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Rechtsfragen im Kontext einer Lieferkettenregulierung

Die rechtliche Verankerung umweltbezogener und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten ist ein Ansatz zur Stärkung einer nachhaltigen Unternehmensführung in globalen Wertschöpfungsketten. Dieser Ansatz ist in den letzten Jahren zunehmend Gegenstand wissenschaftlicher Arbeiten geworden. Politische und schließlich gesetzgeberische Initiativen zur Schaffung eines Lieferkettengesetzes folgten. Das vorliegende rechtswissenschaftliche Autorenpapier soll einen Beitrag zur aktuellen Diskussion leisten. Der Papier adressiert zahlreiche Bedenken und entwickelt ein differenziertes Verständnis umweltbezogener Sorgfaltspflichten. Es wird deutlich, dass ein Gesetz im Sinne der gerade diskutierten Entwürfe schon heute ein gut austariertes Gefüge unterschiedlicher Pflichten schaffen kann, die - in Kombination mit unterschiedlichen Durchsetzungsmechanismen - eine faire, praktikable und effektive Regulierung der Lieferkette sicherstellen. Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/

Schwerpunkte der Energierechtsreform in Theorie und Praxis

Das Projekt "Schwerpunkte der Energierechtsreform in Theorie und Praxis" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Technische Universität Dresden, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Energiewirtschaftsrecht und Arbeitsrecht durchgeführt. Die Elektrizitaets- und Gaswirtschaft hat durch das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 24.04.1998 eine grundlegende Reform erfahren. Ziel des Forschungsprojektes ist es, die neue Rechtslage sowie die hieraus resultierenden (offenen) Rechtsfragen unter Beruecksichtigung der Belange der Rechtsanwendungspraxis darzustellen.

Anpassung an den Klimawandel in Deutschland - Planung, Steuerung, Risikobewertung; Teilvorhaben: 'Rechtlicher Handlungsbedarf für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels - Analyse, Weiter- und Neuentwicklung rechtlicher Instrumente'

Das Projekt "Anpassung an den Klimawandel in Deutschland - Planung, Steuerung, Risikobewertung; Teilvorhaben: 'Rechtlicher Handlungsbedarf für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels - Analyse, Weiter- und Neuentwicklung rechtlicher Instrumente'" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ, Department Umwelt- und Planungsrecht durchgeführt. A) Problemstellung: Mit dem Klimawandel ist die Herausforderung entstanden, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Wirkungen von Klimaänderungen zu ergreifen. Daher stellt sich die Frage, ob - und wenn ja - welche Rechtsprobleme sich aus der Notwendigkeit einer Anpassung an den Klimawandel ergeben und welche bestehenden Regelungen und rechtlichen Instrumente weiterzuentwickeln oder neu zu schaffen sind, um eine wirksame und effektive Durchsetzung von Anpassungsmaßnahmen zu gewährleisten. B) Handlungsbedarf: Zu untersuchen ist, ob das deutsche Umweltschutzrecht für die Klimaanpassung gerüstet ist. Die Anpassung an den Klimawandel stellt eine neue Aufgabe dar, die bislang in den rechtlichen Regelungen weder auf nationaler noch europäischer Ebene Beachtung gefunden hat. C) Ziel des Vorhabens: Das Vorhaben soll vorhandene Regelungen und rechtliche, einschließlich planerische Instrumente daraufhin analysieren, ob es den zuständigen Behörden damit möglich ist, Klimaanpassungsmaßnahmen durchzusetzen. Darauf aufbauend ist zu untersuchen, ob - und wenn ja - wie bestehende Regelungen und Instrumente weiterzuentwickeln oder neue zu schaffen sind. Neben verfassungsrechtlichen sind einfach-gesetzliche Fragestellungen, die sowohl das Verfahrens- als auch das materielle Recht betreffen, zu klären, z.B. Welche Planungs- und Entwicklungsinstrumente (Gesamt- und Fachplanung auf allen Planungsebenen) bestehen, um die Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung auf die Klimaanpassung hin auszurichten? Welche rechtlichen Probleme bestehen infolge veränderter Niederschläge im Hinblick auf den Charakter und die Erhaltungsziele von Wasserschutzgebieten? Welche rechtlichen Probleme ergeben sich bei der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten durch eine veränderte Hochwasserwahrscheinlichkeit? Fragen aus dem Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden nicht untersucht.

