Am 1. April 1999 ist mit dem "Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform" die erste Stufe dieser Reform in Kraft getreten. Dadurch wurden die Mineralölsteuer auf Kraft- und Heizstoffe erhöht sowie die Stromsteuer eingeführt. Das "Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform" vom 16. Dezember 1999 sah in vier weiteren Stufen Erhöhungen der Mineralölsteuersätze auf Kraftstoffe sowie des Stromsteuersatzes jeweils zum 1. Januar 2000 bis 2003 vor.
Das Projekt "Die Auswirkungen des Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen vom 18. April 1997 unter Berückstichtigung einer Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. RWI, Kompetenzbereich Umwelt und Ressourcen durchgeführt. Die Studie hat zum Ziel, die ökologischen, verkehrswirtschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen der Reform der Kraftfahrzeugsteuer aus dem Jahr 1997 (KraftStÄndG 1997) einerseits wie auch die Effekte einer etwaigen Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer andererseits zu analysieren. Hintergrund der Untersuchung ist der Auftrag des Gesetzgebers an die Bundesregierung, fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes die Auswirkungen der Kraftfahrzeugsteuerreform zu überprüfen und in diese Überprüfung auch die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer einzubeziehen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Bilanz der ökologischen Wirkungen der Kfz Steuerreform zwiespältig ausfällt. Einerseits konnte durch den hervorgerufenen Wechsel vom Diesel- zum Ottomotor eine Verringerung der CO2-Emissionen um 2,5 Mill. t erreicht werden. Dieser positiven ökologischen Entwicklung steht allerdings andererseits eine Verschlechterung der Umweltbilanz bei traditionellen Luftschadstoffen gegenüber, denn Dieselfahrzeuge stoßen im Vergleich zu Pkw mit Ottomotoren bis zu zehnmal mehr Stickoxide aus.
Biokraftstoffe werden aus Biomasse hergestellt und dienen als Kraftstoffe (Treibstoffe) für Verbrennungsmotoren. Der Kraftstoffsektor als Bereich nachwachsender Rohstoffe wurde bis 2005 fast ausschließlich von Biodiesel bestritten. Im Rahmen des EU-Aktionsprogramms Biotreibstoffe mit Richtwerten für Mindestanteile von Biokraftstoffen sowie der Richtlinie zur Steuerbefreiung/-reduzierung von biogenen Treibstoffen und -komponenten wird 2010 ein Absatz von 3,2 Mio. t in Deutschland angestrebt (5,75 % des Kraftstoffmarktes). Ziel des Aktionsprogramms ist die Minderung der Abhängigkeit von Rohstoffimporten für die Kraftstoffproduktion. Zusätzlich wird eine Minderung der CO2-Belastung angestrebt. Mit den Steigerungsraten im Verkehrsaufkommen besteht die Gefahr, dass die CO2-Einsparungen anderer Wirtschaftsbereiche überdeckt und die gestellten Ziele insgesamt nicht erreicht werden. Neben Kraftstoffen in reiner Form wurden mit Inkrafttreten des neuen Mineralölsteuergesetzes in Deutschland auch Anteile biogener Kraftstoffe in Mischungen mit fossilen Kraftstoffen von der Mineralölsteuer befreit. Damit sind auch Mischungen wirtschaftlich. Als Alternative zu fossilen Kraftstoffen kommen u. a. Pflanzenölmethylester, Pflanzenöl, Alkohol, Biogas und synthetische Kraftstoffe auf Biomassebasis in Frage, wobei reine Kraftstoffe oder Mischungen mit fossilen Kraftstoffen möglich sind.
Das Projekt "Ökosteuern: Intention und Probleme" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Tübingen, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Abteilung Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft und Umweltpolitik durchgeführt. Was sind die Kerngedanken bei Einführung einer Ökosteuer? Das Forschungsvorhaben konzentriert sich auf die Begründung der Einführung einer Ökosteuer aus Effizienzsicht und die vielfältigen Probleme und Begehrlichkeiten bei der praktischen Einführung.
