“Exotisch” sind Arten, die bei uns nicht natürlicherweise heimisch sind. Sie sind vom Menschen hertransportiert worden. Nicht gemeint sind Tiere und Pflanzen, die im Wohnzimmer gehalten werden ( Handelsartenschutz ), sondern die, die sich in unserer Natur wiederfinden. Und auch hier nur diejenigen, die bei uns langfristig überleben können und sich etabliert haben. Sie können aus verschiedensten Gründen hier sein: Einige Arten wurden gezielt angesiedelt, weil man sich von ihnen einen wirtschaftlichen Nutzen versprach, wie z.B. Spätblühende Traubenkirsche, Robinie oder Damhirsch. Andere wurden zwar hergebracht, sollten aber unter den kontrollierten Bedingungen der Gefangenschaft bleiben. Dort entkamen sie jedoch oder wurden absichtlich freigelassen, wie z.B. Waschbär , Marderhund oder Asiatischer Marienkäfer. Weitere Arten wurden für gärtnerische Zwecke eingeführt, haben sich aber aus den Gärten heraus in der freien Natur etabliert, z.B. die Kanadische Goldrute. Viele Arten sind als blinde Passagiere an Fahrzeugen, mit anderen Importgütern, mit Ballastwasser oder sonst wie zu uns gekommen und haben sich bei uns etabliert. Hierzu zählen vor allem unzählige Pflanzen (z.B. auch die Ambrosie) und zahlreiche wirbellose Tierarten. Ambrosia-Bekämpfung: Ambrosia erkennen, Funde melden und beseitigen. Allen diesen exotischen Arten ist gemeinsam, dass sie aus anderen Regionen und damit anderen Floren- und Faunenreichen stammen. Das bedeutet, dass unsere Tier- und Pflanzenwelt in der Evolution sich nicht auf diese Exoten einstellen konnten. Heimische Arten haben oft keine Überlebensstrategien gegen die Neusiedler, die als Konkurrenten, Beutegreifer, Krankheitsüberträger oder Parasiten auftreten. Dies hatte in Mitteleuropa zum Glück nicht so gravierende Folgen wie in vielen anderen Regionen der Erde, wo durch eingeführte Exoten oder Haustiere zahlreiche heimische Arten ausgerottet wurden. Aber zu erheblichen Veränderungen hat es auch bei uns geführt: Kraut- und Strauchschicht weiter Bereiche der Berliner Wälder werden von den sogenannten “Neophyten” Kleinblütigem Springkraut und Spätblühender Traubenkirsche dominiert – für heimische Pflanzen- und auch Tierarten ist damit kaum noch Platz. Trockenrasen werden von der Robinie überwuchert, die zudem durch Einlagerung von Knöllchenbakterien in ihren Wurzeln zur Stickstoffanreicherung und allein damit zur Entwertung des Standortes führt. Statt heimischer Marienkäferarten krabbelt zunehmend der Asiatische Marienkäfer über die Wiesen. Diese Auflistung ließe sich fast unendlich weiterführen. Die Dimension des Verlustes an natürlicher Vielfalt kann mit ein paar Zahlen verdeutlicht werden: An den heimischen Eichenarten Stiel- und Traubeneiche leben rund 1.000 verschiedene Tierarten, von denen die Hälfte auf diese angewiesen sind. An eingeführten Baumarten leben einzelne bis maximal wenige Dutzend Arten, die allesamt unspezifisch sind, also auch an beliebigen anderen Bäumen leben könnten. Man kann davon ausgehen, dass an jede heimische Pflanzenart viele heimische Tierarten angepasst sind – gemeinsam entstanden in Koevolution. Aus diesen Einsichten ergibt sich als wichtigste Forderung, keine weiteren exotischen Arten in die Natur zu bringen. Denn dies ist jedes Mal ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Konsequenterweise wurde das Ausbringen von Tieren und Pflanzen vom Gesetzgeber geregelt (Details siehe § 40 Abs. 4 Bundesnaturschutzgesetz). Bei bereits im Freiland etablierten exotischen Arten muss im Einzelfall entschieden werden, ob gegen sie vorgegangen wird. Dies ist meist mit einem großen Aufwand verbunden, der sich nur unter bestimmten Voraussetzungen lohnt. Und was kann der Einzelne tun? Zumindest Gartenbesitzer haben durchaus die Möglichkeit, auf kritische exotische Arten zu verzichten. Denn leicht können Pflanzen auch aus Gärten in die freie Natur gelangen. Wenn man etwas für die Artenvielfalt in der Stadt tun möchte, dann kann man anstelle der Exoten auch heimische Arten verwenden. siehe Gehölzliste im Kapitel “12.1 Verwendung heimischer Pflanzenarten” der Broschüre “Tiere als Nachbarn – Artenschutz an Gebäuden” Wenn man sich besonders naturschutzfreundlich verhalten möchte, verwendet man in der Region gewonnenes Pflanzenmaterial. Nur dieses hilft, die regionale Pflanzenartenvielfalt zu erhalten. Weitere Informationen hierzu, eine Liste der zertifizierten Baumschulen und das aktuelle Sortiment findet sich unter Verein zur Förderung gebietsheimischer Gehölze im Land Brandenburg e.V. Abschließend noch der Hinweis, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten: Exotische Pflanzenarten können als gärtnerisches Gestaltungselement oder robuster Straßenbaum auch ihre Berechtigung haben. Aber man sollte immer fragen, ob es nicht auch ohne geht. Weitere Infomationen zu invasiven Tier- und Pflanzenarten
Abschnitt 5 - Gebühren der Berufsgenossenschaft Verkehr Post-Logistik Telekommunikation für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit Gebühren und Auslagen Gebührenbemessung Für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand wird ein Stundensatz von 119,70 Euro angewendet. Abweichend von Satz 1 werden für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand im Abschnitt III Bereich "A. Maritime Medizin" die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 ( BGBl. I Seite 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I Seite 204) geändert worden ist, angewendet. Hierbei umfasst die Dauer auch die Reisezeit, eine vom Gebührenschuldner verursachte Wartezeit sowie die Zeit für Vor- und Nachbereitung. Bei der Berechnung von Fahrtkosten und Reisezeit wird der dem jeweiligen Ort der erbrachten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nächstliegende Dienstsitz der Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr zugrunde gelegt, es sei denn, die Leistung wurde auf Antrag des Gebührenschuldners von einem Bediensteten erbracht, dessen Dienstort nicht der dem Leistungsort nächstliegende ist. Wird die Gültigkeit eines Zeugnisses auf eine kürzere als die gesetzlich vorgeschriebene Dauer begrenzt, so wird die Gebühr für die Ausstellung des Zeugnisses anteilmäßig nach vollen Jahren erhoben. Auslagen Die in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 BGebG genannten Kosten werden gesondert als Auslagen ehoben. Befreiung von Gebühren und Auslagen Soweit Kosten für ärztliche Untersuchungen zur Erteilung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses oder Kosten der Untersuchungen für jugendliche Besatzungsmitglieder von der Berufsgenossenschaft oder vom Bund getragen werden, ist die zu untersuchende Person von der Entrichtung von Gebühren und Auslagen befreit. Für die Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Schiffe im Sinne des § 6 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 der Schiffssicherheitsverordnung werden keine Gebühren nach den Nummern 0303 und 0304 erhoben. