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West Jetty Brunsbüttel

Wofür wird die West Jetty in Brunsbüttel gebraucht? Man kann nicht von einer Gasmangellage sprechen wenn gleichzeitig LNG nach Schweden verkauft wird. Gleichzeitig verliert das vorhandene LNG Beschleunigungsgesetz somit an Glaubwürdigkeit. Eine volle Auslastung der FSRU ist auf Dauer nicht in Sicht.

241108_Brunsb%C3%BCtteler_Erkl%C3%A4rung_final.pdf

Brunsbütteler Erklärung der Energieministerinnen, -minister, -senatorinnen und des -senators der Länder im Rahmen der Energieministerkonferenz am 8. November 2024 Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen sowohl global als auch auf Bundesebene und der angekündigten vorzeitigen Wahlen appellieren die Energieministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Länder an die Bundesregierung und den Bundestag, für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland den Prozess der Transformation in Deutschland hin zu einer international wettbewerbsfähigen und zugleich klimaneutralen Wirtschaft weiter voranzutreiben. Es gilt, den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie der Wirtschaft Vertrauen und Planungssicherheit zu geben. Dafür bedarf es weiterhin eines stabilen Rahmens für die Finanzierung des EE-Ausbaus und Planbarkeit in den Förderprogrammen sowie eines geeigneten rechtlichen Rahmens für die Planung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen in allen Bereichen von Industrie und Energieversorgung sowie der Förderung von Forschung und Innovation. Für die Umsetzung der Energiewende sind die Finanzierung der Investitionen in Energiewendeinfrastruktur und in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine dauerhafte Entlastung von Industrie und Wirtschaft bei den Energiekosten sowie eine kontinuierliche Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens von besonderer Bedeutung. Dies sichert den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb. Wichtige Schritte sind dabei zuvorderst spürbare und langfristige Entlastungen bei den Netzentgelten, die Verabschiedung des Kraftwerksicherheitsgesetzes inklusive KWKG- Verlängerung und der Start der geplanten Ausschreibungen, die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes inklusive eines wirksamen Biomassepaketes und die Umsetzung der RED III sowie der Beschleunigungsgesetze für Geothermie und Wasserstoff. Die Energieministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Länder bekräftigen, den eingeschlagenen Weg der Schaffung einer klimaneutralen Energieversorgung für Deutschland und der EU fortzusetzen.

Fallstudien zum Einfluss der Umweltvertraeglichkeitspruefung auf die Dauer von Genehmigungsverfahren

Die mit dem UVPG seit dem Jahre 1990 im deutschen Zulassungsrecht eingefuehrte Umweltvertraeglichkeitspruefung (UVP) ist in die Schusslinie der Beschleunigungsdebatte geraten. Mit den verschiedenen Beschleunigungsgesetzen sind Fakten geschaffen worden, die den Verdacht aufwerfen, eine qualitaetsvolle, vorsorgeorientierte UVP erschweren. Andererseits wird den Beschleunigungsgesetzen vorgeworfen, eine 'Therapie ohne eine hinreichende Diagnose' (Ronellenfitsch) durchzusetzen: Zur Entscheidung der Streitfrage, ob die UVP zu einer (weiteren) Verzoegerung der Verfahren beitraegt oder nicht, oder ob sie gar eine beschleunigende Wirkung haben kann, liegen bisher ebenso keine empirisch belastbare Erkenntnisse vor. Hier will das Projekt mit der Durchfuehrung von Fallstudien zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Neben der Frage zum Einfluss der UVP auf die Verfahrensdauer sollen moegliche Ursachen herausgearbeitet werden und Vorschlaege zur Verbesserung der Verfahrenspraxis abgeleitet werden.

Analyse der Umweltauswirkungen der 17 vordringlichsten Verkehrstrassen durch die neuen Bundeslaender

Eine Zielvorstellung ist es, die Verbesserung der Infrastruktur in den fuenf neuen Laendern bei allen Verkehrstraegern und auf allen Ebenen so schnell wie moeglich voranzutreiben. Weil der Bundesregierung die dafuer erforderliche Zeit als viel zu lange erscheint, brachte sie das 'Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz' in den Deutschen Bundestag ein (zwischenzeitlich dort verabschiedet) und will zudem fuer einzelne Verkehrsprojekte Investitionsmassnahmegesetze erlassen. Dabei besteht die Gefahr, dass die Belange des Naturschutzes 'auf der Strecke bleiben'. Die Bearbeiter geben einen kurzen Ueberblick ueber die Gesetzesvorhaben, benennen die 17 Trassen der Verkehrsprojekte 'Deutsche Einheit' und zeigen Umwelteffekte auf, wie sie bei jedem Bau von Strassen, Bahnlinien und Wasserwegen festzustellen sind. Schwerpunkt der Arbeit ist jedoch die Darstellung der zum Teil gravierenden Ein- und Auswirkungen der Verkehrstrassen 'Deutsche Einheit' auf Natur und Landschaft, die erstmals in einer Gesamtschau fuer alle 17 vorgesehenen Projekte zusammengetragen wurden.

