Im Landkreis Göttingen werden folgende Deponiearten betrieben: Breitenberg: Deponie für Boden und Bauschutt, Kompostanlage und Recyclinghof Adresse: Herzberger Straße 999, 37115 Duderstadt Annahme von: - Bauschutt unbelastet, nicht verwertbar - Unbelastetem Boden - Boden vermischt mit unbelastetem Bauschutt/Straßenaufbruch - Straßenaufbruch, unbelastet, teerölhaltig und bituminös - Dämmmaterial - Asbestzementabfälle Kompostanlage Annahme von: - Park- und Gartenabfall, kompostierbar - Baum- und Strauchschnitt - Rinden - Sägemehl, unbelastet Recyclinghof Annahme von: - Elektroschrott - Altmetall - Altpapier - Altkleidern - Haus- und Sperrmüll - Altholz Deiderode (EAZD): mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) und Recyclinghof Adresse: Auf dem Mittelberge 1, 37133 Friedland Annahme von: - Restabfällen - Sperrmüll - hausmüllähnliche Gewerbeabfälle zusätzlich von Privathaushalten: kleine Mengen an Altmetallen, Altpapier, Baumschutt, Baum- und Strauchschnitt, Elektroschrott und Schadstoffe Dransfeld: Deponie für Boden und Bauschutt, Kompostanlage und Recyclinghof Adresse: Imbser Weg 999, 37127 Dransfeld Annahme von: - Bauschutt unbelastet, nicht verwertbar - unbelastetem Boden - Boden vermischt mit unbelastetem Bauschutt/Straßenaufbruch - Straßenaufbruch, unbelastet, teerölhaltig und bituminös - Dämmmaterial - Asbestzementabfälle Kompostanlage Annahme von: - Park- und Gartenabfall, kompostierbar - Baum- und Strauchschnitt - Rinden - Sägemehl, unbelastet Recyclinghof Annahme von: - Elektronikschrott - Altmetall - Altpapier - Altkleidern - Haus- und Sperrmüll - Altholz Hattorf am Harz: Deponie für Boden, Bauschutt und andere mineralische Abfälle Annahme von u.a.: - vorzubehandelnde Abfälle - Boden und Bauschutt - Straßenaufbruch - Asbestzementabfälle - Dämmmaterial - Park- und Gartenabfälle - Rasenschnitt - Strauchschnitt - Kleinmengen an Rest- und Sperrmüll, Altholz, Elektronikschrott, Altmetall und Papier/Pappe Benutzerordnung: Für gefährliche Abfälle wird bundesweit das elektronische Nachweisverfahren angewendet. Entsorgungsnachweise und Begleitscheine müssen vom Abfallerzeuger in elektronischer Form erstellt, signiert und versendet werden.
Die Ersatzbaustoffverordnung tritt am 01.08.2023 in Kraft. Die Verordnung regelt erstmals bundeseinheitlich die Anforderungen an die Herstellung und die Verwendung von mineralsichen Ersatzbaustoffen. Auf Grundlage der abfallwirtschaftlichen Entiwcklungen sollen die Auswirkungen des Vollzugs der Regelungen auf die Verwertung mineralischer Abfälle überprüft werden. Dies soll insbesondere durch eine Bestandsaufnahme der Verwertungswege mineralischer Abfälle, einer Evaluierung der Werteregelungen des Fachkonzepts der Ersatzbaustoffverordnung, die tatsächliche Nutzung von mineralischen Ersatzbaustoffen unter Berücksichtigung der in bautechnischen Normen und Regelwerken festgelegten geeigneten Bauweisen sowie regionaler Verfügbarkeiten und Märkte, die Entwicklung der Deponiemengen der in den Regelungsbereich der Verordnung fallenden mineralischen Abfälle, die Wiederverwendugnspotentiale der Ersatzbaustoffe mit höheren Schadstoffgesamtgehalten im second life sowie die Ableitung von Indikatoren und Parametern, um die zukünftige Entwicklung des Recyclings und der Verwertung mineralischer Ersatzbaustoffe in einem fortlaufenden Monitoring zu verfolgen, umfassen.