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen I. auf dem Gebiet der Schiffssicherheit II. auf dem Gebiet des Meeresumweltschutzes nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und dem Protokoll von 1978 und 1997 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe ( MARPOL ), dem Internationalen Übereinkomen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen, der Verordnung (EG) Nummer 782/2003, der Verordnung ( EU ) Nummer 1257/2013 und der Schiffssicherheitsverordnung III. auf dem Gebiet des Seearbeitsrechts IV. Besichtigungen, Audits, Inspektionen, Beurteilungen und Planprüfung V. Sonstiges Stand: 30. November 2024
II. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Meeresumweltschutzes nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und dem Protokoll von 1978 und 1997 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe ( MARPOL ), dem Internationalen Übereinkomen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen, der Verordnung ( EG ) Nummer 782/2003, der Verordnung ( EU ) Nummer 1257/2013 und der Schiffssicherheitsverordnung Internationale Zeugnisse / Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für Öltankschiffe von 150 BRZ / BRT und mehr Verhütung der Ölverschmutzung für sonstige Schiffe von 400 BRZ/BRT und mehr Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser oder über ein Bewuchsschutzsystem Verhütung der Luftverunreinigung oder der Energieeffizienz, Internationales Motorenzeugnis, Bestätigung der Übereinstimmung des Energieeffizienzplanes zur Datenerfassung der jährlichen Brennstoffverbräuche und der Übereinstimmung des Brennstoffverbrauchberichtes mit den Anforderungen des IMO - Data Collection System Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresverschmutzung Stand: 01. Oktober 2024
Artikel 5.01 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Teiles bedeutet der Ausdruck: "Einheitstransporte" Transporte, bei denen im Laderaum oder Ladetank des Fahrzeuges ununterbrochen nachweislich das gleiche Ladegut oder ein anderes Ladegut, dessen Beförderung keine vorherige Reinigung des Laderaums oder des Ladetanks erfordert, befördert wird; aa. "kompatible Transporte" Transporte, bei denen während aufeinanderfolgender Fahrten im Laderaum oder Ladetank des Fahrzeuges nachweislich ein Ladegut befördert wird, dessen Beförderung kein vorheriges Waschen oder Entgasen des Laderaums oder des Ladetanks erfordert; "Restladung" die flüssige Ladung, die nach dem Löschen ohne Einsatz eines Nachlenzsystems im Ladetank und im Leitungssystem verbleibt, sowie Trockenladung, die nach dem Löschen ohne den Einsatz von Besen, Kehrmaschinen oder Vakuumreinigern im Laderaum verbleibt; "Ladungsrückstände" die flüssige Ladung, die nicht durch das Nachlenzsystem aus dem Ladetank und dem Leitungssystem entfernt werden kann, sowie trockene Ladung, die nicht durch den Einsatz von Kehrmaschinen, Besen oder Vakuumreinigern aus dem Laderaum entfernt werden kann; "Nachlenzsystem" ein System nach Anhang II für das möglichst vollständige Entleeren der Ladetanks und des Leitungssystems bis auf nicht lenzbare Ladungsrückstände; "Umschlagsrückstände" Ladung, die beim Umschlag außerhalb des Laderaums auf das Schiff gelangt; "besenreiner Laderaum" einen Laderaum, aus dem die Restladung mit Reinigungsgeräten wie Besen oder Kehrmaschinen ohne den Einsatz von saugenden oder spülenden Geräten entfernt worden ist und der nur noch Ladungsrückstände enthält; "nachgelenzter Ladetank" einen Ladetank, aus dem die Restladung durch den Einsatz eines Nachlenzsystems entfernt worden ist und der nur noch Ladungsrückstände enthält; "vakuumreiner Laderaum" einen Laderaum, aus dem die Restladung mittels Vakuumtechnik entfernt worden ist und der deutlich weniger Ladungsrückstände enthält als ein besenreiner Laderaum; "Restentladung" die Beseitigung der Restladung aus den Laderäumen beziehungsweise Ladetanks und Leitungssystemen durch geeignete Mittel ( z. B. Besen, Kehrmaschine, Vakuumtechnik, Nachlenzsystem), durch die der Entladungsstandard "Laderaum besenrein" oder "Laderaum vakuumrein" oder "Ladetank nachgelenzt" erreicht wird, sowie die Beseitigung der Umschlagsrückstände und von Verpackungs- und Stauhilfsmitteln; "Waschen" die Beseitigung der Ladungsrückstände aus dem besenreinen oder vakuumreinen Laderaum oder aus dem nachgelenzten Ladetank unter Einsatz von Wasserdampf oder Wasser; "waschreiner Laderaum oder Ladetank" einen Laderaum oder Ladetank, der nach dem Waschen grundsätzlich für jede Ladungsart geeignet ist; "Waschwasser" das Wasser, das beim Waschen von besenreinen oder vakuumreinen Laderäumen oder von nachgelenzten Ladetanks anfällt. Hierzu wird auch Ballastwasser und Niederschlagswasser gerechnet, das aus diesen Laderäumen oder Ladetanks stammt; "Entgasen" die Beseitigung von Dämpfen nach Anhang IIIa aus einem nachgelenzten Ladetank bei einer Annahmestelle unter Einsatz geeigneter Verfahren und Techniken; "Ventilieren" die direkte Freisetzung der Dämpfe aus dem Ladetank in die Atmosphäre; "entgaster oder ventilierter Ladetank" ein gemäß den Entgasungsstandards nach Anhang IIIa von Dämpfen befreiter Ladetank. Stand: 01. Oktober 2024
