Die Fa. BMW AG betreibt am Werksstandort 02.70 in Dingolfing das Dynamikzentrum. Dort findet eine zentrale Lagerung und Abwicklung für die Ersatzteilversorgung von Automobilen statt. Von diesem Standort aus wird eine Belieferung aller weltweiten BMW-Händler (Handelsorganisation) durchgeführt. Derzeit liegt für diesen Werksstandort eine Lagergenehmigung für pyrotechnische Gegenstände bis zu einer Netto-Explosivstoff-Masse von 9.999 kg vor (Genehmigung nach dem Sprengstoffrecht, erteilt durch die Regierung von Niederbayern- Gewerbeaufsichtsamt-). Die Anzahl der vorzuhaltenden pyrotechnischen Gegenstände im Werk 2.7 ist für die Versorgung der Händlerorganisation künftig nicht mehr ausreichend. Deshalb wird eine Erhöhung der Lagermenge von bisher 9.999 kg auf nunmehr 180.000 kg Nettoexplosivstoff-Masse (NEM) beantragt. Dadurch überschreitet die Anlage erstmals die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsschwelle nach Ziffer 9.3.2, Anhang 2 Nr. 30, 1..
Das Sprengstoffrecht gilt für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie deren Einfuhr. Als explosionsgefährlich gilt eine Substanz, wenn sie „durch eine nicht außergewöhnliche thermische, mechanische oder andere Beanspruchung“ zur Explosion gebracht werden kann. Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände dürfen nur eingeführt, verbracht, in Verkehr gebracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat ansässiger Bevollmächtigter für sie den Konformitätsnachweis erbracht hat und die Stoffe und Gegenstände mit der CEKennzeichnung (CE-Zeichen) versehen sind. Die grundlegenden Anforderungen für Explosivstoffe sind in Anhang I der Richtlinie 93/15/EWG und für pyrotechnische Gegenstände in Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände festgelegt. Sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör dürfen nur eingeführt, verbracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn sie ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung nach von der Bundesanstalt (hier: BAM) zugelassen worden sind oder durch Rechtsverordnung allgemein zugelassen sind. Ausnahmen regelt das Gesetz. Inhalte des Sprengstoffgesetzes sind u.a.: Konformitätsnachweise für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände sowie deren Zulassung, gezielte Sprengungen, Verkauf, Lagerung und Abbrennen von Silvesterfeuerwerk, Theater- und Bühnenfeuerwerke, Airbags und Gurtstraffer im Automobilbereich, Umgang mit Treibladungspulver zum Laden und Wiederladen von Patronenhülsen z.B. durch Jäger, Freilegen und Bergen von Fundmunition, z.B. Fliegerbomben. Dies alles ist durch das Sprengstoffgesetz und die vier Sprengstoffverordnungen geregelt. Die Fachaufsicht sowie die Anerkennung für Sachkundelehrgänge nach § 32 1. SprengV liegen im Saarland beim Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Der Vollzug des Sprengstoffrechtes im Saarland liegt beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA). Das LUA ist u.a. zuständig für: Erlaubnis nach § 7 SprengG (gewerblicher Bereich) Befähigungsschein nach § 20 SpengG (gewerblicher Bereich) Erlaubis nach § 27 SprengG für private Zwecke Genehmigung eines Lagers nach § 17 SprengG sowie Kontrolle der ordnungsgemäßen Lagerung von Sprengstoffen, Zündmitteln und Treibladungspulver Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs.2 1. SprengV Überwachung von Sprengarbeiten
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Mehrgenerationenhaus Eichbergtreff Quartierszentrale Bekanntmachungen und Ausschreibungen Beschafferprofil der Stadt Ulm Öffentliche Bekanntmachungen Über Ulm hinaus Ulm und die Donauländer Donaubüro Donauschwäbisches Zentralmuseum Donaufest Rat der Donaustädte und -regionen Das Europe Direct Informationszentrum Das Europe Direct Zentrum Europäische Aktivitäten Eurotowns CLIQ ENTER.HUB MMOVE Region um Ulm Neu-Ulm Alb-Donau-Kreis Schwäbische Alb Freundschaften in aller Welt Internationale Kontakte New Ulm, Minnesota Jeju, Südkorea Leben in Ulm Digitale Stadt News Geschichten Digitalmentor Norbert Schulz Mit 80 mit GERT Wolf Auer Archiv zukunftskommune@bw 2023_07_Juli Fachbeirat_0723 2023_06_Juni Botschafter für IT-Sicherheit CTF_Workshop_0623 Nominierung für die Ukrainehilfe „Zusammen in Ulm“ Bernd Leitner...vom Kulturhaus ins Verschwörhaus! 2023_05_Mai Digitaltag 2023: Digitale Kompetenzen im Fokus ... vom Verschwoerhaus ins Rathaus 2023_04_April Städtetag zu Gast in Ulm Europatag_0423 Hack4Ukraine 2023_03_Maerz CFTurin_Mrz2023 2023_02_Februar Cyber Security Challenge Germany SmarterTogether4Ukraine Zukunft im Alltag erleben 2022_11_November bürger.werkstatt.2022 Landeskonzept Mobilität und Klima Ulm beim Smart City Expo World Congress in Barcelona DA zu Gast beim Donaufest 2024 Sabine Meigel wechselt nach Konstanz Datenethikkonzept der Stadt Ulm Bürgerdialog für (kleine) Kommunen Erlebe Digitalisierung! KoreaTV besucht Ulm mpsc_oea_okt2023 SFZ startet 2024 im Verschwörhaus Ulm ist 10. im Smart City Index 2024 Volles Programm im Verschwörhaus Neue Webinarreihe: KI-Essentials Zukunftsstadt: Ulm trifft Berlin 2022_10_Oktober Abschlussveranstaltung der Zukunftsstadt2030 2022_08_August 2. Wettbewerb für Daheim Dank Digital - die Sieger Der Kreativraum UfO_Ulm Keine Macht den »Fake News« 2022_06_Juni Verschwörhaus öffnet sich neuen Gruppen 2022_05_Mai bürger.werkstatt.2022 Morgenstadt-Werkstatt_Auftakt 2022_04_April KTS_Regio_Ulm_2022_Apr Datensammeln im m25 The smart city strategy Ulm - presented in English 2022_03_Maerz Workshop Digital Fundraising Digitalisierung nachhaltig verantworten LoRaWAN, Münster & mehr | Themenabend im m25 2022_01_Januar Anwenderstudie zu Daheim Dank Digital 2021_12_Dezember VSH_wieder_offen_2021_Dez 2021_11_November Ulm zu Gast bei der Smart City Expo in Barcelona Werde Digitalmentor*in 2021_10_Oktober ELearning Unsere Smarte Stadt Besuchertrend Die Mobilitätsstation Nachhaltig & Digital Boxenstopp. Besuch HfT Stuttgart Innovation in Politics Award 2021 LoRaPark Jubiläum Feierstunde Ein Jahr LoRaPark Online-Beteiligungen zu Smart City-Innovationen Beschluss Smart City Strategie Smart City Ulm pflegt Partnerschaft mit Berlin Vortragsreihe Verschwörhaus-Leiter geht OpenBike SHAREPLACE Bürgerbeteiligung online DA-SPACE - Open Innovation DA Space EU-Projekt Testfeld DA-Space Mission Smart City Grundlagen MSC_Smarte_Projekte Förderer & Partner News DigiTalk EinsteinMarathon Die Projekte der Umsetzungsphase Die Pilotprojekte der Strategiephase MSC_Fachbeirat_2024 Weitere Zukunftsprojekte in Ulm Belebte Innenstadt - Besuchertrend Digitale Bildungsmappe “Ulm Macht Schule“ Intercultural Communication Space (ICS) Ulmer Nester Digitalmentor*innen UlmUtopia – eine digitale Kulturvermittlung ViMA Ulm – Virtuell.Mitmachen.Aktiv SCgoesEU News Hochschul-Delegation aus China zu Gast Zukunftsstadt Goes Europe KLUGA2023 Espoo2024 Konzept_EU_Netzwerk Ein Buch zur urbanen Transformation SCEU_OS_Netzwerke SCEU_OS_Projekte Smart Cities EU Toolbox für Europa Innovationsmotor News Der Innovationsmotor läuft Die Wettbewerbe Partner Ziele für den Lederhof: Attraktivität & Sicherheit KI für Sicherheit & Wohlbefinden greenovaSeat für mehr Aufenthaltsqualität Licht & Kunst für den Lederhof Mit der Bürgerschaft im World Café Digitaler Begleiter macht das Rennen Innovationsmotor Innovationsmotor geht in die erste Runde Innovationsmotor - Ideenwettbewerb Im digitalen Wandel Clever. Offen. Für alle. Nachhaltig. Bauen & Wohnen Bildung IT an Ulmer Schulen - vom Projekt zum Sachgebiet Energie & Umwelt IT & Kommunikation Klima & Nachhaltigkeit Kultur & Gesellschaft Mobilität Verwaltung zk_bw zukunftskommune@bw Balkon-Photovoltaik Fahrradzähler Urban Gardening UrbanGardening_Tipps Zukunftsstadt.2030 Zukunftsstadt Ulm Forschungsbericht ZSOS_Bildung ZSOS_Mobilitaet Alter & Gesundheit Bereich Verwaltung Innovative Lösungen der Zukunftsstadt 2030 Citizen Science Daheim Dank Digital LoRaPark