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Fachliche Begleitung der Einführung des neuen Regelwerkes, der Überführung in die Genehmigungs- und Aufsichtspraxis in Deutschland sowie seiner bundeseinheitlichen Anwendung, Sicherstellung der internationalen Vergleichbarkeit

Das kerntechnische Regelwerk wird derzeit umfassend überarbeitet, da das bestehende Regelwerk Lücken aufweist und zum Teil veraltet ist. Regelentwürfe mit grundlegenden Sicherheitsanforderungen wurden in 11 Modulen erarbeitet, die derzeit als Revision B im Internet veröffentlicht sind (http://regelwerk.grs.de). Das Öko-Institut war an der Erstellung mehrerer Fachmodule beteiligt. Zusätzlich zu dem für die Einführung der Regeln vorgeschrieben Beteiligungsverfahren ist nun ein Kommunikations- und Diskussionsprozess vorgesehen, in dem die Fachöffentlichkeit (Betreiber, Behörden, Gutachter, Hersteller, RSK) einbezogen werden. Dieser Kommunikationsprozess wird durch ein Vorhaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) begleitet und unterstützt. In Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH, dem Physikerbüro Bremen und weiteren Experten sollen die vorgebrachten Anmerkungen und Argumente frühzeitig aufgegriffen und im Hinblick auf eine Fortschreibung der Regelentwürfe geprüft werden. Weiterhin ist eine exemplarische Anwendung zur praktischen Erprobung des aktualisierten Regelwerks vorgesehen.

Instrumentelle und rechtliche Weiterentwicklung des EEG - Vorhaben III des EEG-Erfahrungsberichts, Rechtliche und instrumentelle Weiterentwicklung des EEG

Wissenschaftliche Transferforschung für Reallabore zu Sektorkopplung und Wasserstofftechnologien, Trans4Real - Wissenschaftliche Transferforschung für Reallabore zu Sektorkopplung und Wasserstofftechnologien

Verfassungs-, europa- und beihilferechtliche Fragen zur Weiterentwicklung der ETS-Richtlinie

Bei der laufenden Reform der Emissionshandels-Richtlinie (ETS-RL) und der daran anschließenden Verhandlung untergesetzlicher Rechtsakte (delegierte Rechtsakte und Umsetzungs-Rechtsakte) stellen sich umfassende verfassungs-, europa- und beihilferechtliche Fragen. Anders als bei bisherigen Reformen der ETS-RL, die stets nur Teilbereich betrafen, wir die Richtlinie bei dieser Reform umfassend geändert und sowohl an die Anforderungen der 4. Handelsperiode (2020-2030) und des Pariser Abkommens als auch an die Vorgaben des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) angepasst. Dazu gehört die Umstellung der bisherigen Komitologie-Verfahren auf die im AEUV verankerten Verfahren der tertiären Rechtsetzung. Zu den Einzelheiten und zukünftigen Verfahren haben Europäische Kommission, Europäisches Parlament und der Rat im April 2016 eine Inter-Institutionelle Vereinbarung unterzeichnet. Im Nachgang zur Reform der ETS-RL werden die untergesetzlichen Rechtsakte auf Grundlage der neuen Verfahren neu verhandelt und an die Anforderungen der 4. Handelsperiode angepasst. Mit diesen Reformen sind zahlreche Fragestellungen des Emissionshandelsrecht verbunden, die fundierte verfassungs-, europa- und beihilferechtliche Analysen erfordern. Mit diesem Vorhaben sollen Rechtsfragen bearbeitet werden, die extern vergeben werden müssen.

Die Bedeutung bundesrelevanter Strategien zur Raumentwicklung für die Umweltpolitik - Analysen, Umsetzungsbeispiele, Handlungsansätze

