Vielfach wird der Einsatz von umweltpolitischen Instrumenten als Ersatz fuer eine strategische Handelspolitik angesehen, die im Rahmen des GATT bzw. der WTO nicht mehr zulaessig ist. Als Folge kann z.B. das Phaenomen des Oekodumping auftreten. Hierbei scheint die Marktstruktur (vollkommener Wettbewerb, Oligopol bei Mengen- bzw. Preiswettbewerb, monopolistische Konkurrenz etc.) von entscheidender Bedeutung fuer die (In-)Effizienz der Umweltpolitik zu sein. Das Projekt soll den Einfluss der Wettbewerbsform und Intensitaet auf das moegliche Versagen der Instrumente der Umweltpolitik analysieren.
Die Integration der Weltmaerkte geht einher mit dem zunehmenden Verzicht der Staaten auf traditionelle handelspolitische Massnahmen. Freihandelsabkommen (GATT, WTO) untersagen weitgehend den Regierungen, Zoelle, Quoten und aehnliche Instrumente anzuwenden. In diesem Zusammenhang entsteht die Befuerchtung, die Laender missbrauchten die Umweltpolitik, um handelspolitische Ziele zu verfolgen. Die inlaendische Industrie wird durch niedrige Umweltstandards gefoerdert - Oekodumping als Wettbewerbspolitik zugunsten der heimischen Unternehmen. Dieses Projekt analysiert diese moeglichen Effekte der Globalisierung auf die optimale Umweltpolitik eines Staates, der in Konkurrenz mit anderen Laendern steht. Die Arbeit konzentriert sich zunaechst auf konsumorientierte Verschmutzung, die die Unternehmen durch Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen reduzieren koennen. Ansatzpunkt ist ein Modell mit unvollkommenem Wettbewerb und endogener Marktstruktur. Erste Ergebnisse zeigen, dass Oekodumping in diesem speziellen Kontext keine rationale Strategie fuer die Laender darstellt. Besonders die Endogenisierung der Marktstruktur fuehrt zu Effekten, die bisher im Rahmen der Forschung ueber strategische Umweltpolitik nicht beachtet wurden.
In juengster Zeit ueberzieht eine Fusionswelle zwischen Unternehmen in unterschiedlichen Laendern die Welt. Es entstehen immer groesser werdende multinationale Unternehmen, deren Investitionsvolumina nie gekannte Groessen erreichen. Fallende Grenzen und internationale Abkommen z.B. im Rahmen des GATT bzw der WTO ermoeglichen es den Unternehmen, bei der Standortwahl fast vollkommen flexibel zu sein. Da jedoch jedwede Investition mit sehr hohen Fixkosten zum Kapazitaetsaufbau verbunden ist, kann eine einmalig getaetigte Investition nur unter sehr hohem finanziellen Aufwand verlagert werden. Die Errichtung von Ueberschusskapazitaeten in unterschiedlichen Laendern macht die Drohung der Standortverlagerung glaubhaft. Das Drohpotential der Unternehmen gibt den Staaten nur noch begrenzte Handlungsspielraeume in ihrer nationalen Wirtschaftspolitik, falls eine Ansiedlung gewuenscht ist. Gerade bei sehr grossen Industrieansiedlungen darf hier jedoch nicht nur der fiskalische Aspekt in die Zielfunktion des Landes eingehen, sondern es sollten auch die oekologischen Auswirkungen einer Industrieansiedlung beruecksichtigt werden. Das Projekt analysiert anhand eines spieltheoretischen Ansatzes den Wettbewerb verschiedener Laender und die Verhaltensweisen multinationaler Unternehmen unter fiskalischen und umweltpolitischen Gesichtspunkten. Ferner wird die Frage untersucht, inwieweit die Beruecksichtigung von umweltpolitischen Aspekten die Effizienz der Entscheidungen beruehrt.
Das Forschungsprojekt TANNRE an der Justus-Liebig-Universität Gießen unter der Leitung von Prof. Dr. Helmut Breitmeier und Dr. Sandra Schwindenhammer leistet einen Beitrag zur Analyse der Bedingungen für die Überwindung grundlegender Norm- und Zielkonflikte in der Welternährungspolitik. Das Projekt richtet dabei den Blick auf praktische Regulierungsansätze und geht der Frage nach, welche Faktoren die Entwicklung und inhaltliche Ausgestaltung der Norm der Nachhaltigkeit in inter-institutionellen Arrangements des globalen Regimekomplexes für Ernährung beeinflussen. Das Projekt basiert auf einem deduktiven Vorgehen und generiert Hypothesen aus struktur- und akteursbasierten Ansätzen der politikwissenschaftlichen Forschung der Internationalen Beziehungen. Dabei wird das Erklärungspotenzial von Interplay Management, Macht und Ressourcen sowie (konsensualem) Wissen herangezogen. Das Projekt zielt auf die Durchführung systematisch-vergleichender Fallstudien ab. Auf der Mikroebene werden die Dimensionen der jeweiligen Verankerung der Nachhaltigkeitsnorm in einzelnen internationalen Institutionen des Regimekomplexes (FAO, WTO, WHO, UNEP) identifiziert. Auf der Makroebene werden solche Institutionen in den Blick genommen, in denen inter-institutionell bereits mit einer Bearbeitung von Normkonflikten zwischen Nahrungssicherheit und Nachhaltigkeit begonnen wurde. Die qualitative Fallstudienforschung basiert u.a. auf der Analyse von Dokumenten über zentrale internationale Institutionen im globalen Regimekomplex für Ernährung und ausgewählten inter-institutionellen Arrangements. Es werden halbstandardisierte und durch einen Leitfaden gestützte Expert*inneninterviews mit Vertreter*innen internationaler Institutionen, inter-institutioneller Arrangements, staatlichen, privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen geführt. Die Expert*inneninterviews basieren auf einem strukturierten Fragebogen. Die systematische und vergleichende Datenanalyse erfolgt durch eine qualitative Inhaltsanalyse. Weiterführende Informationen über das Projekt TANNRE können auf der Webseite des Projekts eingesehen werden.