Mobiler Radständer ulm.zukunft.werkstatt Intelligent Cities Challenge Digitale Agenda Ulm Mit der Bürgerschaft Community Smart City Strategie Ulm UfO_Ulm Ulmer Daten Digitale Services Nachhaltig & Digital Ulm Connected Ulm data Zukunftskommune Ulm4CleverCity Zukunftsstadt Digitaltag2021 Verschwörhaus Kinder, Jugend, Familie Kinderbetreuung Vorschulische Kinderbetreuung in Ulm Kindertageseinrichtungen Kita Suche Listen- oder Kartenansicht der Ulmer Kindertageseinrichtungen Suche nach Stadtteilen Kindertageseinrichtungen nach Stadtteilen Tageseinrichtungen Böfingen Tageseinrichtungen Eggingen Tageseinrichtungen Einsingen Tageseinrichtungen Ermingen Tageseinrichtungen Eselsberg Tageseinrichtungen Gögglingen-Donaustetten Tageseinrichtungen Grimmelfingen Tageseinrichtungen Jungingen Tageseinrichtungen Lehr Tageseinrichtungen Mähringen Tageseinrichtungen Oststadt Tageseinrichtungen Söflingen Tageseinrichtungen Stadtmitte Tageseinrichtungen Unterweiler Tageseinrichtungen Weststadt Tageseinrichtungen Wiblingen Suche nach Alter Kindertageseinrichtungen nach Alter Plätze für Kinder von 1 bis 2 Jahre Plätze für Kinder von 3 bis Schuleintritt Plätze für Kinder von Schuleintritt bis 12 Jahre Plätze für Kinder von 2 bis 3 Jahre Suche nach Trägern Kindertageseinrichtungen nach Trägern Evangelische Einrichtungen Katholische Einrichtungen Einrichtungen freier Träger Die Abteilung Kindertagesbetreuung in Ulm (KITA) Abteilung KITA Städtische Einrichtungen Benutzungsgebühren Ordnung der Tageseinrichtung für Kinder Jobprofil und offene Stellen Arbeiten in den städtischen Kitas Stellenmarkt für pädagogische Fachkräfte Gesamtelternbeirat Suche nach auszuwählenden kombinierbaren Suchkriterien Kombinierbare Suchkriterien Beratungsstelle Familienbüro Informationen zur Anmeldung und Platzvergabe Elternbeiträge Trägerprofile Bildungshäuser 3 - 10 Bildungshaus in Wiblingen Bildungshaus in Gögglingen/Donaustetten Bildungshaus auf dem Eselsberg Bildungshaus Ulmer Spatz Bildungshaus in Ermingen Infomaterial und Veranstaltungen Pädagogik in städtischen Kindertageseinrichtungen Bildung - Qualität Bildung - Sprache Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf Qualifizierungsprogramm für pädagogische Fachkräfte U3-Zertifizierung Frühkindliche Bildung und Erziehung Fachtage Kindertagesstätten Kindertagespflege Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler Mittagstischverpflegung Schul- und Betreuungsstandorte Ferienbetreuung an Grundschulen in städtischer Trägerschaft Angebote und Hilfen für Familien Adoption Pflegekinder Familienwegweiser Alleinerziehende Frühe Hilfen für Kinder unter 3 Ulmer Babytasche Ulmer Elternbildungsgutschein Jugendamt Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) Ulmer Kinder- und Familienzentren Erika-Schmid-Weg Schaffnerstraße Familienzentrum Adlerbastei Familienzentrum Jörg-Syrlin-Haus Kinder und Familienzentrum Nestwerk Verfahrenslotsin Panda Projekt Panda Jugendschutz Soziale Vergünstigungen LobbyCard und KinderBonusCard Fachberatung Kindertagespflege Familienpass Kindesschutzstelle Landesprogramm Stärke Beratung und Hilfe Betreuungsbehörde Psychologische Beratungsstellen Beratungswegweiser Blinde und Sehbehinderte Kontaktstelle Sprache Gewalt gegen Frauen und Kinder Schuldnerberatung Suchtprobleme Schwangerschaftsberatung Tafelladen Telefonseelsorge Ulm Jugendarbeit der Stadt Ulm Jugendarbeit Jugendhäuser & Begegnungsstätten Jugendhaus Böfingen Jugendhaus Büchsenstadel Inseltreff Weststadt Jugendhaus Eselsberg Jugendhaus Schlossstall Wiblingen Jugendhaus Tannenplatz Wiblingen Begegnungsstätte Charivari Begegnungsstätte Bürgerzentrum Wiblingen Jugendberatungsstelle Häufige Fragen Bildung und Teilhabe Mobile Jugendarbeit Ferienangebote der Stadt Ulm Ferienangebote Böfingen Eselsberg Mitte-Ost West Wiblingen Jugendhilfe im Strafverfahren Freizeitgestaltung Spielplätze & Bolzwiesen Spielplätze Bolzwiesen & Basketballfelder Outdoorskatepark Ulm/Blaustein Schwimmbäder Westbad Lehrschwimmbecken Lehrschwimmbecken Adalbert-Stifter Lehrschwimmbecken Friedrich-von-Bodelschwingh Lehrschwimmbecken Gustav-Werner Lehrschwimmbecken Joerg-Syrlin Lehrschwimmbecken Martin-Schaffner Lehrschwimmbecken Donaubad Ulm / Neu-Ulm GmbH Schwimmhalle Einsingen Bundeswehrbad Jugendfarm Ferienzeit Ulm - FEZ Freizeit & Sport Sport ULM MACHT SPORT – UMSONST & DRAUSSEN Sportvereine Sportförderung Stadtverband für Sport e.V. 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FahrRad-Aktionstage am 20.-22.04.2018 Vortrag zur strategischen Ausrichtung bei der Radverkehrsförderung Vortrag zur strategischen Ausrichtung bei der Radverkehrsförderung Fahrradständer aus der Bahnhofstraße wurden versetzt Zeitblomstraße ist Fahrradstraße Green Parking Day am 16. September 2017 AGFK-Jubiläumsaktion "Finde dein Rad": Ulm verschenkt fünf Fahrräder ADFC Fahrradklima-Test 2024 Fahrradparken Fahrrad und ÖPNV in Ulm Aktionsbündnis 'FahrRad in Ulm' Fahrradentwicklungsplan Informationsmaterial Allgemeine Informationen Fahrradhain Sperrung des Donauradweges wird bis 08. Oktober 2024 verlängert! Öffentlicher Nah- und Fernverkehr ÖPNV Ausbau des Nahverkehrs Nahverkehrsplan Ulm Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Fernbushaltstelle Böfingen Bus und Bahn (Fahrplanauskunft) Flugverkehr Berichtspflicht nach EU-Verordnung Zentraler Omnibusbahnhof Zentraler Omnibusbahnhof wird umgebaut Individualverkehr Aktuelle Verkehrslage Ulm und Neu-Ulm werden elektromobil! 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Schreibweise Strassennamen Umbenennungen von Straßennamen in Ulm Ulms Straßennamen Strassennamen (Archiv) Abfall & Müllabfuhr Energieberatung & Förderprogramm Finanzielle Hilfen und Förderprogramme Energieförderprogramm Stadtbildgestaltung Denkmalschutz Denkmalschutz Tag des offenen Denkmals in Ulm Stadtplanung Stadtteilentwicklungskonzept Wiblingen Aufsuchende Gesprächsformate E1_Konzeptphase Konzeptphase Kick-Off Konkretisierungsphase Fokusbereich Binsenweiher Fokusbereich Tannenplatz Zentrum Fokusbereich Innere Freiräume Konkretisierungsphase Perspektivkreis Öffentliches Stadtteilgespräch Perspektivkreis Perspektivwerkstatt STEK Gestaltungsbeirat Innenstadtkonzept 2020 Aktuelle Rahmenpläne Magirusstraße - Söflinger Straße Neue Wohnbauareale am Unteren Eselsberg Wengenviertel Westlicher Safranberg Projekte Neues Medienhaus Olgastrasse 121 Areal der Hindenburgkaserne Wissenschaftsstadt Safranberg Quartiersentwicklung "Am Hermannsgarten" Parkplatz Steingasse Drehscheibe Wohnraum Umwelt, Energie, Entsorgung Naturschutz Naturschutz Artenschutz Gehölzrückschnitt Geschützte Flächen Landschaftsbestandteile Biotope Landschaftsschutzgebiete Landschaftsschutzgebiet Donaustetten Landschaftsschutzgebiet Eggingen LSG Einsingen LSG Ermingen LSG Gögglingen Landschaftsschutzgebiet Grimmelfingen LSG Jungingen LSG Lehr LSG Mähringen LSG Söflingen LSG Ulm LSG Unterweiler LSG Wiblingen Natura 2000 Gebiete Naturdenkmale Naturschutzgebiete Biologische Vielfalt Förderprogramm biologische Vielfalt Kompensationsverzeichnis Landschaftspflege Wasser Hochwasser und Starkregen Hochwasser und Starkregen Hochwasser Starkregen Fließgeschwindigkeit Überflutungstiefe Trinkwasser Flüsse, Bäche & Seen Abwasser & Regenwasser Wassergefährdende Stoffe Wald Abfall Abfallrechtsbehörde Befördern & Sammeln Verpackungsabfälle Lärm, Mobilfunk, Luftreinhaltung Luftreinhaltung Beschwerde einreichen Lärm Lärmschutz Lärmkartierung 2023 Geräte- und Maschinenlärm Baulärm Nachbarschaftslärm Industrie- /Gewerbelärm Fluglärm Kirchenglockenlärm Mobilfunk 5G 5G in Kürze 5G in Ulm 5G und Gesundheit Informationsquellen Anlagen genehmigen Genehmigungspflichtige Anlagen Nicht-genehmigungspflichtige Anlagen Boden und Altlasten Altlasten Boden Bodenauffüllungen Energie und Klimaschutz Klimaschutz in Ulm und Baden-Württemberg Interessenbekundungsverfahren Maßnahmen des Landes Klimaschutzkonzept Klimabündnis Auszeichnungen Förderung Klimaschutzmanagement Kommunale Wärmeplanung Wattbewerb Energieagentur Ulm Energieförderprogramm Solarkataster Anngritt Scheuter Bring dich ein Lokale Agenda 21 BUND Regionalverband unw Darlehensförderprogramm für Ulmer Vereine Energieberatung im Quartier Fernwärme Informationsportale LINOx-BW - Förderprogramm Olivia S Sie tun, was sie können Siggi Wucher Sina Schwemmreiter Tipps 6 sells – auch beim Heizen Auf zwei Beinen durchs Leben. 