Anlage (zu § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 4 und 5) Internationale Übereinkommen Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen vom 05. Oktober 2001 ( AFS -Übereinkommen) ( BGBl. 2024 II Nummer 37), Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe vom 02. November 1973 und das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen vom 17. Februar 1978 (BGBl. 1982 II Seite 2, 4; 1996 II Seite 399), zuletzt geändert durch die Entschließungen MEPC .328(76), MEPC.329(76) und MEPC.330(76) vom 17. Juni 2021 (BGBl. 2024 II Nummer 37), Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Übereinkommen) vom 13. Februar 2004 (BGBl. 2013 II Seite 42, 44), zuletzt geändert durch die Entschließung MEPC.325(75) vom 20. November 2020 (BGBl. 2022 II Seite 155). Stand: 20. April 2024
Entladebescheinigung (Trockenschifffahrt) Bitte nur Zutreffendes ankreuzen Teil 1: Erklärung des Ladungsempfängers / der Umschlagsanlage A Name/Firma: Anschrift: 1. Wir haben aus dem Schiff ............................................ …………….…......................... ……………………….. (Name) 2. .......................... t / m3 (Menge) (ENI) (Laderaum Nr.) .......................................................................................................................... entladen. (Güterart und Güternummer nach Anhang III Anwendungsbestimmung) 3. Anmeldung am: (Datum) ……………….. (Uhrzeit)……………. 4. Beginn des Entladens: (Datum) …………. (Uhrzeit) ……….. 5. Ende des Entladens am: (Datum) …………….. (Uhrzeit)…………….. B 6. C 7. D 8. E 9. Einheitstransporte Das Schiff a)* führt Einheitstransporte durch – Art. 7.04, (3) a). b) befördert als Folgeladung kompatible Ladung – Art. 7.04, (3) b). c) wird bis zur Entscheidung über die Kompatibilität der Folgeladung nicht gewaschen – Art. 7.04, (3) c). Reinigung des Schiffes Die Laderäume Nr. ...................................................................................................... wurden a) besenrein übergeben (Entladungsstandard A nach Anhang III der Anlage 2); b) vakuumrein übergeben (Entladungsstandard B nach Anhang III der Anlage 2); c)* gewaschen übergeben. Übernahme von Umschlagsrückständen / Restladung a) Umschlagsrückstände übernommen. b) Restladung aus den Laderäumen Nr. ........................................................... übernommen. Waschwasser (einschließlich Ballastwasser und Niederschlagswasser) Das Waschwasser (einschließlich Ballastwasser und Niederschlagswasser) aus den angegebenen Laderäumen, in folgender Menge: ………….. m3 / l a) kann unter Beachtung der Bestimmungen des Anhangs III der Anwendungsbestimmung in das Oberflächengewässer eingeleitet werden; b) wurde übernommen; c)* muss bei der Annahmestelle ......................................................................................... (Name/Firma) abgegeben werden, die durch uns beauftragt wurde; d)* muss laut Beförderungsauftrag abgegeben werden. F Slops 10. * Slops übernommen, Menge: ……….. l / kg G Unterschrift durch Ladungsempfänger / Umschlagsanlage ................................................................... (Ort)(Datum, Uhrzeit) .............................................................................................. (Stempel/Name in Blockschrift und Unterschrift) Teil 2: Erklärung des Schiffsführers 11. Das Waschwasser (einschließlich Ballastwasser und Niederschlagswasser) ist zwischengelagert im: m3 / l a) Restetank/ Waschwassertank; Menge: …………… ………………………..……... m3 / l b)* Laderaum; Menge: c) sonstigen Restebehälter, und zwar: ....……..................................................... Menge: ………………... m3 / l 12. Die Angaben unter den Nummern 1 bis 10 werden bestätigt. 13. Die Folgeladung ist kompatibel, daher wird nicht gewaschen – Art. 7.04, (3) c). 14.Bemerkungen: .................................................................................................................................................................. 15. ................................. ....................................................................................................................................................... (Ort) (Datum) (Name in Blockschrift und Unterschrift des Schiffsführers) Teil 3: Erklärung der Annahmestelle für Waschwasser (nur erforderlich, wenn Nr. 9 c) oder Nr. 9 d) angekreuzt sind) Name/Firma: ............................................................. Anschrift: ................................................................................... Abgabebestätigung 16. Die Abgabe von Waschwasser (einschließlich Ballast- und Niederschlagswasser) gemäß Mengenangabe in Nr. 9 und Code**)…………………………………………………….wird bestätigt. Waschwasser, Menge: ……………...…. m3 / l 17. Bemerkungen:……………………………………………………………………………………………………………………….. 18. .................................. .................... .................................................................................................... (Ort) (Datum) (Stempel/Name in Blockschrift und Unterschrift) *Siehe Hinweis zu dieser Frage im Anhang zur Entladebescheinigung Trockenschifffahrt **Klassifizierung der Abfälle nach dem Beschluss 2014/955/EU der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Anhang Entladebescheinigung Trockenschifffahrt Hinweise zum Ausfüllen der Entladebescheinigung Hinweis zu Nummer 6 a): In diesem Fall brauchen die Nummern 7 - 9 nicht ausgefüllt werden. Hinweis zu Nummer 9: Falls 9 c) oder 9 d) angekreuzt wurden, dann müssen auch die Nummern 11 und 16 bis einschließlich 18 ausgefüllt werden. Bei Anwendung von Artikel 7.04 Absatz 3 Buchstabe c „Ungewissheit über kompatible Folgeladung“ entfällt die Mengenangabe. Hinweis zu Nummer 10: Der Ladungsempfänger / die Umschlagsstelle kann Slops annehmen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Hinweis zu Nummer 11 b): Wenn im Laderaum eine Güterart transportiert wurde, für die nach Anhang III eine Sonderbehandlung nach S bestimmt ist, so ist das Waschwasser entweder beim Ladungsempfänger / der Umschlaganlage oder an einer Annahmestelle für Waschwasser abzugeben.
