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Rechtsfragen des nationalen, internationalen und supranationalen Rechts der nuklearen Sicherheit und dessen Umsetzung

Das Projekt "Rechtsfragen des nationalen, internationalen und supranationalen Rechts der nuklearen Sicherheit und dessen Umsetzung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH durchgeführt. Das Vorhaben dient der Unterstützung des BMU bei der Bearbeitung von Rechtsfragen des internationalen und supranationalen Rechts und soll das Vorhaben UM19I01100 fachlich und inhaltlich fortführen. Die Unterstützungsleistung erfolgt insbesondere über Teilnahme an internationalen Sitzungen, diesbezüglicher Unterstützungsleistungen, fachlichen Vermerken zu Einzelfragen und allgemeine Beratungsleistungen. Die Europäische Union hat nach einem Grundsatzurteil des EuGH ihre Initiativen im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Entsorgung radioaktiver Abfälle verstärkt. Aufgrund verschiedener Richtlinien und etwaiger weiterer Richtlinien in den nächsten Jahren wird die Zusammenarbeit und der fachliche Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten mit der Europäischen Kommission in Fragen der nuklearen Sicherheit in erheblichem Umfang verstärkt werden. Zudem wird erwartet, dass weiterhin als Folge der Ereignisse in Fukushima die internationalen Aktivitäten und Initiativen auf dem Gebiet des Atomhaftungsrechts zunehmen werden, und zwar sowohl im Rahmen der IAEO als auch im Rahmen der OECD/NEA. Die Arbeiten des BMU im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit bedürfen der Ergänzung durch intensivierte externe Unterstützung. Besondere und langfristige Anstrengungen erfordert die Durchsetzung deutscher Positionen in der EU (Euratom), der IAEO sowie der OECD/NEA. Eine Fortsetzung der Unterstützung des BMU/AG S I 1 im Hinblick auf nationale und internationale atomrechtliche Probleme ist somit auch in den Jahren 2022 bis 2025 erforderlich. Insbesondere besteht Bedarf an Unterstützungsleistungen im Bereich des Atomhaftungsrechts, unter anderem bei der Vorbereitung und Verabschiedung von Entscheidungen des Direktionsausschusses der OECD/NEA (und ggf. deren Umsetzung in nationales Recht) sowie im Zusammenhang mit Rechtsfragen, die gegenwärtig in verschiedenen Arbeitsgruppen der OECD-NEA erörtert werden

Untersuchung nationaler und internationaler atomrechtlicher Probleme

Das Projekt "Untersuchung nationaler und internationaler atomrechtlicher Probleme" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH durchgeführt. Das BMU ist zuständig für das Atomhaftungsrecht. Die Änderungsprotokolle zum Pariser Atomhaftungsübereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen vom Februar 2004 sind zum einen zu ratifizieren, zum anderen in das deutsche Recht umzusetzen. Die Rechtsetzungsverfahren für das Ratifikationsgesetz und für die Novellierung des Atomgesetzes wurden 2008 abgeschlossen. Die Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung ist noch an die Mindestsummenregelungen des revidierten Pariser Übereinkommens anzupassen. Außerdem sollen Entscheidungen des Direktionsausschusses der OECD/NEA zur Herausnahme bestimmter Anlagen mit sehr geringem Risikopotential aus dem Anwendungsbereich des Pariser Atomhaftungsübereinkommens übernommen werden. Zwei Entscheidungsvorschläge werden derzeit auf internationaler Ebene noch diskutiert. Weitere Vorhaben betreffen die und a. die Novellierung der Kostenverordnung zum Atomgesetz sowie Rechtsfragen der Sicherung kerntechnischer Anlagen. Darüber hinaus gibt es weitere internationale und nationale Aufgaben im Bereich des Atomhaftungsrechts und des Atomrechts im Allgemeinen, die eine Unterstützung des BMU erfordern (insbesondere Einzelfragen zum Atomrecht anderer Staaten, Teilnahme an internationalen Aktivitäten im Bereich des Atomrechts, Fragen des deutschen Atom- und Strahlenschutzrechts). Diese Aufgaben erfordern eine fachliche Unterstützung des BMU durch Studien, rechtliche Stellungnahmen und Beratung zu Einzelfragen.

