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Volksbegehren zur Windkraft in Brandenburg gescheitert

Das Volksbegehren zur Beschränkung der Windkraftanlagen in Brandenburg ist gescheitert. Am 6. Juli 2016 endete die sechsmonatige Eintragungsfrist des Volksbegehrens, das sich für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald einsetzt. Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper gab bekannt, dass sich insgesamt 47.172 Bürgerinnen und Bürger an dem Volksbegehren beteiligt haben. Das sind 2,25 Prozent der Eintragungsberechtigten (2,09 Millionen). Von den insgesamt geleisteten Eintragungen waren 1.902 Eintragungen ungültig. Somit haben 45.270 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützt. Um den Landtag zur Auseinandersetzung mit dem Anliegen zu zwingen, wären 80.000 Unterstützer nötig gewesen, die Marke wurde also weit verfehlt.

Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Am 25. Juni 2013 stellte die Landesabstimmungsleiterin das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung fest. Ingesamt lagen 227 748 gültige Zustimmungserklärungen vor und damit mehr als die erforderliche Anzahl. Das Volksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung hat das Ziel, das Berliner Stromnetz in Zukunft wieder kommunal zu betreiben und hierfür Stadtwerke aufzubauen, die demokratischen, ökologischen und sozialen Kriterien folgen sollen. Derzeit wird das Berliner Stromnetz von der Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH betrieben.

Teilvorhaben: FfE e.V.

Das Projekt "Teilvorhaben: FfE e.V." wird vom Umweltbundesamt gefördert und von FfE Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. durchgeführt. Im Rahmen von COP4EE-2 werden weitere auf Satellitenbilddaten basierende Produkte entwickelt, die in der Diskussion zwischen Politikern und Experten unterstützende Informationen liefern sollen. Weiterhin soll die technische Umsetzung dahingehend weiterentwickelt und optimiert werden, dass eine Interaktion durch Nutzer möglich ist, Szenarien individuell definiert werden können und eine Berechnung der neuen Ergebnisse 'on the fly' erfolgen kann. Zudem wird der Nutzerkreis erweitert, weil durch neue politische Anforderungen in Bayern und Brandenburg (z.B. 'Volksbegehren Artenvielfalt') ergänzende Fragestellungen eingebracht werden können. Die einzelnen Aufgabenstellungen sind u.a.: 1. Weiterentwicklung von Modulen zur automatischen Informationsextraktion auf der RSS-Plattform 'Obsidian' 2. Identifikation einer für die Energieszenarien geeigneten, einheitlichen regionalen Auflösung der verschiedenen Produkte 3. Weiterentwicklung der Planung von Energieszenarien unter Berücksichtigung von individuellen, regionalen Vorgaben neuer Nutzer 4. Weiterentwicklung des bestehenden WebTools aus COP4EE hinsichtlich einer interaktiven Eingabe von Ausschlussflächen und Vorgabe von Szenariozielen 5. Entwicklung von Methoden zur Unterstützung der Standortplanung von Biogasanlagen unter Berücksichtigung der COP4EE Flächeneignung und des COP4EE Nahwärmepotenzials 6. Nutzung der aus Satellitenbilddaten abgeleiteten Produkte für eine Trendanalyse der Auswirkungen von Biogasproduktion auf die landwirtschaftliche Nutzung 7. Anpassung und Weiterentwicklung der COP4EE Produkte zur Implementierung im Bayerischen und Brandenburgischen Kontext 8. Entwicklung einer Methode zur Identifikation und Ausweisung von geeigneten ökologischen Vorrangflächen im Kontext der CAP-Reform 9. Regelmäßige Erfassung unbewachsener Felder als Unterstützung der Prozesse am DLR-RLP (Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinland-Pfalz).

