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Klimaneutrale Regionen als Strategieansatz zur Förderung nachhaltiger Konsummuster: Analyse und Entwicklung von politischen Handlungsempfehlungen

In der Stadt Zürich haben sich 2008 in einem Volksentscheid 76 Prozent dafür ausgesprochen, die Reduktion des Primärenergieverbrauchs um zwei Drittel bis 2050 in der Stadtverfassung als Ziel zu verankern. Auch andere Städte wie Hamburg, Berlin oder Nantes haben sich vorgenommen, die vom UBA geforderten Treibhausgasminderungen von über 80% bis 2050 auf regionaler Ebene zu realisieren. Diese Selbstverpflichtungen können als Metastrategien zur Etablierung nachhaltiger Lebensstile verstanden werden, die in ihrer Wirkung über die von 'klassischen' Maßnahmen zur Förderung nachhaltigen Konsums hinausgehen können. Denn es ist offensichtlich, dass derartig anspruchsvolle Umweltziele gravierenden Einfluss auf die Konsummuster haben können. Umgekehrt stellt sich die Frage, inwieweit Vorreiter durch nachhaltige Lebensstile solche Selbstverpflichtungsprojekte stärken und ihnen zum Erfolg verhelfen können. Das Vorhaben soll deshalb die strategische Bedeutung solcher übergeordneter kommunaler und regionaler Selbstverpflichtungen im Kontext einer Politik zur Förderung nachhaltiger Konsummuster analysieren und als umweltpolitisches Instrument aufarbeiten. Es soll dabei die Rolle der einzelnen Menschen als möglicher Treiber und Erfolgsfaktor beleuchten und so Ansatzpunkte zur Förderung derartiger Ansätze entwickeln.

Verkehrsversuch "Autofreie Friedrichstraße" in Berlin gestartet

<p>Im Rahmen des Modellprojekts "Autofreie Friedrichstraße" in Berlin-Mitte ist die Friedrichstraße zwischen „Französische Straße“ und „Leipziger Straße“ seit Ende August für Autos gesperrt. Der Straßenraum steht zunächst bis Ende Januar 2021 als Flaniermeile mit Radspur zur Verfügung. Das UBA begrüßt den Verkehrsversuch, der ganz im Sinne der UBA-Vision „Die Stadt für Morgen“ ist.</p><p>Dem Verkehrsversuch „autofreie Friedrichstraße“ des Berliner Senats ging eine umfangreiche Umgestaltung des Straßenraums mit dem Ziel voraus, die Aufenthaltsqualität der Friedrichstraße zu erhöhen. Grundlage der Umgestaltung ist ein ehrenamtlich erstelltes Konzept des Netzwerks Fahrradfreundliche Mitte mit Changing Cities Central und Stadt für Menschen, welches kontinuierlich angepasst wurde und auch im Rahmen des Verkehrsversuchs weiter angepasst wird. Grundlegende Bestandteile des Konzeptes sind die Schaffung von Sitzgelegenheiten, die Ausweisung von Flächen für die Außengastronomie, die Verbesserung des Stadtklimas durch Pflanzen, Grünstreifen und Brunnen, die Integration expliziter Logistik- und Taxi-Zonen in den Seitenstraßen und die Schaffung einer „Safety Lane“ für die Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Notarzt durch einen klar abgegrenzten, 4 Meter breiten Zwei-Richtungs-Radweg mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h. Ein buntes Rahmenprogramm soll während des Projektzeitraumes zum Beispiel Workshops, Designmärkte und einen Weihnachtsmarkt umfassen und die Flaniermeile weiter beleben. <br><br>Dabei entsprechen nicht nur der Versuchscharakter und die Umgestaltung selbst den Ideen und Empfehlungen der ⁠<a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/u?tag=UBA#alphabar">UBA</a>⁠-Vision „Die Stadt für Morgen“, sondern ist insbesondere der partizipative Charakter des Prozesses zur Konzepterstellung hervorzuheben: Teil des Prozesses waren die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, die im Rahmen einer ersten, zweitägigen Sperrung der Friedrichstraße im Jahr 2018 aufgerufen war, Ideen und Vorschläge zur Umgestaltung der Einkaufsstraße einzubringen, sowie mehrere Workshops mit gewerblichen und kulturellen Akteuren, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und ⁠<a href="https://www.umweltbundesamt.de/service/glossar/k?tag=Klimaschutz#alphabar">Klimaschutz</a>⁠ und dem Bürgermeister des Bezirks Berlin-Mitte im Sommer 2019.<br><br>Mit dem wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt wollen der Bezirk Berlin-Mitte und der Berliner Senat testen, wie die Aufenthaltsqualität in der Stadt gesteigert und der öffentliche Raum zugunsten der Zufußgehenden und Radfahrenden neu aufgeteilt werden kann. Ziel des Verkehrsversuchs ist darüber hinaus, die Attraktivität der Friedrichstraße für Berlinerinnen und Berliner sowie Touristinnen und Touristen zu erhöhen und damit auch Gewerbe und Einzelhandel zu stärken.</p><p>In der Fachzeitschrift "TeMA - Journal of Land Use, Mobility and Environment" erschien dazu der Artikel „The Berlin Mobility Lab Flaniermeile Friedrichstraße. Exploring cooperation in developing Tomorrow’s Cities“Der Beitrag erläutert Ziele, Vorgehen und Konzepte von „Volksentscheid Fahrrad“, „Changing Cities e.V.“ und „Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte“ und zeigt Bezüge zur UBA-Vision der „Stadt für Morgen“ auf. Der Artikel entstand auf Eigeninitiative der Mitarbeitenden der UBA-Verkehrsabteilung Marco Schäfer, Claudia Kiso und Alena Büttner gemeinsam mit Dr.-Ing. Stefan Lehmkühler, Koordinator des Netzwerks Fahrradfreundliche Mitte.<br><br></p>

