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Wenn sich Staaten nicht an die Regeln halten - Gewollte und ungewollte Verstöße gegen das EU-Gemeinschaftsrecht

Das Projekt "Wenn sich Staaten nicht an die Regeln halten - Gewollte und ungewollte Verstöße gegen das EU-Gemeinschaftsrecht" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Freie Universität Berlin, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft durchgeführt. Das Projekt untersucht Bedingungen, unter denen sich Staaten nicht an Recht jenseits des Nationalstaates halten. Es leitet verschiedene Hypothesen zur Erklärung von Regelverstößen aus der Literatur ab und testet sie systematisch für den Bereich des europäischen Gemeinschaftsrechts. Die Grundlage für die empirische Überprüfung bildet eine Datenbank, welche die Antragstellerin zur Zeit erstellt und die mehr als 10.000 aktenkundige Verstöße der EU-Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht über die letzten 30 Jahre erfasst. Die große Zahl der Fälle, die nach Politiksektor, Mitgliedstaat, Rechtsakt sowie Art und Zeitpunkt des Verstoßes variieren, erlaubt zum ersten Mal, im Rahmen einer quantitativen Studie eine Reihe von Erklärungsvariablen gegeneinander zu testen. Wie wirksam sind Sanktionen als Abschreckung von Regelverstößen? Wie wichtig ist die Legitimität einer Regel für das Maß ihrer Befolgung? Welche Rolle spielen supranationale Institutionen wie die Europäische Kommission oder der Europäische Gerichtshof bei der Um- und Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht? Erweisen sich gesellschaftliche Kräfte als Förderer oder Bremser für die Regeleinhaltung? Im Anschluss werden die kausalen Prozesse genauer untersucht, die zur Nichteinhaltung bzw. Einhaltung einer Regel führen. Der qualitative Teil der Studie vergleicht jeweils zwei Länder mit hohem (Niederlande, Großbritannien) bzw. niedrigem (Griechenland und Italien) Befolgungsgrad hinsichtlich ihres regelkonformen Verhaltens im Bereich der Umweltpolitik und des Binnenmarktes. Die Länder- und Politikvergleiche sollen herausarbeiten, inwieweit regelkonformes Verhalten von EU-Mitgliedstaaten durch Sozialisierungs- bzw. Saktionierungsmechanismen erzeugt wird und welche Interaktionseffekte es zwischen den beiden 'compliance'-Mechanismen gibt.

Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung einer Fachtagung zum Thema 'Klärschlammentsorgung' auf der Umweltmesse ÖkoTech am 15. Oktober 2008 in Budapest. Zusammenarbeit des BMU mit den Staaten Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens

Das Projekt "Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung einer Fachtagung zum Thema 'Klärschlammentsorgung' auf der Umweltmesse ÖkoTech am 15. Oktober 2008 in Budapest. Zusammenarbeit des BMU mit den Staaten Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von MTE Consult GMBH durchgeführt. Mit zunehmendem Ausbau der Kanalisation und der Abwasserbehandlung mittels biologischer Stufe, wächst in Ungarn die Menge des zu entsorgenden Klärschlamms. Gleichzeitig muss zur Einhaltung der EU Deponierichtlinie die Deponierung von organischen Abfällen reduziert werden. In diesem Spannungsfeld stellt sich die Frage nach der Entsorgung von kommunalen Klärschlämmen. In dem am 15. Oktober 2008 in Budapest durchgeführten Workshop wurde sowohl die stoffliche Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft und zur Erzeugung von Kompost als auch thermische Entsorgungsverfahren mit den dazu gehörigen Techniken der Rückstandsentsorgung behandelt. Verschiedene Verfahren zur Gewinnung von Phosphordünger aus Klärschlamm und Asche wurden in einem Vortrag dargestellt. An dem Workshop am 15. Oktober 2008 haben etwa 80 ungarische Fachleute teilgenommen. Es gab sieben Vorträge zu Fragen der Klärschlammentsorgung die zwischen deutschen und ungarischen Fachleuten diskutiert wurden.