Teilvorhaben: delphi IMM

Das Projekt "Teilvorhaben: delphi IMM" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von DELPHI IMM - InformationsMusterManagement GmbH durchgeführt. Im Rahmen von COP4EE-2 werden weitere auf Satellitenbilddaten basierende Produkte entwickelt, die in der Diskussion zwischen Politikern und Experten unterstützende Informationen liefern sollen. Weiterhin soll die technische Umsetzung dahingehend weiterentwickelt und optimiert werden, dass eine Interaktion durch Nutzer möglich ist, Szenarien individuell definiert werden können und eine Berechnung der neuen Ergebnisse 'on the fly' erfolgen kann. Zudem wird der Nutzerkreis erweitert, weil durch neue politische Anforderungen in Bayern und Brandenburg (z.B. 'Volksbegehren Artenvielfalt') ergänzende Fragestellungen eingebracht werden können. Die einzelnen Aufgabenstellungen sind u.a. die Weiterentwicklung von Modulen zur automatischen Informationsextraktion auf der RSS-Plattform 'Obsidian', die Identifikation einer für die Energieszenarien geeigneten, einheitlichen regionalen Auflösung der verschiedenen Produkte, die Weiterentwicklung der Planung von Energieszenarien unter Berücksichtigung von individuellen, regionalen Vorgaben neuer Nutzer, die Weiterentwicklung des bestehenden WebTools aus COP4EE hinsichtlich einer interaktiven Eingabe von Ausschlussflächen und Vorgabe von Szenariozielen, die Entwicklung von Methoden zur Unterstützung der Standortplanung von Biogasanlagen unter Berücksichtigung der COP4EE Flächeneignung und des COP4EE Nahwärmepotenzials, die Nutzung der aus Satellitenbilddaten abgeleiteten Produkte für eine Trendanalyse der Auswirkungen von Biogasproduktion auf die landwirtschaftliche Nutzung, die Anpassung und Weiterentwicklung der COP4EE Produkte zur Implementierung im Bayerischen und Brandenburgischen Kontext, die Entwicklung einer Methode zur Identifikation und Ausweisung von geeigneten ökologischen Vorrangflächen im Kontext der CAP-Reform sowie die Regelmäßige Erfassung unbewachsener Felder als Unterstützung der Prozesse am DLR-RLP (Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinland-Pfalz).

Energy Transitions, Ownership, and the City: understanding the institutional and material politics around urban infrastructure transitions (ETOC)

Das Projekt "Energy Transitions, Ownership, and the City: understanding the institutional and material politics around urban infrastructure transitions (ETOC)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung e.V. durchgeführt. While the German energy transition, Energiewende, is often portrayed as a rural phenomenon, it is widely recognised that the reconfiguration of urban energy systems is a key strategy of climate change mitigation. Thus, there has been a politics revolving about issues how to readjust these systems both technologically and organisationally. In many German cities, debates about to which end urban energy grids should be run, resulted in conflicts about deprivatising urban energy systems - either through state or cooperative ownership. This dissertation project focusses on the cities of Berlin and Hamburg both of which have experienced major conflicts about the future of the city's energy grid and provision. Beyond claims for public ownership in both cities, social movements active in these processes stipulated a reorientation of energy provision towards ecological sustainability and social justice. Resulting from these, the city of Hamburg witnessed the formation of a green municipal energy supplier in 2009 and a successful referendum on transferring the energy grids into local public ownership in 2013 - while, in Berlin, a similar referendum was not successful in the same year. Based on the empirical analysis of these processes, this PhD project seeks to 1) to describe changes in the actor landscape and urban energy governance; 2) to enlighten the complex institutional politics around urban infrastructure transitions, and (3) to grasp the socio-material nexus in processes of public infrastructure appropriation.