Das Projekt "Konzeption und Umsetzung eines webbasierten, datenbankgestützten Instruments zur schnellen Beurteilung der Nachaltigkeit bei der Herstellung von Biotreibstoffen (Auftragsforschung SQCB)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Hochschulteil Blankenburg, Fachbereich 2, Ingenieurwissenschaften II durchgeführt. Im Auftrag des Staatssekretariat für Wirtschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SECO) wird ein webbasiertes Tool zur Überprüfung des nachhaltigen Anbaus von Nutzpflanzen zur Biokraftstoffherstellung entwickelt. Die Bearbeitung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der EMPA (Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt). Vor dem Hintergrund einer möglichen Mineralölsteuerbefreiung in der Schweiz sollen die Hersteller ihre Eignung für diese Befreiung in einem ersten Überblick (Quick Check) ermitteln können. Dazu werden in einem Online-Fragebogen die wichtigsten Eckdaten wie z.B. Anbaupflanze, Anbaumenge, Düngemitteleinsatz, Pestizideinsatz und Energieverbrauch der Verarbeitungsprozesse abgefragt. Diese Daten werden über geeignete Umwelt- bzw. Emissionsmodelle mit LCA-Datensätzen (ecoinvent) verknüpft. Die Umweltauswirkungen des gesamten Herstellungsprozesses bis zur Tankstelle werden in Umweltbelastungspunkten (UBP06) bzw. in CO2-Equivalenten bewertet und Referenzen (fossile Kraftstoffe, Anbau in der Schweiz) gegenübergestellt. Das SQCB wird als Modul für das Web-Content-Management-System Drupal entwickelt (PHP/MySQL).
Das Projekt "CO2-Emissionshandel: Mögliche Benachteiligung des Schienenverkehrs" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Forschungsbereich Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement durchgeführt. Verglichen mit dem Straßen- und Luftverkehr ist der Schienenverkehr das umweltfreundlichere Verkehrsmittel. Die steuerliche Belastung der Verkehrsmittel ist hingegen im intermodalen Wettbewerb uneinheitlich geregelt. Diese Ungleichbehandlung folgt aus der Nutzung unterschiedlicher 'Treibstoffe zur Erbringung der Transportleistung. Während die Schiene insbesondere durch den Zertifikatehandel oder - entsprechend dem Straßenverkehr - durch die Mineralölsteuer belastet wird, ist der Flugverkehr beispielsweise von Treibstoffregulierungen bisher vollkommen ausgenommen. Anfang 2008 haben sich der Europäische Rat, das Parlament und die Kommission darauf verständigt, den Flugverkehr in den EU-weiten Emissionshandel einzubeziehen. Jedoch wird der Flugverkehr nach aktueller Sachlage die Zertifikate weitgehend kostenlos zugeteilt bekommen, während die Bahn mit dem durch den Emissionshandel steigenden Strompreis voll belastet wird. Ziel der Studie ist es, die Folgen der erwarteten Regulierungen sowohl unter Effizienzgesichtspunkten als auch für die relative Wettbewerbssituation zwischen der Bahn und anderen Verkehrsträgern, wie Flug- und Straßenverkehr, zu analysieren. Ferner sollen die Folgen auf die CO2 Emissionen aufgezeigt werden. Darüber hinaus wird untersucht, in wieweit eine mögliche Wettbewerbsverzerrung entgegen der umweltpolitischen Intention abgefedert werden könnte.
Das Projekt "Machbarkeitsstudie zur Bioethanolproduktion in Kleinbrennereien" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Fachhochschule Münster, Labor für Wasser-, Abwasser- und Umwelttechnik durchgeführt. Die neue vollständige Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe hat zu einer Aufbruchsstimmung unter potenziellen Investoren geführt. Die vorliegende Studie untersucht, ob die Machbarkeit der Bioethanolproduktion für landwirtschaftliche Brennereien insbesondere in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund dieser Gesetzgebung und trotz des Konkurrenzdruckes aus Ländern wie Brasilien gegeben ist.