Verifikation der Vereinbarungen zw. Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der dt. Wirtschaft zur Klimavorsorge, zur Minderung der CO2-Emissionen und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung 2010; Wirkungsanalyse und Identifizierung von Maßnahmen

Das Projekt "Verifikation der Vereinbarungen zw. Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der dt. Wirtschaft zur Klimavorsorge, zur Minderung der CO2-Emissionen und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung 2010; Wirkungsanalyse und Identifizierung von Maßnahmen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. RWI, Kompetenzbereich Umwelt und Ressourcen durchgeführt. Mit Schreiben vom 14. Juni 2007 hat die EU-KOM die im Energie- und Stromsteuergesetz verankerte Spitzenausgleichsregelung unter Auflagen bis zum 31.12.2012 genehmigt. Demnach ist eine Weiterführung der Sonderregelungen, die für die deutsche Wirtschaft gemäß Paragraph 55 EnergieStG bzw. Paragraph 10 StromStG Steuerentlastungen von jährlich ca. 2 Mrd. Euro sichert, vorerst bis zum 31.12.2009 und darüber hinaus stufenweise jährlich bis längstens zum 31.12.2012 zulässig, sofern unabhängige Prüfberichte eine im Notifizierungsbescheid benannte Zielerreichungsquote bei der Umsetzung der Klimavorsorgevereinbarung zwischen der Deutschen Wirtschaft und der Bundesrepublik Deutschland (2000) bescheinigen. Detaillierte Regelungen zum nun notwendigen Bericht wurden Anfang 2009 im EnergieStG und im StromStG verankert. Der Bericht wird vereinbarungsgemäß zu 50 Prozent durch die deutsche Wirtschaft und zu 50 Prozent durch die Bundesregierung (BMU, BMWi, BMF) finanziert. Der finanzielle Anteil des BMF beschränkt sich jedoch lediglich auf den ersten Teilbericht über die Erfüllung der Emissionsziele, da der KWK-Teil keine Bewandnis in der Tätigkeit des BMF hat. Es handelt sich um ein Forschungsvorhaben, in dem, neben der im Jahr 2000 und 2003 getroffenen Vereinbarung über die Anfertigung eines Berichtes, Potenziale und Maßnahmen identifiziert und analysiert werden.

German company survey on the safe use of nanomaterials at the workplace

Das Projekt "German company survey on the safe use of nanomaterials at the workplace" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin durchgeführt. In a survey conducted in cooperation with the German Association of Chemical Industry (VCI) 3 years ago, a first overview on activities with nanomaterials at workplaces in Germany has been obtained. The follow-up survey, additionally supported by the Federation of German Industries (BDI), will focus beyond production plants on the whole scale of industrial handling of nanomaterials. The results should allow stakeholders in occupational safety and health targeted actions in compliance with the EU precautionary principle and offer a basis for impact assessment of regulatory activities.

INdustrial and tertiary product Testing and Application of Standards (INTAS)

Das Projekt "INdustrial and tertiary product Testing and Application of Standards (INTAS)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von WIP, Wirtschaft und Infrastruktur GmbH & Co Planungs-KG durchgeführt.

Arbeiten zu den Staatenberichten und zu dem 3. Review Meeting zum Gemeinsamen Übereinkommen über nukleare Entsorgung

Das Projekt "Arbeiten zu den Staatenberichten und zu dem 3. Review Meeting zum Gemeinsamen Übereinkommen über nukleare Entsorgung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Öko-Institut. Institut für angewandte Ökologie e.V. durchgeführt. Das Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und die Sicherheit der Entsorgung der radioaktiven Abfälle (Joint Convention) dient der Überprüfung der Maßnahmen der Vertragsstaaten zur Gewährleistung der Sicherheit in der nuklearen Entsorgung. Dazu werden alle drei Jahre Überprüfungskonferenzen mit allen Vertragsstaaten durchgeführt, in deren Vorfeld jedes Land einen nationalen Bericht zur Beschreibung der Situation, aktueller Entwicklungen und geplanter Aktivitäten erstellt. Das Vorhaben setzt die Arbeiten zur ersten und zweiten Überprüfungskonferenz fort. Es umfasst die Erarbeitung von Beiträgen für den deutschen Staatenbericht sowie Bearbeitung von Fragen und Kommentaren dazu, die Prüfung und Kommentierung von Berichten der anderen Vertragsstaaten und die Teilnahme an der Überprüfungskonferenz im Mai 2009 als Mitglied der deutschen Delegation. Die Projektgruppe setzt sich aus Mitarbeitern des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Brenk Systemplanung, Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und Öko-Institut zusammen unter Leitung des BMU.

