§ 12 Befreiung für Tankschiffe (1) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann auf Antrag von der Lotsenannahmepflicht befreien: Führer eines Se e- oder Binnentankschiffes als Einhülle n- oder Doppelhüllenschiff mit einer Länge bis einschließlich 60 Meter und ei ner Breite bis einschließlich 10 Meter, Führer eines See- oder Binnentankschiffes mit einer Länge bis einschließlich 90 Meter, einer Breite bis einschließlich 13 Meter und einem Tiefgang von nicht mehr als 6,50 Meter, welches die Voraussetzungen als Doppelhüllenschiff aa. nach Nummer 13 F Absatz 3 der Anlage 1 des Internationalen Übereinkommens vom 02. November 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll vom 17. Februar 1978 zu dem Übereinkommen ( BGBl. 1982 II Seite 2) in der jeweils geltenden Fassung oder bb. im Sinne der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt in der jeweils geltenden Fassung oder als Einzelhüllenschiff mit einem AIS -Gerät mit graphischer Zieldarstellung aa. nach der Richtlinie 96/98 EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung ( ABl. EG Nummer L 46) oder bb. nach der Verordnung (EG) Nummer 415/2007 der Kommission vom 13. März 2007 zu den technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste ( RIS ) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. EU Nummer L 105 Seite 35) erfüllt. Der in den §§ 9 bis 11 bestimmte Tiefgang für Seeschiffe im jeweiligen Revier darf dabei nicht überschritten werden. Die Befreiungsmöglichkeit nach Satz 1 Nummer 2 besteht im Lotsbezirk Stralsund nur zwischen den seewärtigen Versetzpositionen und dem Stadthafen Sassnitz und dem Fährhafen Sassnitz, zwischen den seewärtigen Versetzpositionen und dem Hafen Stralsund sowie den Häfen an den Boddengewässern und dem Peenestrom über das „Osttief“- und „Landtief"-Fahrwasser. (2) Hinsichtlich der Länge und Breite eines Schiffes kann nach Maßgabe des § 1 Absatz 7 interpoliert werden. Dabei gelten folgende Obergrenzen: für Schiffe nach Absatz 1 Nummer. 1: Länge 65 Meter oder Breite 10,50 Meter, für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b: Länge 95 Meter (im Lotsbezirk Stralsund 90 Meter) oder Breite 13,50 Meter. (3) Die Befreiung kann erteilt werden, wenn der Schiffsführer eine Fahrtstrecke innerhalb der letzten zwölf Monate mit einem See- oder Binnentankschiff nach Absatz 1 Nummer 1 mindestens sechsmal, demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a mindestens zwölfmal oder demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b mindestens sechzehnmal unter Lotsenberatung an Bord befahren hat und er den Nachweis darüber durch eine Bescheinigung nach der Anlage 2 erbringt, in einer Prüfung vor der Schifffahrtspolizeibehörde ausreichende Kenntnisse der Fahrwasserverhältnisse, der Verkehrsvorschriften und des Notfallmanagement nachweist und über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt und dieses durch eine Bescheinigung nach der Anlage 2 versichert. (4) Die erteilte Befreiung entbindet den Führer eines Tankschiffes nur von der Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen, solange das Schiff mit einem einwandfrei arbeitenden Radargerät sowie mit einer einwandfrei arbeitenden UKW –Sprechfunkanlage mit den für die zu befahrende Strecke erforderlichen Kanälen ausgerüstet ist. (5) Nach bestandener Prüfung wird dem Schiffsführer eine Bescheinigung ausgestellt und ausgehändigt, die an Bord mitzuführen ist. Die Befreiung gilt für die Dauer von 12 Monaten. Die Bescheinigung enthält den Namen des Schiffsführers sowie Angaben über die Gültigkeitsdauer und den Umfang der Befreiung. (6) Die Befreiung kann auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde um jeweils 12 Monate verlängert werden, wenn der Schiffsführer in den vorangegangenen 12 Monaten mit einem Schiff nach Absatz 1 Nummer 1 die Fahrtstrecke mindestens sechsmal oder mit demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a mindestens zwölfmal oder mit demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b mindestens sechzehnmal befahren hat. (7) Die Befreiung für den Führer eines See- oder Binnentankschiffes nach Absatz 1 kann auf Antrag bei der Schifffahrtspolizeibehörde auf ein anderes Schiff nach Absatz 1 nach drei Fahrten unter Lotsenberatung auf einem solchen Schiff übertragen werden. Ausgenommen von dieser Übertragungsmöglichkeit ist die Übertragung der Befreiung für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 1 auf Schiffe nach Absatz 1 Nummer 2. (8) Die Befreiung mit einem Schiff nach Absatz 1 kann auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde auf ein typgleiches Schiff übertragen werden. Stand: 01. Juni 2024
