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European Green Recovery – Building back better based on the Green Deal

This position paper is the result of the work of the EPA Network’s group on Green Stimulus and reflects the inputs of all participants of the group. It emphasizes the urgent need to use the EU’s Covid-19 recovery efforts to also address the climate and biodiversity crises. Applying ambitious sustainability criteria to the economic recovery programmes of the EU will not only contribute to meeting the EU`s climate and biodiversity targets, but also deliver broad social and economic benefits, e.g., sustainable jobs and long-term competitive advantages. To achieve those goals, however, the recovery programmes need to go beyond sectoral support measures to include structural reforms like an ambitious carbon pricing, the reduction of environmentally harmful subsidies, and the establishment of sustainable financial markets. Moreover, all recovery measures should undergo a sustainability check and be monitored for their impacts, and adjusted where necessary. Dieses Positionspapier ist das Ergebnis der Arbeit der Gruppe "Green Stimulus" des EPA-Netzwerks und spiegelt die Beiträge aller Teilnehmer der Gruppe wider. Es betont die dringende Notwendigkeit, die Covid-19-Bemühungen der EU zu nutzen, um auch die ⁠ Klima ⁠- und Biodiversitätskrise anzugehen. Die Anwendung ambitionierter Nachhaltigkeitskriterien auf die wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramme der EU wird nicht nur dazu beitragen, die Klima- und Biodiversitätsziele der EU zu erreichen, sondern auch breite soziale und wirtschaftliche Vorteile bringen, z.B. nachhaltige Arbeitsplätze und langfristige Wettbewerbsvorteile. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Konjunkturprogramme jedoch über sektorale Unterstützungsmaßnahmen hinausgehen und Strukturreformen wie eine ambitionierte ⁠ CO2 ⁠-Preisgestaltung, den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Schaffung nachhaltiger Finanzmärkte umfassen. Darüber hinaus sollten alle Sanierungsmassnahmen einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen und auf ihre Auswirkungen hin überwacht und gegebenenfalls angepasst werden. Veröffentlicht in Position.

The Green New Consensus: Study Shows Broad Consensus on Green Recovery Programmes and Structural Reforms

The paper analyses 130 studies on green recovery programmes. It finds broad consensus on the need to use the Covid-19 recovery efforts to also address the climate and biodiversity crises. Consensus also exist on the benefits of green recovery programmes, the eligibility criteria to be applied and suitable areas of support. Further, research is increasingly calling for linking green recovery programmes with structural reforms to achieve positive long-term effects. This includes ambitious carbon pricing, reduction of environmentally harmful subsidies, and sustainable financial markets. Moreover, all recovery measures should undergo a sustainability check and be monitored for their impacts, and adjusted where necessary. Veröffentlicht in Hintergrundpapier.