Anhang III - Entladungsstandards und Abgabe-/Annahmevorschriften für die Zulässigkeit der Einleitung von Waschwasser mit Ladungsrückständen (Ausgabe 2018) Bestimmungen zur Anwendung der Tabelle Für die Einleitung von Waschwasser 1) mit Ladungsrückständen aus Laderäumen oder Ladetanks, die den in Teil B Artikel 5.01 der Anwendungsbestimmung definierten Entladungsstandards entsprechen, sind abhängig von dem Ladungsgut und dem Entladungsstandard der Laderäume und Ladetanks in der folgenden Tabelle die Abgabe-/Annahmevorschriften angegeben. Die Spalten der Tabelle haben folgende Bedeutung: Spalte 1: Angabe der Güternummer nach dem einheitlichen Güterverzeichnis für die Verkehrsstatistik ( NST ) mit einer geringfügigen Änderung der Zuordnung der Güter zu den Güternummern aufgrund der chemischen Beschaffenheit und der Umwelt-Risikobewertung. Spalte 2: Güterart, Beschreibung nach NST mit einer geringfügigen Umsortierung aufgrund der chemischen Beschaffenheit und der Umwelt-Risikobewertung. Spalte 3: Einleitung des Waschwassers in das Gewässer erlaubt unter der Bedingung, dass vor dem Waschen der jeweils geforderte Entladungsstandard A: besenrein oder nachgelenzt in den Laderäumen oder Ladetanks oder B: vakuumrein in den Laderäumen eingehalten worden ist. Spalte 4: Abgabe des Waschwassers a. durch Einleitung in eine dafür geeignete Kanalisation (zu einer Kläranlage) oder b. durch Abfuhr zu einer Kläranlage oder c. in eine Wasseraufbereitungsanlage beim Ladungsempfänger oder der Umschlagsanlage oder der Waschwasserannahmestelle über die dafür vorgesehenen Anschlüsse unter der Bedingung, dass vor dem Waschen der jeweils geforderte Entladungsstandard A: besenrein oder nachgelenzt in den Laderäumen oder Ladetanks oder B: vakuumrein in den Laderäumen eingehalten worden ist. Enthält das Waschwasser absetzbare Substanzen (wie z. B. Partikel oder Sand), die die Kanalisation zusetzen können, sind diese Substanzen vor der Einleitung in die öffentliche Kanalisation nach Möglichkeit mittels geeigneter Mittel und Techniken abzuscheiden (z. B. in einem Absetzbecken oder über Koaleszenzabscheider). Die unter den Buchstaben a bis c genannten Annahmestellen (Kläranlage oder Wasseraufbereitungsanlage) müssen, sofern die innerstaatlichen Bestimmungen der Vertragsparteien dies vorsehen, zugelassen sein. Spalte 5: Abgabe des Waschwassers an Annahmestellen zur Sonderbehandlung S. Das Behandlungsverfahren hängt von der Art des Ladungsgutes ab, in der Regel Abfuhr des Waschwassers in eine geeignete Behandlungsanlage zur Aufbereitung (keine Abgabe an eine kommunale Kläranlage). Sofern durch eine entsprechende Bemerkung in Spalte 6 angezeigt, ist auch ein alternatives Verfahren, z. B. Aufspritzen auf die Lagerhaltung, möglich. Vor dem Waschen ist auch bei Sonderbehandlung des Waschwassers - sofern technisch möglich - mindestens der Entladungsstandard A (besenrein oder nachgelenzt) einzuhalten. Spalte 6: Hinweise zu Anmerkungen in den Fußnoten. Die Abgabe des Waschwassers in Anwendung der Entladungsstandards erfolgt entsprechend der Angaben in den Spalten 3 bis 6. Ein "X" in Spalte 3 oder 4 bedeutet, dass es verboten ist, Waschwasser auf diesem Weg zu entsorgen. Ist in Spalte 4 keine Angabe vorhanden, kann die Abgabe des Waschwassers dennoch auf diesem Weg erfolgen, sofern mindestens der in Spalte 3 angeführte Entladungsstandard eingehalten wird (ein strengerer Entladungsstandard ist immer erlaubt). Weitere Hinweise zur Anwendung der Tabelle Entsprechen die Laderäume oder Ladetanks vor dem Waschen nicht mindestens dem geforderten Entladungsstandard A oder B, ist eine Abgabe des Waschwassers zur Sonderbehandlung S erforderlich. Liegen Ladungsrückstände aus verschiedenen Gütern vor, richtet sich die Entsorgung nach dem Gut mit der strengsten Abgabe-/Annahmevorschrift in der Tabelle. Hierbei sind auch die dem Waschwasser zugesetzten Hilfsstoffe (z. B. Reinigungsmittel) zu berücksichtigen. Waschwasser, das Reinigungsmittel enthält, darf nicht ins Gewässer eingeleitet werden. Für die in Anhang III aufgeführten Güter, die mit Mineralöl oder anderen Stoffen verunreinigt sind, die eine Sonderbehandlung nach Anhang III erfordern, ist bei der Reinigung der Ladetanks oder der Laderäume eine Sonderbehandlung S des Waschwassers erforderlich. Bei Beförderung von Versandstücken wie zum Beispiel Fahrzeugen, Containern, Großpackmitteln, palettierter und verpackter Ware richtet sich die Abgabe-/Annnahmevorschrift nach den in diesen Versandstücken enthaltenen losen oder flüssigen Gütern, wenn infolge von Beschädigungen oder Undichtigkeiten Güter ausgelaufen oder ausgetreten sind. Niederschlagswasser und Ballastwasser aus waschreinen Laderäumen und Ladetanks kann in das Gewässer eingeleitet werden. Niederschlagswasser und Ballastwasser aus nicht waschreinen Laderäumen und Ladetanks kann in das Gewässer eingeleitet werden, wenn der in Spalte 3 geforderte Entladungsstandard nach dem Entladen des zuletzt beförderten Produkts eingehalten worden ist. Waschwasser von besenreinen Gangborden und von sonstigen leicht verschmutzten Oberflächen wie z. B. Lukendeckeln, Dächern usw. darf in das Gewässer eingeleitet werden. Die Abgabe von Waschwasser zur Sonderbehandlung ist, auch wenn in Spalte 5 nicht gefordert, grundsätzlich möglich. Vor dem Waschen ist auch bei Sonderbehandlung des Waschwassers - sofern technisch möglich - mindestens der Entladungsstandard A (besenrein oder nachgelenzt) einzuhalten. Tabelle 0 Land-, forstwirtschaftliche und verwandte Erzeugnisse ( einschl. lebende Tiere) Tabelle 1 Andere Nahrungs- und Futtermittel Tabelle 2 Feste mineralische Brennstoffe Tabelle 3 Erdöl, Mineralöl, -erzeugnisse, Gase Tabelle 4 Erze und Metallabfälle Tabelle 5 Eisen, Stahl und NE -Metalle (einschl. Halbzeug) Tabelle 6 Steine und Erden (einschl. Baustoffe) Tabelle 7 Düngemittel Tabelle 8 Chemische Erzeugnisse Tabelle 9 Fahrzeuge, Maschinen, sonstige Halb- und Fertigwaren, besondere Transportgüter 1) Beachte bezüglich der Anwendung der Entladungsstandards: Zum Waschwasser gehört auch das Niederschlags- oder Ballastwasser, das aus dem jeweiligen Laderaum oder Ladetank stammt (siehe Begriffsbestimmung in Artikel 5.01 Buichstabe l). Stand: 28. Dezember 2022