Gemäß § 23 der Ersatzbaustoffverordnung ist die zuständige Behörde verpflichtet, alle angezeigten Verwendungen von Ersatzbaustoffen in einem Kataster zu erfassen. Im Kataster sind die Angaben der Vor- und Abschlussanzeige aufzunehmen. Solange jedoch keine Möglichkeit besteht, ein elektronisches Kataster zu führen, ist die zuständige Behörde verpflichtet, die angezeigten Verwendungen mineralischer Ersatzbaustoffe aufzubewahren. Die Daten sollen in das Kataster eingepflegt werden, sobald dies zur Verfügung steht. Es soll ein Softwaretool zur Erfassung und Verwaltung der Verwendung von Ersatzbaustoffen entwickelt werden. Die Daten der elektronisch übermittelten Vor- und Abschlussanzeige sollen direkt in das Kataster aufgenommen werden können. Zur Vereinheitlichung des bundesweiten Vollzugs dieser Regelung wird das BMU ein einheitliches Softwaretool entwickeln lassen, welches den Ländern zur Verwendung zur Verfügung gestellt wird und von diesen dezentral genutzt werden kann.
Die OTTO DÖRNER Kies und Deponien GmbH & Co. KG betreibt an ihrem Standort Hittfeld ein Kieswerk sowie eine Deponie der Klasse I. Der Standort verfügt aktuell bereits über einen Recyclingplatz mit einer jährlichen Produktionsmenge von ca. 90.000 Tonnen Recyclingmaterial aus Bauschutt, Beton und Asphalt. Aktuell findet bei der Verwertung von mineralischen Bauabfällen fast ausschließlich ein Downcycling statt, da die Recyclingprodukte aus Beton und Bauschutt ihren Einsatz meist im Straßenbau finden. Obwohl die wesentlichen Abfallströme aus dem Rückbau von Gebäuden (Hochbau) stammen, gelangen lediglich 1 bis 2 Prozent der zurückgewonnenen Gesteinskörnungen wieder im Hochbau in Form von Recyclingbeton. Um die Quote von Recyclingprodukten insbesondere im Hochbau/Betonbau zu erhöhen, bedarf es zuverlässiger, technischer Lösungen zur Herstellung homogener und hochwertiger Rezyklate. Die wenigen bisher existierenden Anlagen, die die für Beton notwendigen Qualitäten erreichen, bestehen im Wesentlichen lediglich aus Brecher, Magnetabscheider, Wäscher und Klassierer. Sie sind im Aufgabematerial limitiert und verfügen über keine eigentliche Aufbereitung für Sand bzw. die Feinfraktion. Material, das vor diesem Hintergrund nicht aufbereitet werden kann, findet derzeit oft den Weg in Downcycling, Verfüllung und im schlimmsten Fall Deponierung. Die OTTO DÖRNER Kies und Deponien GmbH & Co. KG beabsichtigt die Errichtung einer neuartigen Bauschuttwaschanlage zur Rückgewinnung von Gesteinskörnungen für eine hochwertige Wiederverwendung zum Beispiel in der Betonproduktion. Dazu soll ein bundesweit noch nicht praktiziertes Konzept aus verschiedenen Sortier- und Waschschritten Anwendung finden. Als Besonderheit zielt die Anlage neben der Rückgewinnung des Grobkorns auch auf die Rückgewinnung der Sandbestandteile ab, die ca. 40 bis 50 Prozent der Massenanteile ausmachen. Die vorgeschlagene Anlagenkonfiguration soll also alle Abfallfraktionen von 0 bis 32 Millimeter so aufbereiten, dass