Das Projekt "Wasser als Problem der internationalen Politik" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Berlin, Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften, Institut für Internationale Politik und Regionalstudien, Arbeitsstelle Transatlantische Aussen- und Sicherheitspolitik durchgeführt. Das Projekt befasst sich mit zwei Problemkomplexen. Zum einen beschaeftigt er sich mit der Frage, aus welchen Gruenden und unter welchen Bedingungen es zu internationalen Konflikten ueber die Nutzung von Suesswasserressourcen kommt, seien es Fluesse, Seen oder Grundwasserspeicher. Dabei erscheint es sinnvoll, zwischen verschiedenen Konflikttypen zu unterscheiden und eine Konflikttypologie zu entwickeln. In einem zweiten Schritt soll dann nach den politischen, insbesondere den internationalen Rahmenbedingungen gefragt werden, unter denen ein Konflikt sich entwickelt. Dabei ist vor allem die Feststellung wichtig, ob und in welchem Verhaeltnis er zu anderen Konflikten steht. Dem liegt die These zugrunde, dass Konfliktverlauf und Loesungsmoeglichkeiten zum einen von den Konfliktursachen und zum anderen davon beeinflusst werden, ob es sich um einen isolierten Konflikt oder um einen in einen anderen politischen Konfliktzusammenhang eingebetteten Konflikt handelt. Der zweite Komplex von Fragen bezieht sich auf die Loesungsmoeglichkeiten von Wasserkonflikten. Welche Konflikttypen sind eher einer Loesung zugaenglich als andere und warum? Dabei soll auch der Frage nachgegangen werden, ob Institutionen im weitesten Sinne - Konventionen, Regime, Organisationen - einen Beitrag zur Problemloesung leisten koennen und, wenn ja, welchen? Neben der Analyse exemplarischer Wasserkonflikte geht es in dem Beitrag darum, eine Methodologie zu entwickeln, mit deren Hilfe Aussagen ueber die Regelungsfaehigkeit von Wasserkonflikten formuliert werden sollen. Dies geschieht dadurch, dass nicht nur zwischen Nutzungs- und Verschmutzungskonflikten einerseits sowie Verteilungskonflikten andererseits unterschieden sondern vor allem nach der Struktur des Konfliktes und seiner Einbettung in groessere Problemzusammenhaenge gefragt wird. Alle Fliesswasserkonflikte sind asymmetrische Konflikte, bei denen ein Oberlaufstaat aufgrund der hydrologischen Situation Quantitaet und Qualitaet des Wasserdurchflusses kontrollieren kann. Er wird nur dann zu einer Vereinbarung mit dem Unterlaufstaat ueber die Reinhaltung des Wassers oder ueber eine veraenderte Verteilung bereit sein, wenn er dafuer materielle - finanzielle - oder politische Gegenleistungen erhaelt. Die je spezifischen internationalen Rahmenbedingungen koennen dabei konfliktrelativierend oder aber konfliktverschaerfend wirken. Auf diese Weise wird gezeigt, dass fuer die Regelungsfaehigkeit eines Konfliktes nicht in erster Linie der Konflikttyp, sondern vor allem die Konfliktstruktur und seine Einbettung in andere Problemzusammenhaenge entscheidend sind. Fuer Konflikte unter den Bedingungen einer Rambo-Situation gibt es in der Regel keine Loesungen, vor allem dann nicht, wenn eine Einbettung zusaetzlich konfliktverschaerfend wirkt.
Das Projekt "Druck der Veroeffentlichung der Ergebnisse: Auswertung der Ergebnisse der NATO CCMS Pilotstudie 'Umwelt und Sicherheit im internationalen Kontext' und Aufbereitung des Themas fuer die Behandlung im globalen Rahmen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ecologic, Institut für Internationale und Europäische Umweltpolitik durchgeführt. Die Veroeffentlichung der Ergebnisse der Pilotstudie 'Umwelt und Sicherheit im inernationalen Kontext' wird als Eigendruck erstellt und dient als Arbeitsunterlage fuer die Weiterarbeit (vgl. hierzu FKZ 299 19 123): Nach Fertigstellung der Pilotstudie 'Umwelt und Sicherheit im internationalen Kontext' im Rahmen von NATO CCMS ist beabsichtigt, das Thema im globalen Rahmen, insbes. in UNEP aufzugreifen. Zwar kann von der Unterstuetzung durch den UNEP Exekutivdirektor ausgegangen werden, der sich bereits mehrfach oeffentlich prononciert zum Thema geaeussert hat. Gleichwohl ist eine abwehrende Haltung von Entwicklungslaendern nicht auszuschliessen, teils weil sie durch die Thematisierung von Sicherheitsrisiken eine Einmischung in innere Angelegenheiten befuerchten, teils weil sie aus dieser Betrachtung sich moeglicherweise ergebenden Handlungserfordernissen mit Skepsis begegnen. Zur Ueberwindung moeglicher Widerstaende soll im Rahmen des Vorhabens eine Strategie entwickelt werden, die durch eine sorgfaeltige Dokumentation und Qualifizierung der bisherigen Arbeiten den Einstieg in die Thematik durch UNEP vorbereitet. In diesem Zusammenhang soll ein Workshop hochrangiger Experten ausgewaehlter Entwicklungslaender mit Vertretern der NATO CCMS Pilot Studie durchgefuehrt werden. Zur Vorbereitung des Workshops soll auf der Grundlage insbesondere der empirischen Untersuchungen der NATO Studie das Konfliktpotential von Umweltstoerungen (z.B. Verknappung der Wasserressourcen, grenzueberschreitende Luftverschmutzung, Klimawandel und seine Folgen) unter besonderer Beruecksichtigung ihrer regionalen Auspraegung dargestellt und der Zusammenhang verdeutlicht werden, wie sich diese Umweltstoerungen auf die jeweilige regionale und die globale Sicherheit auswirken koennen. Als Ergebnis wird eine bewertende Uebersicht internationaler Umweltprobleme erwartet, die ein signifikantes Potential fuer das Entstehen innerstaatlicher oder zwischenstaatlicher Konflikte besitzen, und die geeignet ist, bei Vertretern der betreffenden Regionen Sensibilisierung fuer das Thema zu bewirken und sie fuer Unterstuetzung des Themas in UNEP zu gewinnen. Die Handlungsempfehlungen der NATO Studie sollen aufgegriffen und fuer die besonderen Zwecke der Eroerterung im Vorfeld eine Belastung von UNEP aufbereitet werden. Nach Eroerterung in dem hochrangigen Workshop soll auf dieser Basis ein Papier fuer UNEP erarbeitet werden. Zugleich geht es um die Begleitung der Thematik in anderen Foren, insbesondere der OSZE, wo sie bereits in mehreren regionalen Fachgespraechen im Jahre 1998 (Kaspisches Meer/Taschkent, Schwarzes Meer/Istanbul) aufgegriffen worden ist und im Jahr 1999 eine schwerpunktmaessige Behandlung erfahren soll.