Eine nachhaltige räumliche Planung ist eines der zentralen Instrumente zur Durchsetzung von flächenbezogenen Umweltzielen. Sie muss sich insbesondere folgenden aktuellen Herausforderungen stellen: - der Flächenvorsorge für den Ausbau erneuerbarer Energien (Energiewende), - der räumlichen Anpassung an den Klimawandel, - der Renaissance des Wohnens und Lebens in städtischen Quartieren (Flächenziel) - der Schaffung von Freiraumverbünden (Schutz der biologischen Vielfalt) - der Einbeziehung des unterirdischen und maritimen Raumes (Ressourcenschutz). Neben der räumlichen Gesamtplanung im Rahmen der Raumordnung existieren mehrere Fachplanungen mit spezifischen Raum- und Umweltbezügen, wie z. B. die Netzausbauplanung, Verkehrswegeplanung, wasserwirtschaftliche Planung oder die Landschaftsplanung, welche in unterschiedlicher Weise mit der Raumplanung verknüpft sind. Ziel des Vorhabens ist es daher, Leitbilder und Instrumente bundesrelevanter Strategien zur Raumentwicklung und -ordnung mit Umweltbezug zu identifizieren und im Hinblick auf ihre Bedeutung für den Umweltschutz angesichts der aktuellen Herausforderungen zu analysieren und zu bewerten. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die aktuellen gesetzlichen Regelungen bzw. Gesetzgebungsvorhaben - vor allem auch bzgl. deren Umsetzung in die Planungspraxis, z.B. im Rahmen der Landes- Raumordnung (Bsp. LEP NRW und LROP NI) - und den im März 2016 von der MKRO beschlossenen 'Leitbildern und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland' zu richten. Auch teilräumliche Strategien des Bundes, z.B. für den Küstenraum oder die Alpenregion, sollen einbezogen werden. Im Ergebnis gilt es, Handlungsansätze für die weitere Stärkung der Steuerungsfunktion der Raumordnung zu entwickeln und Strategien für die Weiterentwicklung der Umweltdimension in der raumbezogenen Planung aufzuzeigen. Ein zentraler Baustein des Vorhabens ist ein - BMUB/UBA-Workshop unter Einbeziehung wichtiger Akteure des Bundes und der Länder.

Umsetzung der Richtlinien 125/2009/EG (Ökodesign) und 2010/30/EU (Energieverbrauchskennzeichnung) - Expertise zur Weiterentwicklung der Richtlinien, u.a. Steigerung der Energieeffizienz unter Berücksichtigung von Materialaspekten

Die Durchführungsmaßnahmen (DM) der Ökodesign-RL & der Energieverbrauchskennzeichnungs-RL tragen wesentlich zur Minderung der von energieverbrauchsrelevanten Produkten verursachten Umweltbelastungen bei. 11 Produktgruppen befinden sich im Regelsetzungsverfahren, weitere 14 Vorstudien sind in Bearbeitung. Bis 2011 legt KOM ein neues Arbeitsprogramm vor. In den Vorstudien und DM sollen hohe Energieeffizienz- und ökologische Standards im Sinne eines EU Top Runner-Ansatzes festgelegt werden. Hierfür ist eine möglichst frühzeitige - und soweit möglich standardisierte - Qualitätskontrolle der Vorstudien sowie eine wissenschaftliche ad-hoc Beratung und Beteiligung am EU-Konsultationsprozess erforderlich. Das Vorhaben soll erbringen: - umfassende Qualitätskontrolle der Vorstudien und der DM zur Festlegung möglichst ambitionierter Energieeffizienzstandards (inkl. ad-hoc-Zuarbeit für Konsultationsforum & Regelungsausschuss) - umfassende Qualitätskontrolle der Vorstudien & VO-Entwürfe & ad-hoc Zuarbeit zur Festlegung möglichst ambitionierter Kennzeichnungsstandards und -Revisionszeiträume - Erstellung von Marktübersichten & Identifikation des Einsparpotenzials von Vorreitertechnologien - Identifikation mögl. Regelungslücken & weiterführende Vorschläge z. Energieeffizienzverbesserung - Berücksichtigung weiterer Umweltwirkungen, insbes. von Aspekten der Materialeffizienz - Prüfung des Arbeitsprogramms ab 2012 und Entwicklung von Optimierungsvorschlägen - Fachbegleitung der Richtlinienrevision ab 2012 und Entwicklung von Optimierungsvorschlägen - Vorschläge für eine Berechnung der Lebenszykluskosten & Standardsetzung.