der Abfallkreislauf geschlossen werden und die einzelnen Produkte in hoher Qualität in den Hochbau, vorzugsweise in die Betonindustrie, zurückfließen können. Außerdem besonders ist die tiefe Wasseraufbereitung mit chemisch- physikalischer Stufe für eine vollständige Prozesswasserregeneration. Nach einer Vorbehandlung aus Sieb und Brecher wird das gesamte Material unter Zugabe von Wasser und Energie (Wäscher, Attritionszellen) aufgeschlossen. Sand und andere Stoffe werden vom Grobkorn gelöst und getrennt. Das Grobkorn wird in mehreren Stufen nach Dichte und optischen Eigenschaften sortiert und anschließend klassiert und so über den Stand der Technik hinaus aufbereitet. Die Weiterbehandlung der Sandbestandteile geschieht mittels eines Attritionsverfahrens. In den Attritionszellen werden durch Rotationswerkzeuge starke Spannungen an den Materialoberflächen erzeugt, die eine Ablösung von Anhaftungen bewirkt. Im Anschluss durchläuft der nun mittels Wasser geführte Massenstrom mehrere Separationsstufen, in denen der Sand nach Dichte und Korngröße getrennt und anschließend entwässert wird. Für diese Aufgaben kommen Zyklone, ein Aufstromsortierer und Siebe zum Einsatz. Der gewaschene RC-Sand wird anschließend mit einem Freifallklassierer auf das richtige Kornband eingestellt. Das anfallende Prozesswasser wird einer Wasser-/Schlammbehandlung zugeführt und im Anschluss durch eine chemisch-physikalische Aufbereitung mit mehreren Stufen geführt und als Waschwasser wiedereingesetzt. Diese Prozesswasserregeneration erlaubt weitgehend eine Schadstoffausschleusung und damit die Schließung des Wasserkreislaufs. Bei einer Aufgabenleistung von 150.000 Tonnen Bauschutt jährlich werden ca. 120.000 Tonnen Gesteinskörnung in hoher Qualität zurückgewonnen, davon rund 60.000 Tonnen an Sand, die nicht in Tagebauen als Primärrohstoff abgebaut werden müssen. Dies vermeidet jährlich 1 bis 2 ha Flächenverbrauch. Dabei kann auf Ausgangsmaterial zurückgegriffen werden, das unter anderen Umständen auf Deponien abgelagert werden muss. Diese Menge an mineralischen Abfällen muss somit nicht deponiert werden. Diese Anlagenerweiterung von üblichen Bauschuttaufbereitungsanlagen nach Stand der Technik um eine Sandaufbereitung und ggf. Abwasserreinigung ist auf alle Bauschuttaufbereitungsanlagen in Deutschland übertragbar. Branche: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden Umweltbereich: Ressourcen Fördernehmer: Otto Dörner Kies- und Deponien GmbH & Co. KG Bundesland: Niedersachsen Laufzeit: 2023 - 2025 Status: Abgeschlossen
Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen: Karte zur Beurteilung der Einbaufähigkeit von Ersatzbaustoffen unter Berücksichtigung der Grundwasserflurabstände (Überschwemmungsgebiete, Wasserschutzgebiete und Naturschutzgebiete mit gesonderter Schutzbedürftigkeit sollen als weitere Layer berücksichtigt und zugeschaltet werden). Die Daten werden als WMS-Darstellungsdienst und als WFS-Downloaddienst bereitgestellt.