RISKMAP: Erstellung einer Karte des nuklearen Risikos fuer Europa als Diskussionsgrundlage fuer das internationale Atomhaftungsrecht

Das Projekt "RISKMAP: Erstellung einer Karte des nuklearen Risikos fuer Europa als Diskussionsgrundlage fuer das internationale Atomhaftungsrecht" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Wien, Institut für Risikoforschung durchgeführt. Erstellung einer Karte des nuklearen Risikos fuer Europa als Diskussionsgrundlage fuer das internationale Atomhaftungsrecht - wird ergaenzt.

Nukleare Sicherheit Archiv: Nukleare Sicherheit

Archiv: Nukleare Sicherheit Der Deutsche Bundestag befasst sich unter anderem mit Themen, die die Aufgabenfelder des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung berühren. Die aktuellen Antworten auf parlamentarische Anfragen finden Sie auf dem Dokumentations- und Informationssystem DIP des Deutschen Bundestages, bspw. unter dem Stichwort "Nukleare Sicherheit". Die nachfolgende Aufstellung ist ein Archiv aus Antworten auf parlamentarische Anfragen, die die Bundesregierung auf der Grundlage von Beiträgen des BASE beantwortet hat bzw. deren Themen im Aufgabenbereich des BASE angesiedelt sind. Es umfasst vor allem die Jahre 2008 bis 2020. Parlamentarische Anfragen: Nukleare Sicherheit Datum Thema der Anfrage Dokument Übergreifende Fragen der nuklearen Sicherheit - 15.09.2020 Tschernobyl und Fukuschima sachlich betrachten - Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden 19/22454 15.09.2020 Erzeugung von Wasserstoff - Wohlstand und Umweltschutz - Synthetische Betriebs- und Treibstoffe mit Nuklearenergie der Generation IV 19/22446 15.09.2020 Kernkraft für Umweltschutz 19/22435 15.09.2020 Modernste Kernenergie für Deutschland - sicher, sauber und bezahlbar 19/22434 11.09.2020 Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft 19/22348 24.04.2020 Atomkraft und Klimaschutz 19/18679 24.04.2020 Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen - Der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit 19/18678 17.04.2020 Auswirkung der neuen Veröffentlichung der Western European Nuclear Regulators Association (WENRA) zum praktischen Ausschluss schwerer Unfälle 19/18625 11.11.2019 Kenntnisse der Bundesregierung über Entwicklung eines Mini-Atomreaktors und eines neuen Uranbrennstoffs durch URENCO 19/15023 30.10.2019 Proliferationsrelevante Beschaffungsversuche von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialien 19/14608 09.10.2019 Abtransport einer Strahlenquelle aus Berlin-Karlshorst 19/13850 17.04.2019 Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Krisenszenarien 19/9526 08.04.2019 Festhalten am Atomausstieg 19/9174 02.04.2019 Erhalt von F&E Kapazitäten in der Kernforschung 19/8882 13.03.2019 Fukushima mahnt - Atomausstieg beschleunigen 19/8271 27.02.2019 Änderung AtG: Ausstieg für Gronau und Lingen 19/964 14.02.2019 Deutscher Beitrag zu Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie 19/7824 31.01.2019 EURATOM - Vertrag auflösen - Keine EU -Subventionen für die Atomindustrie 19/7479 29.10.2018 Sicherheitsrisiken in tschechischen Atomkraftwerken 19/5349 27.08.2018 Sicherheitsbewertung der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 durch die Reaktorsicherheits-Kommission 19/4056 05.06.2018 Gesetzentwurf zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung 19/2520 08.02.2018 Atomkraftwerke und Strommengenübertragungen 19/680 27.06.2016 Mögliche Störfallszenarien in Druckwasserreaktoren infolge eines Dampferzeuger-Heizrohrlecks 18/8979 16.12.2014 Revision des Euratom-Vertrages 18/3539 26.09.2014 Transienten in deutschen Atomkraftwerken 18/2675 18.08.2014 