Teilvorhaben: Remote Sensing Solutions

Das Projekt "Teilvorhaben: Remote Sensing Solutions" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Remote Sensing Solutions GmbH durchgeführt. Im Rahmen von COP4EE-2 werden weitere auf Satellitenbilddaten basierende Produkte entwickelt, die in der Diskussion zwischen Politikern und Experten unterstützende Informationen liefern sollen. Weiterhin soll die technische Umsetzung dahingehend weiterentwickelt und optimiert werden, dass eine Interaktion durch Nutzer möglich ist, Szenarien individuell definiert werden können und eine Berechnung der neuen Ergebnisse 'on the fly' erfolgen kann. Zudem wird der Nutzerkreis erweitert, weil durch neue politische Anforderungen in Bayern und Brandenburg (z.B. 'Volksbegehren Artenvielfalt') ergänzende Fragestellungen eingebracht werden können. Die einzelnen Aufgabenstellungen sind u.a.: 1. Weiterentwicklung von Modulen zur automatischen Informationsextraktion auf der RSS-Plattform 'Obsidian' 2. Identifikation einer für die Energieszenarien geeigneten, einheitlichen regionalen Auflösung der verschiedenen Produkte 3. Weiterentwicklung der Planung von Energieszenarien unter Berücksichtigung von individuellen, regionalen Vorgaben neuer Nutzer 4. Weiterentwicklung des bestehenden WebTools aus COP4EE hinsichtlich einer interaktiven Eingabe von Ausschlussflächen und Vorgabe von Szenariozielen 5. Entwicklung von Methoden zur Unterstützung der Standortplanung von Biogasanlagen unter Berücksichtigung der COP4EE Flächeneignung und des COP4EE Nahwärmepotenzials 6. Nutzung der aus Satellitenbilddaten abgeleiteten Produkte für eine Trendanalyse der Auswirkungen von Biogasproduktion auf die landwirtschaftliche Nutzung 7. Anpassung und Weiterentwicklung der COP4EE Produkte zur Implementierung im Bayerischen und Brandenburgischen Kontext 8. Entwicklung einer Methode zur Identifikation und Ausweisung von geeigneten ökologischen Vorrangflächen im Kontext der CAP-Reform 9. Regelmäßige Erfassung unbewachsener Felder als Unterstützung der Prozesse am DLR-RLP (Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinland-Pfalz).

Biotechnologie - Öffentlichkeit - Sozialverträglichkeit. Mögliche Wege in der österreichischen Gentechnikpolitik

Das Projekt "Biotechnologie - Öffentlichkeit - Sozialverträglichkeit. Mögliche Wege in der österreichischen Gentechnikpolitik" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Österreichische Akademie der Wissenschaften, Institut für Technikfolgen-Abschätzung durchgeführt. Die Sozialverträglichkeitsbestimmung im österreichischen Gentechnikgesetz ist dem Wortlaut nach so gut wie nicht umsetzbar. Eine Neuinterpretation zielte daher auf gesellschaftliche Inklusion, öffentliche Debatte und Teilhabe an technologiepolitischen Entscheidungen. Das Volksbegehren von 1996 gegen Freisetzungen, gentechnisch veränderte Lebensmittel und Patente 'auf Leben' konnte somit als Beitrag zur sozialverträglichen Gestaltung gesehen werden. Allerdings wurde durch die Forderungen und die Art der Berichterstattung das aufklärerische Ziel der Bestimmung verletzt. Man endete in der unlösbaren Zwickmühle zwischen EU-Regulierung und den Forderungen der Proponenten. Die Ursache für diese Situation war in den Ereignissen um die ersten Freisetzungsanträge zu suchen. Die Strategie der Behörden hatte sich als unhaltbar erwiesen, der öffentliche Widerstand war größer als erwartet. Eine 'illegale' Freisetzung bewirkte Vertrauensverlust und Mobilisierung, der letztlich das Volksbegehren entsprang. Gleichzeitig agierte Österreich auf EU-Ebene gentechnikkritisch. Das Resultat war ein Verlust des Handlungsspielraums. Sowohl die Forderung nach gesellschaftlicher Inklusion als auch praktisch-politische Gesichtspunkte verlangten, den Graben zwischen EU-Recht und Volksbegehren zu überwinden. Die Rechtslage ließ aber Spielräume in lediglich wenigen Bereichen erkennen, die z.T in der Novellierung des Gentechnikgesetzes ausgenutzt wurden, aber am Kern der Forderungen vorbeigingen. Um Vertrauen wiederherzustellen, sollte die Gentechnikkommission neue Aufgaben übernehmen, der administrative Prozess gestrafft und ein Ombudsman als Ansprechpartner für die Öffentlichkeit installiert werden. Ein wissenschaftliches Institut hätte die so genannte Negativkennzeichnung absichern sollen. Freiwillige Abmachungen zwischen Akteuren mithilfe von Verfahren partizipativer Entscheidungsfindung, wie etwa Konsenskonferenzen, Dialog- und Diskursverfahren und Mediationen wurden die in etlichen Ländern erprobt und hätten auch in Österreich neue Wege weisen können. Im vorliegenden Bericht wurden insbesondere folgende Verfahren analyisiert: Konsenskonferenzen versuchen, Sachverstand, auf den Laien in Form von Experten zurückgreifen können, von Interessen zu trennen. Da sie eher entscheidungsrelevante Fragen behandeln können, ließ der geringe Spielraum sie hier als nicht geeignet erscheinen. Dialogverfahren können Fronten aufbrechen, indem die Beteiligten Vertrauen aufbauen. Die Modalitäten müssen aber bereits verhandelt werden, die Agenda ist flexibel, die Bindung gering. Sie erschienen geeignet, sofern man nicht zuviel erwartet hätte. Diskursverfahren sind vielgestaltig und haben höhere Bindung. Allerdings stehen hier politische und Wertedifferenzen zur Debatte und nicht kognitive. Ein gutachtengestütztes Verfahren schieden also aus. Mediationen unter Vermittlung eines Dritten scheitern am Mangel an einem anerkannt 'Neutralen'.