1. Muster für einen Untersuchungsbericht nach Unterabschnitt 1.16.3.1 ADN Trockengüterschiffe und Schubboote Bescheinigung Nr. Ausstellungsdatum: (dd.mm.yyyy) (diese Angabe ist auf jedem Folgeblatt zu wiederholen) Erstuntersuchung Wiederholungsuntersuchung Sonderuntersuchung Untersuchungsstelle oder Klassifikationsgesellschaft, die die Untersuchung durchgeführt hat: Name, Anschrift Antragsteller der Untersuchung: Name, Anschrift Angaben zum Schiff Name des Schiffes: Amtliche Schiffsnummer/ENI: Art des Schiffes: Reederei/Eigner: , (dd.mm.yyyy) (Ort und Datum der Untersuchung) Bedingungen: Das Fahrzeug erfüllt die Anforderungen nach 9.1.0.0 bis 9.1.0.79 erfüllt die Anforderungen nach 7.1.2.19.1 1) erfüllt die Anforderungen nach 7.2.2.19.3 2) erfüllt die zusätzlichen Bauvorschriften für Doppelhüllenschiffe nach 9.1.0.80 bis 9.1.0.95 erfüllt die Anforderungen nach 9.1.0.12.3 b) erfüllt die Anforderungen für ein Lüftungssystem nach 9.1.0.12.3 b) in: erfüllt die Anforderungen nach 9.1.0.12.3 c), 9.1.0.51 und 9.1.0.52 erfüllt die Anforderungen nach 9.1.0.53 erfüllt die Anforderungen nach 9.2.0.0 bis 9.2.0.79 1) 2) Schiff darf keine gefährlichen Güter befördern, aber in einen Verband mit gefährlichen Gütern eingestellt werden Fahrzeug ist geeignet zur Fortbewegung von Tankschiffen mit gefährlichen Gütern -2- erfüllt die zusätzlichen Bauvorschriften für Doppelhüllenschiffe nach 9.2.0.80 bis 9.2.0.95 erfüllt SOLAS 74 Kapitel II-2, Regel 19 oder SOLAS 74 Kapitel II-2, Regel 54 wurde für die höchste Klasse einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft gebaut ist derzeit in die höchste Klasse Name der Klassifikationsgesellschaft eingestuft Die Klasse läuft bis zum: (dd.mm.yyyy) Stationäre elektrische und nichtelektrische Anlagen und Geräte zum Einsatz in geschützten Bereichen Temperaturklasse: Explosionsgruppe: Zugelassene Gleichwertigkeit oder Abweichungen: In Anspruch genommene Ausnahmegenehmigung: Angewendete Übergangsvorschriften: Bemerkungen Bescheinigung Nr. Ausstellungsdatum: (dd.mm.yyyy) Letztes Zulassungszeugnis ausgestellt von: Ausgestellt am: Nummer: Diese Bescheinigung bestätigt den baulichen Zustand des Schiffes zum Zeitpunkt der Untersuchung und dient als Vorlage bei der zuständigen Behörde zwecks Ausstellung des Zulassungszeugnisses. Hiermit wird bescheinigt: dass das oben genannte Schiff vom unterzeichnenden Besichtiger auf Einhaltung der ADN-Vorschriften untersucht worden ist und dass Bau und Ausrüstung den anwendbaren Vorschriften der dem ADN beigefüg- ten Verordnung in der Fassung vom 01.01.2023 vollständig entsprechen. dass das oben genannte Schiff vom unterzeichnenden Besichtiger auf Einhaltung der ADN-Vorschriften untersucht worden ist und dass Bau und Ausrüstung den anwendbaren Vorschriften der dem ADN beigefüg- ten Verordnung in der Fassung vom 01.01.2023 teilweise entsprechen. Die entsprechenden Abweichungen und die Termine für die Mängelbeseitigung sind nachfolgend dokumentiert. Abweichungen von ADN Abschnitt/Unterabschnitt/Absatz Mängelbeseitigung bis spätestens: (dd.mm.yyyy) (dd.mm.yyyy) Es wird eine Laufzeit für das Zulassungszeugnis bis zum (dd.mm.yyyy) empfohlen. -3- Aufgestellt in Ort am (dd.mm.yyyy) Untersuchungsstelle/ anerkannte Klassifikationsgesellschaft (Name) Besichtiger/Vertretungsberechtigter Siegel Anlage/n
B. Für die jeweiligen Vetragsstaaten anwendbare weitere Regeln in multilateralen völkerrechtlichen Vereinbarungen I. Artikel 10 Absatz 1 und 3 des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung ( BGBl. 2001 II Seite 510, BGBl. 2002 I Seite 1944) II. Artikel 3 bis 6 und 9 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1, 2, 7, 8 und 10 der Anlage IV des Umweltschutzprotokolls vom 04. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag vom 01. Dezember 1959 (BGBl. 1994 II Seite 2478) III. Regeln 4 und 5 Abschnitte A, B sowie D in Verbindung mit Regel 1 der Anlage IV in der Fassung der HELCOM -Empfehlung 24/8 (BGBl. 2004 II Seite 1667, 1671) in Verbindung Artikel 8 Absatz 1 und Regeln 5 und 6 der Anlage VII in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 5 des Übereinkommens vom 09. April 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (Helsinki-Übereinkommen) (BGBl. 1994 II Seite 1355, 1397) IV. Artikel 7 des Abkommens vom 02. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum ( EWR -Abkommen) (BGBl. 1993 II Seite 266) in Verbindung mit folgenden EWG - und EG -Verordnungen: Verordnung (EG) Nummer 2978/94 des Rates vom 21. November 1994 zur Durchführung der IMO -Entschließung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast ( ABl. EG Nummer L 319 Seite 1); Verordnung (EWG) Nummer 2158/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Anwendung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nummer 613/91 (ABl. EG Nummer L 194 Seite 5); Verordnung (EG) Nummer 3051/95 des Rates vom 08. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro -Fahrgastfährschiffen (ABl. EG Nummer L 320 Seite 14), geändert durch: Verordnung (EG) Nummer 179/98 der Kommission vom 23. Januar 1998 (ABl. EG Nummer L 19 Seite 35), Verordnung (EG) Nummer 1970/2002 der Kommission vom 04. November 2002 (ABl. EG Nummer L 302 Seite 3); Verordnung (EG) Nummer 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nummer 2978/94 des Rates (ABl. EG Nummer L 64 Seite 1), geändert durch: Verordnung (EG) Nummer 1726/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. EU Nummer L 249 Seite 1); Verordnung (EG) Nummer 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen (ABl. EU Nummer L 115 Seite 1); Verordnung (EG) Nummer 789/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Umregistrierung von Fracht- und Fahrgastschiffen innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nummer 613/91 des Rates (ABl. EU Nummer L 138 Seite 19); den in Abschnitt D Nummer 1 bis 4, 5, 6 bis 7.3, 8 bis 8,5, 9, 10 bis 10.4, 11 bis 11.2, 12 bis 12.2 *) , 12.4, 13 bis 13.1, 14.1 und 15 bis 19 genannten Richtlinien. V. Übereinkommen vom 28. Februar 1996 über die besonderen Stabilitätsanforderungen an Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die regelmäßig und planmäßig in der Auslandfahrt zwischen, nach oder von bestimmten Häfen in Nordwesteuropa und der Ostsee verkehren (Stockholm-Übereinkommen von 1996) (BGBl. 1997 II Seite 540) unter Berücksichtigung der Bekanntmachung über die Anwendung von Modellversuchen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Übereinkommens über die besonderen Stabilitätsanforderungen an Ro-Ro-Fahrgastschiffe vom 29. Juli 2004 ( VkBl. 2004 Seite 433) VI. Bezogen auf die Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (nach Kapitel 1 im Anhang der in Abschnitt D unter Nummer 1 genannten Richtlinie): Artikel 4 und 5 in Verbindung mit den Anhängen 2 und 3 sowie mit Artikel 1 der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk vom 06. April 2000) (BGBl. 2000 II Seite 1213) *) Die in Abschnitt D Nummer 12.1 genannte Richtlinie gilt für Norwegen eingeschränkt, vgl. ABl. EU 2004 Nummer L 88 Seite 55. Stand: 29. Januar 2014
§ 10 Befreiung für Tankschiffe (1) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann auf Antrag von der Lotsenannahmepflicht befreien: Führer eines See- oder Binnentankschiffes als Einhüllen- oder Doppelhüllenschiff mit einer Länge bis einschließlich 60 Meter und einer Breite bis einschließlich 10 Meter, Führer eines See- oder Binnentankschiffes mit einer Länge bis einschließlich 90 Meter, einer Breite bis einschließlich 13 Meter und einem Tiefgang von nicht mehr als 6,00 Meter, welches die Voraussetzungen als Doppelhüllenschiff aa. nach Nummer 13 F Absatz 3 der Anlage 1 des Internationalen Übereinkommens vom 02. November 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll vom 17. Februar 1978 zu dem Übereinkommen ( BGBl. 1982 II Seite 2) in der jeweils geltenden Fassung oder bb. im Sinne der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt in der jeweils geltenden Fassung oder als Einhüllenschiff mit einem AIS -Gerät mit graphischer Zieldarstellung aa. nach der Richtlinie 96/98 EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung ( ABl. EG Nummer L 46, Anhang A.1/4.32) oder bb. nach der Verordnung (EG) Nummer 415/2007 der Kommission vom 13. März 2007 zu den technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste ( RIS ) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. EU Nummer L 105 Seite 35) erfüllt. (2) Hinsichtlich der Länge und Breite eines Schiffes kann nach Maßgabe des § 1 Absatz 8 interpoliert werden. Dabei gelten folgende Obergrenzen: für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 1: Länge 67 Meter und Breite 10,70 Meter, für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 2: Länge 95 Meter und Breite 13,50 Meter, für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a mit einem Tiefgang von nicht mehr als 3,80 Meter: Länge 100 Meter und Breite 14,00 Meter. (3) Die Befreiung kann erteilt werden, wenn der Schiffsführer eine Fahrtstrecke innerhalb der letzten zwölf Monate mit einem See- oder Binnentankschiff nach Absatz 1 Nummer 1 sechsmal demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a mindestens zwölfmal oder demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b mindestens sechzehnmal unter Lotsenberatung