Konversion von Uranhexafluorid zu Uranoxid aus der Urananreicherungsanlage Gronau der Firma URENCO in Frankreich und Großbritannien 18/2362 14.07.2014 Precursor-Analysen von Zwischenfällen in deutschen Atomkraftwerken 18/2108 26.06.2014 Förderung und Forschung für Urananreicherung in Deutschland 18/1910 14.05.2014 Auslegungsmerkmale und Risiken europäischer Atomkraftwerke 18/1412 26.02.2014 Förderungen von Vereinigungen der Atomlobby 18/668 05.02.2014 Gerichtsverfahren im Atomkraftbereich 18/442 17.02.2013 Verkauf der URENCO 17/12364 23.01.2013 Atomhaftung in Europa 17/12156 17.01.2013 Geschlechtsspezifische Belastungen und Risiken von Atomkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland 17/12107 19.12.2012 Fragen zum kerntechnischen Regelwerk und zu möglichen Sicherheitsdefiziten im Atomkraftwerk Gundremmingen 17/11947 07.11.2012 Europaweite Relevanz von Rissbefunden in belgischen Atomkraftwerken 17/11348 12.06.2012 EU -Stresstests zu Terrorgefahren bei Atomanlagen 17/9906 07.06.2012 Zwischenfälle in deutschen Atomkraftwerken bei Arbeiten im Leistungsbetrieb 17/9885 30.05.2012 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten 17/9832 27.04.2012 Ursachen der Verformungen von Brennelementen in deutschen Druckwasserreaktoren (Protokoll Punkt 54.) 17/9449 31.01.2012 Stand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium -Inventares 17/8527 31.01.2012 Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle - Fragen zur Kostentragung und zu den Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung mit der Dokumentennummer 17/7777, s.u. ) 17/8526 12.12.2011 Klinische und logistische Kapazitäten für atomaren Unfall in Deutschland 17/8113 23.11.2011 Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle - Fragen zur Kostentragung und zu den Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen 17/7777 31.10.2011 Länderausschuss Atomkernenergie 17/7568 12.08.2011 Meldepflichtige Ereignisse bei Wiederanfahren in noch Betrieb befindlichen Atomkraftwerken (Seite 71 ff.) 17/6790 03.08.2011 Weiterleitungsnachrichten für Atomkraftwerke 17/6731 29.07.2011 Fragen zum Betrieb eines Atomkraftwerks als nukleare Kaltreserve und zu den Ergebnissen der Periodischen Sicherheitsüberprüfungen 17/6707 22.06.2011 Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 17/6246 01.06.2011 Herkunft des Urans in deutschen Atomkraftwerken 17/6037 12.05.2011 Bekannte Sicherheitsdefizite deutscher Atomanlagen 17/5808 29.04.2011 Meldepflichtige Ereignisse beim Abfahren von Kernkraftwerken, insbesondere mit ausgelöster Reaktorschnellabschaltung (Seite 52 ff.) 17/5675 26.04.2011 Schlussfolgerungen für den Katastrophenschutz aus dem atomaren Unfall im AKW Fukushima 17/5653 25.10.2010 Plenarsitzung zweite und dritte Beratung zum Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes 17/68 27.10.2010 Mündliche Anfragen zur Laufzeitverlängerung im Rahmen der Plenarsitzung (S. 7147 C ff.) 17/67 22.10.2010 Schriftliche Antworten zu Fragen der Änderungen des Atomgesetzes, zusätzliche Strommenge für ISAR 2 etc. 17/13364 21.10.2010 Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken - Fragen zur 11. und 12. Atomgesetz -Novelle und zum Förderfondsvertrag 17/3395 21.10.2010 Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken - Fragen zum Nachrüstbedarf der 17 Atomkraftwerke 17/3394 20.10.2010 Nuklearer Katastrophenfall - Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken 17/3371 15.10.2010 Schadprogramm "Stuxnet": deutsche oder europäische Kernkraftwerke betroffen? 