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Die Landesplanungsgesetze im Vergleich - eine Bilanz nach acht Jahren ROG 1998

Das Projekt "Die Landesplanungsgesetze im Vergleich - eine Bilanz nach acht Jahren ROG 1998" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Zentralinstitut für Raumplanung der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung e.V. durchgeführt. Die Frist zur landesgesetzlichen Umsetzung der Rahmenvorschriften des am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Raumordnungsgesetzes ist am 31.12.2001 abgelaufen. Die Verpflichtung zur Umsetzung der durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau geänderten rahmenrechtlichen Vorgaben war bis zum 31.12.2006 zu erfüllen. Diese Pflichten bestehen aufgrund der Übergangsvorschrift in Art.125 b Abs.1 GG auch nach dem Inkrafttreten der Föderalismusreform fort. Dennoch zeigt ein Blick in die Landesgesetze, dass der Stand der Umsetzung in den Bundesländern ebenso unterschiedlich ist wie das Verständnis einiger Vorschriften. Die Untersuchung liefert erstmals eine systematische und vergleichende Darstellung der Umsetzung des Rahmenrechts in den einzelnen Bundesländern. Sie stellt für jede rahmenrechtliche Neuregelung zunächst die wesentlichen Anforderungen an eine landesgesetzliche Umsetzung dar und geht dann auf Art und Umfang der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern ein. Dies ermöglicht nicht nur eine Betrachtung des bundesweiten Umsetzungsstandes in seiner Gesamtheit, sondern auch eine konkrete Beurteilung der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern.

Teilprojekt A: Siemens Duewag - Analyse und Koordination Stroemungstechnik

Das Projekt "Teilprojekt A: Siemens Duewag - Analyse und Koordination Stroemungstechnik" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Siemens Duewag Schienenfahrzeuge GmbH durchgeführt. Ziel des Vorhabens ist die Reduzierung der Lueftungsgeraeusche in Triebzuegen, elektrischen und dieselgetriebenen Lokomotiven. Die angestrebte Schallpegelminderung betraegt 8 dB(A). Die Aufgabe von Siemens Duewag als Triebzughersteller ist es, darauf zu achten, dass die Entwicklung der akustisch verbesserten Kuehlanlage mit den Vorgaben, Vorschriften und Rahmenbedingungen des Schienenfahrzeugbaus uebereinstimmt. Schwerpunkt ist der stroemungstechnische Teil. Siemens Duewag untersucht mittels numerischer Simulation das Ansaugen der Kuehlluft, die Stroemung durch die Kuehlanlage bis zum Ausblasen in die Fahrzeugstroemung. Diese Untersuchungen sind die Grundlage fuer eine widerstandsarme Luftfuehrung, die eine Voraussetzung fuer geringe Luefterleistung und damit leise Lueftung ist. Siemens Duewag ist Federfuehrer des Vorhabens. Die Ergebnisse des Vorhabens ermoeglichen es der deutschen Bahnindustrie, Fahrzeuge mit leiseren Lueftungs- und Kuehlanlagen zu entwickeln und zu produzieren. Siemens Duewag wird die technischen Konzepte und Loesungen zur Geraeuschminderung seinen Kunden (Bahnbetreibern) anbieten und gemeinsam mit den Lieferanten und Lueftungsanlagen in Kundenprojekten umsetzen.

Aufbau von zwei brennstoffzellenangetriebenen Doppeldeckerbussen in Berlin

Das Projekt "Aufbau von zwei brennstoffzellenangetriebenen Doppeldeckerbussen in Berlin" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Volvo Busse Deutschland GmbH durchgeführt. Das Projekt umfasst die erstmalige Integration von Brennstoffzellenantrieben inkl. erforderlicher Energiespeicher in zwei Doppeldeckerbusse der BVG. Für die Entwicklung und Konstruktion des Wagenkastenaufbaus muss den Restriktionen, die sich für die Struktur der Doppeldeckerhülle ergeben, Rechnung getragen werden, z.B. Limitierung durch rechtliche Rahmenvorschriften für Gesamthöhe, Wendekreis etc., Festlegung der Rohbaustruktur und Anbindung an das Chassis, Standortfestlegung und Integrationsmöglichkeit von Wasserstofftanks und Schwungradspeicher, wartungsfreundliche Kombination von Busstruktur und 'Powerpack', übergreifende statische Berechnung, werbewirksame Konzeption des Innenraums, der die Innovationsleistung des Fahrzeugs angemessen vermittelt. Das Fahrzeug wird in enger Kooperation mit den Partnern BVG und PM konzipiert. An die Konzeptionsphase schließt sich die Konstruktions-/ Fertigungsphase an. Volvo führt u.a. die Gesamtintegration der Teilkomponenten wie z.B. des 'Powerpack' durch. Die Busse werden nach eingehendem Komponententest zur Inbetriebnahme an die BVG übergeben und mit mittel- und langfristigem Einfluss auf die Flottenplanung im Linienbetrieb eingesetzt.