an Bord befahren hat und er den Nachweis darüber durch eine Bescheinigung nach der Anlage 2 erbringt, in einer Prüfung vor der Schifffahrtspolizeibehörde ausreichende Kenntnisse der Fahrwasserverhältnisse, der Verkehrsvorschriften und des Notfallmanagements nachweist und über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt und dieses durch eine Bescheinigung nach der Anlage 2 versichert. (4) Die erteilte Befreiung entbindet den Führer eines Tankschiffes nur von der Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen, solange das Schiff mit einem einwandfrei arbeitenden Radargerät sowie mit einer einwandfrei arbeitenden UKW -Sprechfunkanlage mit den für die zu befahrende Strecke erforderlichen Kanälen ausgerüstet ist. (5) Nach bestandener Prüfung wird dem Schiffsführer eine Bescheinigung ausgestellt und ausgehändigt, die an Bord mitzuführen ist. Die Befreiung gilt für die Dauer von zwölf Monaten. Die Bescheinigung enthält den Namen des Schiffsführers sowie Angaben über die Gültigkeitsdauer und den Umfang der Befreiung. (6) Die Befreiung kann auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde um jeweils 12 Monate verlängert werden, wenn der Schiffsführer in den vorangegangenen 12 Monaten mit einem Schiff nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a die Fahrtstrecke mindestens sechsmal oder mit demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b mindestens zwölfmal befahren hat. (7) Die Befreiung für den Führer eines See- oder Binnentankschiffes nach Absatz 1 kann auf Antrag bei der Schifffahrtspolizeibehörde auf ein anderes Schiff nach Absatz 1 nach drei Fahrten unter Lotsenberatung auf einem solchen Schiff übertragen werden. Ausgenommen von dieser Übertragungsmöglichkeit ist die Übertragung der Befreiung für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 1 auf Schiffe nach Absatz 1 Nummer 2. (8) Die Befreiung mit einem Schiff nach Absatz 1 kann auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde auf ein typgleiches Schiff übertragen werden. Stand: 14. Dezember 2013
§ 10 Befreiung für Tankschiffe (1) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann auf Antrag von der Lotsenannahmepflicht befreien: Führer eines See- oder Binnentankschiffes als Einhüllen- oder Doppelhüllenschiff mit einer Länge bis einschließlich 60 Meter und einer Breite bis einschließlich 10 Meter, Führer eines See- oder Binnentankschiffes mit einer Länge bis einschließlich 90 Meter, einer Breite bis einschließlich 13 Meter und einem Tiefgang von nicht mehr als 6,50 Meter, welches die Voraussetzungen als Doppelhüllenschiff aa. nach Nummer 13 F Absatz 3 der Anlage 1 des Internationalen Übereinkommens vom 02. November 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll vom 17. Februar 1978 zu dem Übereinkommen ( BGBl. 1982 II Seite 2) in der jeweils geltenden Fassung oder bb. im Sinne der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt in der jeweils geltenden Fassung erfüllt oder als Einhüllenschiff mit einem AIS -Gerät mit graphischer Zieldarstellung aa. nach der Richtlinie 96/98 EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung ( ABl. EG Nummer L 46 Anhang A.1/4.32) oder bb. nach der Verordnung (EG) Nummer 415/2007 der Kommission vom 13. März 2007 zu den technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste ( RIS ) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. EU Nummer L 105 Seite 35) erfüllt. (2) Hinsichtlich der Länge und Breite eines Schiffes kann nach Maßgabe des § 1 Absatz 8 interpoliert werden. Dabei gelten folgende Obergrenzen: für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 1: Länge 67 Meter und Breite 10,70 Meter, für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 2: Länge 95 Meter und Breite 13,50 Meter, für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a mit einem Tiefgang von nicht mehr als 3,80 Meter: Länge 100 Meter und Breite 14,00 Meter. (3) Die Befreiung kann erteilt werden, wenn der Schiffsführer eine Fahrtstrecke innerhalb der letzten zwölf Monate mit einem See- oder Binnentankschiff nach Absatz 1 Nummer 1 sechsmal, demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a mindestens zwölfmal oder demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b mindestens sechzehnmal unter Lotsenberatung an Bord befahren hat und er den Nachweis darüber durch eine Bescheinigung nach der Anlage 2 erbringt, in einer Prüfung vor der Schifffahrtspolizeibehörde ausreichende Kenntnisse der Fahrwasserverhältnisse, der Verkehrsvorschriften und des Notfallmanagements nachweist und über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt und dieses durch eine