Umweltschädliche Subventionen liegen bei über 52 Milliarden Euro

Kein systematischer Abbau in Deutschland erkennbar Nach einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) beliefen sich die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland auf über 52 Milliarden Euro im Jahr 2010. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger sagte: „Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren. Unser Rat kann nur sein, umwelt-schädliche Subventionen systematisch abzubauen.“ Dies würde nicht nur Umwelt und Gesundheit entlasten, sondern auch neue Finanzierungsspielräume schaffen – etwa für den Klimaschutz, die Bildung, die Sanierung von Straßen oder den Ausbau des öffentlichen Bus- und Schienenverkehrs. Mit 24,2 Milliarden Euro entfällt ein Großteil der umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2010 auf den Verkehrssektor, dicht gefolgt von der Energiebereitstellung und -nutzung mit weiteren 21,6 Milliarden Euro. Das Bau- und Wohnungswesen schlägt mit 5,9 Milliarden Euro zu Buche, in der Land- und Forstwirtschaft/Fischerei konnte über eine halbe Milliarde Euro an umweltschädlichen Subventionen quantifiziert werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Erhebung in der Land- und Forstwirtschaft/Fischerei besonders schwierig ist – der wahre Umfang der umweltschädlichen Subventionen ist dort tatsächlich deutlich höher. Die neue ⁠ UBA ⁠-Studie analysiert, welche Subventionen den ⁠ Klimawandel ⁠ fördern, die Wasser-, Boden- und Luftqualität beinträchtigen, zu Gesundheitsschäden führen oder die Flächeninanspruchnahme und den Rohstoffverbrauch erhöhen. Außerdem enthält die Studie konkrete Reformvorschläge, etwa für die Entfernungspauschale. Maria Krautzberger: „Die Entfernungspauschale fördert die Zersiedelung der Landschaft und das Verkehrswachstum. Dies belastet unsere Gesundheit durch Luftschadstoffe und Lärm. Eine Abschaffung der Entfernungspauschale muss allerdings sozial verträglich erfolgen.“ Das UBA schlägt daher vor, Fahrten zur Arbeit nur noch als außergewöhnliche Belastung steuerlich anzuerkennen. Dadurch könnten Personen, die ansonsten unzumutbar belastet würden, ihre Fahrtkosten zur Arbeit weiter steuerlich absetzen. Das Geld, das der Staat durch eine solche Reform spart, könnte er für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs verwenden. Auch eine Senkung der Einkommensteuer wäre denkbar. Große Potentiale für einen Subventionsabbau gibt es auch bei der allgemeinen Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Da die Ermäßigungen den Anreiz für die Unternehmen verringern, Energie sparsam zu nutzen, sollten die Begünstigungen reduziert und auf energieintensive Unternehmen beschränkt werden, die dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt sind. Die Subventionspolitik der vergangenen Jahre zeigt insgesamt eine uneinheitliche Entwicklung: Einige umweltschädliche Subventionen laufen in den nächsten Jahren aus oder wurden abgebaut, etwa die Eigenheimzulage oder die Steinkohleförderung. Zugleich wurden jedoch bestehende umweltschädliche Subventionen ausgeweitet oder neue umweltschädliche Subventionen eingeführt. Ein Beispiel ist die Steuervergütung für Agrardiesel, die dazu führt, dass Landwirte kaum Anreize haben, sparsam zu fahren oder sparsame Landmaschinen zu beschaffen. Ein weiteres Beispiel ist die neu eingeführte Strompreiskompensation für Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen, die ebenfalls die ökonomischen Anreize zum Energiesparen und zum ⁠ Klimaschutz ⁠ verringert. Um den Abbau umweltschädlicher Subventionen systematisch in die Wege zu leiten, empfiehlt das UBA ein umweltbezogenes Subventionscontrolling: „Wir brauchen einen ‚Umweltcheck‘ für Subventionen, der alle Subventionen auf negative Umweltwirkungen untersucht und sie regelmäßig einer Wirkungs- und Erfolgskontrolle unterzieht. Er wäre auch ein wichtiger Baustein für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen“, so Maria Krautzberger. Die Studie berücksichtigt im Wesentlichen die Subventionen auf Bundesebene, während Subventionen auf Landesebene nur in Einzelfällen erfasst werden. Außerdem sind viele umweltschädliche Subventionen nicht genau quantifizierbar. „Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland liegen in Wirklichkeit noch deutlich höher als die 52 Milliarden Euro in unserer Studie. Dies unterstreicht zusätzlich den Handlungsbedarf“, sagte Krautzberger.

Messung der Nachhaltigkeit des Tourismus in Deutschland - Entwicklung eines Tourismus-Nachhaltigkeits- Satellitenkontos

Der Bericht geht der folgenden Frage nach: Wie kann der Tourismus in Deutschland einer systematischen Auswertung hinsichtlich seiner nachhaltigen Entwicklung unterzogen werden. Es fehlt dabei nicht nur an der Sammlung, Auswertung und Darstellung relevanter Daten, sondern auch an einem allgemeinen, anerkannten Konzept, welche Aspekte ⁠ Nachhaltigkeit ⁠ im Tourismus umfassen sollte und wie diese methodisch geschlossen zu einem Gesamtsystem verknüpft werden können. Die Erstellung eines Konzeptes zur empirischen Bewertung der Nachhaltigkeit des Tourismus samt der Identifizierung entsprechender Datenquellen ist Aufgabe des Projektes. Ziel ist es, ein Messsystem zu entwickeln, welches aussagekräftig und umfassend einen Überblick über die nachhaltige Entwicklung des Tourismus gibt, im Zeitverlauf und im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft. Veröffentlicht in Texte | 61/2021.