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Energiesparmaßnahmen der Stadt Soforthilfe/ Preisbremse Verordnungen des Bundes Landschaftsentwicklung Allianz lokale agenda ulm 21 agzente+ Engergietour Ulm Vorstellung der Exponate lokale agenda ulm 21 Fair und regional unterwegs in ulm 60 Ulmer Spazierwege Mähringen Lehr Jungingen Böfingen Michelsberg und Safranberg Eselsberg Söflingen Ermingen Eggingen Einsingen Wiblingen Gögglingen Innenstadt Unterweiler Donaustetten Grimmelfingen Stadtklima Finanzielle Hilfen und Zuschüsse Finanzielle Hilfen und Zuschüsse Chancengerechtigkeit und Vielfalt in Ulm Gesundheit Notrufe Krankenhäuser Beratung & Seelsorge Ältere Menschen Bewegungsförderung Bewegungsförderung Corona Zahlen und Werte Regeln Impfung Häufige Fragen und Antworten Kitas und Schulen während der Corona-Pandemie Bürgertelefon und Hotlines Finanzielle Hilfen angesichts Corona Corona - Multilingual Information Umwelteinflüsse Rettungsorganisationen Tiere Geflüchtete Menschen in Ulm Geflüchtete Menschen in Ulm FAQs Allgemeine Fragen Sozialraumspezifische Fragen Wohnmodule in den Ortschaften Wohncontainer Standorte Wiblingen Unterbringung und Beratung Zahlen und Fakten Gemeinsam unterwegs: Mitglieder des Lions Club Neu-Ulm Campus und Geflüchtete gehen zusammen Minigolfen Aktuelle Meldung _ Stadt Ulm tritt dem Fluechtlingsrat BW bei Engagieren, unterstützen, fortbilden und spenden Möglichkeiten und Organisationen Sprach-Café in Ulm-Lehr Ehrenamtlich engagiert in Ulm: Unsere Motivation Freiwillige Trainings- und Fortbildungsangebote Spenden Engangement und Unterstützung Informationen zur Integration Informationen zur Integration Informationen zur Integration Beratung und Integrationsmanagement Integrationskurse und Sprachkurse Kitas und Schulen in Ulm Wohnen Arbeit und Ausbildung Kultur, Sport und Freizeit Flüchtlinge erzählen ihre Geschichte Flüchtlinge erzählen ihre Geschichte Inna Kovrik Hayat M. 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Bebauungsplan "Allewind - Greut, 1.BA" in Ermingen Bebauungsplan "Allewind - Greut, 1. BA" in Ermingen (4,15 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Allewind - Greut, 1.BA" in Ermingen (0,32 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Alten- und Pflegeheim Kapellenstraße" Bebauungsplan "Alten- und Pflegeheim Kapellenstraße" (7,91 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Alten- und Pflegeheim Kapellenstraße" (52,08 KB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Am Weinberg" Bebauungsplan "Am Weinberg" (1,79 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Am Weinberg" (0,28 MB, pdf) Städtebaulicher Rahmenplan zum Bebauungsplan "Am Weinberg" (0,85 MB, pdf) Grünordnungsplan zum Bebauungsplan "Am Weinberg" (1,09 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Bebauungsplan "Bahnhofplatz 7" Bebauungsplan Bahnhofplatz 7 (0,27 MB, pdf) Begruendung zum Bebauungsplan Bahnhofplatz 7 (0,24 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Bebauungsplan "Bahnhofplatz - Friedrich-Ebert-Straße" Bebauungsplan "Bahnhofplatz - Friedrich-Ebert-Straße" (1,86 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Bahnhofplatz - Friedrich-Ebert-Straße" (0,32 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan Blaubeurer-Tor-Tunnel und Umbau Blaubeurer-Tor-Kreisel Bebauungsplan "Blaubeurer-Tor-Tunnel und Umbau Blaubeurer-Tor-Kreisel" (1,33 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Blaubeurer-Tor-Tunnel und Umbau Blaubeurer-Tor-Kreisel" (0,32 MB, pdf) Umweltbelange zum Bebauungsplan "Blaubeurer-Tor-Tunnel und Umbau Blaubeurer-Tor-Kreisel" (3,31 MB, pdf) Machbarkeitsstudie Verkehr zum Bebauungsplan "Blaubeurer-Tor-Tunnel und Umbau Blaubeurer-Tor-Kreisel" (2,05 MB, pdf) Baugrundgutachten zum Bebauungsplan "Blaubeurer-Tor-Tunnel und Umbau Blaubeurer-Tor-Kreisel" (0,46 MB, pdf) Fachbeitrag artenschutzrechtliche Prüfung zum Bebauungsplan "Blaubeurer-Tor-Tunnel und Umbau Blaubeurer-Tor-Kreisel" (2,22 MB, pdf) Luftbildauswertung Kampfmittelbelastung zum Bebauungsplan "Blaubeurer-Tor-Tunnel und Umbau Blaubeurer-Tor-Kreisel" (2,54 MB, pdf) Schallschutzgutachten zum Bebauungsplan "Blaubeurer-Tor-Tunnel und Umbau Blaubeurer-Tor-Kreisel" (2,35 MB, pdf) Baumgutachten zum Bebauungsplan "Blaubeurer-Tor-Tunnel und Umbau Blaubeurer-Tor-Kreisel" (3,48 MB, pdf) Veröffentlichungstext (0,18 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Bebauungsplan "Brombeerweg - Holderweg (Türmle)" Bebauungsplan "Brombeerweg - Holderweg" (Türmle) (1,07 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Brombeerweg - Holderweg" (Türmle) (0,15 MB, pdf) Funktionsplan zum Bebauungsplan "Brombeerweg - Holderweg" (Türmle) (18,18 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan Donautalstrasse - Feldstrasse Bebauungsplan "Donautalstraße - Feldstraße" (3,42 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Donautalstraße - Feldstraße" (6,95 MB, pdf) Rahmenplan von 1989 (5,70 MB, pdf) Fachbeitrag Artenschutz zum Bebauungsplan "Donautalstraße - Feldstraße" (1,77 MB, pdf) Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan "Donautalstraße - Feldstraße" (1,07 MB, pdf) Veröffentlichungstext zum Bebauungsplan "Donautalstraße - Feldstraße" (0,11 MB, pdf) Bebauungsplan "Ehmannstraße - Fröbelstraße" in Jungingen Bebauungsplan "Ehmannstraße - Fröbelstraße" in Jungingen (4,16 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Ehmannstraße - Fröbelstraße" in Jungingen (71,63 KB, pdf) Funktionsplan zum Bebauungsplan "Ehmannstraße - Fröbelstraße" in Jungingen (1,85 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Eichengrund 47" Bebauungsplan "Eichengrund 47" (0,40 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Eichengrund 47" (0,13 MB, pdf) Artenschutzgutachten zum Bebauungsplan "Eichengrund 47" (0,80 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Fischergasse - Weinhofberg - Kleine Blau" Bebauungsplan "Fischergasse - Weinhofberg - Kleine Blau" (5,76 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Fischergasse - Weinhofberg - Kleine Blau" (0,18 MB, pdf) Umweltbezogene Stellungnahme zum Bebauungsplan "Fischergasse - Weinhofberg - Kleine Blau" (0,56 MB, pdf) Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans "Fischergasse - Weinhofberg - Kleine Blau" (0,40 MB, pdf) Hinweise zu den Internetfassungen der Bebauungspläne (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Gebiet nördlich der Blaubeurer Straße zwischen Lupferbrücke und Beringerbrücke" Bebauungsplan "Gebiet nördlich der Blaubeurer Straße zwischen Lupferbrücke und Beringerbrücke" (3,42 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Gebiet nördlich der Blaubeurer Straße zwischen Lupferbrücke und Beringerbrücke" (52,76 KB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan Gewerbegebiet Himmelreich Bebauungsplan "Gewerbegebiet Himmelreich" (7,76 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Himmelreich" (0,81 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ristberg" in Eggingen Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ristberg" in Eggingen (0,67 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ristberg" in Eggingen (0,36 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Hagäcker" in Einsingen Bebauungsplan "Hagäcker" in Einsingen (3,13 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Hagäcker" in Einsingen (0,30 MB, pdf) Naturschutzfachliches Gutachten zum Bebauungsplan "Hagäcker" in