Juristische Unterstützung bei der Fortentwicklung des Energiewirtschaftsrechts

A) Problemstellung: Die Bundesregierung wird Ende 2010 ein Energiekonzept vorlegen. Es wird eine Handlungsstrategie bis 2050 und erste Maßnahmen beschreiben, um Deutschland auf eine nahezu CO2-freie Energieversorgung umzustellen. Außerdem muss Deutschland die Richtlinien des Dritten Binnenmarktpakets zur Liberalisierung des Strom- und Gasmarkt bis 2011 national umsetzen. Das Ziel einer CO2-freie Energieversorgung erfordert einen grundlegenden Strukturwandel des Energiesystems. Die Erhöhung des Stromanteils aus EE und KWK, der Ausbau der Offshore-Windenergie, die bessere Intergration erneuerbarer Energien in den Markt und effizienter Energieerzeugung in die Energieversorgungsnetze sowie die weitere Stärkung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt (faire Preise, neue Marktakteure, neue Kraftwerke) werden umfassende Änderungen des Energiewirtschaftsrechts nach sich ziehen. B) Handlungsbedarf: Durch Anpassung des energiewirtschaftlichen Rahmens muss der Umbau auf ein nahezu CO2-freies und versorgungssicheres Energiesystem, damit erforderliche langfristige Investitionen und eine wettbewerbliche Energieversorgung gewährleistet werden. Im Rahmen der begonnenen und im kommenden Jahr fortzuführenden Diskussionen und Abstimmungsprozesse auf Basis des Energiekonzepts besteht für BMU Bedarf an hochspezialisierter juristischer Unterstützung zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts sowie damit verbundener Rechtsfragen. C) Ziele des Vorhabens: - Laufende juristische Analyse und Begleitung des BMU zur Fortentwicklung des Energiewirtschaftsrechts im Allgemeinen und insbesondere im Rahmen von interministeriellen Abstimmungen - Erarbeitung von Regelungsvorschlägen zur Änderung oder Fortentwicklung des Energiewirtschaftsrechts, einschließlich damit verbundener Aspekte des Wettbewerbs-, Handels- oder Gesellschaftsrechts

Weiterentwicklung und wissenschaftliche Begleitung der Umsetzung des Integrations-Bonus nach Paragraph 64 Abs. 1 Punkt 6 EEG

Das Ziel des Vorhabens ist die Formulierung von Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Integrations-Bonus. Die Priorität der Ziele bzgl. der Weiterentwicklung wird politisch unterschiedlich gewichtet und soll im Rahmen des Vorhabens nur nach technischen und ökonomischen Aspekten empfohlen werden. Die möglichen Ziele der Weiterentwicklung sind eine höhere Netzentlastung und Regionalisierung, eine bessere Annäherung an den Strommarkt, die Verbesserung der Integration durch Windenergieanlagentechnik, die spezifische Förderung verschiedener Speichertechnologien, die räumlich und technisch erweiterte Bildung von Kombikraftwerken, die Unterstützung der Direktvermarktung und die Teilnahme am Regelleistungsmarkt. Die weiterentwickelte Ausgestaltung soll dabei zukünftigen technischen und ökonomischen Anforderungen genügen und hierfür die rechtliche Rahmenkonstruktion liefern. Aus dem Vorhaben 'Wissenschaftliche Begleitung bei der fachlichen Ausarbeitung eines Kombikraftwerks-Bonus gemäß Paragraph 64 EEG 2009' sollen die Vorschläge aufgegriffen, weiterentwickelt und durch neue Vorschläge ergänzt werden. Die Vorschläge sollen nach technischen und ökonomischen Aspekten quantitativ durch räumlich und zeitlich aufgelöste Simulationsrechnungen analysiert und bewertet werden. Zudem soll eine qualifizierte rechtliche Analyse und Bewertung die Möglichkeiten im bestehenden gesetzlichen Rahmen und ggf. dessen Anpassung bzw. Erweiterung aufzeigen. Ein Beraterkreis mit Experten aus technischen, ökonomischen und rechtlichen Disziplinen bezüglich des Energiesystems begleitet das Vorhaben. Gemeinsam soll das Vorgehen geplant und die Analyseergebnisse bewertet werden. Durch die zwei vorgesehenen Iterationen der Analysen sollen die Methoden und die Vorschläge zur Weiterentwicklung entsprechend den Ergebnissen erweitert und verbessert werden. Als Ergebnis werden zusammen mit dem Beraterkreis bezüglich der einzelnen Ziele Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Integrations-Bonus ausgesprochen.

Juristische Unterstützung bei der Fortentwicklung des Energiewirtschaftsrechts (Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms sowie Maßnahmen des Energiekonzepts im Rahmen der EnWG-Novelle)

Zukünftige Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in Deutschland

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