Bescheinigung nach der Anlage 2 versichert. (4) Die erteilte Befreiung entbindet den Führer eines Tankschiffes nur von der Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen, solange das Schiff mit einem einwandfrei arbeitenden Radargerät sowie mit einer einwandfrei arbeitenden UKW -Sprechfunkanlage mit den für die zu befahrende Strecke erforderlichen Kanälen ausgerüstet ist. (5) Nach bestandener Prüfung wird dem Schiffsführer über die Befreiung eine Bescheinigung ausgestellt und ausgehändigt, die an Bord mitzuführen ist. Die Befreiung gilt für die Dauer von zwölf Monaten. Die Bescheinigung enthält den Namen des Schiffsführers sowie Angaben über die Gültigkeitsdauer und den Umfang der Befreiung. (6) Die Befreiung kann auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde um jeweils zwölf Monate verlängert werden, wenn der Schiffsführer in den vorangegangenen zwölf Monaten mit einem Schiff nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a die Fahrtstrecke mindestens sechsmal oder mit demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b mindestens zwölfmal befahren hat. (7) Die Befreiung für den Führer eines See- oder Binnentankschiffes nach Absatz 1 kann auf Antrag bei der Schifffahrtspolizeibehörde auf ein anderes Schiff nach Absatz 1 nach drei Fahrten unter Lotsenberatung auf einem solchen Schiff übertragen werden. Ausgenommen von dieser Übertragungsmöglichkeit ist die Übertragung der Befreiung für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 1 auf Schiffe nach Absatz 1 Nummer 2. (8) Die Befreiung mit einem Schiff nach Absatz 1 kann auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde auf ein typgleiches Schiff nach Absatz 1 übertragen werden. Stand: 14. Dezember 2013
Ölalarm auf der Jade an der Pier der Nord-West Oelleitung GmbH (NWO). Für den Ernstfall wurde gestern ein Tankerschaden simuliert. Das Übungsszenario unter der Regie des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sah einen Riss in dem unter der Flagge Maltas fahrenden Doppelhüllentanker "Minerva Emma" vor. Das 243,56 Meter lange, 42,0 Meter breite und 105.000 Tonnen tragende Schiff lag am Löschkopf 1 der NWO. Aus dem angenommenen Riss an der Steuerbordwand des Tankerriesen floss Mineralöl in die Jade. Schlepper, Festmacherboote und das Ölauffangschiff "Thor" waren zur Stelle. Männer in Arbeitskleidung stellten Container bereit, aus denen je eine 150 Meter und 100 Meter lange Ölsperre mit Hilfe der Schlepper ins Wasser ausgebracht wurden. Beobachtern und Urlaubern machte dies deutlich, dass vermutlich gegen die Auswirkungen einer Ölverschmutzung gekämpft wird. Das Szenario, das im ersten Moment die Zuschauer verunsicherte, gehörte zur Ölbekämpfungsübung der Betriebsstelle Brake-Oldenburg des NLWKN. An Bord des Einsatzschiffes hielten Hergen Oetken vom NLWKN und der Sachverständige für Ölschadensbekämpfung Dirk Ey alle Fäden zusammen. Rund 25 Personen und sechs Schiffe hörten auf ihr Kommando und waren damit beschäftigt, Ölsperren im Vorhafen auszubringen, zur NWO-Tankerlöschbrücke zu ziehen, Öl vor dem Vertreiben aufzuhalten und von der "Thor" aufzunehmen. Ziel der zweiten Übung dieser Art in Wilhelmshaven war es, herauszufinden, ob bei einem Ölunfall auf der Jade mit Wasserfahrzeugen und Ölsperren im Schadensbereich eines Tankers austretendes Öl gesichert und mit dem Ölbekämpfungsschiff "Thor" wirkungsvoll Ölbekämpfung betrieben werden kann. Mit dieser Übung sollten Erfahrungen gesammelt werden. Die Beteiligten erhoffen sich Erkenntnisse darüber, ob und wie die bei dieser Ölbekämpfungsübung zum Einsatz kommenden unterschiedlichen Schleppertypen eingesetzt werden können. "Wir wollen herausfinden, ob die im Ablaufplan dieses Übungsszenarios zugedachten Aufgaben von den beteiligten Schiffen erledigt werden können", erläuterte Hergen Oetken. Weiterhin sollte die Übung die Zusammenarbeit der Institutionen und Unternehmen verbessern, damit im Ernstfall alles reibungslos klappt und jeder Handgriff sitzt. Wie NWO-Geschäftsführer Rudolf Schulze weiter erläuterte, ist die NWO sehr daran interessiert, dass im Falle eines Unfalls alles glatt läuft. "Aus diesem Grund unterstützen wir solche Übungsszenarien. Um die Voraussetzungen zu schaffen, stellen wir gern unsere Anlagen zur Verfügung, da so etwas immer wieder geübt werden sollte, um im Unglücksfall gewappnet zu sein". Fazit: Es war keine "Schulterklopf-Übung". Die Beteiligten wollten Schwachstellen aufspüren. Doch die waren diesmal bei ruhiger See und guten Wetter nicht zu erkennen. Ohne Probleme konnten die vorgegebenen Szenarien und Aufgabenstellungen wirkungsvoll und professionell abgearbeitet werden.