Einsingen (0,50 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Hauffstraße 10 - Erweiterung Landratsamt" Bebauungsplan "Hauffstraße 10 - Erweiterung Landratsamt" (0,38 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Hauffstraße 10 - Erweiterung Landratsamt" (73,96 KB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Karl-Schefold-Straße 1" Bebauungsplan "Karl-Schefold-Straße 1" (0,67 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Karl-Schefold-Straße 1" (3,17 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Kreuzsteig - Dornstadter Weg" in Mähringen Bebauungsplan "Kreuzsteig - Dornstadter Weg" in Mähringen (1,68 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Kreuzsteig - Dornstadter Weg" in Mähringen (0,62 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Leimgrubenweg" Bebauungsplan "Leimgrubenweg" (0,47 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Leimgrubenweg" (0,26 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Lindenhöhe West - 3. Bauabschnitt" Bebauungsplan "Lindenhöhe West - 3. Bauabschnitt" (1,44 MB, pdf) Bericht zum Bebauungsplan "Lindenhöhe West - 3. Bauabschnitt" (55,98 KB, pdf) Funktionsplan zum Bebauungsplan "Lindenhöhe West - 3. Bauabschnitt" (1,75 MB, pdf) Textliche Festsetzungen zum Bebauungsplan "Lindenhöhe West - 3. Bauabschnitt" (0,30 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Moltkestraße 20" Bebauungsplan "Moltkestraße 20" (1,60 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Moltkestraße 20" (0,18 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan Nadelbaumaecker Bebauungsplan "Nadelbaumäcker" (6,26 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Nadelbaumäcker" (1,05 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Nahverkehrsknoten Ehinger Tor" Bebauungsplan "Nahverkehrsknoten Ehinger Tor" (1,50 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Nahverkehrsknoten Ehinger Tor" (0,67 MB, pdf) Artenschutzgutachten zum Bebauungsplan "Nahverkehrsknoten Ehinger Tor" (1,42 MB, pdf) Schallgutachten zum Bebauungsplan "Nahverkehrsknoten Ehinger Tor" (5,98 MB, pdf) Erschütterungsgutachten zum Bebauungsplan "Nahverkehrsknoten Ehinger Tor" (0,42 MB, pdf) Stellungnahmen zum Bebauungsplan "Nahverkehrsknoten Ehinger Tor" (1,77 MB, pdf) Veröffentlichungstext zum Bebauungsplan "Nahverkehrsknoten Ehinger Tor" (0,16 MB, pdf) Bebauungsplan "Neue Straße 3" Bebauungsplan "Neue Straße 3" (1,72 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Neue Straße 3" (0,15 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Neue Strasse - Lautengasse" Bebauungsplan "Neue Straße - Lautengasse" (3,45 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Neue Straße - Lautengasse" (0,14 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Bebauungsplan "Parlerstraße - Engelbergstraße" Bebauungsplan "Parlerstraße - Engelbergstraße" (1,13 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Parlerstraße - Engelbergstraße" (0,15 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Safranberg - Leimgrubenweg" Bebauungsplan "Safranberg - Leimgrubenweg" (7,60 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Safranberg - Leimgrubenweg" (0,25 MB, pdf) Funktionsplan zum Bebauungsplan "Safranberg - Leimgrubenweg" (2,66 MB, pdf) Grünordnungsplan zum Bebauungsplan "Safranberg - Leimgrubenweg" (3,19 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Schwamberger Hof (Bachstraße - Wichernstraße)" Bebauungsplan "Schwamberger Hof" (Bachstraße - Wicherstraße) (0,57 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Schwamberger Hof" (Bachstraße - Wicherstraße) (82,79 KB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Sedelhöfe" Bebauungsplan "Sedelhöfe" (0,50 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Sedelhöfe" (0,18 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Söflinger Straße - Käßbohrerstraße" Bebauungsplan "Söflinger Straße - Käßbohrerstraße" (2,75 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Söflinger Straße - Käßbohrerstraße (0,11 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Bebauungsplan "Steinfeldstraße - Ulmer Weg" in Eggingen Bebauungsplan "Steinfeldstraße - Ulmer Weg" in Eggingen (3,58 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Steinfeldstraße - Ulmer Weg" in Eggingen (0,13 MB, pdf) Funktionsplan zum Bebauungsplan "Steinfeldstraße - Ulmer Weg" in Eggingen (0,51 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Ulm - Himmelweiler V" in Lehr Bebauungsplan Ulm - Himmelweiler V (0,51 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan (0,40 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Unter dem Hart - Teil 2" in Jungingen Bebauungsplan "Unter dem Hart - Teil 2" in Jungingen (4,63 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Unter dem Hart - Teil 2" in Jungingen (0,59 MB, pdf) Funktionsplan zum Bebauungsplan "Unter dem Hart - Teil 2" in Jungingen (1,32 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan Unter dem Hart Teil 2-1 Bebauungsplan "Unter dem Hart Teil 2.1" (3,10 MB, pdf) Funktionsplan zum Bebauungsplan "Unter dem Hart Teil 2.1" (2,60 MB, pdf) Begründung und Umweltbericht zum Bebauungsplan "Unter dem Hart Teil 2.1" (0,45 MB, pdf) Veröffentlichungstext (1,94 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Wärmespeicher Heizkraftwerk Magirusstraße" Bebauungsplan "Wärmespeicher Heizkraftwerk Magirusstraße" (1,07 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Wärmespeicher Heizkraftwerk Magirusstraße" (2,10 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Bebauungsplan "Waidstraße" Bebauungsplan "Waidstraße" (0,48 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Waidstraße" (52,23 KB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Warndtstraße 12 - 28" Bebauungsplan "Warndstraße 12 - 28" (1,33 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Warndstraße 12 - 28" (55,05 KB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Wohnen beim Wengenholz" in Lehr Bebauungsplan "Wohnen beim Wengenholz" in Lehr - Plan 1 (0,99 MB, pdf) Bebauungsplan "Wohnen beim Wengenholz" in Lehr - Plan 2 (1,29 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Wohnen beim Wengenholz" in Lehr (5,25 MB, pdf) Funktionsplan zum Bebauungsplan "Wohnen beim Wengenholz" in Lehr - Plan 1 (1,38 MB, pdf) Funktionsplan zum Bebauungsplan "Wohnen beim Wengenholz" in Lehr - Plan 2 (2,27 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Wohngebiet Beim Brückle, Teil 1" Bebauungsplan "Wohngebiet beim Brückle, Teil 1" in Donaustetten (0,98 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Wohngebiet Beim Brückle, Teil 1" in Donaustetten (0,95 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Bebauungsplan "Wohnquartier Egginger Weg" Bebauungsplan "Wohnquartier Egginger Weg" (1,93 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Wohnquartier Egginger Weg" (0,14 MB, pdf) Funktionsplan zumBebauungsplan "Wohnquartier Egginger Weg" (7,82 MB, pdf) Grünordnungsplan zum Bebauungsplan "Wohnquartier Egginger Weg" (2,73 MB, pdf) Grünordnungsplan-Text zum Bebauungsplan "Wohnquartier Egginger Weg" (0,13 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Wohnquartier Egginger Weg - Grimmelfinger Weg - Teil 1" Bebauungsplan "Wohnquartier Egginger Weg - Grimmelfinger Weg - Teil 1" (2,04 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Wohnquartier Egginger Weg - Grimmelfinger Weg - Teil 1" (98,00 KB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Bebauungsplan "Wohnquartier ehem. Klinikum Safranberg" Bebauungsplan "Wohnquartier ehem. Klinikum Safranberg" (5,56 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Wohnquartier ehem. Klinikum Safranberg" (0,40 MB, pdf) Funktionsplan zum Bebauungsplan "Wohnquartier ehem. Klinikum Safranberg" (2,61 MB, pdf) Grünordnungsplan zum Bebauungsplan "Wohnquartier ehem. Klinikum Safranberg" (3,53 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Wolfäcker, 