Schweizer stimmen in einem Referendum für Energiewende

Am 21. Mai 2017 stimmte die Schweizer Bevölkerung in einem Referendum für das überarbeitete Energiegesetz. Es zielt darauf ab, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und die erneuerbaren Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Das Energiegesetz wird zusammen mit den entsprechenden Verordnungen voraussichtlich auf Anfang 2018 in Kraft gesetzt.

Schweiz stimmt gegen das rasche Ende der Atomkraft

Am 27. November 2016 sprach sich die Schweiz mehrheitlich in einer Volksabstimmung gegen einen vorzeitigen Atomausstieg aus. Die Bevölkerung stimmte über eine Initiative der Grünen Partei für einen geordneten Ausstieg aus der Atomkraft ab, die vorsah, dass alle fünf Atomkraftwerke spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden müssen. 54,2 Prozent der Stimmenden votierten mit Nein, in nur gerade sechs Kantonen fand das Anliegen der Grünen eine Mehrheit.

Geodaten zu Wahlen von Hamburg

Die Hamburger Bundestags- Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlkreise sind räumlich abgegrenzte Teile des Wahlgebietes der Freie und Hansestadt Hamburg, in denen die Wahlberechtigten jeweils ein Direktmandat für die Wahl zum Bundestag bzw. zwischen drei bis fünf Direktmandate für die Wahl zur Bürgerschaft oder Bezirksversammlung bestimmen. Die mit Nummern gekennzeichneten Wahlbezirke (Stimmbezirke) teilen die Freie und Hansestadt Hamburg in ungefähr 1300 klein räumige Gebietseinheiten auf. Unter Berücksichtigung der Verwaltungsgrenzen (Stadtteile/Ortsteile) werden alle Hamburger Adressen und die zugehörigen Wahlberechtigen den Wahlbezirken zugeordnet. Jedem Stimmbezirk wird für die Ausübung des aktiven Wahlrechts und für die Möglichkeit der Abgabe der Stimme/n ein Wahllokal mit Adresse zugeordnet. Die Hamburger Wahlbezirke werden zu jeder in Hamburg stattfindenden Wahl aktualisiert. Die Abstimmungsbezirke werden ebenfalls zu jedem Volksentscheid in ungefähr 185 Gebiete neu eingeteilt.

Malteser stimmen für die Frühjahrsjagd auf Zugvögel

Am 11. April 2015 sprachen sich 50,8 Prozent der Malteser in einem Referendum für die Beibehaltung der Frühjahrsjagd auf Vögel aus. Malta ist der letzte EU-Staat, der die Zugvogeljagd weiterhin erlaubt und sich mit Ausnahmeregeln über Unionsrecht hinwegsetzt. Laut dem europäischen Naturschutzverband BirdLife fallen der Bejagung auch viele geschützte, nicht zum Abschuss freigegebene Arten zum Opfer.

Taiwan stoppt Bau des vierten Atomreaktors

Am 28. April 2014 stoppte Taiwans Regierungschef Jiang Yi-huah unter dem Druck anhaltender Demonstrationen gegen die Atomkraft den Bau des geplanten vierten Atomkraftwerks. Er folgt damit einer Ankündigung von Präsident Ma Ying-Jeou, der am Wochenende erklärt hatte, dass die Bürger Taiwans in einer Volksabstimmung über den Bau des umstrittenen Reaktors entscheiden sollen.

Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch in Bayern?

„Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt.“ Unter diesem Motto steht eine Bewegung für ein Volksbegehren gegen die erhebliche Flächeninanspruchnahme in Bayern. Jeden Tag werden im Freistaat etwa 13 Hektar Land in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Gemessen am 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung würde der bayerische Anteil – bezogen auf die Einwohnerzahl – bei etwa 5 Hektar liegen. Dieses Ziel peilen die Befürworter eines Volksbegehrens an. Flächenschutz bedeutet für sie zugleich flächensparsame Siedlungsentwicklung, Natur- und Landschaftsschutz, Sicherung landwirtschaftlicher Flächen und Erhalt der Heimat. Um das Volksbegehren zu beantragen, wurden bis März 2018 fast 50.000 Unterschriften von in Bayern wahlberechtigten Bürger*innen gesammelt und beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Nach Prüfung des Antrags könnte in mehreren Monaten ein Volksbegehren starten. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssten innerhalb von 14 Tagen knapp 1 Million Wahlberechtigte in den bayerischen Rathäusern dafür unterschreiben. Nach erfolgreichem Volksbegehren könnte sich ein Volksentscheid anschließen, sofern der Landtag den Gesetzestext des erfolgreichen Volksbegehrens nicht umsetzen will. In diesem Fall könnte der der Landtag einen Alternativentwurf zur Abstimmung stellen. Das Bündnis für den Volksentscheid besteht derzeit aus den bayerischen Grünen, der ÖDP Bayern und der bayerischen Linken sowie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bayern, Umwelt- und Naturschutzverbänden, VCD Bayern, der Katholischen Landvolkbewegung, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, dem Green City e.V. München und weiteren Unterstützern. Jeden Tag werden im Freistaat etwa 13 Hektar Land in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Gemessen am 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung würde der bayerische Anteil – bezogen auf die Einwohnerzahl – bei etwa 5 Hektar liegen. Dieses Ziel peilen die Befürworter eines Volksbegehrens an. Flächenschutz bedeutet für sie zugleich flächensparsame Siedlungsentwicklung, Natur- und Landschaftsschutz, Sicherung landwirtschaftlicher Flächen und Erhalt der Heimat. Um das Volksbegehren zu beantragen, wurden bis März 2018 fast 50.000 Unterschriften von in Bayern wahlberechtigten Bürger*innen gesammelt und beim Bayerischen Innenministerium eingereicht. Nach Prüfung des Antrags könnte in mehreren Monaten ein Volksbegehren starten. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssten innerhalb von 14 Tagen knapp 1 Million Wahlberechtigte in den bayerischen Rathäusern dafür unterschreiben. Nach erfolgreichem Volksbegehren könnte sich ein Volksentscheid anschließen, sofern der Landtag den Gesetzestext des erfolgreichen Volksbegehrens nicht umsetzen will. In diesem Fall könnte der der Landtag einen Alternativentwurf zur Abstimmung stellen. Das Bündnis für den Volksentscheid besteht derzeit aus den bayerischen Grünen, der ÖDP Bayern und der bayerischen Linken sowie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bayern, Umwelt- und Naturschutzverbänden, VCD Bayern, der Katholischen Landvolkbewegung, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, dem Green City e.V. München und weiteren Unterstützern. betonflut-eindaemmen.de betonflut-eindaemmen.de

Bulgarisches Parlament bestätigt das Aus für AKW-Projekt Belene

Der Bau des Atomkraftwerks Belene nahe dem gleichnamigen Ort in Nordbulgarien wird endgültig gestoppt. Das entschied das bulgarische Parlament am 27. Februar 2013 mit 114 Stimmen bei 40 Gegenstimmen. Ein Referendum zu der Frage war im Januar wegen zu geringer Bürgerbeteiligung gescheitert.

Schweizer Bundesrat entscheidet sich für den Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard

Am 28. Juni 2012 entschied sich der Schweizer Bundesrat für den Bau eines zweiten Straßentunnels durch das Gotthardmassiv. Nach Aussagen der Verkehrsministerin Doris Leuthard ist ein Neubau notwendig, um die für die Schweiz und Europa wichtige Gotthard-Verbindung während der Sanierung des ersten Tunnels weiterhin zu erhalten. Gleichzeitig kündigte der Bundesrat an, dass nach Bauabschluss dann pro Fahrtrichtung jeweils nur eine Spur in Betrieb sein werde. Diese Maßnahme ist notwendig, um den Alpenschutzartikel zu wahren, der den Bau zusätzlicher Straßenkapazitäten durch die Schweizer Berge verbietet. Das Schweizer Volk hat bereits zweimal (1994 und 2004) gegen eine zweite Röhre gestimmt. Auch die Tessiner Bevölkerung hat zweimal nein gesagt. Im Kanton Uri wurde die zweite Röhre sogar in fünf Volksabstimmungen verworfen.

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