Kriterienkatalog zur Gestaltung von Ackerschlaegen im Agrarraum - Teilthema: Landwirtschaft

Das Projekt "Kriterienkatalog zur Gestaltung von Ackerschlaegen im Agrarraum - Teilthema: Landwirtschaft" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e.V., Institut für Landnutzungssysteme und Landschaftsökologie durchgeführt. In einem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben soll fuer Naturraeume des Freistaates Sachsen ein Kriterienkatalog zur Gestaltung von Ackerschlaegen im Agrarraum fuer zielorientierte Landnutzungsvarianten im Kontext oekonomischer, betriebsorganisatorischer und landschaftsoekologischer Aspekte vorgeschlagen werden. Hierzu muessen Einschaetzungen zur Bedeutung von moeglichen Aenderungen der Landnutzung fuer die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe vorgenommen werden. Mit Hilfe von Szenariostudien werden verschiedene relevante Variablen (Indikatoren zu Schlagstrukturen) und Rahmenbedingungen (Technologien, Bewirtschaftungsvarianten, Foerderprogramme) auf ihre Auswirkungen fuer die Betriebsstruktur und den oekonomischen Betriebserfolg untersucht. Vorrangiges Ziel dabei ist es zu ermitteln, welche Landnutzungseinheiten fuer die Zukunftsfaehigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung gewaehlt oder veraendert (bzw. aufgegeben) werden muessen, aber auch welche Rahmenbedingungen (u.a. Foerderprogramme, Auflagen) entstehen sollten, damit die vorgegebenen Ziele eintreten koennen. Die zu entwickelnden Methoden werden zur Abschaetzung der betriebs- bzw. regionsspezifischen, oekonomischen und pflanzenbaulichen Wirkung von verschiedenen Schlagstrukturen geeignet sein. Die Methoden und Strategien sollen dabei verallgemeinerbar fuer die individuelle Schlaggestaltung in den landwirtschaftlichen Betrieben des Freistaates Sachsen sein. Aus den Ergebnissen der Fallstudienuntersuchungen sowie der Abstimmungen zwischen den Betroffenen und verschiedenen Akteuren der Untersuchungsregion werden Beitraege zur Umsetzung der Massnahmen und zur fachlichen Begleitung abgeleitet. Insbesondere sind dies Regeln bzw. Strategien fuer die standortbezogenen Schlagstrukturen, vorrangig abgeleitet aus der Sicht der Landwirtschaft. Damit soll eine die Ziele von Landwirtschaft und Naturschutz integrierende Landnutzung von Ackerland ermoeglicht werden. Aber auch die Prinzipien zur Gestaltung von zusaetzlich notwendigen Foerderprogrammen werden abgeleitet.

Verstaerkter Einsatz von Schmier-, Verfahrens- und Treibstoffen auf Basis nachwachsender Rohstoffe in umweltsensiblen Bereichen - Moeglichkeiten der Veraenderung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen

Das Projekt "Verstaerkter Einsatz von Schmier-, Verfahrens- und Treibstoffen auf Basis nachwachsender Rohstoffe in umweltsensiblen Bereichen - Moeglichkeiten der Veraenderung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung durchgeführt. Ziel des Vorhabens ist die Erstellung einer Studie zum o.g. Thema. Die Studie soll einen Überblick über die für den Einsatz von Schmier-, Verfahrens- und Treibstoffen auf Basis nachwachsender Rohstoffe relevanten ordnungspolitischen Rahmenbedingungen geben. Darüber hinaus soll aufgezeigt werden, welche ordnungspolitischen Rahmenbedingungen geändert werden könnten, um die auf nachwachsenden Rohstoffen basierenden und umweltfreundlichen Produkte verstärkt in umweltsensiblen Bereichen einzusetzen.In der erarbeiteten Studie wurden für die Haupteinsatzfelder von Ölen auf Basis nachwachsender Rohstoffe wie Kettenöle für Motorsägen, Kühlschmierstoffe, Mobilhydraulik, Weichen- und Spurkranzschmierung sowie Schalöle die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa untersucht. Auf dieser Grundlage wurden die existierenden Hemmnisse bei der Verwendung dieser umweltverträglichen Produkte und mögliche Lösungen zur Förderung des verstärkten Einsatzes ausführlich und umfassend betrachtet.