17/3308 28.09.2010 Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes 17/3054 28.09.2010 Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 17/3052 28.09.2010 Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 17/3051 27.09.2010 Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Kernbrennstoffanreicherungsgrad in den Brennelementen , die in den 17 deutschen Atomkraftwerken in den letzten Jahren genutzt wurden? (S. 62-63) 17/3114 26.07.2010 Finanzielle Belastungen und haushalterische Risiken aus der Stilllegung und dem Rückbau von Atomreaktoren sowie der im Ausland lagernden radioaktiven Altabfälle für den Bundeshaushalt 17/2646 27.05.2010 Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken 17/1866 19.03.2009 Debatte zur Atomenergie-Politik 16/211 16.03.2009 Fachkompetenz des Bundesamtes für Strahlenschutz 16/12216 11.03.2009 Tritiumbelastung der Mosel und anderer Gewässer aus Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland 16/12217 13.01.2009 Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes 16/11601 11.07.2008 Volkswirtschaftliche Kosten der Atomenergie 16/10077 20.02.2008 Aussagen des Präsidenten des BfS in der Financial Times Deutschland zu Stromlücken durch den Ausstieg aus der Kernenergie (S. 48) 16/8311 Deutsche Anlagen - 04.10.2019 Nachnutzung stillgelegter kerntechnischer Anlagen 19/13746 29.11.2018 Kernbrennstofffreiheit und Rückbau deutscher Atomkraftwerke 19/6177 29.11.2018 Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken 19/6223 24.09.2018 Atomkraftwerk Gundremmingen – Fragen zu Nichtleistungsbetrieb, Vermaschung und Störfallbeherrschung 19/4533 09.02.2018 Einspeisestutzen am Reaktordruckbehälter des Atomkraftwerks Gundremmingen 19/695 05.09.2017 Stilllegung des Atomkraftwerks Hamm-Uentrop 18/13499 19.02.2016 Weiterer Umgang mit Atommüll aus den Reaktoren Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich ( AVR ) und Thorium-Hochtemperatur-Reaktor (THTR-300) Hamm-Uentrop 18/7641 21.12.2015 Forschungsreaktor München II 18/7133 15.09.2015 Konisches Strahlrohr am Berliner Forschungsreaktor BER II 18/6001 07.07.2015 Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4888) 18/5483 12.05.2015 Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld 18/4887 27.03.2015 Anpassung des Katastrophenschutzes für den Berliner Forschungsreaktor BER II entsprechend der Strahlenschutzkommission 18/4497 12.03.2015 Atomforschungsreaktor Berlin BER II – Hochfeldmagnet des Helmholtz-Zentrums Berlin 18/4309 12.03.2015 Stilllegung und Rückbau des Atomkraftwerks Isar 1/Ohu und Umgang mit hochradioaktiven Brennelementen 18/4291 29.01.2015 Nachrüstmaßnahmen in den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C 18/3875 08.09.2014 Betriebsunterbrechung am Berliner Forschungsreaktor BER II (zugleich Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1764) 18/2507 29.08.2014 Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke 18/2427 13.06.2014 Forschung am Berliner Reaktor BER II 18/1764 12.05.2014 AREVA Nuclear Professional School am Karlsruher Institut für Technologie 18/1396 29.04.2014 Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau und der Urananreicherungsfirma URENCO 18/1267 22.04.2014 Aktivitäten des Forschungszentrums Jülich im Zusammenhang mit der Hochtemperaturreaktortechnik 18/1268 10.03.2014 Atomkraftwerk Gundremmingen 18/741 30.07.2013 Besonderheiten des Notkühlsystems im Atomkraftwerk Gundremmingen B und C (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14454 s.u. ) 17/14606 30.07.2013 Besonderheiten des Notkühlsystems im Atomkraftwerk Gundremmingen B und C (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14340; s.u. ) 17/14454 05.07.2013 Besonderheiten des Notkühlsystems im Atomkraftwerk Gundremmingen B und C 17/14340 02.05.2013 