Umwelt und Entwicklungsprobleme am Industriestandort Nordrhein-Westfalen

Behinderung oder Foerderung industrieller Entwicklung der Unternehmen durch Umweltauflagen in Nordrhein-Westfalen. Vorsorgender Umweltschutz und Arbeitsplaetze. Globaler Wettbewerb und Ausgangsbedingungen. Umweltschutz und Wahlverhalten der Buerger.

Projektplanung und Regionalplanung im laendlichen Raum

Der wesentliche inhaltliche Ansatz dieser Arbeit ist die Einfuehrung und Uebertragung von Projektmanagementmethoden in Genehmigungsverfahren zur Verbesserung der Effizienz und Verkuerzung der Verfahrensdauer, unter Wahrung aller oekologisch relevanten Planungsbestandteile (UVP) und materiellen Umweltstandards (aktueller Bezug sind die sogenannten Beschleunigungsgesetze der Bundesregierung). Die konkreten Zielsetzungen sind: - Sammlung und Aufbereitung bisheriger Ansaetze im Bereich Projektmanagement in der Umweltplanung - Entwicklung eines umfassenden Konzeptes zum verbesserten Management von Genehmigungsverfahren auf Basis des UVP-Verfahrens - Konkrete Verbindung und spezifische inhaltliche Ausgestaltung von Projektmanagementmethoden mit den Anforderungen komplexer Planungsverfahren aus dem spezifischen Blickwinkel von Fachverwaltungen, Umwelt-Consulting-Unternehmen und Projekttraegern. Ausgangspunkt der Arbeit ist eine systematische Analyse der Planungseffizienz in der derzeitigen Praxis der Genehmigungsverfahren mit oekologisch relevanten Planbestandteilen (Mitteleinsatz, Zeitplanung, Personalplanung, behoerdenuebergreifende Zusammenarbeit, inhaltlicher Aussagegehalt und Durchfuehrung notwendiger Erfolgskontrollen). Auf dieser Grundlage erfolgt eine systematische Untersuchung der Ursachen aus den jeweils spezifischen Blickwinkeln und Interessenlagen der drei wesentlichen Gruppen von beteiligten Akteuren in der oekologischen Planung. Die Ursachenkomplexe werden aus der Sicht der Projekttraeger, der beteiligten Fachbehoerden und der in der Praxis besonders involvierten Umwelt-Consulting-Unternehmen explizit beleuchtet. Methodische Grundlage zu dieser Phase ist eine repraesentative Erhebung durch alle drei Gruppen im Bundesland Hessen. Schliesslich soll ein Konzept fuer die Verbesserung von Ablauf und Methodik in der oekologischen Planung durch spezielle Anpassung von Projektmanagementmethoden erarbeitet werden. Ausgangspunkt zur Konzeptentwicklung soll hierbei das bereits bestehende UVP-Verfahren sein. Die konkreten Anwendungen und Ueberpruefungen der Verfahren sollen am Beispiel Hessens erfolgen. Darauf aufbauend werden Vorschlaege zur Implementierung von formalen Managementmethoden auf der Ebene der konkreten Planungsdurchfuehrung und Genehmigung entwickelt, insbesondere bezueglich: Konkretisierung und schrittweiser Ausbau eines behoerdlichen Projektmanagements unter dem Dach des UVP-Verfahrens; Darstellung konkreter Angabenkataloge fuer die verschiedenen behoerdlichen Organisationseinheiten: Projektleitung, Technische Fachbehoerden, Arbeitsmethoden und Qualitaetssicherung, Externe Auftragnehmer; Konzeption eines leistungsfaehigen Dokumentationswesens; Schrittweise Darstellung der Ablauforganisation, insbesondere Verknuepfung oekol.-fachl. Erfordernisse mit effizienter Verfahrensabwicklung. (gekuerzt)

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