INTEGRA - Integration von Habitatstrukturen in landwirtschaftlich genutzte Flächen zur Förderung von Bestäuberinsekten

Das Projekt "INTEGRA - Integration von Habitatstrukturen in landwirtschaftlich genutzte Flächen zur Förderung von Bestäuberinsekten" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Hohenheim, Institut für Bodenkunde und Standortslehre durchgeführt. Ziel des INTEGRA-Projektes ist die Entwicklung eines frei verfügbaren Softwaretools zur räumlichen Planung der Habitateigenschaften von Agrarsystemen auf wissenschaftlicher Grundlage. Das Softwaretool integriert erstmals vorhandenes Wissen und im Projekt neu erarbeitetes Wissen zur Einbringung von Bäumen, Sträuchern und Blühpflanzen in die Agrarlandschaft, um ein ganzjähriges diverses Nahrungsangebot für typische Bestäuberinsekten (Honigbiene, Wildbienen, Hummeln, Schwebfliegen und Schmetterlinge) sicherzustellen sowie das Nistplatzangebot zu optimieren. In dem intuitiv bedienbaren Tool kann der Praktiker nun Bäume, Büsche und Blühstreifen räumlich anordnen und den Effekt auf die Bestäuberinsekten hinsichtlich der Habitateignung seiner Flächen quantifizieren. Die Reichweiten der Bestäubungsleistung der Insekten werden dabei räumlich modelliert, ebenso das Wachstum und das Blütenangebot von Bäumen und Büschen im Jahresverlauf und über die Jahre hinweg. Zusätzlich werden Nebeneffekte und Interaktionen zwischen Bäumen und Büschen und den landwirtschaftlichen Feldfrüchten wie Beschattung, Wurzelkonkurrenz sowie Kohlenstoffspeicherung mit ökophysiologischen Modellen berechnet, um eine optimierte Anordnung zu erreichen. Im Projekt ist ein intensiver Wissensaustausch mit Praktikern vorgesehen sowie eine rechtliche Einordnung der Maßnahmen, so dass der Planer im Tool bereits die rechtlichen Rahmenvorschriften und eventuellen Fördermaßnahmen während des Planungsvorganges abrufen kann. Durch das INTEGRA-Planungstool wird dem Landwirt erstmals ein leistungsfähiges Werkzeug zur räumlichen Planung der ökologischen Intensivierung an die Hand gegeben, das durch offene Schnittstellen sofort in Big-Data Applikationen zur Landwirtschaft 4.0 eingebunden werden kann. So kann der Landwirt als Akteur selbst den Schutz und die Förderung der Bestäuberinsekten auf den von ihm bewirtschafteten Flächen planen und optimiert umsetzen.

INTEGRA - Integration von Habitatstrukturen in landwirtschaftlich genutzte Flächen zur Förderung von Bestäuberinsekten

Das Projekt "INTEGRA - Integration von Habitatstrukturen in landwirtschaftlich genutzte Flächen zur Förderung von Bestäuberinsekten" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Institut für Forstwissenschaften, Professur für Waldwachstum und Dendroökologie durchgeführt. Ziel des INTEGRA-Projektes ist die Entwicklung eines frei verfügbaren Softwaretools zur räumlichen Planung der Habitateigenschaften von Agrarsystemen auf wissenschaftlicher Grundlage. Das Softwaretool integriert erstmals vorhandenes Wissen und im Projekt neu erarbeitetes Wissen zur Einbringung von Bäumen, Sträuchern und Blühpflanzen in die Agrarlandschaft, um ein ganzjähriges diverses Nahrungsangebot für typische Bestäuberinsekten (Honigbiene, Wildbienen, Hummeln, Schwebfliegen und Schmetterlinge) sicherzustellen sowie das Nistplatzangebot zu optimieren. In dem intuitiv bedienbaren Tool kann der Praktiker nun Bäume, Büsche und Blühstreifen räumlich anordnen und den Effekt auf die Bestäuberinsekten hinsichtlich der Habitateignung seiner Flächen quantifizieren. Die Reichweiten der Bestäubungsleistung der Insekten werden dabei räumlich modelliert, ebenso das Wachstum und das Blütenangebot von Bäumen und Büschen im Jahresverlauf und über die Jahre hinweg. Zusätzlich werden Nebeneffekte und Interaktionen zwischen Bäumen und Büschen und den landwirtschaftlichen Feldfrüchten wie Beschattung, Wurzelkonkurrenz sowie Kohlenstoffspeicherung mit ökophysiologischen Modellen berechnet, um eine optimierte Anordnung zu erreichen. Im Projekt ist ein intensiver Wissensaustausch mit Praktikern vorgesehen sowie eine rechtliche Einordnung der Maßnahmen, so dass der Planer im Tool bereits die rechtlichen Rahmenvorschriften und eventuellen Fördermaßnahmen während des Planungsvorganges abrufen kann. Durch das INTEGRA-Planungstool wird dem Landwirt erstmals ein leistungsfähiges Werkzeug zur räumlichen Planung der ökologischen Intensivierung an die Hand gegeben, das durch offene Schnittstellen sofort in Big-Data Applikationen zur Landwirtschaft 4.0 eingebunden werden kann. So kann der Landwirt als Akteur selbst den Schutz und die Förderung der Bestäuberinsekten auf den von ihm bewirtschafteten Flächen planen und optimiert umsetzen.