1. BA" in Unterweiler Bebauungsplan "Wolfäcker, 1.BA" (0,44 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Wolfäcker, 1.BA" (0,23 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Bebauungsplan "Wolfäcker 2. BA" Bebauungsplan "Wolfäcker 2. BA" (0,51 MB, pdf) Begründung zum Bebauungsplan "Wolfäcker 2. BA" (0,11 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnquartier Altes Krankenhaus Söflingen - Maienweg" Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnquartier Altes Krankenhaus Söflingen - Maienweg" (0,79 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohnquartier Altes Krankenhaus Söflingen - Maienweg" (74,75 KB, pdf) Vorhaben- und Erschliessungsplan zum Vorhabenbez. BPlan Wohnquartier "Altes Krankenhaus Söflingen - Maienweg" (13,47 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Adolph-Kolping-Platz 5" Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Adolph-Kolping-Platz 5" (0,36 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Adolph-Kolping-Platz 5" (0,22 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Adolph-Kolping-Platz 5" (1,46 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Alten- und Pflegeheim Abteistraße" Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Alten und Pflegeheim Abteistraße" (0,46 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Alten und Pflegeheim Abteistraße" (0,19 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Alten und Pflegeheim Abteistraße" (5,45 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Beyerstraße 14" Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Beyerstraße 14" (0,51 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Beyerstraße 14" (10,34 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Beyerstraße 14" (7,54 MB, pdf) Schallimmissionsprognose zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Beyerstraße 14" (1,04 MB, pdf) Stellungnahme zum Artenschutz zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Beyerstraße 14" (2,08 MB, pdf) Öffentliche Bekanntmachung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Beyerstraße 14" (0,19 MB, pdf) Hinweise zu den Internetfassungen der Bebauungspläne (52,37 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Binsenweiherweg - Unterkirchberger Strasse Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Binsenweiherweg - Unterkirchberger Straße" (3,08 MB, pdf) Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Binsenweiherweg - Unterkirchberger Straße" (0,16 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Binsenweiherweg - Unterkirchberger Straße" (3,50 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Bleichstraße 18-26" Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Bleichstraße 18-26" (0,77 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Bleichstraße 18-26" (0,49 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan 1 zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Bleichstraße 18-26" (8,01 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan 2 zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Bleichstraße 18-26" (5,22 MB, pdf) Veröffentlichungstext zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Bleichstraße 18-26" (0,57 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung 2017 (52,37 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Dreifaltigkeitshof" Vorhabenbezogener bebauungsplan (0,33 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbeogenen Bebauungsplan "Dreifaltigkeitshof" (10,35 MB, pdf) Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Dreifaltigkeitshof" (0,21 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ensingerstraße 4" Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ensingerstraße 4" (1,25 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Ensingerstraße 4" (0,28 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Ensingerstraße 4" (17,28 MB, pdf) Artenschutzrechtliche Prüfung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Ensingerstraße 4" (3,47 MB, pdf) Baugrunduntersuchung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Ensingerstraße 4" (6,10 MB, pdf) Veröffentlichungstext zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Ensingerstraße 4" (0,21 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung 2017 (52,47 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Gartenstraße 20" Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Gartenstraße 20" (3,91 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Gartenstraße 20" (0,35 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Gartenstraße 20" (3,20 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Gideon-Bacher-Straße 3 - 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Neutorstrasse - Wildstrasse - 1 Aenderung Vorhabenbezogener Bebauungsplan Karlstraße - Neutorstraße - Wildstraße - 1.Änderung (0,85 MB, pdf) Begründung (0,21 MB, pdf) Vorhaben und Erschließungsplan (11,95 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Karlstraße - Neutorstraße - Wildstraße" Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Karlstraße - Neutorstraße - Wildstraße" (0,62 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Karlstraße - Neutorstraße - Wildstraße" (2,14 MB, pdf) Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Karlstraße - Neutorstraße - Wildstraße" (0,33 MB, pdf)Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Karlstraße - Neutorstraße - Wildstraße" (0,62 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Kemptener Straße 15 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Kemptener Straße 15 (0,32 MB, pdf) Begruendung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Kemptener Straße 15 (0,38 MB, pdf) Vorhaben und Erschliessungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Kemptener Straße 15 (2,82 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Klingensteiner Straße - Clarissenstraße" Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Klingensteiner Straße - Clarissenstraße" (2,88 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klingensteiner Straße - Clarissenstraße" (0,14 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klingensteiner Straße - Clarissenstraße" (3,93 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Klosterhof 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Klosterhof 12" (0,67 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klosterhof 12" (0,29 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Klosterhof 12" (8,49 MB, pdf) Veröffentlichungstext (73,72 KB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Lise-Meitner-Strasse 3/1" Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Lise-Meitner-Straße 3/1" (0,29 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Lise-Meitner-Straße 3/1" (0,18 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Lise-Meitner-Straße 3/1" (9,27 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Mähringer Weg 3" Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Mähringer Weg 3" (0,47 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Mähringer Weg 3" (1,60 MB, pdf) Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Mähringer Weg 3" (0,61 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Mähringer Weg 35" Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Mähringer Weg 35" (0,28 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Mähringer Weg 35" (0,59 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Mähringer Weg 35" (4,92 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Magirusstraße - 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Söflinger Straße Teil 1" (11,39 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Maienweg 2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Maienweg 2" (3,65 MB, PDF) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Maienweg 2" (0,12 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Maienweg 2" (6,34 MB, pdf) Öffentliche