[Redaktioneller Hinweis: Die folgende Beschreibung ist eine unstrukturierte Extraktion aus dem originalem PDF] HANDBUCH ENTSORGUNGSPLANUNG FÜR DEN KOMMUNALEN TIEF- UND STRASSENBAU IN RHEINLAND-PFALZ IMPRESSUM Herausgeber: Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz (LfU) Kaiser-Friedrich-Str. 7 • 55116 Mainz Tel.: 06131 6033-0 www.lfu.rlp.de Redaktion:Viktoria Meiser, Sabine Zerle, Kevin Handke Titelbild:Tiefbauarbeiten mit verschiedenen Baumaschinen, One more picture, Limburg Layout:LfU 2. Auflage November 2024 © LfU 2024 Nachdruck und Wiedergabe nur mit Genehmigung des Herausgebers Zur besseren Lesbarkeit wird in dieser Publikation das generische Maskulinum verwendet. Die hier verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter. Mitglieder der Arbeitsgruppe „Aktualisierung Handbuch Entsorgungsplanung“ Sven Elberskirch Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Stefan FabisziskyLandesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Eike Grabowski Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz Harald GuggenmosVerbandsgemeindewerke Schweich (GStb) Kevin Handke Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz (Obmann) Dirk Lorig SAM Sonderabfall-Management GmbH Rheinland-Pfalz Viktoria Meiser Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz Dr. Reinhard MeuserMinisterium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz Dr. Kai Mifka Stadt Koblenz Tobias Pein Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Günther PietrzykStruktur- und Genehmigungsdirektion Süd Sabine Zerle Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz (vormals) Handbuch Entsorgungsplanung Tief- und Straßenbau 3 Inhalt Abkürzungsverzeichnis Glossar8 Vorwort16 1Vorerkundung17 2Umwelttechnische Untersuchung18 2.1Qualitätssicherung bei der Untersuchung18 2.2Ermittlung des Untersuchungsbedarfs19 2.3Verzicht auf Untersuchung und Wiederverwendung vor Ort20 2.4Allgemeine Anforderungen an die Probenahmeplanung22 2.5Entsorgungswege und Untersuchungen 2.5.1 Probenbildung und Probenvorbereitung 2.5.2 Untersuchung des Straßenkörpers 2.5.3 Untersuchung des Straßenrandbereichs 2.5.4 Untersuchung des Untergrundes22 23 24 25 25 2.6Darstellung und Auswertung26 3 4 6 Entsorgungskonzept28 3.1Abfalleinstufung, Nachweis- und Registerführung30 3.2Straßenaufbruch 3.2.1 Ausbauasphalt 3.2.2 Teer-/pechhaltiger Straßenaufbruch 3.2.3 Sonstiger Straßenaufbruch31 32 32 32 3.3Bodenmaterialien 3.3.1 Auf- und Einbringen von Materialien in den Boden oder die Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht 3.3.2 Verwertung unterhalb/außerhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht bei bodenähnlichen Anwendungen 3.3.3 Verwertung in technischen Bauwerken 3.3.4 Verwertung auf Deponien32 40 40 41 3.4Mineralische Bauabfälle42 3.5Vermeidung, Wiederverwendung und Umlagerung 42 3.5.1 Vermeidung, insbesondere Verbleib schadstoffhaltiger Materialien 42 3.5.2 Wiederverwendung – Bodenmaterial als Nebenprodukt von Baumaßnahmen 43 3.5.3 Wiedereinbau und Umlagerung von gefährlichen Abfällen auf der Baustelle 44 3.6Zwischenlagerung und Behandlung44 3.7Entsorgung von Kleinmengen46 34 Handbuch Entsorgungsplanung Tief- und Straßenbau 4 5 Ausschreibung und Beauftragung 48 4.1Vergabe von umwelttechnischen Untersuchungen 48 4. 2Bau- und Entsorgungsleistungen 50 4.3Anzeige und Erlaubnis zum Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von Abfällen 52 4.4Grenzüberschreitender Abfalltransport 53 4.5Anzeige- und Dokumentationspflichten 4.5.1 Anzeige- und Dokumentationspflichten bei der Verwendung nach EBV 4.5.2 Nachweis- und Registerpflichten gemäß NachwV 4.5.3 Anzeige- und Dokumentationspflichten bei Verwendung nach BBodSchV 54 54 55 56 Praxisbeispiele 5. 