39.310000 Zuwiderhandlungen gegen das Ballastwasser-Übereinkommen und und die See-Umweltverhaltensverordnung ( SeeUmwVerhV ) 39.310000 Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die in Anhang II bezeichneten Vorgänge in das Ballastwasser-Tagebuch nach Regel B-2 Absatz 5 unverzüglich eingetragen werden lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlung gegen Ballastwasser-Übereinkommen 3 Zuwiderhandlung gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwarnungsgeld Euro 7 Geldbuße Euro 8 39.310100 Ballastwasser-Tagebuch nicht geführt (keine Vorgänge eingetragen) --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- --- 39.310100 je Monat --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- 2 000 39.310120 Fehlende Grundinformation im Ballastwasser-Tagebuch und/oder Systematik nicht nachvollziehbar 4) ( z. B. gesamtes Ballastwasser-Fassungsvermögen (in Kubikmetern), Information, ob das Schiff einen Ballastwasser-Behandlungsplan mitführt, Skizze mit Angaben der Ballasttanks etc. ) lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlung gegen Ballastwasser-Übereinkommen 3 Zuwiderhandlung gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwarnungsgeld Euro 7 Geldbuße Euro 8 39.310120 fehlende Grundinformation --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- --- 39.310120 im Einzellfall --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- 150 39.310120 in mehreren Fällen --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- 250 bis 500 39.310120 Systematik nicht nachvollziehbar --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- 500 4) Eine nicht nachvollziehbare Systematik des Ballastwasser-Tagebuchs kann sich bspw. aus der grundsätzlichen Nicht-Benennung der Art der Balastwasser-Betriebsvorgänge ergeben. lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlung gegen Ballastwasser-Übereinkommen 3 Zuwiderhandlung gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwarnungsgeld Euro 7 Geldbuße Euro 8 39.310130 Keine Eintragung(en) zur Ballastwasser-Aufnahme (3.1), zum Umwälzen oder Aufbereiten (3.2), Einleiten (3.3), Abgabe an eine Auffanganlage (3.4), zur unfallbedingter oder durch außergewöhnliche Umstände verursachte Aufnahme oder Einleitung (3.5) --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- --- 39.310130 im Einzellfall --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- 250 39.310130 in mehreren Fällen --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- 500 bis 1 000 39.310140 Unvollständige Eintragung(en) zur Ballastwasser-Aufnahme (3.1), zum Umwälzen oder Aufbereiten (3.2), zum Einleiten von Ballastwasser (3.3), zur Abgabe von Ballastwasser an eine Auffanganlage (3.4), zur unfallbedingter oder durch außergewöhnliche Umstände verursachte Aufnahme oder Einleitung (3.5) lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlung gegen Ballastwasser-Übereinkommen 3 Zuwiderhandlung gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwarnungsgeld Euro 7 Geldbuße Euro 8 39.310140 unvollständige Angaben zu den fortlaufenden Kennziffern gem. Anhang II (z.B. fehlende Angaben zu Wassertiefe, Uhrzeit etc.) --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- --- 39.310140 im Einzellfall --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 55 100 39.310140 in mehreren Fällen --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- 250 bis 500 39.310140 je Monat --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- 500 39.310150 Nicht richtige Eintragung(en) zur Ballastwasser-Aufnahme (3.1), zum Umwälzen oder Aufbereiten (3.2), zum Einleiten von Ballastwasser (3.3), zur Abgabe von Ballastwasser an eine Auffanganlage (3.4), zur unfallbedingter oder durch außergewöhnliche Umstände verursachte Aufnahme oder Einleitung (3.5) lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlung gegen Ballastwasser-Übereinkommen 3 Zuwiderhandlung gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwarnungsgeld Euro 7 Geldbuße Euro 8 39.310150 nicht richtige Angaben zu den fortlaufenden Kennziffern gem. Anhang II (z. B. falsche Bezeichnung des Vorgangs, falsche Angabe zu Datum, Uhrzeit, falsche Angabe des angewendeten Standards etc.) --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- --- 39.310150 im Einzellfall --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 55 100 39.310150 in mehreren Fällen --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- 250 bis 500 39.310150 je Monat --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- 500 lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlung gegen Ballastwasser-Übereinkommen 3 Zuwiderhandlung gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwarnungsgeld Euro 7 Geldbuße Euro 8 39.310160 Weitere Betriebsvorgänge