abschluss die Weichen für das weitere Leben stellen. Bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord haben sich dieses Jahr acht junge Menschen dazu entschieden, das Beste aus beidem zu vereinen: Fünf von ihnen beginnen ein Duales Verwaltungsstudium, drei von ihnen eine Duale Ausbildung im nicht-technischen Verwaltungsdienst. Spannung und Vorfreude liegen an diesem Vormittag in der Luft, als SGD-Nord-Präsident Wolfgang Treis die acht neuen Gesichter im Großen Sitzungssaal der Oberen Landesbehörde auf die vor ihnen liegende Zeit einstimmt. „Heute beginnt für Sie ein aufregender Lebensabschnitt: In der Zentralen Verwaltungsschule und der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz in Mayen werden Sie vielen neuen Menschen begegnen und sich ein umfassendes Wissen aneignen. Zwischendurch kehren Sie dann immer wieder zur SGD Nord zurück, um den Arbeitsalltag kennenzulernen und praktische Erfahrungen zu sammeln. Dabei wünschen ich Ihnen viel Erfolg, aber vor allem auch viel Freude“, so Wolfgang Treis. Das Duale Studium bei der SGD Nord, das in den Fachrichtungen Verwaltung und Verwaltungsbetriebswirtschaft absolviert werden kann, dauert insgesamt drei Jahre. Während dieser Zeit warten spannende Inhalte auf die Studierenden: Personal und Organisation, öffentliches Finanzmanagement, volks- und betriebswirtschaftliche Grundlagen, ausgewählte Themen des besonderen Verwaltungsrechts sowie Rechtsgrundlagen und Rahmenbedingungen der Verwaltung. Ganz ähnliche Themen stehen auch bei der Dualen Ausbildung im nicht-technischen Dienst auf dem Stundenplan, die insgesamt zwei Jahre dauert. Als Obere Landesbehörde ist die SGD Nord im nördlichen Rheinland-Pfalz zuständig für den Schutz von Natur und Boden, die Wasser- und Abfallwirtschaft, das Bauwesen, die Raumordnung sowie die Gewerbeaufsicht. Neben spannenden Aufgaben bietet die moderne Bündelungsbehörde, deren Hauptsitz sich im Herzen von Koblenz befindet, flexible Dienstzeiten, eine faire Bezahlung sowie einen familienfreundlichen und sicheren Arbeitsplatz. Weitere Informationen unter www.sgdnord.rlp.de/karriere .

Wärmespeicher

Die Rolle von Wärmespeichern, ihre Potenziale und ihr Nutzen im zukünftigen Berliner Wärmeversorgungssystem wurden in 2024 durch das Reiner Lemoine Institut (RLI), das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (ikem) und das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass Wärmespeicher ein wichtiges Element in der klimaneutralen Wärmeversorgung in Berlin sind. Sie können die Effizienz des Energiesystems steigern, den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung erhöhen, die Stromnetze entlasten und die Abhängigkeit von importierten Energieträgern verringern. Die Potenzialerhebung unterscheidet dabei mehrere Anwendungsfälle für Wärmespeicher in Berlin, für die der Nutzen und das Potenzial von Wärmespeichern ermittelt wurde: Langzeit- und Kurzzeitwärmespeicher in den großen Berliner Fernwärmenetzen, Wärmespeicher als Element von neuen Wärmenetzen auf Quartiersebene und dezentrale Wärmespeicher in Gebäuden. Für das Berliner Fernwärmeverbundnetz der BEW Berliner Energie und Wärme zeigt eine Beispielrechnung: Bei einer Leistung von 700 MW an erneuerbarer Wärme und Abwärme könnten saisonale Wärmespeicher, z.B. Aquiferspeicher, mit einer theoretischen Speicherkapazität von 1.200 GWh dazu beitragen, diese Potenziale an erneuerbarer Wärme und Abwärme vollständig zu nutzen. Dies würde den Anteil an erneuerbaren Energien und Abwärme in der Wärmeerzeugung des Verbundnetzes über ein Jahr betrachtet um ca. 12 Prozent steigern. Restriktionen lassen eher eine Speicherkapazität von etwa einem Drittel bis zu der Hälfte dieses Wertes realistisch erscheinen, da geeignete Standorte für Aquiferspeicher gefunden, erschlossen und enorme Investitionen getätigt müssen. Kurzzeitwärmespeicher, z.B. Behälterspeicher, sind bereits heute an einigen Standorten in Berlin im Einsatz. Sie erlauben eine flexible Fahrweise von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Power-to-Heat-Anlagen bzw. Elektroheizern und Wärmepumpen. Sie können das Stromnetz stabilisieren und Lastspitzen abfedern. In neuen Wärmenetzen auf Quartiersebene können Aquiferwärmespeicher zukünftig ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Typische urbane Wärmequellen für neue Wärmenetze sind Rechenzentren, Abwasserwärme, Flusswasserwärme und industrielle Abwärme, die ganzjährig anfallen und im Sommer häufig einen Überschuss an Wärme aufweisen. Wärmespeicher können hier zu einer vollständigen Nutzbarmachung der Wärmequellen beitragen. Zudem können sie das Stromnetz entlasten und bei zukünftig steigenden Energiepreisen die verbrauchsgebundenen Kosten senken. Somit gewinnen sie zukünftig an Bedeutung und können perspektivisch auch wirtschaftlich vorteilhaft sein. Oberirdische Wärmespeicher wie Behälterspeicher oder auch Erdbeckenspeicher stoßen im urbanen Raum mit seiner geringen Flächenverfügbarkeit schnell an Grenzen. Unterirdische Speicher, vor allem Aquiferwärmespeicher, sind wegen ihres geringen oberirdischen Flächenbedarfs besonders für Berlin geeignet. Allerdings fehlen noch flächendeckende Kenntnisse über die geologischen Bedingungen des Berliner Untergrunds und somit auch über dessen Eignung für die saisonale Wärmespeicherung. Vielversprechende Aquifersysteme werden in den Horizonten oberer Hettang, unterer Sinemur, Obersinemur und Oberer Pliensbach erwartet, wobei genaue Kenntnisse zur Lage und Mächtigkeit geeigneter Schichten derzeit nur punktuell vorliegen. Die vom Senat beschlossene Roadmap Geothermie soll diese Wissenslücken schließen. Neben dem Schließen von Wissenslücken werden weitere Maßnahmen empfohlen, um das Potenzial von Wärmespeichern besser ausschöpfen zu können. Hierzu zählen u.a. die Optimierung und Verstetigung der betroffenen Verwaltungsprozesse sowie eine Schärfung des ihnen zugrundeliegenden Verwaltungsrechts. In weiteren Maßnahmenvorschlägen wurden mehrere Informationsmaterialien für unterschiedliche Interessensgruppen, ein Umsetzungsprojekt und ein wissenschaftliches Gutachten vorgeschlagen.

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