Nichtverfügbarkeiten bestimmter Systeme im Atomkraftwerk Gundremmingen 17/13364 26.04.2013 Atomforschung am Karlsruher Institut für Technologie 17/13342 27.03.2013 Umgang mit abgereichertem Uran der URENCO und der Urananreicherungsanlage in Gronau 17/12943 19.12.2012 Fragen zum kerntechnischen Regelwerk und zu möglichen Sicherheitsdefiziten im Atomkraftwerk Gundremmingen 17/11947 19.12.2012 Rückbau von Atomkraftwerken – Sachstand und Marktsituation 17/11944 09.11.2012 Kosten für den Rückbau des AVR Jülich 17/11447 20.03.2012 Stresstest des Forschungsreaktors in Berlin 17/9019 31.01.2012 Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle - Fragen zur Kostentragung und zu den Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung mit der Dokumentennummer 17/7777, s.u. ) 17/8526 23.01.2012 Sicherheit des Atomkraftwerks Grohnde 17/8436 23.11.2011 Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle - Fragen zur Kostentragung und zu den Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen 17/7777 07.02.2011 Atommüll - Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe und Zwischenlager Nord 17/4702 03.11.2011 Atomkraftwerk Rheinsberg - Rückbau und atomare Abfälle 17/7607 15.08.2011 Forschungsreaktor BER-II - Ergänzung zur Antwort Nr. 17/6693 (siehe unten) 17/6803 25.07.2011 Forschungsreaktor BER-II 17/6693 27.08.2010 Kosten, die für Stilllegung , Einschluss, Rückbau , Zwischenlagerung seit der Stilllegung des Kernkraftwerks der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH ( AVR ) Jülich bis heute angefallen sind (S. 59) 17/2818 14.07.2010 Atomkraftwerk Biblis - spezifische Regelungen 17/2606 29.01.2008 Übertragbarkeit der Ergebnisse der aktuellen Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken auf kerntechnischen Anlagen in Karlsruhe, insbesondere die Wiederaufarbeitungsanlage 16/8090 Ausländische Anlagen - 11.03.2020 Atomkraftwerk Ostrowez in Belarus 19/17804 02.10.2019 Pläne der Slowakei zum Weiterbau der Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerkes Mochovce 19/13733 16.08.2019 Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheitslage im Atomkraftwerk Ostrovets 19/12474 22.07.2019 Pläne der Ukraine zum Weiterbau von Reaktoren 3&4 des Atomkraftwerkes Khmelnitsky und zum Atomstromexport in die EU 19/11791 28.05.2019 Berichte über Sicherheitsmängel beim Weiterbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce 19/10525 10.05.2019 Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim und neuere Störfälle 19/10104 01.04.2019 Merkmale französischer Atomkraftwerke der 900-Megawattklasse 19/8915 28.11.2018 Abschaltung Tihange 2 und Doel 3 19/6107 29.10.2018 Sicherheitsrisiken in tschechischen Atomkraftwerken 19/5349 27.08.2018 Sicherheitsbewertung der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 durch die Reaktorsicherheits-Kommission 19/4056 17.07.2018 Weiterbau des bulgarischen Atomkraftwerks Belene 19/3444 14.06.2018 Reaktordruckbehälter-Unregelmäßigkeiten und Verantwortlichkeiten bei der Errichtung der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 19/2752 16.03.2018 Geplantes Tiefenlager Schweiz: Kooperation im Bereich Umweltschutz 19/1241 09.02.2018 Meldepflichtige Ereignisse der letzten 10 Jahre im belgischen Kernkraftwerk Tihange 19/695 02.02.2018 Transport verunreinigter Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Krümmel in die USA 19/612 26.01.2018 Transport frischer Brennelemente von Lingen nach Finnland 19/534 05.09.2017 Stilllegung des Atomkraftwerks Hamm-Uentrop und Reparatur von Castor -Behältern im Zwischenlager Ahaus 18/13499 17.02.2017 Volumen radioaktiver Abfälle aus der HDB Karlsruhe für das