1 Vermeidung des Anfalls mineralischer Abfälle am Beispiel der Sanierung einer innerstädtischen Straße 58 58 5.2Unmittelbare Wiederverwendung anfallender Böden und mineralischer Baustoffe am Beispiel des Neubaus einer Großbrücke 59 5.3Verwendung von Bodenmaterial auf landwirtschaftlichen Flächen (geogene Hintergrundwerte)59 Ausbau/Erneuerung einer Ortsdurchfahrt (Bauen im Überschwemmungsbereich)60 5.4 6Behörden und Aufgaben Bereich Kreislaufwirtschaft/Abfallwirtschaft Bereich Bau- und Naturschutz-, Wasser- sowie Bergrecht Bereich Immissionsschutzrecht Bereich Bodenschutzrecht Sonderregelung im Bereich der Straßenzuständigkeit des LBM62 62 62 62 62 63 7Literatur, Vorschriften, technische Regelwerke, Gesetze, Verordnungen64 8Verzeichnis der Anlagen67 Anlage 1: Vorsorge-, Beurteilungs- und Materialwerte (EBV und BBodSchV)68 Anlage 2: Entsorgungskonzept – Zuordnungskriterien für Deponien73 Anlage 3: Entsorgungskonzept – Abfallklassifikation und Entsorgungswege74 Anlage 4: Formulare für die Dokumentationspflicht gemäß § 6 Abs. 7 BBodSchV und Anzeigepflicht gemäß § 6 Abs. 8 BBodSchV75 Anlage 5: Zwischenlagerung – Zulassung und Anforderungen an Abfälle aus dem kommunalen Tiefbau85 Anlage 6: Schaubild Nachweisführung für gefährliche Abfälle im eANV87 Anlage 7: Allgemeinverfügungen der SAM88 Anlage 8: Übersicht der Geodaten (Links, Ressourcen, Bezug)88 Handbuch Entsorgungsplanung Tief- und Straßenbau 5
nach Art. 50 Abs. 2a der Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) [Redaktioneller Hinweis: Die folgende Beschreibung ist eine unstrukturierte Extraktion aus dem originalem PDF] KONTROLLPLAN RHEINLAND-PFALZ 2023 nach Art. 50 Abs. 2a der Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) Impressum Herausgeber: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz (MKUEM) Titelfoto: Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz © MKUEM, Mai 2023 Nachdruck und Wiedergabe nur mit Genehmigung des Herausgebers. INHALT 1.Einleitung4 2.Geographisches Gebiet und Planungszeitraum4 3.Ziele und Prioritäten 3.1. Risiken bestimmter Abfallarten 3.2. Umweltbezogene Aspekte der Risikobewertung 3.3. Risiken durch die am Verbringungsvorgang beteiligten Akteure 3.4. Anreize durch hohe Profitabilität illegalen Handelns 3.5. Rheinland-Pfalz-spezifische Risikofaktoren 3.6. Aktuelle Risikofaktoren5 5 6 6 7 7 7 4.Kontrollen 4.1. Kontrollen von Verbringungen 4.2. Kontrollen von Einrichtungen, Unternehmen, Maklern und Händlern 4.2.1. Kontrollen im Rahmen der Regelüberwachung von IED-Anlagen 4.2.2. Kontrollen im Rahmen der Überwachung von Nicht-IED-Anlagen 4.2.3. Kontrollen von in ASYS erfassten Erzeugern, Beförderern, Sammlern, Händlern und Maklern7 7 8 8 8 5.Aufgaben der beteiligten Behörden 5.1. SAM 5.2. LfU und SGD 5.3. Polizei 5.4. Zoll und BALM9 9 9 10 10 6.Zusammenarbeit der beteiligten Behörden10 7.Schulung des Kontrollpersonals11 8.Ressourcen zur Umsetzung des Kontrollplans12 Kontrollplan Rheinland-Pfalz, Mai 2023 9 3 1. Einleitung Mit Art. 1 Nr. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 660/2014 wurde ein neuer Art. 50 Abs. 2a in die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (nachfolgend VVA) aufgenommen, wonach die Mitgliedstaaten für ihr geografisches Gebiet im Hinblick auf die nach Art. 50 Abs. 2 VVA durchzuführenden Kontrollen erstmals bis zum 01.01.2017 einen oder mehrere Kontrollpläne erstellen mussten, entweder ge- trennt oder als klar abgegrenzter Teil von ande- ren Plänen. In Deutschland erfolgt die Erstellung der Kon- trollpläne entsprechend der Zuständigkeit für den Vollzug des Abfallrechts auf der Ebene der Bundesländer. Der vorliegende Kontrollplan ist landesintern mit allen zuständigen Behörden ab- gestimmt. Nach dem Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG vom 19.07.2007 zuletzt geändert am 01.11.2016, BGBl. I S. 2452) müssen sich die Bun- desländer zudem bei der Erstellung und Aktuali- sierung ihrer Kontrollpläne untereinander beteili- gen, soweit die Inhalte der Kontrollpläne andere Bundesländer betreffen. Außerdem ist das Ein- vernehmen mit den zuständigen Zollbehörden und dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM; ehemaliges BAG) bezüglich der Inhal- te der Kontrollpläne, welche die Zollbehörden und das BALM betreffen, herbeizuführen. Der vorliegende Kontrollplan wurde vor diesem Hin- tergrund unter Beteiligung der anderen Bundes- länder sowie im Benehmen mit den zuständigen Zollbehörden und dem BALM erstellt. Nach Art. 50 Abs. 2a VVA müssen die Kontroll- pläne Folgendes umfassen: ■■ Ziele der Kontrollen, ■■ Prioritäten der Kontrollen, einschließlich einer Beschreibung, wie diese Prioritäten ausge- wählt wurden (z.B. Risikobewertung), ■■ das geografische Gebiet, für das der Kontroll- plan gilt, ■■ Angaben zu den geplanten Kontrollen, ■■ die den an Kontrollen beteiligten Behörden zugewiesenen Aufgaben, ■■ Regelungen für die Zusammenarbeit zwi- schen den an Kontrollen beteiligten Behörden, ■■ Angaben zur Schulung der Kontrolleure im Hinblick auf Kontrollen, ■■ Angaben zu den personellen, finanziellen und sonstigen Ressourcen für die Umsetzung des Kontrollplans. Kontrollpläne unterliegen der Pflicht zur Veröf- fentlichung nach dem Umweltinformationsge- setz (UIG). Ferner sind Angaben zu den Kontroll- plänen ab dem 01.01.2018 in den Bericht nach Anhang IX der VVA aufzunehmen. Die Erstellung des Kontrollplanes für Rheinland-Pfalz obliegt ebenso wie der entsprechende Teil der Berichter- stattung nach Anhang IX dem für die Abfallwirt- schaft zuständigen Ministerium. 2. Geographisches Gebiet und Planungszeitraum Der Kontrollplan umfasst das Gebiet des Lan- des Rheinland-Pfalz. Er wird mindestens alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls aktualisiert. 4 Bei der Überprüfung wird bewertet, in welchem Umfang die Ziele und anderen Elemente dieses Kontrollplans umgesetzt wurden. Kontrollplan Rheinland-Pfalz, Mai 2023 3. Ziele und Prioritäten Zielsetzung des vorliegenden Kontrollplans sind effiziente Kontrollen von Abfallverbringungen unter Nutzung der vorhandenen personellen, fi- nanziellen und sonstigen Ressourcen. Wichtige Voraussetzung hierfür ist ein Informationsaus- tausch der zuständigen Behörden, um Erkennt- nisse über gegebenenfalls systematisch illegales Verhalten zu erlangen. Die Überwachung von Einrichtungen, Anlagen, Unternehmen, Händlern und Maklern bis hin zu Verwertungs- oder Besei- tigungsvorgängen einer Abfallverbringung bedarf dabei einer Priorisierung der Kontrollaufgaben. In erster Linie sollen solche Verbringungsvorgänge überwacht werden, bei denen eine illegale Ver- bringung am Wahrscheinlichsten zu erwarten ist und/oder bei denen eine illegale Verbringung zu erheblichen Umweltrisiken führt. Dem entspre- chend muss der Kontrollplan gemäß Art. 50 Abs. 2a VVA auf einer Risikobewertung für spezifische Abfallströme und Ursprünge illegaler Verbrin- gungen basieren. Damit soll unter anderem die