und allgemeine Bemerkungen nicht eingetragen (z. B. Nichtdurchführbarkeit des Ballastwasseraustausches) --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- --- 39.310160 im Einzellfall --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 55 250 39.310160 in mehreren Fällen --- 21 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- 500 bis 1 000 39.310200 Zuwiderhandlung gegen die Pflicht dafür zu sorgen , dass unverzüglich eine Unterschrift des für den jeweiligen Vorgang verantwortlichen Offiziers für die in Anhang II bezeichneten Vorgänge im Ballastwasser-Tagebuch Anlage Regel B-2 Absatz 5 erfolgte. lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlung gegen Ballastwasser-Übereinkommen 3 Zuwiderhandlung gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwarnungsgeld Euro 7 Geldbuße Euro 8 39.310200 im Einzellfall --- 21 Absatz 1 Nummer 2 Sch SBV Absatz 1 Nummer 2 55 --- 39.310200 in mehreren Fällen --- 21 Absatz 1 Nummer 2 Sch SBV Absatz 1 Nummer 2 --- 200 bis 500 39.310210 Zuwiderhandlung gegen das Gebot, jede Tagebuchseite nach der letzten Eintragung auf der betreffenden Seite unverzüglich zu unterschreiben. lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlung gegen Ballastwasser-Übereinkommen 3 Zuwiderhandlung gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwarnungsgeld Euro 7 Geldbuße Euro 8 39.310210 Fehlende oder nicht unverzüglich vorgenommene Unterschrift des Schiffsführers --- 21 Absatz 2 Sch Absatz 1 Nummer 3 --- --- 39.310210 im Einzellfall --- 21 Absatz 2 Sch Absatz 1 Nummer 3 55 250 39.310210 in mehreren Fällen --- § 21 Absatz 2 Sch Absatz 1 Nummer 3 --- 500 bis 1 000 39.310220 Zuwiderhandlung gegen das Gebot, jeden nach der Anlage Regel B-2 Absatz 5 Satz 1 vorgeschriebenen Eintrag unverzüglich zu unterschreiben lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlung gegen Ballastwasser-Übereinkommen 3 Zuwiderhandlung gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwarnungsgeld Euro 7 Geldbuße Euro 8 39.310220 Fehlende oder nicht unverzüglich vorgenommene Unterschrift des zur Führung von Tagebüchern verantwortlichen Schiffsoffiziers --- 21 Absatz 3 TBV Absatz 1 Nummer 4 --- --- 39.310220 im Einzellfall --- 21 Absatz 3 TBV Absatz 1 Nummer 4 55 --- 39.310220 in mehreren Fällen --- 21 Absatz 3 TBV Absatz 1 Nummer 4 --- 250 bis 500 39.310300 Zuwiderhandlung gegen die Pflicht, einen Ballastwasser-Behandlungsplan nach Anlage Regel B-1 und ein Ballastwasser-Tagebuch nach Regel B-2 mitzuführen und auf Verlangen der Bediensteten der zuständigen Behörden zur Prüfung auszuhändigen lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlung gegen Ballastwasser-Übereinkommen 3 Zuwiderhandlung gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwarnungsgeld Euro 7 Geldbuße Euro 8 39.310310 Nicht mitführen eines: Ballastwasser-Behandlungsplans nach Anlage Regel B-1 --- 20 Nummer 1 Sch Absatz 1 Nummer 19 --- 1 000 39.310310 Nicht mitführen eines: Ballastwasser-Tagebuchs nach Anlage Regel B-2 --- 20 Nummer 2 Sch Absatz 1 Nummer 19 --- 2 500 lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlung gegen Ballastwasser-Übereinkommen 3 Zuwiderhandlung gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwarnungsgeld Euro 7 Geldbuße Euro 8 39.310320 Ballastwasser-Behandlungsplan nach Anlage Regel B-1 Ballastwasser-Tagebuch nach Anlage Regel B-2 --- 20 Nummer 1 Sch Absatz 1 Nummer 19 --- --- 39.310320 nicht ausgehändigt --- 20 Nummer 2 Sch Absatz 1 Nummer 19 --- 1 000 39.310320 nicht rechtzeitig ausgehändigt --- 20 Nummer 2 Sch Absatz 1 Nummer 19 --- 500 39.310400 Zuwiderhandlung gegen das Verbot, Ballastwasser entgegen § 18 Absatz 1 SeeUmw-VerhV ins Meer und die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 SeeUmwVerhV bezeichneten Wasserflächen einzuleiten lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlung gegen Ballastwasser-Übereinkommen 3 Zuwiderhandlung gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwarnungsgeld Euro 7 Geldbuße Euro 8 39.310410 Einleiten von Ballastwasser ins Meer 5) : --- 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 J Absatz 1 Nummer 20 --- --- 39.310410 ohne, dass ein Ballastwasser-Austausch nach Anlage Regel D-1 Absatz 1 i. V. m. Anlage Regel B-3 Absatz 1.2 oder 4 und B-4 Absatz 1 stattgefunden hat --- 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 J Absatz 1 Nummer 20 --- 2 000 ( max l. 25 000) 39.310410 ohne, dass eine Ballastwasser-Behandlung nach Anlage Regel D-2 Absatz 1 i. V. m. Anlage Regel B-3 Absatz 1.2,3 4 oder 5 durchgeführt worden ist --- 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 J Absatz 1 Nummer 20 --- 2 000 (max. 25 000) 39.310410 je m 3 (anteilig) --- 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 J Absatz 1 Nummer 20 --- 2 000 (max. 25 000) 5) Zu beachten: Im Zuge der 4. VO zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt wurde der Anwendungsbereich des § 18 auf die Wasserflächen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 SeeUmw-VerhV erweitert, so dass Binnenwasserstraßen, die auch Seeschifffahrtsstraßen sind, miterfasst werden. Diese Regelung findet jedoch keine Anwendung auf Binnenschiffe ( vgl. § 18 Absatz 1 Satz 2 SeeUmwVerhV). 