Endlager Konrad 18/11220 13.01.2017 Stand der Anträge zur Zwischenlagerung der ausstehenden Castoren aus La Hague ( FR ) und Sellafield ( GB ) 18/10827 13.01.2017 Radiologische Auswirkungen beim Versagen des Reaktordruckbehälters im belgischen Atomkraftwerk Tihange 2 18/10830 25.07.2016 Atomtransporte mit Plutonium in die USA über Nordenham 18/9268 11.01.2016 Rissbefunde in den belgischen Atomkraftwerken Doel 3 und Tihange 2 sowie die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 18/7220 19.08.2015 Mängel im Schweizer Atomkraftwerk Beznau 18/5792 18.12.2014 Europäische Atomprojekte 18/3606 12.12.2014 Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine 18/3521 26.09.2014 Ukraine-Konflikt und die Bedrohungs- bzw. Sicherheitslage der dortigen Atomkraftwerke und Atommülllager 18/2670 14.07.2014 Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine 18/2109 07.05.2014 Position der Bundesregierung zu den Schäden in den grenznahen Atomkraftwerken Tihange und Doel 18/1347 27.02.2014 Atomhaftung in Europa 18/677 05.12.2012 Risiken des geplanten Atomkraftwerks in Belarus 17/11779 29.11.2012 Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande) 17/11760 07.11.2012 Europaweite Relevanz von Rissbefunden in belgischen Atomkraftwerken 17/11348 23.08.2012 Fragen zum Atomkraftwerksvorhaben Temelin 3 und 4, zum bestehenden Atomkraftwerk Temelin 1 und Nachfragen zu Bundestagsdrucksache 17/10269 17/10519 19.07.2012 Gefahrenpotential durch das französische Atomkraftwerk Cattenom und Ergebnisse des Stresstests 17/10341 06.07.2012 Fragen zum Stand des Atomkraftwerksprojekts Temelin 3 und 4, des diesbezüglichen Beteiligungsverfahrens und Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9832 17/10269 30.05.2012 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten 17/9832 01.03.2012 EU -Stresstest für das grenznahe französische Atomkraftwerk Cattenom – Zwischenstand 17/8817 13.12.2011 Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Forschungen und Atomendlagern für hochradioaktive Abfälle in Frankreich 17/8124 25.08.2010 Zwischenfälle im französischen AKW Cattenom 17/2807 12.02.2009 Vertragstreue Abschaltung alter Atomkraftwerke in Osteuropa (S. 22212) 16/205 16.09.2008 Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Atomendlagern für hochradioaktive Abfälle in Frankreich 16/10267 16.09.2008 Inhalte und Ergebnisse eines Besuchs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie am 08.07.08 im französischen Bure (S. 12) 16/10284 Nukleare Unfälle - 15.09.2020 Tschernobyl und Fukuschima sachlich betrachten - Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden 19/22454 24.04.2020 Tschernobyl und Fukuschima nicht vergessen - Der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit 19/18678 13.03.2019 Fukushima mahnt - Atomausstieg beschleunigen 19/8271 29.03.2016 30 Jahre Tschernobyl – Schadensbilanz für die Bundesrepublik Deutschland 18/7996 21.03.2016 30 Jahre Tschernobyl – Aktuelle Situation in der Ukraine 18/7937 29.02.2016 Aktuelle Entwicklungen in Fukushima und an weiteren japanischen Atomstandorten 18/7739 09.04.2015 29 Jahre Tschernobyl – Aktuelle Situation in der Ukraine 18/4576 25.04.2014 Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und an den weiteren ukrainischen Atomstandorten 18/1242 26.04.2011 Schlussfolgerungen für den Katastrophenschutz aus dem atomaren Unfall im AKW Fukushima 17/5653 20.10.2010 Nuklearer Katastrophenfall - Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken 17/3371 Stand: 10.05.2023

F1. Welche Art der Deckungsvorsorge - "Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen" - ist im Genehmigungsverfahren zu treffen?