Bekanntmachung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Maienweg 2" (0,65 MB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Multscherstrasse - oestlich des Fort Unterer Kuhberg Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Multscherstraße - östlich des Fort Unterer Kuhberg" (0,34 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Multscherstraße - östlich des Fort Unterer Kuhberg" (0,33 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Multscherstraße - östlich des Fort Unterer Kuhberg" (2,79 MB, pdf) Veröffentlichungstext (0,18 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Multscherstrasse 7-9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Multscherstraße 7-9" (0,61 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Multscherstraße 7-9" (0,40 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Multscherstraße 7-9" (2,74 MB, pdf) Schallschutzgutachten zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Multscherstraße 7-9" (6,57 MB, pdf) Artenschutzrechtliche Prüfung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Multscherstraße 7-9" (9,16 MB, pdf) Veröffentlichungstext (0,13 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Neues Medienhaus Olgastrasse 121 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Neues Medienhaus Olgastraße 121" (1,01 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Neues Medienhaus Olgastraße 121" (0,34 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Neues Medienhaus Olgastraße 121" (6,90 MB, pdf) Artenschutzrechtliche Stellungnahme zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Neues Medienhaus Olgastraße 121" (1,78 MB, pdf) Schallgutachten Verkehrslärm zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Neues Medienhaus Olgastraße 121" (1,08 MB, pdf) Schallgutachten Gewerbelärm zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Neues Medienhaus Olgastraße 121" (7,40 MB, pdf) Veröffentlichungstext zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Neues Medienhaus Olgastraße 121" (69,80 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Nördliches Dichterviertel - 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Teil II Kleiststraße" (0,31 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Nördliches Dichterviertel - Teil II Kleiststraße" (93,72 KB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Nördliches Dichterviertel - Teil II Kleiststraße" (5,76 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Noerdliches Dichterviertel Teil V - Kleiststrasse Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Nördliches Dichterviertel Teil V - Kleiststraße" (0,47 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Nördliches Dichterviertel Teil V - Kleiststraße" (0,28 MB, pdf) Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Nördliches Dichterviertel Teil V - Kleiststraße" (7,32 MB, pdf) Veröffentlichungstext (0,13 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Photovoltaikanlage Erdbeerhecke Eggingen Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Photovoltaikanlage Erdbeerhecke Eggingen" (0,91 MB, pdf) Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Photovoltaikanlage Erdbeerhecke Eggingen" (1,19 MB, pdf) Maßnahmenkarte zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Photovoltaikanlage Erdbeerhecke Eggingen" (1,18 MB, pdf) Veröffentlichungstext (0,22 MB, pdf) Hinweise zur Internetfassung (52,37 KB, pdf) Vorhabenbezogener Bebauungsplan Roemerstrasse 119 - 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Weitere Informationen finden Sie rechts unter "Informationen zur Grundsteuer") mehr Informationen Allgemeine Öffnungszeit Mo 08:00-12:30 und 14:00-16:00 Uhr Di 08:00-12:30 Uhr Mi 08:00-12:30 Uhr Do 12:30-17:00 Uhr Fr 08:00-12:30 Uhr Downloads Hinweise zur Internetfassung (52,47 KB, pdf) Versenden Artikel weiterempfehlen Kontakt Zur Merkliste hinzufügen Drucken Ihre Privatsphäre ist uns wichtig! Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind technisch erforderlich, während andere uns helfen, diese Website für Sie zu verbessern. Damit wir unsere Webseite z.B. anonym und datenschutzkonform analysieren können, nutzen wir zusätzlich zu den technisch erforderlichen Cookies, sogenannte Analyse-Cookies. Für manche Angebote, z.B. das Abspielen von Videos auf der Startseite, binden wir Skripte eines Drittanbieters ein. Ihre Zustimmung für diese Cookies ist jeweils freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden. 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Aktuelle Offenlagen - Stadt Offenburg Direkt zum Hauptinhalt springen Stadt Offenburg Vorlesen barrierefreie Nutzung Leben in Offenburg Bürgerservice Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz Aktuelle Hochwasser-Informationen Online-Dienste Offenburg A bis Z BürgerBüro Anmeldung / Ummeldung /Abmeldung des Wohnsitzes *NEU* Elektronische Wohnsitzanmeldung Informationen zum Bundesmeldegesetz Information Datenschutz-Grundverordnung Terminbuchung Alphabetischer Wegweiser Suche nach Lebenslagen Verkehr Leben mit Behinderung AusländerBüro Leistungen und Formulare BürgerBüroBauen Gewerbe, Sicherheit und Ordnung Aktuelles Tigermücke Gaststätten und Spielhallen an Feiertagen - Änderung vom 5.12.15 Allgemeine Störungen Ratten Tauben Krähen Lärm Gewerbelärm Baulärm Nachbarschaftslärm Sport- und Freizeitlärm Verkehrslärm durch Straße und Schiene Fluglärm Ausländervereine Integrationsmanagement Bestattungen Gaststättenrecht Auflagen für Shisha-Bars Geldspielautomaten / Glücksspiel Gewerbeangelegenheiten Großveranstaltungen / Veranstaltungen Häusliche Gewalt Kampfhunde Messen, Märkte, Ausstellungen Obdachlosigkeit Soziale Betreuung Prostitution Traditionsfeuer Waffen- und Sprengstoffrecht Standesamt Ehefähigkeitszeugnis Eheschließung Trauzimmer - Historisches Rathaus Billet'sches Schlösschen Trausaal im Bürgerpark Wintertraum - Historisches Rathaus Grünes Trauzimmer - Vinzentiusgarten Ortsverwaltungen Online-Trauterminkalender Geburt Kirchenaustritt Selbstbestimmungsgesetz Namensänderung, Namensangleichung Sterbefälle Urkundenbestellung Information Datenschutz-Grundverordnung Wohngeld- und Rentenstelle Formularservice Fundsachen online suchen Graffiti Formular Qualifizierter Mietspiegel Offenburg 2024 Kostenloser Online-Rechner 2024 Kommunalstatistik Terminbuchung Familie Offenburger Modell Unsere Herausforderung Unser Weg zum Offenburger Modell Das Offenburger Modell - konkret Mutig Neues wagen KiTa Bühl KiTa Rammersweier KiTa Zunsweier KiTa Elgersweier KiTa im SFZ Innenstadt Spiel- und Betreuungszeit Aktuelles Familienwegweiser Familienpass, Sozialpass, Seniorenpass Familienpass-Info Familienpass Sozialpass Seniorenpass Richtlinien Stadtteil- und Familienzentren i-punkt Kinderbetreuung Kindertageseinrichtungen Übersicht der Kindertageseinrichtungen Schulkinderbetreuung Familienpass Kindertagespflege Kinder und Jugend Aktuell für Kinder und Jugendliche Kinder- und Jugendeinrichtungen Jugendzentrum Kessel JugendBüro und Mehrgenerationenhaus Jugendbeteiligung Jugend-Streetwork Jugendzentrum "Kessel" Jugendkulturarbeit Spielraumplanung Spielplatzliste Spielanlagen Offenburger FerienSpass Richtlinien für die Förderung der Jugend- und Sozialarbeit in Offenburg FemmesTische Zuständig in der Stadtverwaltung Beschäftigungsprogramme Arbeitsgelegenheiten für ALG-II-Empfänger/innen Gesundheitsförderung und Suchtprävention Soziales Projekt Raumteiler im Rahmen des Bündnisses für Wohnen Älterwerden in Offenburg Nachbarschaftshilfen Leben mit Behinderung Inklusion Einrichtungen Offenburg hilft Barrierefreies Internetangebot nutzen? Erklärung zur Barrierefreiheit Barriere melden Firefox Mozilla Internet Explorer Vorlesefunktion nutzen Social Media: Zwei Klicks für mehr Datenschutz Integration Willkommen in Offenburg Ankommen in Offenburg Institutionen und Behörden Für Geflüchtete - For refugees Arbeit finden Informationen für