39.310500 Zuwiderhandlungen gegen die Pflicht dafür zu sorgen, dass das Ballastwasser-Tagebuch wie in der Anlage Regel B-2 Absatz 2 und Absatz 4 vorgeschrieben aufbewahrt wird lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlung gegen Ballastwasser-Übereinkommen 3 Zuwiderhandlung gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwarnungsgeld Euro 7 Geldbuße Euro 8 39.310510 Ballastwasser-Tagebuch wurde nach der letzten Eintragung nicht mind. 2 Jahre an Bord des Schiffes und danach nicht mindestens 3 weitere Jahre in der Verfügungsgewalt des Unternehmens aufbewahrt --- 21 Absatz 1 Nummer 3 Absatz 1 Nummer 21 --- --- 39.310510 nicht mind. 2 Jahre an Bord des Schiffes --- 21 Absatz 1 Nummer 3 Sch Absatz 1 Nummer 21 --- 500 39.310510 und danach nicht mind. weitere 3 Jahre in der Verfügungsgewalt des Unternehmens --- 21 Absatz 1 Nummer 3 U Absatz 1 Nummer 21 --- 1 000 39.310520 Ballastwasser-Tagebuch stand für die Überprüfung nicht ohne Weiteres zur Verfügung --- 21 Absatz 1 Nummer 3 Sch SBV Absatz 1 Nummer 21 --- 250 39.310530 Zuwiderhandlungen gegen das Gebot, ein Ballastwasser-Tagebuch mitzuführen (für Nicht-Vertragsstaaten) Regel B-2 Absatz 1 --- Sch SBV Absatz 3 --- 2 500 Stand: 16. November 2022
39.120000 Zuwiderhandlungen gegen Anlage II (Regeln zur Überwachung der Verschmutzung durch als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe) und die See-Umweltverhaltensverordnung ( SeeUmwVerhV ) 39.120100 Zuwiderhandlungen gegen das Gebot, dafür zu sorgen, dass die in Anhang 2 bezeichneten Vorgänge unverzüglich in das Ladungstagebuch nach Regel 15 Absatz 1 eingetragen werden lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen Anlage II MARPOL 3 Zuwiderhandlungen gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwar- nungs- geld Euro 7 Geld- buße Euro 8 39.120110 Keine Vorgänge eingetragen (Ladungstagebuch nicht geführt) --- 7 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- --- 39.120110 je Monat --- 7 Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- 2 000 lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen Anlage II MARPOL 3 Zuwiderhandlungen gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwar- nungs- geld Euro 7 Geld- buße Euro 8 39.120120 Vorgänge zur Ladung Tankwaschung, Reinigungsverfahren, Überwaschung, Einleiten etc. gem. Anhang 2 (Buchstabe A bis K) nicht eingetragen --- Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- --- 39.120120 im Einzelfall --- Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- 500 39.120120 in mehreren Fällen --- Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- 1 000 bis 5 000 lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen Anlage II MARPOL 3 Zuwiderhandlungen gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwar- nungs- geld Euro 7 Geld- buße Euro 8 39.120130 Vorgänge zur Ladung Tankwaschung, Reinigungsverfahren, Überwaschung, Einleiten etc . gem. Anhang 2 (Buchstabe A bis K) nicht richtig bzw. nicht entsprechend Anhang 2 eingetragen ( z. B. falscher Kennbuchstabe/falsche Kennnummer) --- Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- --- 39.120130 im Einzelfall --- Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 55 250 39.120130 in mehreren Fällen --- Absatz 1 Nummer 1 Sch SBV Absatz 1 Nummer 1 --- 1 000 bis 2 500 39.120200 Zuwiderhandlungen gegen das Gebot, dafür zu sorgen, dass jede Eintragung im Ladungstagebuch unverzüglich unterschrieben wird lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen Anlage II MARPOL 3 Zuwiderhandlungen gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwar- nungs- geld Euro 7 Geld- buße Euro 8 39.120200 Fehlende oder nicht unverzüglich vorgenommene Unterschrift --- Absatz 1 Nummer 2 Sch SBV Absatz 1 Nummer 2 --- --- 39.120200 im Einzelfall --- Absatz 1 Nummer 2 Sch SBV Absatz 1 Nummer 2 55 250 39.120200 in mehreren Fällen --- Absatz 1 Nummer 2 Sch SBV Absatz 1 Nummer 2 --- 200 bis 500 39.120300 Zuwiderhandlungen gegen das Gebot, jede Tagebuchseite nach der letzten Eintragung auf der betreffenden Seite unverzüglich zu unterschreiben lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen Anlage II MARPOL 3 Zuwiderhandlungen gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwar- nungs- geld Euro 7 Geld- buße Euro 8 39.120300 Fehlende oder nicht unverzüglich vorgenommene Unterschrift des Schiffsführers --- Absatz 2 Sch Absatz 1 Nummer 3 --- --- 39.120300 im Einzelfall --- Absatz 2 Sch Absatz 1 Nummer 3 --- 250 39.120300 in mehreren Fällen --- Absatz 2 Sch Absatz 1 Nummer 3 --- 500 bis 1 000 39.120400 Zuwiderhandlungen gegen das Gebot, eine nach Anhang 2 vorgeschriebene Eintragung unverzüglich zu unterschreiben lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen Anlage II MARPOL 3 Zuwiderhandlungen gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwar- nungs- geld Euro 7 Geld- buße Euro 8 39.120400 Fehlende oder nicht rechtzeitig vorgenommene Unterschrift des zur Führung des Ladungstagebuches verantwortlichen Schiffsoffiziers --- Absatz 3 TBV Absatz 1 Nummer 4 --- --- 39.120400 im Einzelfall --- Absatz 3 TBV Absatz 1 Nummer 4 55 --- 39.120400 in mehreren Fällen --- Absatz 3 TBV Absatz 1 Nummer 4 --- 250 bis 500 39.120500 Zuwiderhandlung gegen das Gebot, die zuständigen Behörden des Hafenstaates in den in Regel 8 Absatz 3.3 genannten Fällen sofort zu benachrichtigen lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen Anlage II MARPOL 3 Zuwiderhandlungen gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwar- nungs- geld Euro 7 Geld- buße Euro 8 39.120500 nicht benachrichtigt Regel 8 Absatz 3.3 Satz 2 --- E Sch Absatz 2 Nummer 12 --- 5 000 39.120500 zuständige Behörden nicht rechtzeitig benachrichtigt Regel 8 Absatz 3.3 Satz 2 --- E Sch Absatz 2 Nummer 12 --- 2 500 39.120600 