F1. Welche Art der Deckungsvorsorge - "Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen" - ist im Genehmigungsverfahren zu treffen? Durch eine Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen sollen die Risiken studienbedingter Strahlenanwendungen und damit verbundene etwaige Ansprüche betroffener Personen abgedeckt werden. Der Nachweis der Deckungsvorsorge ist eine Genehmigungsvoraussetzung. Im Genehmigungsverfahren sind Art, Umfang und Höhe der Deckungsvorsorge festzusetzen. Die Höhe der Versicherung muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen, die mit den studienbedingten Strahlenanwendungen verbunden sind. Die Ausgestaltung bestimmt sich gemäß § 177 StrlSchG nach den Vorschriften des Atomgesetzes und der Atomrechtlichen Deckungsvorsorgeverordnung (AtDeckV). Sofern nicht eine Befreiung von der atomrechtlichen Deckungsvorsorge gegeben ist, kann die Deckungsvorsorge erbracht werden durch: eine Haftpflichtversicherung (in Form einer Zusatz-Strahlenhaftpflichtversicherung , um die vorhandene Probandenversicherung nach Arzneimittelgesetz ( AMG ) oder Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) zu ergänzen oder eine "reine" Strahlenhaftpflichtversicherung , wenn eine Versicherungspflicht nach AMG oder MPDG nicht besteht) oder eine sonstige finanzielle Sicherheit (in Form einer unbeschränkten Gewährträgerhaftung eines Bundeslandes oder einer Garantieerklärung eines Bundeslandes und / oder des Bundes, mit der beispielweise eine Forschungseinrichtung von der Schadensersatzpflicht bis zu einem Höchstbetrag freigestellt wird). Die Deckungsvorsorge muss sich auf einen Zeitraum vom Beginn der Anwendung bis zum Ablauf von 10 Jahren nach Beendigung des Forschungsvorhabens erstrecken. Die gesetzliche atomrechtliche Haftung ( § 176 StrlSchG in Verbindung mit §§ 26 ff. Atomgesetz ) bleibt hiervon unberührt. Ob eine Einrichtung von der atomrechtlichen Deckungsvorsorge befreit ist, hängt davon ab, ob es sich um eine Bundes- oder Landeseinrichtung handelt, da nur der Bund und die Länder nicht zur Deckungsvorsorge verpflichtet sind ( § 13 Abs. 4 Atomgesetz ). Dieser Befreiungstatbestand trifft in der Regel nur auf universitäre Einrichtungen zu und ist mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Die Befreiung von der atomrechtlichen Deckungsvorsorge oder die Deckungsvorsorge durch eine sonstige finanzielle Sicherheit ist grundsätzlich nur bei monozentrischen Verfahren möglich.

F2. Welche Art der Deckungsvorsorge - "Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen" - ist im Anzeigeverfahren zu treffen?

F2. Welche Art der Deckungsvorsorge - "Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen" - ist im Anzeigeverfahren zu treffen? Durch eine Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen sollen die Risiken studienbedingter Strahlenanwendungen und damit verbundene etwaige Ansprüche betroffener Personen abgedeckt werden. Im Anzeigeverfahren ist die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nachzuweisen. Art, Umfang und Höhe der Deckungsvorsorge sind durch § 35 StrlSchG geregelt. Bei Forschungsvorhaben, für die eine Probandenversicherung nach dem AMG oder MPDG besteht, kann diese Versicherung als ausreichender Versicherungsnachweis herangezogen werden; in allen anderen Fällen (mit Ausnahme des nachgenannten Befreiungstatbestands nach dem Prinzip der Selbstversicherung) ist eine Strahlenhaftpflichtversicherung abzuschließen. Die sogenannte "Probandenversicherung für nicht versicherungspflichtige klinische Prüfungen" ist nicht ausreichend. Die gesetzliche atomrechtliche Haftung ( § 176 StrlSchG in Verbindung mit §§ 26 ff. Atomgesetz ) bleibt dabei unberührt. Einrichtungen des Bundes und der Länder benötigen keinen entsprechenden Deckungsvorsorgenachweis, soweit das Prinzip der Selbstversicherung der jeweiligen Körperschaft zur Anwendung kommt.

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