Das Projekt "Steuern auf Energie als Element der oekologischen Steuerreform - Grundlagen sowie verfassungsrechtliche und europarechtliche Rahmenbedingungen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Gießen, Rechtswissenschaft, Professur für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre durchgeführt. Gegenstand der Untersuchung sind Steuern auf Energie der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie wegen ihres Umweltbezuges als ein Element der oekologischen Steuerreform zu qualifizieren sind. Anhand ausgewaehlter Reformvorschlaege zu den verschiedenen Ausgestaltungsformen von Steuern auf Energie und des Gesetzentwurfs zum Einstieg in die oekologische Steuerreform werden die finanzverfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen fuer die Einfuehrung und Umgestaltung umweltbezogener Steuern auf Energie sowie deren Harmonisierung durch sekundaeres Gemeinschaftsrecht geklaert.
Das Projekt "CH4 Verluste bei der Aufbereitung von Biogas zur Einspeisung ins Erdgasnetz" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Hochschule Wädenswil, Fachgruppe Umweltbiotechnologie durchgeführt. Die Schweiz hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls zur Senkung der CO2-Emissionen verpflichtet. Im CO2-Gesetz sind entsprechende Reduktionsziele festgehalten, die im Rahmen des Programms EnergieSchweiz mit Energiezielen für Erneuerbare Energien ergänzt wurden. Biomasse leistet aufgrund des vorhandenen Potenzials zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Schweiz einen wichtigen Beitrag, sei es im Bereich erneuerbare Wärme, Ökostrom oder Bio-Treibstoff. Namentlich im Mobilitätsbereich zeichnet sich jedoch eine große Ziellücke ab. Die Umsetzung wirksamer Maßnahmen in diesem Bereich ist schwierig, insbesondere wenn es um Verhaltensänderungen geht. Neben Maßnahmen zur Effizienzsteigerung von Fahrzeugen ist der Einsatz von CO2-neutralen Treibstoffen eine weitere Möglichkeit zur Erreichung der Ziele. Biogas als Treibstoff hat viele Vorteile und kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Biogas besteht aus 55 - 70 Prozent Methan, 27 - 44 Prozent CO2, Spuren von H2 und H2S sowie weiteren Störstoffen. Auf Erdgasqualität aufbereitetes Biogas kann ins Erdgasnetz eingespeist und für dieselben Energieanwendungen wie Erdgas eingesetzt werden. Aufbereitetes Biogas als Treibstoff für Gasfahrzeuge (CNG ) hat insbesondere folgende Vorteile: - praktisch keine klimarelevanten CO2-Emissionen; - markant geringere Schadstoffemissionen, damit massiv kleineres Ozonbildungspotenzial. Nebst den erwähnten Vorteilen im Bereich Lufthygiene und Klima spielen auch jene in Bezug auf Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit und Preisstabilität eine Rolle. Die aktuell hohen Treibstoffpreise sowie die geplante Befreiung der Biotreibstoffe von der Mineralölsteuer machen insbesondere Biogas als Treibstoff besonders interessant. Für die Aufbereitung von Biogas zu Erdgasqualität ist nebst der Reinigung und Trocknung auch die Entfernung von CO2 bzw. eine Aufkonzentrierung von Methan nötig. Die mit der Biogasaufbereitung verbundenen potenziellen Methanemissionen sollen im Rahmen dieses Projekts untersucht werden. Neben der Erstellung eines systematischen Überblicks über die Aufbereitungsverfahren für Biogas nach dem aktuellen Stand der Technik stehen in der Studie aktuellen Emissionsmessungen an mehreren Aufbereitungsanlagen sowie Maßnahmen zur Emissionsverminderung und Vermeidung im Vordergrund.