Teilvorhaben 5: Szenarioanalyse und Handlungsempfehlungen

Das Projekt "Teilvorhaben 5: Szenarioanalyse und Handlungsempfehlungen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von WT Engineering GmbH durchgeführt. Das interdisziplinäre Projekt will die im Verbundvorhaben 'Deponieuntergrund' erarbeiteten Technologien zur Erkundung des Untergrundes von Deponien und Altablagerungen an die Rahmenbedingungen in Thailand anpassen und durch einen Technologietransfer zu einer nachhaltigen Sicherung sauberen Trinkwassers beitragen sowie hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland sichern. In Zusammenarbeit mit thailändischen Fachkräften soll im Rahmen einer Teststandortforschung das deutsche Know How auf dem südosteuropäischen Markt eingeführt werden. Ein Schwerpunkt des Teilvorhabens 5 ist dabei die Kompilation der Daten aus der Erkundung zur Beurteilung der Standortsituation in Form einer Szenarioanalyse. Der zweite Schwerpunkt sind Handlungsempfehlungen für einen ökologisch wirksamen und ökonomisch vertretbaren Methodeneinsatz.

Konzept zur technischen Konkretisierung und Weiterentwicklung der Abwasserteilstromanforderungen im Rahmen des Anhangs 22

Das Projekt "Konzept zur technischen Konkretisierung und Weiterentwicklung der Abwasserteilstromanforderungen im Rahmen des Anhangs 22" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Ingenieurbüro für Verfahrenstechnik, von Hagel durchgeführt. In dem Vorhaben sollen die technischen Konzepte herausgearbeitet und systematisiert werden, die besonders geeignet sind, die allgemeinen Teilstromanforderungen des Anhang 22 zur Allgemeinen Rahmen-Abwasserverwaltungsvorschrift umzusetzen. Dabei ist die Sonderbehandlung von Abwasserteilstroemen, die Schwermetalle, Organoverbindungen oder andere schwer abbaubare oder bakterientoxische Stoffe enthalten, besonders zu beruecksichtigen. Abwasserteilstroeme, die durch ihren 'harten' CSB die ueberwiegende CSB-Restfracht an der KA verursachen, sind zu untersuchen und geeignete Loesungsvorschlaege zur Minimierung aufzuzeigen.

Selbstverpflichtungen als Instrumente des Umweltschutzes - Rechtliche Rahmenbedingungen und Leistungsfaehigkeit im Vergleich zum ordnungsrechtlichen Instrument

Das Projekt "Selbstverpflichtungen als Instrumente des Umweltschutzes - Rechtliche Rahmenbedingungen und Leistungsfaehigkeit im Vergleich zum ordnungsrechtlichen Instrument" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Rostock, Juristische Fakultät, Ostseeinstitut für Seerecht und Umweltrecht durchgeführt. Das Forschungsprojekt widmet sich den sogenannten normvertretenden Selbstverpflichtungen der Wirtschaft im Umweltschutz. Es werden anhand einer Typisierung charakteristische Merkmale herausgearbeitet, insbesondere wird die oeffentlich-rechtliche Natur solcher Selbstverpflichtungen nachgewiesen. Davon ausgehend werden die in der einschlaegigen Literatur genannten Vor- und Nachteile dargelegt und einer bewertenden Betrachtung unterzogen. Der Hauptteil der Studie beleuchtet die verfassungsrechtlichen Aspekte von Selbstverpflichtungen. Die Analyse bringt zum Vorschein, dass insbesondere das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip dem Abschluss von normvertretenden Selbstverpflichtungen Grenzen setzen. Bedenken bestehen im Hinblick auf die geforderte Transparenz staatlicher Entscheidugen und die Distanz zwischen staatlichen Gemeinwohlinteressen und wirtschaftlichen Belangen. Im Ergebnis wird die Errichtung eines verfahrensrechtlichen Ordnungsrahmens gefordert, zu dessen Ausgestaltung die Untersuchung einige Vorschlaege erbringt.

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