EU-Bürger Ankommen für Familien Schulanmeldungen Hilfen für Familien-Familienpass Stadtteil- und Familienzentren Sprachkurse und Sprachangebote Leute treffen, Deutsch lernen Informationen zur Einbürgerung Vielfältiges Offenburg Integrationsbeirat der Stadt Internationales Fest Internationales Fest 2023 Plakat und Programm Internationale Kinderrallye Internationales Fest 2022 Plakat und Programm Internationales Fest Archiv Wochen gegen Rassismus IWgR 2024 IWgR 2023 Hintergrund IWgR Demokratie und Stadtgeschichte Migrantenvereine Rat der Religionen Weg der Religionen Interkultureller Kalender 2024 Netzwerkarbeit Dolmetscherpool Ortenau AG Integration zugewanderter Menschen Baden – Württemberg im Städtetag Netzwerk Integration Baden – Württemberg Intercultural cities programme (ICC) des Europarates Rund ums Ehrenamt Anmeldeformular Ehrenamtliche Versicherungsschutz Fortbildungen Literatur und Bücher Ehrenamtliche Initiativen Mitmachen und helfen Würdigung Ehrenamt Sprachpool Offenburg Integrationsbüro Integrationskonzept Unsere Projekte Anmeldung Newsletter Senioren Seniorenbüro Älterwerden in Offenburg Prozessablauf Grünbuch Umsetzung der Maßnahmen Pflegestützpunkt Ortenaukreis, Zentrale Offenburg Bildung Schulverwaltung Gesamtelternbeirat Schulen / Bildungseinrichtungen Allgemeinbildende Schulen Grundschulflyer Weiterführende Schulen Schulverpflegung Berufliche Schulen Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Weitere Bildungseinrichtungen Ferienpläne sozialpädagogische Angebote an Schulen Schulsozialarbeit Soziale Gruppenarbeit Schulkinderbetreuung an Halbtagsschulen Bildung und Betreuung an Ganztagsschulen Stadtbibliothek Offenburg Volkshochschule Kunstschule Musikschule Offenburg Institut für deutsche Sprache (IDS) Hochschule Offenburg Kultur Erlebnis Wald Offenburg feiert Freiheit Fachbereichsleitung Kultur Projekte Terror, Widerstand, Befreiung Alle mischen mit - Teilhabe gerecht gestalten Political Speed Dating Erinnerung an den 9. November 9. November | 2021 Fragen und Stellungnahmen 2020 9. November | 2019 9. November | 2018 9. November | 2017 9. November | 2016 9. November | 2015 9. November | 2014 9. November | 2013 9. November | 2012 9. November | 2011 9. November | 2010 Wertsachen. Was uns zusammenhält. Kreativ-Wettbewerb KREA 3 Preisträgerinnen und Preisträger Klasse 1 - 4 Hugo Samantha Fiona Preisträgerinnen und Preisträger Klasse 5 - 9 Sukaina Lina-Sophie Lena Tara Preisträgerinnen und Preisträger Klasse 10 - 13 Lina Preisträgerinnen und Preisträger mit Kriegserfahrungen Eva-Maria Ranzinger Daria Bilokon Preisträgerinnen und Preisträger Erwachsene Natali Bergen Christina Setz Annika Huber Christian Möhle Jury KREA 2 Preisverleihung am 4. Juli 2019 Preisträgerinnen und Preisträger Klasse 1 - 4 Preisträgerinnen und Preisträger Klasse 5 - 9 Preisträgerinnen und Preisträger Klasse 10 - 13 Teilnahmebedingungen KREA 1 Preistragende Klasse 1 - 4 Preistragende Klasse 5 - 9 Preistragende Klasse 10 - 13 Preistragende XXS-Klasse Fotos Preisverleihung Offene Ateliers Offenburg Teilnehmer*innen 2024 Teilnehmer*innen 2023 Teilnehmer*innen 2022 Teilnehmer*innen 2021 Teilnehmer*innen 2020 TeilnehmerInnen 2019 TeilnehmerInnen 2018 TeilnehmerInnen 2017 TeilnehmerInnen 2016 Facebook Infos Europäischer Übersetzerpreis Offenburg Übersetzerpreis 2018 Preisverleihung „Wort für Wort ist längst kein Satz“ Begleitprogramm Shakespeare. Eine Liebesgeschichte in Bildern Alfred Kerr. Ein Deutscher im Exil Tasty and trendy: Fish ‚n‘ Chips Der Gläserne Übersetzer- Schulveranstaltungen Monty Python’s Spamalot Der Gläserne Übersetzer – Öffentliche Veranstaltungen Der Gläserne Übersetzer – Öffentliche Veranstaltungen Übersetzerpreis 2016 Schirmherrin 2016 Hauptpreisträger 2016 Entdeckerpreisträgerin 2016 Festredner 2016 Laudator 2016 Preisverleihung 2016 Deutsch-Niederländischer Abend 2016 Begleitprogramm Übersetzerpreis 2014 Preisträger 2014 Festredner 2014 Laudator 2014 Preisverleihung 2014 Literaturabend 2014 Begleitprogramm Übersetzerpreis 2012 Preisträgerinnen 2012 Festredner 2012 Laudatorin 2012 Preisverleihung 2012 Literaturabend 2012 Buchmesse Leipzig 2012 Übersetzerpreis 2010 Preisträger 2010 Festredner 2010 Laudator 2010 Literaturabend 2010 Übersetzerpreis 2008 PreisträgerIn 2008 Übersetzerpreis 2006 Preisträgerinnen 2006 Juror & Laudator 2006 Festrednerin 2006 Idee und Konzept Findungskommission Kontakt Creative HUG | 19.04.2018 Slam was DU willst #Freiheit 100 Jahre Open Air Silent Disco Lange Nacht der Kultur 2024 Freiheitsstadt Offenburg Der Salmen Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung Zeittafel Adresse und Kontakt Führungen Der Salmen bei Facebook Interview mit Hans-Joachim Fliedner Salmengespräche Salmengespräch 2019 Salmengespräch 2018 Salmengespräch 2017 Salmengespräch 2016 Salmengespräch 2015 Salmengespräch 2014 Salmengespräch 2013 Referenten Schulprojekt Beirat der Salmengespräche Die 13 Forderungen Lieder für die Freiheit Offenburger Freiheitsfest Freiheitsfest 2018 Programm 2018 Internationaler Tag der Demokratie Freiheitsfest 2016 Programm Freiheitshock Freiheits-Tanzbar Freiheitschor Freiheitsfest 2014 Programm Sponsoren Freiheitshock Freiheitschor Freiheitstag 2012 Programm Sponsoren Ausstellung und Vortrag Ausstellungsführung im Museum Salmengespräch und Hock Mitwirkende Freiheitschor Medien-Download Fotos und Impressionen Facebook Salmen-Magazin #1 Salmen-Magazin #2 Salmen-Magazin #3 Salmen-Magazin #4 Salmen-Magazin #5 Salmen-Magazin #6 Salmen-Magazin #7 Salmen-Magazin #8 Salmen-Magazin #9 Salmen-Magazin #10 Salmen-Magazin #11 Salmen-Magazin #12 Das Gefängnis als Ort der Freiheitsgeschichte Veranstaltungen Kulturförderung Der Salmen Kulturbüro Museum im Ritterhaus Stadtarchiv Offenburg Stadtbibliothek Offenburg Städtische Galerie Offenburg Kunstschule Offenburg Musikschule Volkshochschule Institut für deutsche Sprache (IDS) I-Punkt Kulturforum Offenburg Kultur bei Facebook Kulturforum Flo#Markt Offenburg Teilnahmebedingungen CANVAS 22 Nutzungsinteresse CANVAS 22 Heimattage 2022 in Offenburg Sport & Freizeit Sport Sportvereine Sportstätten Richtlinien Entgelt-Richtlinien Sportförderrichtlinien Ehrungs-Richtlinien Sport-Spaß-Broschüre/Sportkurse Veranstaltungen Freizeit Freizeitbad Stegermatt Naherholungsgebiete Gifizsee + Strandbad Burgerwaldsee Stadtwald Alter Flugplatz Schuckshof, Fessenbach Sauweide, Zunsweier Grillplätze Weinlehrpfade Radtouren Wanderstrecken FORUM - Kinoprogramm Eislaufhalle Sprung-Park Nordic-Walking Zentrum Ortenau Durbach Runde 1 Durbach Runde 2 GEK Runde 1 GEK Runde 2 MediClin Staufenburg Klinik Runde 1 MediClin Staufenburg Klinik Runde 2 Umedia Runde 1 Umedia Runde 2 Mountainbike-Paradies Offenburg Karten und Infomaterial Junioren-Stadtmeisterschaften im Hallenfußball Laufstrecken im Offenburger Stadtwald Zuschussanträge Gut schwimmen Sportentwicklungsplanung Einkaufen Zu Gast in Offenburg Touristinfo Offenburg ist Vielfalt, Lebensfreude und Freiheitsgefühl Stadtinformation Panoramabilder Geschichte I Geschichte II Geschichte III Geschichte IV Geschichte V Geschichte VI Offenburg - mitten in Baden Offenburg und Umgebung Offenburg - vitales Oberzentrum im Eurodistrikt Lageplan/Anreise Geschichte Offenburg im Überblick Stadtgebiet Verkehr Geschichte Denkmale Kultur/Freizeit Kultur im Überblick Events und Einrichtungen Veranstaltungssuche Stadtbibliothek Freizeit aktiv Soziales/Kliniken/Kirchen Weitere Daten und Fakten Bildung Stadtführungen Innenstadtführung Kirchenführung Besichtigung der Mikwe Führung in der Oststadt Glasmalerei Kleindenkmale in der Offenburger Innenstadt Führung über den Historischen Waldbachfriedhof Führung ins unterirdische Offenburg Führung Vinzentiusgarten/ Lapidarium Führung um die Stadtmauer Führung im Salmen Führung über das Kulturforum Weinstadtführungen Termine Behindertengerechte Stadtführung Sehenswertes Salmen - Denkmal von nationaler Bedeutung Kulturdenkmal Salmen Architektur Salmensaal Zeittafel Zwischen Geselligkeit und Politik Wiege der Demokratie Schauplatz der badischen Demokratiebewegung 12. September 1847 Offenburger Forderungen Menschenrechte Sozialstaat Wiege der Demokratie Synagoge Jüdische Gemeinde Sternstunden - düstere Stunden Altes Kapuzinerkloster Ratsprotokoll Die Kirche Neuere Geschichte Ritterhaus / Museum im Ritterhaus Geschichte Mikwe Fischmarkt / Sankt-Andreas-Hospital Löwenbrunnen "Zum Andres" St.