Objective: To examine and strengthen the policy-making framework established by the 1992 UN Framework Convention on Climate Change (FCCC) in order to ensure that its Conference of the Parties (COP), and subsidiary bodies, take fair and effective decisions to address climate change and its adverse effects in an expeditious manner. General Information/Objectives: To examine and strengthen the policy-making framework established by the 1992 UN Framework Convention on Climate Change (FCCC) in order to ensure that its Conference of the Parties (COP), and subsidiary bodies, take fair and effective decisions to address climate change and its adverse effects in an expeditious manner. DESCRIPTION: The project focuses on examining the legal, institutional and procedural aspects of effective international policy-making in view of enhancing both the substantive content of the COP s decisions concerning the development of the next phase of commitments in the short to medium term as well as improving the process by which these commitments will be agreed and implemented over the longer term. The project examines and critically addresses two related research tasks: a) how to foster fair and effective solutions (Task 1), and, b) how to enhance policy-making and implementation (Task 2). As part of Task 1 the project addresses the following research issues: a critical analysis of different principles relating to burden sharing and their practical effects; assessment of different quantitative objectives and targets and timetables and their relative effectiveness at action forcing and examination of the kinds of policies and measures that might maximise the effectiveness of Parties efforts to address climate change, including the level of international coordination necessary to implement these. As part of Task 2 the project addresses institutional and procedural factors that enhance (or impede) effective international policymaking. Research examines how participation in decision-making can be increased, how scientific and technological input from specialist subsidiary bodies to political decision-making bodies can be enhanced and how effective review, compliance and enforcement mechanisms might be provided. These issues are explored by six case studies (in addition to the work on the FCCC) which will cover the following international environmental regimes: 1982 UN law of the Sea, 1985 Vienna Convention for the Protection of the Ozone Layer and its 1987 Montreal Protocol on Substances that Deplete the Ozone Layer, 1992 Convention on Biological Diversity, 1992 Rio Declaration on Environment and Development and Agenda 21, 1994 General Agreement on Tariffs and Trade and World Trade Organization, and 1994 Oslo Protocol to the 1979 Convention on Long-Range Transboundary Air Pollution. Prime Contractor: Foundation for International Environmental Law and Development; London; UK.
Die Studie lotet die Möglichkeiten des Einsatzes außenhandelspolitischer Maßnahmen zur Einflußnahme auf die Umweltpolitik anderer Länder aus ordnungspolitischer Sicht aus. Die Analysen münden in den Entwurf vonökologischen Grundsätzen einer künftigen Welthandelsordnung sowie in Vorschläge zur Anpassung des WTO/GATT-Regelwerks, die es einzelnen Staaten oder Gruppen von Staaten ermöglichen sollen, durchhandelspolitische Maßnahmen legitime extraterritoriale Umweltziele anzustreben. Zu Beginn wird der internationalrechtliche Rahmen in bezug auf das Konfliktfeld Außenhandel undUmweltschutz aufgerissen. Hieran schließt sich eine ökonomische Analyse aus theoretischer und empirischer Sicht an. U.a. wird theoretisch untersucht, inwieweit in einem Freihandelsregime systemimmanente Kräfte und Prozesse vorliegen, die auf eine weltweite Angleichung und eine eventuelle Absenkung von Standards für Produkte und Produktionsprozesse hinarbeiten. Zentraler Bestandteil der Studie ist eine grundsätzliche ordnungspolitische Auseinandersetzung mit Umweltstandards im internationalen Handel. Dies umschließt u.a. Fragen der Zielkonformität, der Systemkonformität, der statischen und dynamischen Effizienz, der institutionellen Beherrschbarkeit und vor allem der Subsidiarität und der Legitimität von auf Umweltstandards basierenden außenhandelspolitischen Maßnahmen. Die Legitimation erfolgt unter Rückgriff auf internationale Rechtsprinzipien sowie auf vertragstheoretische Argumentationen.