Teilvorhaben: Rechtliche Begleitung

Das Projekt "Teilvorhaben: Rechtliche Begleitung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Technische Universität Braunschweig, Institut für Rechtswissenschaften durchgeführt. Die Elektrifizierung des Straßenverkehrs zeigt sich nicht nur an den starken Bestrebungen zur Entwicklung von Elektroautos, sondern ist auch aus den hohen Zuwachsraten bei anderen E-Fahrzeugen, wie Mikromobilen, Personal Light Electric Vehicles (PLEV), E-Scootern, Elektrorollern, E-Bikes und insbesondere Pedelecs ersichtlich. Diese elektrisch angetriebenen Kleinfahrzeuge ermöglichen nicht nur eine differenziert angepasste Mobilität im urbanen Umfeld, sie können auch einen bedeutenden Beitrag zur Erhöhung der Luftqualität im Innenstadtbereich leisten. Im Vergleich zu E-Autos sind sie wegen der kleineren bewegten Massen zusätzlich auch noch wesentlich ökologischer. Für Ältere oder auch bestimmte Gruppen körperlich Eingeschränkter werden mit diesen E-Fahrzeugen die Anreize und auch Möglichkeiten zur 'Freiluftmobilität' erst geschaffen. Grundvoraussetzung der Elektrifizierung des Straßenverkehrs im Bereich kleiner E-Fahrzeuge ist deren rechtliche Zulässigkeit. Das Arbeitspaket Recht soll neben den zahlreichen technischen Fragen im Projekt die denkbaren Rechtsfragen aufzeigen, um eine punktgenaue Verzahnung zu ermöglichen. Verschiedene Anwendungsszenarien im öffentlichen Straßenverkehr als auch in privaten Bereichen sind als Nutzungsgebiete denkbar. Es sind sowohl die öffentlich-rechtlichen Normen zu untersuchen als auch arbeits- und datenschutzrechtliche Vorschriften. Sofern sich im Laufe des Projekts Hürden bei der Integration der Versuchsträger im geltendem Recht offenbaren, sollen in Anbetracht dessen Änderungen für innovationsfreundliche und zugleich die Sicherheit gewährleistende Normen erarbeitet werden.

Erstellung eines praxisorientierten Handlungsleitfadens als Hilfestellung für Kommunen zur Bewältigung der SUP-Anforderungen an die Erarbeitung von Verkehrsentwicklungsplänen

Das Projekt "Erstellung eines praxisorientierten Handlungsleitfadens als Hilfestellung für Kommunen zur Bewältigung der SUP-Anforderungen an die Erarbeitung von Verkehrsentwicklungsplänen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Bosch & Partner GmbH durchgeführt. Unabhängig von der rechtlichen Frage der SUP-Pflichtigkeit geht das F+E-Vorhaben davon aus, dass durch eine Umweltprüfung für kommunale Verkehrsentwicklungspläne (VEP) strategische Entscheidungen auf VEP-Ebene fachlich abgesichert, Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahren inhaltlich entlastet, Immissionsschutzbelange frühzeitig berücksichtigt, Akzeptanz des VEP in der Öffentlichkeit nachhaltig verbessert werden können. Die Bosch & Partner GmbH entwickelt dazu zusammen mit der Bergischen Universität Wuppertal einen Handlungsleitfaden. Die Grundlage für den Handlungsleitfaden bildet eine Analyse der gegenwärtigen Planungspraxis bei der kommunalen Verkehrsentwicklungsplanung sowie der kommunalen Umweltprüfung. Dabei soll insbesondere auch der Stand der Integration verschiedener Fachplanungen herausgestellt werden. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen stützt sich die Entwicklung des Handlungsleitfadens wesentlich auf die Durchführung und Analyse von Fallbeispielen. Anhand von repräsentativ ausgewählten Beispielräumen werden Einsatzmöglichkeiten der entwickelten Methodik zur Anwendung der SUP simuliert und auf Praxistauglichkeit getestet.

VERTICALurbanFACTORY: Kriterien, Potenziale und innovative Konzepte der vertikalen Verdichtung von Produktion und Stadt