TRAFIS.NB Prozessbegleitende Nachhaltigkeitsbewertung für innovative Infrastrukturlösungen

Das Anwendungshandbuch liefert eine Schritt-für-Schritt-Anleitung des Excel-basierten Bewertungswerkzeugs TRAFIS.NB. TRAFIS.NB ermöglicht die Nachhaltigkeitsbewertung von innovativen Infrastrukturlösungen. Es aktiviert lokal verfügbares Wissen und zeigt mögliche Stärken und Schwächen von Lösungsvarianten in den Dimensionen „Versorgungssicherheit“, „Ressourcenschonung“, „Wirtschaftlichkeit und Nutzerorientierung“ auf. TRAFIS.NB kann für die Auswahl der bestgeeigneten Lösungsoption und die zielgerichtete Weiterentwicklung von Varianten genutzt werden. Nutzer*innen von TRAFIS.NB sind Betreiber*innen und Planer*innen von Infrastrukturen oder öffentliche Verwaltungen. Veröffentlicht in Texte | 127/2023.

Weiterentwicklung von Kriterien und Ansätzen einer Nachhaltigkeitsbewertung der Bioenergie im Rahmen der GBEP

Zur Wahrnehmung der durch die Bundesrepublik Deutschland übernommenen Aufgaben in der Global Bioenergy Partnership (GBEP) wurde die kontinuierliche wissenschaftliche Begleitung sichergestellt. In fachlicher Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (⁠ BMWi ⁠) übernahmen die Auftragnehmer Vor- und Nachbereitung sowie fachliche Abstimmung der deutschen Beiträge zu den internationalen GBEP-Treffen und Arbeitsprozessen. Im Ergebnis wurden insbesondere Aktualität, Praktikabilität und internationale Bedeutung der GBEP-Nachhaltigkeitsindikatoren für Bioenergie (GSI) weiter verbessert, die ihren Stellenwert als internationale Referenz zu prüfender nachhaltiger Bioenergienutzung ausbauten. Veröffentlicht in Texte | 18/2021.

Gebündelte Infrastrukturplanungen und -zulassungen und integrierter Umbau von regionalen Versorgungssystemen - Herausforderungen für Umwelt- und Nachhaltigkeitsprüfungen INTEGRIS

Durch die gemeinsame Verlegung und Bündelung von verschiedenen Infrastrukturen für Strom, Wasser, Gas, Informations- und Kommunikationsdienste, Fernwärme, Abwasser u. a. in einer Trasse werden geringere Umweltbelastungen sowie soziale und ökonomische Vorteile erwartet. Bündelungsgebote bzw. Bündelungsmöglichkeiten sind zum Teil rechtlich verankert, etwa im Naturschutzrecht oder im Raumordnungsrecht. Die Studie hat die Klärung von Verfahrensfragen zur Planung und Zulassung und die Bewertung der ⁠ Nachhaltigkeit ⁠ im Rahmen der Regionalentwicklung mit Blick auf zukünftige Anforderungen an Infrastrukturen zum Ziel. Die im Projekt durchgeführte Nachhaltigkeitsbewertung am Beispiel des Bauvorhabens der Kommunalen Netze Eifel (KNE) hat gezeigt, dass prinzipiell eine gebündelte Verlegung von Infrastrukturen einer Einzelverlegung vorzuziehen ist. Aus den Vergleichsergebnissen der Umweltwirkungen gebündelter und einzeln verlegter Infrastrukturen sowie aus der rechtlichen Einordnung leiten sich abschließend Empfehlungen für die Planungspraxis ab. Eine Betrachtung von möglichen Zukunftsszenarien macht die Notwendigkeit einer gestaltenden Politik deutlich. Die einzelnen Sektoren sind zukünftig enger miteinander verzahnt; Knotenpunkte als Punkte der Umwandlung verschiedener Energieträger werden wichtiger. Eine Strategie, die eine sektorenübergreifende Planung beinhaltet und bspw. mindestens Knotenpunkte vorsieht, an denen sich verschiedenen Infrastrukturen "treffen", ist daher sinnvoll und notwendig Veröffentlicht in Texte | 21/2021.