Ausgangslage: Die europäische Chemikalienverordnung REACH regelt detailliert das Inverkehrbringen und die Anwendung von Stoffen und Gemischen. Für Erzeugnisse sind hingegen nur sehr wenige Bestimmungen enthalten. Dies kann beispielsweise im Bereich der Zulassungspflicht von besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC) dazu führen, dass ein solcher Stoff zwar von europäischen Herstellern nicht mehr verwendet werden darf, in Importerzeugnissen aber legal vorliegen kann. (Z. B. könnte dies für den Weichmacher DEHP in Kabeln ab dem Jahr 2015 der Fall werden.) Eine Lösung dieses Problems läge in der Ausweitung der Zulassungspflicht auf Stoffe in (Import-)Erzeugnissen. Zielstellung: Im ersten Teil des Vorhabens sollen die verschiedenen rechtlichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten der REACH-VO für Stoffe in Erzeugnissen ausgelotet werden. Neben der oben genannten Ausweitung der Zulassungspflicht auf SVHC in Erzeugnissen sind dies u. a. ein verpflichtendes Kommunikationsformat für Stoffe in Erzeugnissen, die Registrierung auch der unbeabsichtigten Freisetzung von Stoffen aus Erzeugnissen, der Bezug der 0,1 Prozent-Grenze für SVHC auf das Teilerzeugnis statt auf das Gesamterzeugnis und die Kennzeichnungspflicht von SVHC in Erzeugnissen. Die Ergebnisse sollen dann im zweiten Teil des Vorhabens mit relevanten europäischen Akteuren diskutiert werden, z. B. Vertretern anderer Mitgliedstaaten oder der EU-Kommission. Methodik: Juristische Analyse, wo und wie die REACH-VO geändert werden müsste und was dem ggf. entgegensteht (z. B. WTO-Regelungen), Vorträge oder Workshops zur Kommunikation der Ergebnisse.
Angesichts der Verknappung sowie des weltweit steigenden Verbrauchs bestimmter Ressourcen und der damit einhergehenden Umweltschäden bedarf es erheblicher Anstrengungen zur Reduktion des Ressourceneinsatzes, zur Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz und zur Verringerung der negativen ökologischen Folgen der Ressourcennutzung. Ein Rechtsrahmen, der eigenverantwortliches Handeln der Unternehmen und Verbraucher fördern oder ggf. ordnungsrechtliche Impulse für den Ressourcenschutz setzen kann, fehlt bislang. Das Forschungsprojekt dient der Entwicklung eines detaillierten Regelungskonzepts für ein Ressourcenschutzrecht des Bundes. Ausgehend von einer Analyse der Regelungsdefizite sollen detaillierte Eckpunkte und konkrete Regelungsvorschläge zu Grundsätzen, Zielen, Begriffen und Instrumenten des Ressourcenschutzrechts erarbeitet werden. Bestehende Regelungen sollen unter besonderer Berücksichtigung des Produktrechts weiterentwickelt, fehlende Regelungen sollen, ggf. auch in einem Ressourcenschutzgesetz des Bundes, ergänzt werden. Dabei ist neben ordnungsrechtlichen Instrumenten in hohem Maße Wert auf die rechtlichen Voraussetzungen eines effektiven Einsatzes informationeller und kooperativer Instrumente zur Aktivierung der Wirtschaft und zur Sensibilisierung der Konsumenten zu legen. Die zu entwerfenden Regelungen müssen mit dem sonstigen Umweltrecht abgestimmt sein und europa- und WTO-rechtliche Vorgaben und Entwicklungen beachten. Es ist ein juristisches Gutachten mit detaillierten Regelungsvorschlägen zu erstellen.
Das Ziel des Vorhabens ist die Analyse und Bewertung des Beitrags der landwirtschaftlichen Biomasseproduktion zu einer Energieversorgung unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten. Dabei werden die Wettbewerbsbedingungen auf den Weltenergie- und Weltagrarmärkten und deren durch die WTO administrierten Regeln besonders berücksichtigt. 1) Ausgewählte landwirtschaftliche Produktionsverfahren nachwachsender Rohstoffe werden in das Regionalisierte Agrar- und Umweltinformationssystem RAUMIS implementiert. 2) Das erweiterte RAUMIS wird mit dem allgemeinen Gleichgewichtsmodell DART des IfW gekoppelt, von dem für RAUMIS exogene Faktoren wie Veränderungen von Energiepreisen etc. übernommen werden. 3) RAUMIS Ergebnisse werden an ein Modell zur Standortortoptimierung für Verarbeitungsanlagen nachwachsender Rohstoffe übergeben. 4) Mit dem integrierten Modellverbund werden Szenariosimulationen für unterschiedliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen durchgeführt. 1) Politikberatung im Hinblick auf einen nachhaltigen Energiemix. 2) Wissenschaftliche Veröffentlichungen. 3) Bereitstellung der Ergebnisse für die interessierte Öffentlichkeit.
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| Bund | 52 |
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| Förderprogramm | 52 |
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| offen | 52 |
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