Das Projekt "Die ökologische Steuerreform in Schweden und Deutschland - Eine rechtsvergleichende Studie" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Greifswald, Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht durchgeführt. Die Ökologischen Steuerreformen in Schweden und Deutschland verfolgen grundsätzlich dasselbe Ziel, und zwar Verbesserung der Umweltsituation durch Besteuerung knapper Ressourcen sowie Entlastung des Faktors Arbeit durch das Umweltsteueraufkommen. Dabei werden die Regeln des Steuerrechts als Instrument des Umweltschutzes eingesetzt. Die Arbeit will durch eine Gegenüberstellung der Ökologischen Steuerreformen in Schweden und Deutschland Denkanstöße vermitteln. Insbesondere aus dem Grund, dass sie sich in solchen Punkten sehr stark unterscheiden, die auch und gerade in Deutschland besonders intensiv diskutiert werden. Dabei soll der in Schweden seit 1991 eingeführten und mit Erfolg umgesetzten ÖSR einschließlich der entsprechenden Rechtsquellen ein besonderes Augenmerk gelten. Die Einführung und Durchsetzung der ÖSR soll aus finanzrechtlicher Sicht untersucht und verglichen, erfolgreiche Modelle herausgearbeitet und zugleich Anstöße für das Gemeinschaftsrecht gegeben werden.
Das Projekt "Aufbau und Pflege einer Datenbank mit den Rechtsquellen für das Recht Erneuerbarer Energien in der Europäischen Union sowie die Realisierung eines Internetportals" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Sunbeam GmbH durchgeführt. Aufbau und Pflege einer Internet basierten Datenbank der Rechtsquellen der Erneuerbaren Energien in den 25-EU-Mitgliedsländern der Europäischen Union. Darstellung in Form einer Website mit Zugang zu allen Rechtsquellen. Sammlung, Bewertung und Kommentierung der Rechtsquellen durch den Auftragnehmer und Bereitstellung im Internet. Quartalsmäßige Aktualisierung der Daten. Konzeptionsphase: Erstellung von Pflichtenheften für: a) die Definition der aufzubauenden Datenbank. b) Datenbankstruktur und das Webdesign c) Datenbasis und Umsetzung der Recherche sowie der fachlichen Auswertung. Anschließend erfolgt die Primär- und Sekundärdatenerhebung und die Analyse. Die Kommentierung der Gesetzestexte macht diese auch für Laien zugänglich. Es erfolgt eine fachliche, juristische Korrektur der Daten. Gleichzeitig zur Recherche erfolgt der Aufbau der Datenbank und die Programmierung der Website. Bei der zugrunde liegenden Datenbank handelt es sich um TYPO3. Die zu erstellende Datenbank ist eine gute Möglichkeit Unternehmen und öffentlichen Stellen die verschiedenen Gesetzeslagen der EU Mitgliedsstaaten aufzuzeigen und Investitionen deutscher Unternehmen zu fördern.
Das Projekt "Rechtsgrundlagen für die Marktdurchdringung Erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmesektor im nationalen, europäischen und internationalen Recht" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Bremen - Fachbereich 06 Rechtswissenschaft durchgeführt. A) Problemstellung: Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts mindestens die Hälfte des Energiebedarfs aus Erneuerbaren Energien (EE) bereitzustellen. Um dieses Ziel erreichen zu können, sind stabile und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Energiebereitstellung aus Erneuerbaren Energien erforderlich. B) Handlungsbedarf (BNU; ggf. auch BfS, BfN oder UBA): Aktuelle Forschungsvorhaben des BMU/UBA zeigen, dass Deutschland im Strombereich derzeit auf dem besten Weg ist, das mittelfristige Ziel, bis 2020 mindestens 20 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien bereitzustellen, zu erreichen. Im Wärmebereich dagegen fehlen bislang wirkungsvolle Instrumente. Für beide Sektoren gleichermaßen von Bedeutung ist die Vereinbarkeit des bestehenden bzw. des zu entwickelnden Instrumentariums mit höherranigem nationalem, supranationellem Recht. Im Hinblick auf das genannte Fernziel müssen insoweit entsprechende Grundlagen gelegt bzw. die grundsätzliche Kompatibilität nachgewiesen werden. C) Ziel des Vorhabens ist es, die verfassungs-, europa- und völkerrechtlichen Grundlagen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien herauszuarbeiten, die Kompatibilität der vorhandenen bzw. zu entwickelnden Instrumente mit den genannten Rechtsquellen insbesondere unter den Gesichtspunkten des Klima- und Umweltschutzes sowie der menschlichen Gesundheit nachzuweisen und Ansätze für eine Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen aufzuzeigen.