Das Projekt "VERTICALurbanFACTORY: Kriterien, Potenziale und innovative Konzepte der vertikalen Verdichtung von Produktion und Stadt" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von DI Dr. Edeltraud Haselsteiner durchgeführt. Die Mischung der Funktionsbereiche Wohnen und Arbeiten leistet einen wesentlichen Beitrag zur energieeffizienten Stadtentwicklung und zur Erreichung von ambitionierten Smart-City-Zielen. Städtische Gewerbegrundstücke sind jedoch vielerorts knapp und für produzierende Unternehmen, mit entsprechend großem Flächenbedarf, nicht leistbar. Hinzu kommt aufgrund erhöhter Zuwanderung in Städte der Druck, neue Standorte für den Wohnbau zu erschließen. In Wien z.B. sind seit 2001 die Flächen für produzierende Betriebe um 16,5% zurückgegangen, bei reinen Industriegebieten beträgt der Rückgang sogar 30%. Die zunehmende 'Raumverknappung', der drastische Rückgang von Betriebsflächen und damit von städtischen Arbeitsplätzen, erfordert dringend Maßnahmen gegen eine räumliche Entmischung der Funktionsbereiche Wohnen und Arbeiten. Die Folgen dieser räumlichen Entkoppelung laufen nicht nur Energieraumplanerischen Zielen zuwider, auch Synergiepotenziale können nicht nachhaltig genutzt werden (zB. Energie-/ Abwärmenutzung, Kreislauf- und Kaskadenwirtschaft, urbane Wertschöpfung, mikroökonomische lokale Netzwerke). Alternative Konzepte, um die Produktion in der Stadt erneut für Unternehmen attraktiv zu machen, sind derzeit jedoch noch die Ausnahme. Während die Transformation der Industrieproduktion, kurz unter dem Begriff Industrie 4.0 zusammengefasst, die Rückkehr einer städtischen Industrie in kleinteilige gemischte Quartiere anbahnt, stehen auf der anderen Seite erhebliche Hürden gegenüber. In 'VERTICALurbanFACTORY' werden moderne Konzepte 'gestapelter' Funktionen und urbaner Produktion überlegt. Dabei wird das Problemfeld der hocheffizienten Raumnutzung durch das im Wohnbau übliche Konzept gelöst den Raum nach oben für Produktion zu nutzen. Konkrete Beispiele gelungener städtebaulicher Integration dienen als Ausgangspunkt weiterer Forschung zur Frage, wie unter den Bedingungen von 'Raumverknappung' auch im urbanen Raum gewerbliche und produzierende Nutzung ermöglicht werden kann. Neben planerisch städtebaulichen und energierelevanten Fragen werden die Themen Mobilität sowie Recht & Governance interdisziplinär untersucht. Konkrete Ziele und Projektergebnisse: - Begriffsdefinition u. Entwicklung, Produktion & Stadt. - Ansätze / Best practice Beispiele zur Verschränkung von Stadt & Produktion. - Vertikale Produktion im Kontext. - Ideen / Typologieentwicklung / Machbarkeit (5 Modellkonzepte). - Umsetzung, Energie, Nachhaltigkeit. (Text gekürzt)

Partizipative Technikgestaltung und nachhaltige Entwicklung - Eine sozialwissenschaftliche Analyse

Das Projekt "Partizipative Technikgestaltung und nachhaltige Entwicklung - Eine sozialwissenschaftliche Analyse" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Interuniversitäres Forschungszentrum für Technik, Arbeit und Kultur (IFZ) durchgeführt. Wie Studien im Bereich der Innovationsforschung zeigen, haben NutzerInnen (das können sowohl Einzelpersonen, als auch Firmen sein) oft eine wichtige Funktion bei der Entwicklung und Diffusion von Technologien - und zwar nicht nur im Rahmen der (passiven) Akzeptanz oder der Nachfrage nach diesen Produkten. Vielmehr ist auch die aktive Aneignung der Produkte durch NutzerInnen von großer Bedeutung für den Erfolg einer Innovation, d.h. deren Integration in die Praxis des Alltags sowie deren Besetzung mit Bedeutung und Sinn. Auch spielen AnwenderInnen vielfach eine aktive Rolle in der Verbesserung und Gestaltung neuer Technologien. Es gibt guten Grund zur Annahme, dass dies unter spezifischen Rahmenbedingungen auch für die Entwicklung und Verbreitung ökologisch nachhaltiger Techniken gilt und einen wichtigen Faktor für den Erfolg solcher Produkte darstellt. Im Vordergrund dieses Projekts steht die Frage nach der Rolle von NutzerInnen im Rahmen der Entwicklung und Verbreitung von technischen Innovationen, die zu einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft beitragen. Dies wird in Fallstudien zu drei Technologiefeldern untersucht, in denen Österreich eine Rolle im internationalen Spitzenfeld einnimmt: thermische Solaranlagen, moderne Biomasseheizanlagen sowie ökologisches Bauen. In allen drei Feldern gibt es wichtige Anstöße und Beiträge von EndanwenderInnen für die technische Entwicklung - besonders prägnant bei Solaranlagen (und mit Einschränkungen bei Biomasseanlagen), wo Selbstbaubewegungen zu einer massiven Verbreitung beigetragen und den Boden für die Entstehung exportorientierter Firmen gelegt haben. Doch stellt sich zu Recht die Frage, inwieweit der Beitrag von NutzerInnen von sehr spezifischen sozialen und technischen Bedingungen abhängt. Mit dem Projekt soll ein Beitrag zu einem besseren sozialwissenschaftlichen Verständnis solcher Innovationen geleistet und eine breitere Basis für technologiepolitische Handlungsmöglichkeiten zur Förderung nachhaltiger Technologien geschaffen werden.

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