Um für den Ernstfall gewappnet zu sein, wurde am 15. September 2008 zum dritten Mal auf der Jade ein Tankerschaden simuliert. Das Übungsszenario unter der Regie des NLWKN sah einen Riss in dem unter der Flagge Bahamas fahrenden Doppelhüllentanker "Alfa Britannia" vor. Das knapp 250 Meter lange, 43 Meter breite und fast 100.000 Tonnen tragende Schiff lag am Löschkopf 4 der Nord-West Oelleitung GmbH (NWO). Aus dem angenommenen Riss an der Steuerbordwand des Tankerriesen floss Mineralöl in die Jade. Drei Schlepper, ein Festmacherboot und das Ölauffangschiff "ÖSK 1" waren zur Stelle. Männer in Arbeitskleidung stellten Container bereit, aus denen zwei 200 Meter lange Ölsperren mit Hilfe der Schlepper ins Wasser ausgebracht wurden. Beobachtern und Frühaufstehern machte dies deutlich, dass vermutlich gegen die Auswirkungen einer Ölverschmutzung gekämpft wird. Das Szenario, das im ersten Moment die Zuschauer verunsicherte, gehörte zur Ölbekämpfungsübung des NLWKN in Brake. An Bord des Einsatzschiffes hielten Hergen Oetken vom NLWKN und der Sachverständige für Ölschadensbekämpfung Dirk Ey alle Fäden zusammen. Rund 25 Personen und sechs Schiffe hörten auf ihr Kommando und waren damit beschäftigt, Ölsperren im Vorhafen auszubringen, zur NWO-Tankerlöschbrücke zu ziehen, Öl vor dem Vertreiben aufzuhalten und von der "ÖSK 1" aufzunehmen. Ziel der dritten Übung dieser Art in Wilhelmshaven war es, nach der erfolgreich absolvierten Übung an der Ölpier der NWO im Vorjahr, die im letzten Jahr gewonnenen Erkenntnisse zu optimieren. Wie Hergen Oetken erläuterte, war eine Erkenntnis der vorangegangenen Übung aus dem Vorjahr, dass die zum Einsatz gekommenen Schlepper aufgrund der Antriebe die Ölsperren nicht bestmöglich an der Bordwand halten konnten. Dies galt es zu verbessern. Daher kamen in diesem Jahr erheblich stärkere Schlepper mit Voith-Schneider Antrieb der Schleppgemeinschaft Wilhelmshaven zum Einsatz. Diese erledigten aufgrund ihrer Stärke und Wendigkeit ihren Job hingegen wesentlich wirkungsvoller, so Hergen Oetken. Mit diesen Wasserfahrzeugen sind sich Oetken und Dirk Ey sicher, können wir optimal die Ölsperren zum Einsatz bringen. Im Schadensbereich eines Tankers austretendes Öl wird einwandfrei gesichert und mit dem Ölbekämpfungsschiff einwandfrei aufgenommen. Die bei dieser Übung gesammelten Erkenntnisse lassen die Beteiligten hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. "Wir wollten herausfinden, ob die im Ablaufplan dieses Übungsszenarios zugedachten Aufgaben von den beteiligten Schiffen erledigt werden können", erläuterte Hergen Oetken. Dies ist im vollem Umfang geschehen. Weiterhin sollte die Übung die Zusammenarbeit der Institutionen und Unternehmen verbessern, damit im Ernstfall alles reibungslos klappt und jeder Handgriff sitzt. Wie NWO-Geschäftsführer Rudolf Schulze weiter erläuterte, ist die NWO sehr daran interessiert, dass im Falle eines Unfalls alles glatt läuft. "Aus diesem Grund unterstützen wir solche Übungsszenarien. Um die Voraussetzungen zu schaffen, stellen wir gern unsere Anlagen zur Verfügung, da so etwas immer wieder geübt werden sollte, um im Unglücksfall gewappnet zu sein." Fazit: Es war keine "Schulterklopf-Übung". Die Beteiligten wollten Schwachstellen aufspüren. Doch die waren diesmal bei ruhiger See und guten Wetter nicht zu erkennen. Ohne Probleme konnten die vorgegebenen Szenarien und Aufgaben-stellungen wirkungsvoll und professionell abgearbeitet werden.
Das Szenario hat es in sich: Bei dem an der Ölpier NWO in Wilhelmshaven liegenden Tanker "Sparto" strömt aus einem Riss an der Backbordwand mittelschweres Rohöl in die Jade. Mit Hilfe von Ölsperren soll das Öl vor dem Vertreiben aufgehalten und von dem Ölbekämpfungsschiff "THOR" aufgenommen werden. Am Mittwoch wird sich zeigen, ob die verantwortlichen Behörden das Krisenmanagement beherrschen: An der Ölbekämpfungsübung unter der Federführung des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) beteiligen sich die Bugsier-Reederei, der Jade-Dienst, die Motorenwerke Wilhelmshaven und die Nord-West Ölleitung GmbH. Insgesamt werden 25 Personen und fünf Schiffe im Einsatz sein. Bei der Ölbekämpfungsübung handelt es sich um die erste Übung dieser Art in Wilhelmshaven. Hauptziel der Übung ist herauszufinden, ob bei einem Ölunfall in der Jade mit Wasserfahrzeugen und Ölsperren im Schadensbereich eines Tankers austretendes Öl gesichert und mit dem Ölbekämpfungsschiff "Thor" wirkungsvoll Ölunfallbekämpfung betrieben werden kann. Mit dieser Übung sollen erste Erfahrungen gesammelt werden, die dann in ein noch zu erstellendes Konzept münden werden. Weiterhin erhoffen sich die Beteiligten Erkenntnisse darüber, ob und wie die bei dieser Ölbekämpfungsübung zum Einsatz kommenden unterschiedlichen Schleppertypen eingesetzt werden können. "Wir wollen herausfinden, ob die im Ablaufplan dieses Übungsszenarios zugedachten Aufgaben von den beteiligten Schiffen erledigt werden können", erläuterte Hergen Oetken vom NLWKN. Weiterhin soll die Übung die Zusammenarbeit der Institutionen verbessern, damit im Ernstfall wirklich alles reibungslos klappt und jeder Handgriff sitzt. Die Ausbildung am Ölwehrgerät steht für den NLWKN im Mittelpunkt; für alle Beteiligten geht es auch um das Logistiktraining und den Aufbau eines eigenen Sprechfunknetzes. Seit Januar 2005 ist der NLWKN zuständig, wenn es an der Küste und den Tidegewässern um die Bekämpfung von Schadstoff-Unfällen geht. Ölunfälle auf der Elbe, der Weser, der Ems und in den niedersächsischen Küstengewässern – das ist jeweils ein Fall für den NLWKN. Der Tanker "Sparto" ist ein modernes Doppelhüllenschiff - 250 Meter lang und 44 Meter breit. Es wurde erst 2004 gebaut und fährt unter der Flagge Zyperns. Der Tanker wird am 13. Juni 2006 gegen 20:15 Uhr am Löschkopf 1 der NWO mit der Steuerbordseite festmachen und bleibt bis zum 14. Juni 2006 am frühen Abend.
