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Ressortforschungsplan 2024, Herausforderungen an ein zukunftsfähiges Umweltrecht 2.0 – Verwaltungshandeln und Governance in Zeiten multipler Krisen

Das hier ausgeschriebene Projekt möchte den im Vorgängerprojekt gestarteten Diskurs des UBA mit der Rechtswissenschaft darüber fortsetzen, was es für die Rechts- und Governanceentwicklung heißt, wenn wir uns als Gesellschaft im sog. Zeitalter des Anthropozän auf den Pfad in eine sozial-ökologische Transformation begeben wollen. Die Rahmenbedingungen hierfür sind nicht einfacher geworden, Stichwort multiple Umweltkrisen, Kriege und (geo-)politische Neuordnung. Wir wollen ein Schwerpunktthema herausarbeiten und jeweils aus drei Blickwinkeln beleuchten lassen. Wir haben uns angesichts der Debatten um die Modernisierung des Staates, der Stärkung der EU und der Neuordnung der UN für die Frage nach dem Verwaltungshandeln und der Governance in Zeiten multipler Krisen entschieden. Wir wollen dieses Thema mit anderen Rechtswissenschaftlern*innen aus drei Blickwinkeln diskutieren und diesen Diskurs veröffentlichen, damit er in den rechtswissenschaftlichen Kreisen stärker wahrgenommen und weiterdiskutiert wird.

Antizipatorische Governance im Umweltressort

Mit diesem Konzeptpapier legt das Umweltbundesamt eine fundierte Grundlage für eine vorausschauende Umweltpolitik vor. Es zeigt, wie strategische Vorausschau – etwa durch frühzeitige Risikoerkennung oder das Aufzeigen alternativer Zukünfte – dazu beitragen kann, politische Entscheidungen proaktiver, zukunftsrobuster und langfristig tragfähig zu gestalten. Die Publikation ordnet das Konzept der antizipatorischen Governance wissenschaftlich ein, erläutert zentrale Prinzipien wie Vorsorge und Nachhaltigkeit und beschreibt, wie das Umweltressort seine Handlungsfähigkeit angesichts komplexer Zukunftsherausforderungen stärken kann.

Sustainable Governance Indicators

<p>Die SGIs bieten Daten zur Bewertung der Nachhaltigkeit der Politikgestaltung und der Qualität der demokratischen Governance in den zentralen Feldern der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik <strong>in 30 OECD- und EU-Ländern</strong>. Mit umfassenden qualitativen und quantitativen Daten dienen die SGIs als Orientierungshilfe für Entscheidungsträger, die Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und die interessierte Öffentlichkeit, um Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Governance zu analysieren. Durch den Ländervergleich werden Politikansätze identifiziert, die hierzulande und andernorts wichtige Impulse guter Praxis liefern können. Im Zentrum stehen <strong>drei zentrale Dimensionen</strong>, um die Legitimität einer nachhaltigen Transformation langfristig abzusichern:</p><p>&nbsp;</p><p>1.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; <strong>Nachhaltige Politikgestaltung</strong>: Welche Fortschritte haben die Staaten in 20 Schlüsselfeldern der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik bei der Schaffung nachhaltiger Politiklösungen bislang erzielt und welche Politikmaßnahmen und institutionellen Arrangements haben dies befördert? Welche Staaten gehen hier voran?</p><p>2.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; <strong>Vorausschauendes Regieren</strong>: Welchen Staaten gelingt es wie, regierungsinterne Prozesse und Strukturen so aufzustellen, dass antizipatives und effizientes Regieren gelingt?</p><p>3.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; <strong>Demokratische Kontrolle</strong>: Wo verläuft aktuell die Fortschrittsgrenze bei der Schaffung effektiver politischer Teilhabeprozesse der Bürger, einer starken Zivilgesellschaft und effektiver demokratischer Kontrolle?</p><p></p><p><strong>Bitte beachten</strong>: Im Jahr 2023 gab es eine umfassende methodische Revision des Datensatzes, in dessen Folge sich die thematische Breite vergrößert und das Ländersample von 41 auf 30 OECD- und EU-Staaten verkleinert wurde. Zeitreihenvergleiche sind daher nur sehr eingeschränkt möglich. </p><p></p><p>Das alte Codebook und der Datensatz wurden ebenfalls in der Rubrik "Distributionen" bereitgestellt. Die Länderberichte der früheren SGI-Erhebungsrunden von 2009 bis 2022 sind im Datenportal https://www.sgi-network.org abrufbar.</p> <p>Grundlage der Erhebung ist eine standardisierte Expertenbefragung von hochrangigen internationalen Wissenschaftlern. Jedes Land wird anhand eines einheitlichen Codebuchs untersucht, welches 64 Indikatoren umfasst. Ergebnis sind detaillierte Länderanalysen und numerische Bewertungen. In einem mehrstufigen Reviewprozess, an dem rund 120 Länderexpert:innen, Regionalkoordinator:innen und Sektorexpert:innen aus 30 Ländern beteiligt sind, werden die qualitativen Daten intra- und interregional kalibriert. Zur Messung der Politikergebnisse werden zudem umfangreiche quantitative Kennzahlen herangezogen. Der Datensatz ermöglicht sowohl systematische Ländervergleiche zu verschiedensten Aspekten der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik, der Reform des politisch-administrativen Systems und der Stärkung demokratischer Kontrollmechanismen. </p><p></p><p>Das Ländersample fokussiert auf 30 wohlhabende Demokratien der OECD- und EU-Staatenwelt. </p><p></p> <p>Zur Operationalisierung und Messung der Konzepte, die bei der Erstellung des SGI-Analyserahmens verwendet werden, stützt der Datensatz sich auf eine Kombination aus statistischen Daten aus offiziellen Quellen und qualitativen Einschätzungen von Länderexperten. Quantitative Daten sind zwar für die länderübergreifende Vergleichbarkeit standardisiert, erfassen aber oft nicht die gesamte Komplexität bestimmter Konzepte. </p><p>Experteneinschätzungen hingegen berücksichtigen länderspezifische Kontexte und bieten reichhaltige, nuancierte Beschreibungen, die die Feinheiten der untersuchten Phänomene widerspiegeln.</p><p>Mit diesem Ansatz wird anerkannt, dass sowohl Expertenbewertungen als auch statistische Indikatoren einzigartige Stärken und Schwächen haben. Keines von beiden ist völlig austauschbar, und keines ist von Natur aus besser als das andere. Durch die Kombination „objektiver“ quantitativer Daten mit hochgradig kontextsensitiven, qualitativen Experteneinschätzungen liefert der SGI-Rahmen ein hochauflösendes Profil. </p>