Biocatalytic solar fuels for sustainable mobility in Europe (Photofuel)

Das Projekt "Biocatalytic solar fuels for sustainable mobility in Europe (Photofuel)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Volkswagen AG durchgeführt. Photofuel studies and advances the biocatalytic production of alternative liquid transportation fuels, which require only sunlight, CO2 and water. Microbial cells directly excrete hydrocarbon and long chain alcohol fuel compounds to the medium from which they are separated, without the need to harvest biomass. This significantly improves the costs and energy balances as only a minimum of nutrients is required for self-replication of the biocatalyst, whilst cell harvesting, drying and lipid extraction is omitted. Such minimum-input systems are compatible with operation on degraded or desert land which avoids the pitfalls of most of the currently available biofuel technologies. The products are drop-in fuels that fully or partially replace their fossil counterparts without the need for new infrastructure. To set a benchmark for alternative solar fuels, three research groups will collaborate in the advancement of the biocatalysts from TRL 3. The best biocatalytic system(s) will be up-scaled and operated outdoors in photobioreactors modified for direct fuel separation at a scale of several cubic meters (TRL 4-5). The identification of optimal future fuel blends with a fossil fuel base and Photofuel biofuels as additives, as well as the analysis of performance and emissions in car or truck engines, will be evaluated by the oil- and automotive-industry partners. The entire pathway will be assessed for environmental and economic performance as well as social acceptance of large scale production in rural communities and by the consumer. All results will be combined to a business development plan, which clearly identifies the opportunities but also the challenges prior to an economic fuel production in compliance to the EC Fuel Quality Directive.

KMU-innovativ - SiCoCheC: Sicherer Compliance Checker für die Cloud - die Vision vom Leben ohne giftige Substanzen

Das Projekt "KMU-innovativ - SiCoCheC: Sicherer Compliance Checker für die Cloud - die Vision vom Leben ohne giftige Substanzen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von tec4U - Solutions GmbH durchgeführt. In der industriellen Produktion von Gütern werden häufig Stoffe eingesetzt, die in größeren Mengen für den Menschen schädlich sein können. In EG-Richtlinien werden dafür Obergrenzen gesetzt, die die Hersteller nicht überschreiten dürfen. Unternehmen, die solche Stoffe verarbeiten, unterliegen hierbei einer Informationspflicht. Hier setzt SiCoCheC an und entwickelt, sowie integriert, einen Prozess, der die Prüfung, Einhaltung und Nachverfolgung der sogennanten Material-Compliance der Produkte der Hersteller ermöglicht. In der industriellen Produktion von Gütern werden häufig Stoffe eingesetzt, die in größeren Mengen für den Menschen schädlich sein können. In EG-Richtlinien werden dafür Obergrenzen gesetzt, die die Hersteller nicht überschreiten dürfen. Unternehmen, die solche Stoffe verarbeiten, unterliegen hierbei einer Informationspflicht. Um dieser Informationspflicht nachzukommen, bedarf es eines konsequenten Datenaustauschs zwischen den verarbeitenden Unternehmen und deren Zulieferern. Unternehmen die eine große Anzahl an Zwischenprodukten verarbeiten, betreiben einen beträchtlichen Aufwand, um diesen gesetzlichen Regelungen nachzukommen. Damit dieser Aufwand möglichst reduziert werden kann, setzt SiCoCheC auf das Konzept des Cloud-Computing. Das Ziel ist eine Materialdatenbank mit Informationen über Schadstoffe und Gefahren von Zwischen- und Endprodukten, mit Zugriff für Unternehmen der Medizintechnik, sowie deren Endverbrauchern. Informationen über Inhaltsstoffe der Produkte sollen bereits während der Produktion in der Materialdatenbank hinterlegt werden. Handelt es sich hierbei um sensible Materialdaten, werden diese nicht dauerhaft gespeichert, sondern über einen expliziten Freigabeprozess zugänglich gemacht. Plausibilitätskontrollen und Glaubwürdigkeitsanalysen stellen die Qualität der gemeldeten Daten sicher. Als wichtiges Ergebnis wird der Endverbraucher anhand von Identifikationsmerkmalen wie Barcodes oder Seriennummern die Inhaltsstoffe seiner Produkte abrufen können.