Das Projekt "Bestandsaufnahme zur Regenwasserbehandlung in der Bundesrepublik Deutschland" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, Fachbereich 10 Bauwesen Siedlungswasserwirtschaft durchgeführt. Problemstellung: Mit der Einführung der EU-Abwasserrichtlinie (91/271/EWG) hat die Europäische Union maßgebliche Vorgaben für das Sammeln, Behandeln und das Einleiten von kommunalem Abwasser für die Siedlungsentwässerung festgelegt. Allerdings liegen die Schwerpunkte dieser Richtlinie in der zeitlichen Vorgabe, Gemeinden an die öffentliche Kanalisation anzuschließen und die Ablaufwerte von kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen festzulegen. Zur Niederschlagswasserbehandlung und zur Thematik der Mischwasserüberläufe werden keine konkreten Aussagen und Vorgaben gemacht. Lediglich in einer Fußnote im Anhang dieser Richtlinie erfolgt die Vorgabe, dass die Mitgliedsstaaten Maßnahmen zur Begrenzung der Gewässerverschmutzung aus Regenüberläufen beschließen. Wie diese Maßnahmen auszusehen haben, welche Zielparameter und Grenzwerte angesetzt werden müssen wird nicht weiter ausgeführt. Die in der EU-Richtlinie geforderte Darstellung der Handhabung der Niederschlagswasserbehandlung bereitet insofern Schwierigkeiten, dass in der Bundesrepublik Deutschland Wasserrecht und dessen Ausführung Ländersache ist. Als Folge der föderalistischen Struktur der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich bei der Niederschlagswasserbehandlung ein uneinheitliches Bild bezüglich der rechtsgültigen Vorgaben und Anforderungen. Zielsetzung Wissenschaftliches Ziel dieses Untersuchungsvorhabens ist es, neben einer vergleichenden Darstellung der landesinternen Anforderungen an die Mischwasserbehandlung auch eine vollständige Aufstellung der gesetzlichen und technischen Vorschriften in den Bundesländern der Bundesrepublik zu geben. Erst die vollständige Darstellung der einzelnen Vorschriften zur Planung und zur Überwachung von Mischwasserentlastungsanlagen und deren Umsetzung durch gültige Rechtsquellen schafft die Voraussetzung für einen einheitlichen Handlungsrahmen für die Mischwasserbehandlungsproblematik in der Bundesrepublik Deutschland. Methodik/Vorgehensweise: Zunächst werden die geltenden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften für den Bereich der Niederschlagswasserbehandlung durch die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) angefordert. Für jedes Bundesland erfolgt die Zusammenstellung der Unterlagen nach der Rangfolge der Rechtsquellen, um einen schnellen Überblick über die geltenden Rechtsquellen mit Bezug zur Mischwasserbehandlung zu erhalten. Die Nennung und die Einbindung der Verordnungen, Verwaltungsvorschriften oder Erlasse in den Gesetzen ist entscheid für eine schlüssige Gesetzesstruktur. In tabellarischer Form werden die Unterschiede bei Gesetzen und Verordnungen zusammengestellt. Der bauliche Zustand und auch die Funktionsfähigkeit der Entlastungsanlagen haben erheblichen Einfluss auf den geforderten Gewässerschutz. Die gesetzlichen Vorschriften werden deshalb unter dem Aspekt der Planungs- und Kontroll- bzw. Überwachungsvorgaben untersucht. ...
Das Projekt "Eigentum und Landnutzung: Eigentumsrechtliche Beurteilung der Beschraenkung landwirtschaftlicher Nutzungen in peripheren Regionen-Rechtliche Rahmenbedingungen fuer Landnutzungskonzepte in peripheren Regionen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Gießen, Rechtswissenschaft, Professur für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre durchgeführt. Ziel: Erarbeitung der eigentumsrechtlichen Rahmenbedingungen fuer Landnutzungskonzepte. Fragestellungen: Welche Eigentumseinschraenkungen sind verfassungsrechtlich zulaessig? Unter welchen Umstaenden tritt eine Entschaedigungspflicht ein? Wie sind bereits bestehende Entschaedigungs- und Ausgleichsregelungen zu beurteilen? Hypothese: Aus den verfassungsrechtlichen Regelungen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts laesst sich ein konsistentes System des Eigentumschutzes entwickeln, aufgrund dessen sich die oben gestellten Fragen beantworten lassen. Zunaechst wird in der Arbeit der verfassungsrechtliche Rahmen fuer umweltrechtliche Einschraenkungen der landwirtschaftlichen Bodennutzung, insbesondere im Hinblick auf Art. 14 GG, erarbeitet. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Frage, unter welchen Umstaenden Eigentumsbeschraenkungen finanziell ausgeglichen werden muessen. Es folgt eine Analyse der Ausgleichsvorschriften im geltenden Recht sowie der Behandlung rechtswidriger Eigentumsbeschraenkungen und des richtigen Rechtswegs zur Geltendmachung solcher Ansprueche.
Das Projekt "Deregulierung im Wirtschaftsrecht" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Wirtschaftsuniversitaet Wien, Institut fuer Verfassungs- und Verwaltungsrecht durchgeführt. Die Studie gibt einen Ueberblick ueber Deregulierungsmoeglichkeiten fuer Teilbereiche des Wirtschaftsrechts. Der Schwerpunkt liegt auf der Analyse der Deregulierungspotentiale im Verfahrensrecht betreffend Betriebsanlagen. Die Analyse erstreckt sich auf das deutsche und oesterreichische Recht. Ziel war vor allem die Sichtung und Aufbereitung der vorliegenden Literatur und die Erstellung einer Bibliographie unter Einbeziehung der 'grauen' Literatur.
| Origin | Count |
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| Bund | 6 |
| Type | Count |
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| Förderprogramm | 6 |
| License | Count |
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| open | 6 |
| Language | Count |
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| Deutsch | 6 |
| Resource type | Count |
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| Keine | 6 |
| Topic | Count |
|---|---|
| Boden | 3 |
| Lebewesen & Lebensräume | 2 |
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| Mensch & Umwelt | 6 |
| Wasser | 1 |
| Weitere | 6 |