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot der Einleitung von Stoffen, Rückständen eines Stoffes, Ballastwasser, Tankwaschwasser oder ein sonstiges Gemisch ins Meer lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen Anlage II MARPOL 3 Zuwiderhandlungen gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwar- nungs- geld Euro 7 Geld- buße Euro 8 39.120610 Einleitung von Stoffen, Rückständen, Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Gemischen ins Meer ohne Vorwäsche (obwohl erforderlich) Regel 13 Absatz 1.1 oder Absatz 1.3 --- J Absatz 2 Nummer 13 --- --- 39.120610 < 0,5 m 3 Regel 13 Absatz 1.1 oder Absatz 1.3 --- J Absatz 2 Nummer 13 --- 2 500 39.120610 ≥ 0,5 bis ≤ 1 m 3 Regel 13 Absatz 1.1 oder Absatz 1.3 --- J Absatz 2 Nummer 13 --- 2 500 bis 5 000 39.120610 > 1 m 3 Regel 13 Absatz 1.1 oder Absatz 1.3 --- J Absatz 2 Nummer 13 --- 5 000 bis 25 000 lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen Anlage II MARPOL 3 Zuwiderhandlungen gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwar- nungs- geld Euro 7 Geld- buße Euro 8 39.120620 Einleitung von Stoffen, Rückständen, Ballastwasser, Tankwaschwasser oder sonstigen Gemischen ins Meer Vorwäsche wurde durchgeführt (sofern erforderlich) oder war nicht erforderlich, aber mindestens eine Einleitbedingung (Schiff war "in Fahrt", Geschwindigkeit, Einleitung unterhalb der Wassertiefe, Mindestabstand, Wassertiefe) Regel 13 Absatz 1.1 oder Absatz 1.3 --- J Absatz 2 Nummer 13 --- --- 39.120620 < 0,5 m 3 Regel 13 Absatz 1.1 oder Absatz 1.3 --- J Absatz 2 Nummer 13 --- 1 000 39.120620 ≥ 0,5 bis ≤ 1 m 3 Regel 13 Absatz 1.1 oder Absatz 1.3 --- J Absatz 2 Nummer 13 --- 1 000 bis 2 500 39.120620 > 1 m 3 Regel 13 Absatz 1.1 oder Absatz 1.3 --- J Absatz 2 Nummer 13 --- 2 500 bis 10 000 39.120700 Zuwiderhandlungen gegen das Gebot, einen Tank rechtzeitig vorzuwaschen lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen Anlage II MARPOL 3 Zuwiderhandlungen gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwar- nungs- geld Euro 7 Geld- buße Euro 8 39.120700 Vorwäsche nicht oder Regel 13 Absatz 6.1.1 Satz 1 oder Absatz 7.1.2 Satz 1 --- Sch SBV Absatz 2 Nummer 14 --- 2 500 39.120700 nicht rechtzeitig durchgeführt Regel 13 Absatz 6.1.1 Satz 1 oder Absatz 7.1.2 Satz 1 --- Sch SBV Absatz 2 Nummer 14 --- 1 000 39.120800 Zuwiderhandlungen gegen das Gebot, Rückstände oder Tankwaschwasser abzugeben lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen Anlage II MARPOL 3 Zuwiderhandlungen gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwar- nungs- geld Euro 7 Geld- buße Euro 8 39.120800 Rückstände oder Tankwaschwasser nicht abgegeben, Regel 13 Absatz 6.1.1 Satz 2 oder Satz 3 oder Absatz 7.1.2 Satz 2 --- Sch SBV Absatz 2 Nummer 15 --- 2 500 39.120800 nicht richtig oder Regel 13 Absatz 6.1.1 Satz 2 oder Satz 3 oder Absatz 7.1.2 Satz 2 --- Sch SBV Absatz 2 Nummer 15 --- 1 000 39.120800 nicht rechtzeitig abgeben Regel 13 Absatz 6.1.1 Satz 2 oder Satz 3 oder Absatz 7.1.2 Satz 2 --- Sch SBV Absatz 2 Nummer 15 --- 500 39.120900 Zuwiderhandlungen gegen das Gebot, ein Ladungstagebuch oder einen bordeigenen Notfallplan für Verschmutzungen durch schädliche flüssige Stoffe ( SMPEP ) mitzuführen lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen Anlage II MARPOL 3 Zuwiderhandlungen gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwar- nungs- geld Euro 7 Geld- buße Euro 8 39.120910 Ladungstagebuch nicht mitgeführt Regel 15 Absatz 1 --- Sch SBV Absatz 2 Nummer 16 --- 5 000 39.120920 Notfallplan (SMPEP) nicht mitgeführt Regel 17 Absatz 1 --- Sch SBV Absatz 2 Nummer 16 --- 2 500 39.120930 Zuwiderhandlungen gegen das Gebot, ein Ladungstagebuch richtig und mindestens drei Jahre aufzubewahren lfd. Nummer 1 Tatbestand 2 Zuwiderhandlungen gegen Anlage II MARPOL 3 Zuwiderhandlungen gegen §§ SeeUmwVerhV 4 Betroffener 5 Ordnungswidrigkeit nach § 28 SeeUmwVerhV 6 Verwar- nungs- geld Euro 7 Geld- buße Euro 8 39.120931 Ladungstagebuch nicht richtig aufbewahrt, sodass es für eine Überprüfung ohne weiteres zur Verfügung stand Regel 15 Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz --- Sch SBV Absatz 2 Nummer 17 --- 250 39.120932 Ladungstagebuch nicht oder Regel 15 Absatz 5 Satz 2 --- Sch SBV Absatz 2 Nummer 17 --- 1 000 39.120932 nicht drei Jahre aufbewahrt Regel 15 Absatz 5 Satz 2 --- Sch SBV Absatz 2 Nummer 17 --- 500 Stand: 16. März 2022
Die vorliegende Studie untersucht die rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit Schiffsabwasser, wobei der Fokus auf den Kategorien des Scrubber-Abwassers, des Ballastwassers und des häuslichen Abwassers liegt. Berücksichtigt werden die verschiedenen Rechtsebenen (See- und Umweltvölkerrecht, Europarecht, nationales Recht). Überlagerungen und Widersprüche der sich aus den verschiedenen Rechtsebenen ergebenden Rechte und Pflichten werden aufgezeigt. Im Vordergrund steht die Frage, ob und auf welche Weise die Bundesrepublik Deutschland ihren völker- und europarechtlichen Pflichten gerecht wird, und wie die entsprechenden Vorgaben in den bestehenden Rahmen des nationalen Rechts eingepasst wurden. Veröffentlicht in Texte | 09/2019.
| Origin | Count |
|---|---|
| Bund | 42 |
| Land | 3 |
| Type | Count |
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| Ereignis | 2 |
| Förderprogramm | 23 |
| Text | 17 |
| unbekannt | 2 |
| License | Count |
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| Deutsch | 43 |
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