KMU-innovativ - SiCoCheC: Sicherer Compliance Checker für die Cloud - die Vision vom Leben ohne giftige Substanzen

Das Projekt "KMU-innovativ - SiCoCheC: Sicherer Compliance Checker für die Cloud - die Vision vom Leben ohne giftige Substanzen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Mansystems Deutschland GmbH durchgeführt. In der industriellen Produktion von Gütern werden häufig Stoffe eingesetzt, die in größeren Mengen für den Menschen schädlich sein können. In EG-Richtlinien werden dafür Obergrenzen gesetzt, die die Hersteller nicht überschreiten dürfen. Unternehmen, die solche Stoffe verarbeiten, unterliegen hierbei einer Informationspflicht. Hier setzt SiCoCheC an und entwickelt, sowie integriert, einen Prozess, der die Prüfung, Einhaltung und Nachverfolgung der sogennanten Material-Compliance der Produkte der Hersteller ermöglicht. In der industriellen Produktion von Gütern werden häufig Stoffe eingesetzt, die in größeren Mengen für den Menschen schädlich sein können. In EG-Richtlinien werden dafür Obergrenzen gesetzt, die die Hersteller nicht überschreiten dürfen. Unternehmen, die solche Stoffe verarbeiten, unterliegen hierbei einer Informationspflicht. Um dieser Informationspflicht nachzukommen, bedarf es eines konsequenten Datenaustauschs zwischen den verarbeitenden Unternehmen und deren Zulieferern. Unternehmen die eine große Anzahl an Zwischenprodukten verarbeiten, betreiben einen beträchtlichen Aufwand, um diesen gesetzlichen Regelungen nachzukommen. Damit dieser Aufwand möglichst reduziert werden kann, setzt SiCoCheC auf das Konzept des Cloud-Computing. Das Ziel ist eine Materialdatenbank mit Informationen über Schadstoffe und Gefahren von Zwischen- und Endprodukten, mit Zugriff für Unternehmen der Medizintechnik, sowie deren Endverbrauchern. Informationen über Inhaltsstoffe der Produkte sollen bereits während der Produktion in der Materialdatenbank hinterlegt werden. Handelt es sich hierbei um sensible Materialdaten, werden diese nicht dauerhaft gespeichert, sondern über einen expliziten Freigabeprozess zugänglich gemacht. Plausibilitätskontrollen und Glaubwürdigkeitsanalysen stellen die Qualität der gemeldeten Daten sicher. Als wichtiges Ergebnis wird der Endverbraucher anhand von Identifikationsmerkmalen wie Barcodes oder Seriennummern die Inhaltsstoffe seiner Produkte abrufen können.

NSS Follow-up Perspectives in Vietnam

Das Projekt "NSS Follow-up Perspectives in Vietnam" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von GFA Envest GmbH durchgeführt. The study reviews the existing National Climate Change Strategy of Vietnam and provides an agenda for improving Vietnams CDM project opportunities. Services provided: Analysis of regions and sectors mostly affected by climate change, measures for the reduction of vulnerability, possibilities of adaptation, integration into other priority development strategies, combination of mitigation of and adaptation to climate change; Research into Vietnam's compliance with the requirements for participating in the CDM according to the Kyoto Protocol; Finalization of approval procedures and building-up capacity to strengthen Vietnam's participation in the CDM including stimulation of CDM project development for generating CERs; Recommendations for short term actions targeting on promoting CDM in the sectors of LULUCF and renwable energy, and attracting investors.

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