§ 14 Befreiung für Tankschiffe (1) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann auf Antrag von der Lotsenannahmepflicht befreien Führer eines See- oder Binnentankschiffes als Einhüllen- oder Doppelhüllenschiff mit einer Länge bis einschließlich 60 Meter und einer Breite bis einschließlich 10 Meter, Führer eines See- oder Binnentankschiffes mit einer Länge bis einschließlich 90 Meter, einer Breite bis einschließlich 13 Meter und einem Tiefgang von nicht mehr als 6,50 Meter, welches die Voraussetzungen als Doppelhüllenschiff aa. nach Nummer 13 F Absatz 3 der Anlage 1 des Internationalen Übereinkommens vom 02. November 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll vom 17. Februar 1978 zu dem Übereinkommen ( BGBl. 1982 II Seite 2) in der jeweils geltenden Fassung oder bb. im Sinne der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt in der jeweils geltenden Fassung oder als Einzelhüllenschiff mit einem AIS -Gerät mit graphischer Zieldarstellung aa. nach der Richtlinie 96/98 EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung ( ABl. EG Nr. L 46) oder bb. nach der Verordnung (EG) Nr. 415/2007 der Kommission vom 13. März 2007 zu den technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste ( RIS ) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. EU Nummer L 105 Seite 35) erfüllt. (2) Hinsichtlich der Länge und Breite eines Schiffes kann nach Maßgabe des § 1 Absatz 6 interpoliert werden. Dabei gelten folgende Obergrenzen: für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 1: Länge 67 Meter oder Breite 10,70 Meter, für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b: Länge 95 Meter oder Breite 13,50 Meter, für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a mit einem Tiefgang von nicht mehr als 3,80 Meter: Länge 100 Meter oder Breite 14,00 Meter (3) Die Befreiung kann erteilt werden, wenn der Schiffsführer eine Fahrstrecke innerhalb der letzten zwölf Monate mit einem See- oder Binnentankschiff nach Absatz 1 Nummer 1 mindestens sechsmal, demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a mindestens zwölfmal oder demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b mindestens sechzehnmal unter Lotsenberatung an Bord befahren hat und er den Nachweis darüber durch eine Bescheinigung nach der Anlage 2 erbringt, in einer Prüfung vor der Schifffahrtspolizeibehörde ausreichende Kenntnisse der Fahrwasserverhältnisse, der Verkehrsvorschriften und des Notfallmanagement nachweist und über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt und dieses durch eine Bescheinigung nach der Anlage 2 versichert. (4) Die erteilte Befreiung entbindet den Führer eines Tankschiffes nur von der Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen, solange das Schiff mit einem einwandfrei arbeitenden Radargerät sowie mit einer einwandfrei arbeitenden UKW -Sprechfunkanlage mit den für die zu befahrende Strecke erforderlichen Kanälen ausgerüstet ist. (5) Nach bestandener Prüfung wird dem Schiffsführer eine Bescheinigung ausgestellt und ausgehändigt, die an Bord mitzuführen ist. Die Befreiung gilt für die Dauer von 12 Monaten. Die Bescheinigung enthält den Namen des Schiffsführers sowie Angaben über die Gültigkeitsdauer und den Umfang der Befreiung. (6) Die Befreiung kann auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde um jeweils 12 Monate verlängert werden, wenn der Schiffsführer in den vorangegangenen 12 Monaten mit einem Schiff nach Absatz 1 Nummer 1 die Fahrtstrecke mindestens sechsmal oder mit demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a mindestens zwölfmal oder mit demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b mindestens sechszehnmal befahren hat. (7) Die Befreiung für den Führer eines See- oder Binnentankschiffes nach Absatz 1 kann auf Antrag bei der Schifffahrtspolizeibehörde auf ein anderes Schiff nach Absatz 1 nach drei Fahrten unter Lotsenberatung auf ein solches Schiff übertragen werden. Ausgenommen von dieser Übertragungsmöglichkeit ist die Übertragung der Befreiung von Schiffen nach Absatz 1 Nummer 1 auf Schiffe nach Absatz 1 Nummer 2. (8) Die Befreiung mit einem Schiff nach Absatz 1 kann auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde auf ein typgleiches Schiff übertragen werden. (9) Auf dem Nord-Ostsee-Kanal sind Befreiungen von der Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen für Schiffsführer von Tankschiffen im Rahmen der in § 12 genannten Voraussetzungen möglich. Stand: 01. Mai 2008