erforderliche Mindestzahl von Kontrollen ermit- telt werden, einschließlich materieller Kontrol- len von Einrichtungen, Unternehmen, Händlern, Maklern und Abfallverbringungen oder von der damit verbundenen Verwertung oder Beseiti- gung. Bei der Risikobewertung sind insbesondere Daten über Ermittlungen von Polizei und Zollbe- hörden sowie Analysen krimineller Tätigkeiten zu berücksichtigen. Dazu gehören auch die Er- gebnisse der Projekte des „European Union Net- work for the Implementation and Enforcement of Environmental Law“ (IMPEL). Hinzu kommen besondere Risiken aus der spezifischen Situation des Landes Rheinland-Pfalz. 3.1. Risiken bestimmter Abfallarten Bei der Risikobewertung der Abfallarten spielen die Zielregionen eine wichtige Rolle. Dabei ist zwischen Verbringungen innerhalb der EU und Verbringungen aus der EU zu unterscheiden. ■■ Ein überwiegender Teil der illegalen Vorgän- ge entfällt auf Verbringungen innerhalb der Kontrollplan Rheinland-Pfalz, Mai 2023 EU. Denn diese stellen den größten Teil der Verbringungsvorgänge dar. Beim überwie- genden Teil der Verstöße handelt es sich um formale Verstöße, z.B. nicht mitgeführte Be- gleitformulare oder nicht in der Notifizierung aufgelistete Transporteure, fehlende oder un- vollständig ausgefüllte Begleitpapiere nach Anhang VII der VVA (sog. Anhang-VII-Doku- mente) etc. ■■ Der überwiegende Teil der illegalen Verbrin- gungsvorgänge bei Verbringungen aus der EU sind Verstöße gegen Exportverbote. Dies betrifft sowohl das Exportverbot für gefährli- che Abfälle (hier hauptsächliche defekte Kühl- und Bildschirmgeräte sowie akku-betriebene Geräte) als auch von den Zielstaaten erlasse- ne Verbote für den Import gewisser oder al- ler grün gelisteter Abfälle. Ferner sind Konta- minationen eigentlich grün gelisteter Abfälle (z.B. verschmutzte Gelbe-Sack-Ware) Anlass für Beanstandungen. ■■ Für Verstöße gegen die VVA sind bei Ver- bringungen innerhalb der EU häufig andere Abfallströme relevant als bei Verbringun- gen aus der EU. Hauptschwerpunkte bei den Abfallarten sind weiterhin Post-Consumer- Kunststoffabfälle, Elektroaltgeräte und Alt- fahrzeuge. Zukünftig könnten auch verstärkt mineralische Abfälle – wie z.B. Boden und Bauschutt mit Asbest-/KMF-Anteilen und Gipsabfälle, die durch Export in potentiell minderwertige Verwertungsmaßnahmen verbracht werden – als weitere relevante Ab- fallarten auftreten. • Bei den Altkunststoffen haben sich mit zu- nehmenden Beschränkungen in Richtung Indonesien/Malaysia/Vietnam und später der Türkei die Exporte insgesamt verrin- gert. Zukünftig ist davon auszugehen, dass Kunststoffabfälle vermehrt in Deutsch- land bzw. innerhalb der EU verbleiben. Da- her spielt inzwischen auch die Verbringung 5
| Organisation | Count |
|---|---|
| Bund | 72 |
| Europa | 1 |
| Kommune | 6 |
| Land | 76 |
| Weitere | 17 |
| Wissenschaft | 11 |
| Zivilgesellschaft | 1 |
| Type | Count |
|---|---|
| Ereignis | 1 |
| Förderprogramm | 49 |
| Gesetzestext | 2 |
| Hochwertiger Datensatz | 1 |
| Text | 43 |
| Umweltprüfung | 35 |
| unbekannt | 29 |
| License | Count |
|---|---|
| Geschlossen | 105 |
| Offen | 53 |
| Unbekannt | 2 |
| Language | Count |
|---|---|
| Deutsch | 160 |
| Englisch | 4 |
| Resource type | Count |
|---|---|
| Archiv | 4 |
| Bild | 2 |
| Datei | 3 |
| Dokument | 69 |
| Keine | 40 |
| Unbekannt | 5 |
| Webdienst | 4 |
| Webseite | 69 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 112 |
| Lebewesen und Lebensräume | 126 |
| Luft | 52 |
| Mensch und Umwelt | 160 |
| Wasser | 58 |
| Weitere | 160 |