Evaluierung der internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

Die Evaluierung hatte das Ziel, Rechenschaft zu legen und Empfehlungen für die zukünftige Ausrichtung der IKI zu geben. Gegenstand der Analyse waren insgesamt 115 Einzelprojekte, die 2008 und 2009 in der IKI bewilligt oder beauftragt wurden sowie eine Evaluierung des gesamten Programms. Die Evaluierung der 115 Einzelprojekte sowie des Programms erfolgte auf der Grundlage der als allgemeiner Standard anerkannten Evaluierungskriterien (Relevanz, Effektivität, Effizienz, ⁠ Nachhaltigkeit ⁠, Wirkung) des Entwicklungsausschusses der ⁠ OECD ⁠ (OECD-DAC), ergänzt um zwei in der Entwicklungszusammenarbeit übliche Kriterien „Kohärenz & Koordination“ sowie „Planung & Steuerung“ und darüber hinaus fachspezifischer Standards für die Bewertung von Klimawirkungen. Veröffentlicht in Climate Change | 16/2013.

Metaanalyse ausgewählter UBA-Forschungsprojekte nachhaltigkeitsorientierter Politik

Gegenstand der Metaanalyse sind 14 Forschungsprojekte, die im Rahmen der Ressortforschung des Bundesumweltministeriums in den letzten zehn Jahren gefördert wurden und darauf abzielten, eine wissenschaftliche Basis für eine transformative, nachhaltigkeitsorientierte Umweltpolitik zu entwickeln. Für die Analyse ausgewählt wurden Projekte, die sich auf (die Weiterentwicklung von) Umweltpolitik als Ganzes bezogen. Weiterhin wurde auf solche Projekte fokussiert, die die Bezüge von Umweltschutz und Umweltschutzpolitik sowie ⁠ Nachhaltigkeit ⁠ und Nachhaltigkeitspolitik durchleuchten. Ziel der Analyse war es, die jeweils zugrundeliegenden Annahmen und Theorien zum Verhältnis von Umweltpolitik, Nachhaltigkeit und Transformation(en) zu identifizieren. Veröffentlicht in Texte | 30/2023.

Transformative Umweltpolitik – Der Beitrag der Umweltpolitik zu Prozessen gesellschaftlichen Wandels

Transformative Umweltpolitik orientiert sich an stattfindenden sozialen Wandlungsprozessen und macht sich diese zu Nutze, um diese in Richtung ⁠ Nachhaltigkeit ⁠ zu lenken. Transformative Umweltpolitik ersetzt dabei nicht die bestehende Umweltpolitik – den Schutz natürlicher Ressourcen, die Reduktion von Emissi-onen oder die Integration von Umweltbelangen in andere Politikbereiche – sondern ist als Ergänzung zu verstehen. Das Konzept einer transformativen Umweltpolitik basiert auf der Annahme, dass die Steuerungs- und Planungskapazitäten der Regierung hinsichtlich sozialer Veränderungsprozesse begrenzt sind. Vor diesem Hintergrund beinhaltet das Konzept drei Elemente zur Governance von transformativem Wandel: 1) die systematische Beobachtung und Analyse der sozialen Wandlungsprozesse, 2) die Ab-grenzung von Handlungsbereichen in denen soziale Wandlungsprozesse stattfinden und 3) die Entwicklung, Unterstützung und Bewertung von Experimenten, die das Potenzial haben soziale Trends in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken. Veröffentlicht in Texte | 60/2015.

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