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Entscheidung über die Durchführung einer siebten rheinland- pfälzischen Landesgartenschau im Jahr 2032 sowie die Auslobung eines neuen Bewerbungsverfahrens

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat legt das Jahr 2032 als Durchführungsjahr für die siebte rheinland- pfälzische Landesgartenschau fest. 3. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen (FM), dem Ministerium des Innern und für Sport (MdI) sowie dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) ein neues Bewerbungsverfahren auszuloben.

Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zur Kenntnis und begrüßt, dass - der deutsche GAP-Strategieplan alle von Rheinland-Pfalz, insbesondere für die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik eingebrachten Interventionen umfasst und - mit rd. 1,2 3 Milliarden € an EGFL -/ELER-Mitteln (davon ELER: ca. 337,48 Mio. €) in Rheinland - Pfalz in der Förderperiode ab 2023 mehr Mittel als in der letzten Förderperiode für Landwirtschaft und Weinbau, Umwelt-, Natur-und Klimaschutz, Waldwirtschaft sowie für dieEntwicklung ländlicher Räume zur Verfügung stehen. 2. Der Ministerrat bekräftigt seine Erwartung, dass die Europäische Kommission innerhalb von 3 Monaten zu dem am 21. Februar 2022 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingereichten deutschen GAP-Strategieplan eine Stellungnahme abgibt. Rheinland-Pfalz wird im Rahmen der Möglichkeiten den eigenen Anteil dazu beitragen, damit der deutsche GAP -Strategieplan rechtzeitig zum Start am 01. Januar 2023 genehmigt ist. 3. Der Ministerrat betont, dass sich die im Rahmen der Partnerschaft in Rheinland- Pfalz durchgeführten vier Anhörungen der Wirtschafts- und Sozialpartner bewährt haben und beauftragt das MWVLW, für die Begleitung der Umsetzung einen regionalen Begleitausschuss nach Art. 124 (5) der Verordnung (EU) 2021/2115 einzusetzen. 4. Das MWVLW wird nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen beauftragt, - bei der weiteren Umsetzung die im Ministerratsbeschluss vom 13. Juli 2021 formulierten strategischen Ziele zu berücksichtigen und - als federführendes Ressort in Abstimmung mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) die für Rheinland-Pfalz vorgesehenen Interventionen und Umsetzungsvorschriften zum GAP- Strategieplan für die EU-Förderperiode 2023-2027 umzusetzen. 5. Der Ministerrat unterstreicht, dass beim Aufbau der erforderlichen neuen Strukturen zur Umsetzung des Verwaltungs-und Kontrollsystems nach Art. 123 der Verordnung (EU) 2021/2115 und der Verwaltungseinrichtungen gemäß Titel II Kapitel II der Verordnung (EU) 2021/2116 die Einrichtungen benannt werden sollen, die auch bislang die EGFL-ZELER-Förderung durchgeführt haben. Insbesondere bedeutet dies: - Die ELER-Verwaltungsbehörde nach Artikel 65 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 im MWVLW nimmt auch die Aufgaben der regionalen Verwaltungsbehörde nach Art. 123 der Verordnung (EU) 2021/2015 wahr. - Als zuständige Behörde auf Ministerebene nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2021/2016 wird weiterhin das MWVLW benannt. Die Erweiterung der Zulassung für neue Interventionen ist noch 2022 vorzunehmen. - Die zugelassene EGFL-/ELER-Zahlstelle nach Art. 7 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 im MWVLW nimmt auch die Aufgaben der Zahlstelle nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/2016 wahr. Die Aufgaben der Bescheinigende Stelle (BS) nach Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/2016 werden wie in der laufenden Förderperiode extern vergeben. - Mit der Prüfung und Bewilligung von Förder-und Zahlungsanträgen einschließlich möglicher Kürzungen und Verwaltungssanktionen, der Durchführung von Verwaltungs-und Kontrollen vor Ort sowie der Auszahlung der Fördermittel sind grundsätzlich die Stellen zu beauftragen, die bislang EGFL- und ELER-Mittel bewirtschaften. - Das MVWLW wird beauftragt, eine entsprechende Zuständigkeitsverordnung vorzubereiten. In diesem Kontext sind auch von der Art vergleichbare rein national finanzierte flächenbezogene Interventionen in Abstimmung mit dem MKUEM zu berücksichtigen. 6. Der Ministerrat beauftragt das MVWLW, in Abstimmung mit dem MKUEM die erforderlichen förderrechtlichen Bestimmungen zu erarbeiten, um den unionsrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen. Insbesondere sind zwei Mantelverwaltungsvorschriften für die Förderung von flächenbezogenen Maßnahmen sowie für die übrigen Interventionen vorzubereiten. Diese sollen in Analogie zur W EPLR EULLE einschließlich allgemeiner Nebenbestimmungen (AN Best GAP-SP) erstellt werden. Die Details der Interventionen sind -wie bislang -in Kurzbeschreibungen der jeweiligen (Teil)lnterventionen zur Sicherstellung der unionsrechtlichen Veröffentlichungspflichten auf einer spezifischen Webseite zur Verfügung zu stellen. 7. Der Ministerrat stimmt zu, dass die bisherigen Verwaltungs-und Kontrollstrukturen beibehalten werden, weil das Entwicklungsprogramm EULLE unionsrechtlich um zwei Jahre verlängert wurde und damit bis 2025 läuft (Schlussabrechnung und ex-post Bewertung 2026).

Administrative Umsetzung des Wassercents für die Landwirtschaft

Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau über die Umsetzung der Erhebung des Wassercents sowie über Erkenntnisse und Konsequenzen

Auswirkungen des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes für die rheinland-pfälzischen Landwirte

Kritik des Deutschen Bauernverbands am geplanten Bundesgesetz zur Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei Lebensmittel tierischer Herkunft, Auswirkungen des Gesetzes auf Rheinland-Pfalz, Bewertung der Kritik; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau

Bau- und Planungsrechtliche Gegebenheiten für Agri-PV

Nutzung von Landwirtschaftsflächen für Lebensmittelanbau und Energiegewinnung durch Photovoltaik, Baurecht und Planungsrecht für Agri-PV-Anlagen, geplante Gesetzesänderungen auf Bundesebene für Projektvorhaben, Möglichkeiten zur unbürokratische Umsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau

Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Regelmäßige Verfristung von Zulassungen, effizientere und effektivere Gestaltung des Verfahrens; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau

Entwicklung der Bienenhaltung und Imkerei in Rheinland-Pfalz

Unterstützung der Imkerei durch Maßnahmen und Informationsangebote; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau

Anbindehaltung von Milchvieh in Rheinland-Pfalz

Rechtsgutachten kritisiert Mängel bei der Anbindehaltung von Kühen, Kritik des Bauernverbands am Gutachten, aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen, Praxis, Bewertung des Gutachtens sowie der Kritik der Verbände; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau

Landesdüngeverordnung und Precision Farming

Ergebnisse ein Jahr nach Einführung der Landesdüngeverordnung, Veränderungen in roten Gebieten, Veränderungen für Landwirte, Unterstützung für Landwirte, Förderung von Precision-Farming; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau

Nutztierhaltungsstrategie der Bundesregierung

Nutztierhaltungsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2017, nachhaltige Viehhaltung, Investitionsförderung, Tierwohllabel, Gründlandstrategie, Bewertung sowie Umsetzung und Auswirkungen in Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau

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