Nature-based Solutions and their Governance Structures for Climate Action in the Alpine Region

The German Environment Agency initiated a project to promote nature-based solutions (NbS) in the Alpine region. The aim is to highlight the importance of NbS for biodiversity, climate protection and adaptation, and to analyze political and cross-sectoral governance mechanisms for the Alpine Convention (AC) region. Eight pilot projects from seven AC countries were examined to identify success factors and challenges. The results confirm that NbS can make an important contribution to climate protection, climate adaptation, and biodiversity conservation in the Alps. This requires a clear legal framework, innovative financing mechanisms, and cooperative governance models. This publication serves as a basis for future strategies within the framework of the Alpine Convention.

Worldwide Governance Indicators - Land System Archetypes Input Dataset

WGI reports on six dimensions of a country’s governance, including voice and accountability, political stability, government effectiveness, regulatory quality, rule of law and control of corruption; concerning the land system archetypes paper, only political stability was considered

Environmental research and governance in the digital age

Digitalisation is profoundly changing our society and therefore also the way in which the environment is researched and governance is carried out. E-government is intended to make administration more efficient and bring it closer to citizens, while new ideas are constantly being implemented in environmental research, such as the ⁠CO2⁠ calculator, apps for sustainable consumption or big data-supported climate simulations. But are these measures already exploiting the full potential that digitalisation holds for the environment department and its environmental research and governance in the digital age? And how will the work of the environment department change when citizens, civil society, companies, science and politics, and therefore society as a whole, undergo major changes as a result of digitalisation?

Umweltforschung und -governance im digitalen Zeitalter

Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft tiefgreifend und damit auch die Art und Weise, wie Umwelt erforscht und Governance betrieben wird. Mit E-Government soll die Verwaltung effizienter und bürgernäher werden, in der Umweltforschung werden fortwährend neue Ideen umgesetzt wie den ⁠CO2⁠-Rechner, Apps für nachhaltigen Konsum oder Big-Data-gestützte Klimasimulationen. Aber schöpfen diese Maßnahmen schon die vollen Potenziale aus, die Digitalisierung für das Umweltressort und seine Umweltforschung und -governance in Zukunft im digitalen Zeitalter bereithält? Und wie verändert sich die Arbeit des Umweltressorts wenn sich die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft, die Unternehmen, die Wissenschaft und die Politik und damit die ganze Gesellschaft durch Digitalisierung stark verändern?