Gentechnik und Demokratie - Der österreichische Gentechnik-Konflikt im internationalen Zusammenhang

Das Projekt "Gentechnik und Demokratie - Der österreichische Gentechnik-Konflikt im internationalen Zusammenhang" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Österreichische Akademie der Wissenschaften, Institut für Technikfolgen-Abschätzung durchgeführt. Es sind zwei große Herausforderungen, denen liberale Demokratien sich heute gegenüber sehen. Zum einen setzt die freie Zirkulation von Geld, Waren und Wissen politischem Handeln auf Ebene des Nationalstaates enge Grenzen. Sie beraubt herkömmliche Politik der Kapazität, auf demokratischem Weg erzielte Entscheidungen auch umzusetzen. Zum anderen wächst die Komplexität von Entscheidungsmaterien. Sie werden für den Normalbürger unüberschaubar und unverständlich, zur Domäne spezialisierter Eliten. Zum ersten zieht die Globalisierung der Ökonomie die Supra- und Internationalisierung der Politik nach sich, zum zweiten treten neue Konfliktformen in den Vordergrund, charakterisiert durch hohe Abhängigkeit von wissenschaftlicher Expertise bei gleichzeitigem Unvermögen der Wissenschaft, diese Konflikte zu beenden, und gesteigerten, systemexternen Ansprüchen auf Mitbestimmung. Am österreichischen Konflikt um die Gentechnik lassen sich diese beiden Herausforderungen studieren. Nachdem bis zum Jahr 1995 trotz intensiver legislativer Aktivität (parlamentarische Enquente-Kommission, österreichisches Gentechnikgesetz) keine nennenswerte öffentliche (d.h. Medien-) Debatte zu dem Thema stattgefunden hatte, kam es 1996 anlässlich der ersten Freisetzungsanträge für genetisch modifizierte Pflanzen zu einer plötzlichen politischen Eskalation. Ein Volksbegehren im Jahr darauf brachte ein deutliches Votum für eine gentechnik-averse Politik. Diese Studie unternahm nun eine umfassende Darstellung dieses Konfliktes. Gemäß der Ausgangsfragestellung war deren Rahmen entsprechend weit gesteckt. Eine Beschränkung auf die österreichischen Ereignisse allein wäre zu eng gewesen. Einerseits war also dem langfristigen internationalen Verlauf des Konfliktes Rechnung zu tragen, d.h. der Entwicklung seit den siebziger Jahren bis zum Ende des 20. Jahrhunderts in den USA, den europäischen Nationalstaaten, der EG bzw. EU und den beteiligten internationalen Organisationen, Verhandlungen und Vertragsprojekten (OECD, WTO, GATT, Rio etc.). Weiters waren die Entwicklungen in den ebenfalls internationalen Expertenöffentlichkeiten darzustellen, insbesondere die Evolution von Risikokonzepten in den verschiedenen Zweigen regulatorischer Wissenschaft. Im Vordergrund stand bei dieser Rekonstruktion stets das Wechselspiel von öffentlicher Meinung, Politik und Wissenschaft/Technologie. Andererseits wurde besonderer Akzent auf die österreichische Entwicklung im gleichen Zeitraum gelegt: Enquete-Kommission, die Phase der Gesetzgebung, die öffentliche Mobilisierung zum Volksbegehren und die innerösterreichischen Konsequenzen desselben. Weiters wurde der Frage nachgegangen, in welcher Form und inwieweit sich die österreichische Position auf Ebene von EU-Entscheidungsgremien und laufenden regulatorischen Debatten durchsetzen konnte. Die letzte Phase der Geschichte bildete ein eingehender Blick auf die internationale Geschehnisse, u.s.w.