§ 10 Befreiung für Tankschiffe (1) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann auf Antrag von der Lotsenannahmepflicht befreien: Führer eines See- oder Binnentankschiffes als Einhüllen- oder Doppelhüllenschiff mit einer Länge bis einschließlich 60 Meter und einer Breite bis einschließlich 10 Meter, Führer eines See- oder Binnentankschiffes mit einer Länge bis einschließlich 90 Meter, einer Breite bis einschließlich 13 Meter und einem Tiefgang von nicht mehr als 6,50 Meter, welche die Voraussetzungen als Doppelhüllenschiff aa. nach Nummer 13 F Absatz 3 der Anlage 1 des Internationalen Übereinkommens vom 02. November 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit dem Protokoll vom 17. Februar 1978 zu dem Übereinkommen ( BGBl. 1982 II Seite 2) in der jeweiligs geltenden Fassung oder bb. im Sinne der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt in der jeweiligs geltenden Fassung oder als Einzelhüllenschiff mit einem AIS -Gerät mit graphischer Zieldarstellung aa. nach der Richtlinie 96/98 EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung ( ABl. EG Nummer L 46) oder bb. nach der Verordnung (EG) Nummer 415/2007 der Kommission vom 13. März 2007 zu den technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste ( RIS ) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (Abl. EU Nummer L 105 Seite 35) erfüllt. (2) Hinsichtlich der Länge und Breite eines Schiffes kann nach Maßgabe des § 1 Absatz 8 interpoliert werden. Dabei gelten folgende Obergrenzen: für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 1: Länge 67 Meter oder Breite 10,70 Meter, für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b: Länge 95 Meter oder Breite 13,50 Meter, für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a mit einem Tiefgang von nicht mehr als 3,80 Meter: Länge 100 Meter oder Breite 14,00 Meter. (3) Die Befreiung kann erteilt werden, wenn der Schiffsführer eine Fahrtstrecke innerhalb der letzten zwölf Monate mit einem See- oder Binnentankschiff nach Absatz 1 Nummer 1 mindestens sechsmal, demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a mindestens zwölfmal oder demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b mindestens sechzehnmal unter Lotsenberatung an Bord befahren hat und er den Nachweis darüber durch eine Bescheinigung nach der Anlage 2 erbringt, in einer Prüfung vor der Schifffahrtspolizeibehörde ausreichende Kenntnisse der Fahrwasserverhältnisse, der Verkehrsvorschriften und des Notfallmanagements nachweist und über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügt und dieses durch eine Bescheinigung nach Anlage 2 versichert. (4) Die erteilte Befreiung entbindet den Führer eines Tankschiffes nur von der Pflicht zur Annahme eines Bordlotsen, solange das Schiff mit einem einwandfrei arbeitenden Radargerät sowie mit einer einwandfrei arbeitenden UKW -Sprechfunkanlage mit den für die zu befahrende Strecke erforderlichen Kanälen ausgerüstet ist. (5) Nach bestandener Prüfung wird dem Schiffsführer eine Bescheinigung ausgestellt und ausgehändigt, die an Bord mitzuführen ist. Die Befreiung gilt für die Dauer von zwölf Monaten. Die Bescheinigung enthält den Namen des Schiffsführers sowie Angaben über die Gültigkeitsdauer und den Umfang der Befreiung. (6) Die Befreiung kann auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde um jeweils zwölf Monate verlängert werden, wenn der Schiffsführer in den vorangegangenen zwölf Monaten mit einem Schiff nach Absatz 1 Nummer 1 die Fahrtstrecke mindestens sechsmal oder mit demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a mindestens zwölfmal oder mit demselben Schiff nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b mindestens sechzehnmal befahren hat. (7) Die Befreiung für den Führer eines See- oder Binnentankschiffes nach Absatz 1 kann auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde auf ein anderes Schiff nach Absatz 1 nach drei Fahrten unter Lotsenberatung auf einem solchen Schiff übertragen werden. Ausgenommen von dieser Übertragungsmöglichkeit ist die Übertragung der Befreiung für Schiffe nach Absatz 1 Nummer 1 auf Schiffe nach Absatz 1 Nummer 2. (8) Die Befreiung mit einem Schiff nach Absatz 1 kann auf Antrag von der Schifffahrtspolizeibehörde auf ein typgleiches Schiff übertragen werden. Stand: 01. Mai 2008
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