BioTip: Mobilität im Wandel: Nachhaltige Entwicklung des Mongolischen Steppenökosystems (MoreStep), Teilprojekt 4 Regionale Ökonomie und Politikanalyse

Das Ziel des Gesamtvorhabens MORE STEP besteht darin, die sozial-ökologischen Dynamiken im mongolischen Steppenökosystem zu analysieren, um irreversible Prozesse (Kipppunkte) zu identifizieren und somit frühzeitig verhindern zu können. Die Professur für Ökosystemare Dienstleistungen der TU Dresden (TUD) bringt wirtschafts- und politikwissenschaftliche Expertise in das Vorhaben ein. Die TUD leitet das Arbeitspaket WP2 'Regionale Ökonomie und Politikanalyse' sowie das Teilarbeitspaket 10.2 'Politikmixanalyse und Politikentwicklung' im Rahmen von WP10 'Governanceoptionen'.

Internationale Umwelthaftung für durch Unternehmen verursachte Umweltschäden

Das Projekt soll die Instrumente des Haftungsrechts in ihrer Funktion und ihren Wirkungsmechanismen aus öko-logischer Perspektive darlegen, Zusammenhänge und Wechselwirkungen im Rechtsbestand aufzeigen und damit einen Beitrag zu der sich herausbildenden Dogmatik der internationalen Umwelthaftung leisten. Die Ergebnisse der Studie sollen zudem dazu beitragen, ein Bewusstsein für die Notwendigkeit und für Möglichkeiten zur Verbesserung der nationalen wie internationalen Rahmenbedingungen insbesondere zur haftungs-rechtlichen Inpflichtnahme privater Akteure herzustellen. Die unterschiedlichen Fragestellungen des Projekts werden in sieben Arbeitspaketen adressiert: Zunächst werden basale Begriffe, Zielsetzungen und die regulatorische Funktionalität des Umwelthaftungsrechts geklärt und die völkerrechtliche Stellung privater Akteure in Auseinandersetzung mit aktuellen Debatten und Entwicklungen erläutert. In einem weiteren Schritt werden die Haftungsregime konkreter völkerrechtlicher Vertragswerke analysiert. Sodann wendet sich das Vorhaben dem nationalen Recht in seinen Potenzialen zur Regelung grenzüberschreitender Schadensverläufe zu, in einem eigenständigen Abschnitt auch hinsichtlich von Optionen zur Verankerung grenzüberschreitender Sorgfaltspflichten in nationalen Gesetzen. Schließlich werden konkrete haftungsrechtliche Fragestellungen mit Bezug auf Klimaklagen fokussiert und die im Projekt erarbeiteten Prinzipien auf ihre Relevanz für die in ihrer Bedeutung wachsende Problematik des Geoengineering hin untersucht.

Politische und rechtliche Analyse zum 2030 Governanceregelwerk und zum Effort-Sharing

Auch im Jahr 2017 analysiert das Ecologic Institut weiterhin wichtige Gesetzesvorschläge und politische Prozesse mit Bezug zur Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union (EU) für 2030. Dies beinhaltet insbesondere die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnungen zur Lastenverteilung (Effort-Sharing) bei der Minderung von CO2-Emissionen für die Zeit nach 2020 und zu den Governance-Regelungen für die Energie Union. Das Ecologic Institut unterstützt mit seiner Arbeit eine Initiative der European Climate Foundation (ECF). Das Ziel der Initiative besteht darin, in Zusammenarbeit mit anderen Forschungsinstituten, zum besseren Verständnis der Optionen für die Klima- und Energiepolitik der EU beizutragen. Darüber hinaus führt das Ecologic Institut politische und rechtliche Analysen zu Dokumenten und Texten durch, die von den EU Institutionen im Zusammenhang zu den sich derzeit in Entwicklung befindlichen Regelungen zur Überwachung der Einhaltung der 2030 Klima- und Energieziele der EU entwickelt werden. Dies schließt unter anderem Gesetzesvorschläge, Resolutionen, Positionspapiere und Gesetze mit ein. Das Ecologic Institut analysiert konkrete Vorschläge wie die Regulierung zum Regelwerk (Governance) der Europäischen Energieunion und ermittelt wie ambitioniert diese Pläne sind und inwiefern sie dazu beitragen, die Umsetzung der 2030 Ziele und die Entwicklung hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft bis 2050 zu unterstützen. Das Projekt baut dabei auf der vorrangegangenen Arbeit des Ecologic Institutes für die ECF aus dem Jahr 2016 auf, die speziell die Themen Governance, Langzeit-Plänen und Effort-Sharing in den Blick nahm.

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