Eidgenoessische Volksinitiative zur Rettung unserer Gewaesser

Das Projekt "Eidgenoessische Volksinitiative zur Rettung unserer Gewaesser" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Volksinitiative zur Rettung unserer Gewässer, Initiativkomitee durchgeführt. Initiativbegehren in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs nach Art. 121 der Bundesverfassung der Schweiz. Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874. Ziele: - Umfassender Schutz der natuerlichen Gewaesser - Beschraenkung von Eingriffen in natuerliche Gewaesser - Sanierung belasteter Gewaesser - Gewaehrleistung ausreichender Restwassermengen - Relativierung wohl erworbener Rechte.

Einsatz standortgerechter Arten im Landschaftsbau und Grundlagen zu deren Saatgutproduktion

Das Projekt "Einsatz standortgerechter Arten im Landschaftsbau und Grundlagen zu deren Saatgutproduktion" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft Raumberg-Gumpenstein (HBLA) durchgeführt. Im Rahmen dieses Forschungsprojektes mit dem Akronym 'Immergrün' wurden einige Grundlagen für den Einsatz standortgerechter Saatgutmischungen (dem Standort angepasste, langsam wüchsige, biomassearme Arten mit geringem Nährstoffanspruch: 'Naturwiesensaatgut') sowie die Vermehrung passender Arten erarbeitet. Folgende Vorteile werden für die Praxis erwartet: 1. Nachhaltiger Erosionsschutz im Straßen- und Landschaftsbau (durch Kombination hochwertiger Begrünungsmethoden mit Saatgutmischungen standortgerechter Ökotypen) 2. Hoher naturschutzfachlicher Wert von Böschungsbegrünungen (z.B. ausdauernde, standortgerechte Pflanzenbestände sowie höhere Artenzahlen, deutlich erhöhte Biodiversität, Möglichkeit der in situ Erhaltung von seltenen und bedrohten Pflanzen) 3. Mittelfristig verbesserte Wirtschaftlichkeit (keine nachträgliche Aufbringung von Oberboden, geringere Kosten für Nachbesserungen, reduzierter Pflegeaufwand bei Düngung und Schnitt). 4. Saatgutproduktion standortgerechter Arten (stützungsfreie Einkommensalternative für regionale Landwirte, inländische Wertschöpfung statt Saatgutimport) Bei Kombination von richtigem Bodenaufbau, angepasster Begrünungstechnik und Nährstoffversorgung sowie standortgerechter Saatgutmischungen sind pflegearme, naturschutzfachlich wertvolle Grünlandgesellschaften im Straßen- und Landschaftsbau erreichbar. Die notwendigen fachlichen Rahmenrichtlinien zu Artenwahl, Mischungsgestaltung, Qualitätsanforderungen, Abnahmekriterien sowie einer notwendigen ökologischen Bauaufsicht werden zurzeit in existierender Rahmenrichtlinien bzw. Normen eingearbeitet.

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