-Andreas-Hospital Spitalspeicher Ehemaliger Königshof Hotel Sonne Rathaus / Glockenspiel Glockenspiel (Carillon) Salzhaus Mittlere Hauptstraße / Alter Marktplatz Einhorn-Apotheke Haus Beck Haus Jenewein Haus Battiany Neptunbrunnen Vinzentiushaus / Aenne-Burda-Stift Toreinfahrt Vinzentiushaus Heilig-Kreuz-Kirche/Ölberg Hl.-Kreuz-Kirche Ölberg Zwingerpark/Wenk-Treppe Skulptur "Auffliegender Reiher" Bürgerpark/Villa Billet Villa Billet Dionysos / Bacchus Franziskanerkloster Evang. Stadtkirche Dreifaltigkeitskirche FREIHEIT - MÄNNLICH/WEIBLICH Kulturforum Kasernen-Areal Kultur-Areal Plätze in Offenburg Brunnen in Offenburg Trinkbrunnen Skulpturen in Offenburg Stadtrundgang I... Stadtrundgang II... Stadtrundgang III Rundgang zu den Stätten der Badischen Revolution I ... Rundgang zu den Stätten der Badischen Revolution II ... Rundgang zu den Stätten der Badischen Revolution III ... Rundgang zu den Stätten der Badischen Revolution IV Die Freiheitsstadt Die Salmengespräche Straße der Demokratie Graffito Historisch bedeutsame Personen, Ereignisse und Bauwerke in Offenburg Technische Denkmale Dampflokomotive/Stellwerk Lehrpfade Mühlbach-Lehrpfad Strandbad Großer Deich Am Großen Deich Bisam, Barsch und Baldrian Der Mühlbach als Floßkanal Die Bleiche Das Militärbad Das Wasserwerk Die Mühlbachgärten Plauen und Rözen Das Frauenbad Leinenweberei Clauss Das Schülerbad Der Gerberbach Villa Billet Ölmühle Henco Obere Mühle Der Zwinger Das alte Schlachthaus Die Papiermühlen Die Spinnerei-Weberei Das Bad Ries Weinlehrpfade Freizeit aktiv Ausflüge Badische Weinstraße - Schwarzwaldhochstraße Nationalpark Schwarzwald Europa Park Rust Worls of Living - Universum der Zeit Schwarzwälder Trachtenmuseum in Haslach Schwarzwald-Modell-Bahn Hausach Freilichtmuseum Vigtsbauernhof Glasmuseum und Glaswerkstatt Dorotheenhütte Wasserfälle Triberg Uhrenmuseum Furtwangen Mummelsee Baden-Baden Straßburg Park mit allen Sinnen Steinwasen Park Sauschwänzle-Bahn Bootsfahrt im Taubergießen Soccer Park Ortenau - Fußballgolf Besucherbergwerk in Haslach Wasserfälle und Klosterruine Allerheiligen Schauenburg in Oberkirch Schloss Staufenberg in Durbach Gengenbach - Historische Altstadt Radtouren Mountainbike-Touren Stadtrundfahrten Stadtrundfahrt durch Geschichte und Gegenwart III Südstadttour Stadtrundfahrt durch Geschichte und Gegenwart II Seentour Gottswaldtour Schutterwald - Hofweier - Elgersweier Durch den Stadtwald Stadtrundfahrt durch Geschichte und Gegenwart I Radtouren rund um Offenburg Heimat erleben auf dem Gustav-Weg Reblandtour Wald-Reben-Seen-Tour Familienrundfahrt See-Wiesen-Ried-Tour Kinzigtalradweg nach Gengenbach Über den Europaradweg nach Willstätt Brandeck-Tour Kinzigtalradweg von Freudenstadt nach Offenburg Vorderes Kinzigtal Obst-Wald-Schloss-Tour Wanderstrecken Heimat erleben auf dem Gustav-Weg Lindenhöhe Zum Hohe-Horn-Turm I Zum Hohe-Horn-Turm II Zum Brandeckturm I Zum Brandeckturm II Zum Brandeckturm III Durch den Offenburger Stadtwald Offenburger Weinwanderweg Offenburger Weinspaziergänge Wanderung auf dem Ortenauer Weinpfad von Baden-Baden nach Offenburg Hexensteinweg Auf dem Zugangsweg zum "Ortenauer Weinpfad" Auf dem Ortenauer Weinpfad von Offenburg nach Gengenbach Wanderung auf dem Kinzigtäler Jakobusweg Wanderungen mit Bus & Bahn Tourenplaner Nordic Walking nextbike - das öffentliche Fahrradverleihsystem SchwarzwaldCard Übernachten Hotel- und Zimmersuche / Zeltplatz Gaststättensuche Einkaufen city partner offenburg Offenburger Wochenmarkt Branchenverzeichnis Rund um den Wein Stadt des Weines Weingut Schloss Ortenberg Ortenauer Weinfest Offenburg Offenburger Weinwandertag Offenburger Weinspaziergänge Weinstadtführungen Kunst und Wein Ortenauer Weinpfad Badische Weinstraße Ihr Weg zu uns Service und Öffnungszeiten Kontakt zur Touristinformation Broschüren Ansichtskarten Veranstaltungen Highlights in Offenburg Veranstaltungssuche 4 Wochen Newsletter Veranstalteranmeldung Veranstaltungen in der Ortenau Verkehr Sport & Freizeit Einkaufen Branchen Arbeit und Wirtschaft Wirtschaft Wirtschaft Daten + Fakten Wirtschaftsstandort Offenburg Beschäftigung & Arbeitsmarkt Gewerbe- und Industriegebiete Verkehrsinfrastruktur Einkaufsstadt Tourismus Bildungs- und Forschungseinrichtungen Staatliche Behörden, Dienstleistungen Unternehmen Messe Offenburg-Ortenau Technologiepark Offenburg Stellenangebote Ausbildung Ausschreibungen, Öffentliche Bekanntmachungen, Vermietungen Bauen und Umwelt Klimaschutz Gutachterausschuss Bauen BürgerBüroBauen Kundenberatung Bauen Bauberatung Wegweiser Unser Team Parkausweise Verkaufsservice Formularservice Geodatenportal GPS Referenzpunkt Offenburg Baulanderschließung Erschließungsbeiträge Kleinflächen-Programm Baulandkataster Vorkaufsrechtssatzung – In den Matten II in Offenburg-Bohlsbach Vorkaufsrechtssatzung - "Schleichgässchen II" Offenburg-Rammersweier Stadterneuerung / Sanierung Sanierung Ihlenfeldkaserne Sanierung Innenstadt Teilbereich 8 und 9 Sanierung "Die Soziale Stadt - Nordweststadt" Sanierung Innenstadt Sanierung Mühlbach Sanierungsgebiet Bahnhof - Schlachthof 50 Jahre Tag der Städtebauförderung Sanierungsgebiet "Südstadt" Zentrale Vergabestelle Ausschreibungen Beabsichtigte beschränkte Ausschreibungen nach VOB/A Städtische Bauplätze AKTUELLE ANGEBOTE Vergaberichtlinien Bauplatzinteressenten KOWO – Kommunales Wohnraumförderprogramm Alte Winzergenossenschaft Fessenbach Altes Pfarrhaus Bühl Planen Stadtplanung Planungen und Projekte Stadtumbau Mühlbach Vorbereitende Untersuchung und Leitbild Städtebaulicher Ideenwettbewerb 2009 Entwurf von K9 Architekten / Faktor Grün So könnte das Mühlbachquartier aussehen... Neue Nutzungen auf Bahnflächen Strukturkonzept 2003/2010 Ehemaliges Ausbesserungswerk Güterbahnhofareal an der Okenstraße Entwicklung "Kronenquartier" in der Oststadt Ziele für das städtebauliche Konzept Städtebaulicher Wettbewerb Baugebiet "Seitenpfaden" Städtebaulicher Wettbewerb "Seitenpfaden" Entwurf des 1. Preisträgers Grüngürtel Abgeschlossene Projekte Entwicklung "Kronenwiese" Nutzungskonzept Städtebaulicher Wettbewerb Henco-Areal Konversionsfläche Holderstock Konversionsfläche La Horie Konversionsfläche Südoststadt Neuer Marktplatz Burgerhof-Areal Baugebiet "Krestenweg-Süd" Baugebiet "Lerchenberg" Baugebiet "Schleichgässchen" Baugebiet "Hinter den Gärten / An den Gräben" Baugebiet "Vorderer Brand" Flächennutzungsplan Allgemeine Informationen zum Flächennutzungsplan Aufstellungsverfahren des Flächennutzungsplans Flächennutzungsplan-Gesamtfortschreibung 2009 Umweltbericht zur Flächennutzungsplan-Gesamtfortschreibung 2009 Aktuell rechtswirksamer Flächennutzungsplan 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2015 2. Änderung des Flächennutzungsplans 2024 3. Änderung des Flächennutzungsplans 2021 Thematische Entwicklungskonzepte Vergnügungsstättenkonzept Stadtteilrahmenpläne und Ortsentwicklungskonzepte Allgemeine Information Ortsentwicklungskonzept Rebland Ortsentwicklungskonzept Bohlsbach Ortsentwicklungskonzept Bühl Ortsentwicklungskonzept Waltersweier Ortsentwicklungskonzept Weier Rahmenplan Nordweststadt Rahmenplan Albersbösch 1. Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung Bebauungspläne Allgemeine Informationen zum Bebauungsplan Aufstellungsverfahren eines Bebauungsplans Rechtskräftige Bebauungspläne Offenburg Bohlsbach Bühl Elgersweier Fessenbach Griesheim Rammersweier Waltersweier Weier Windschläg Zell-Weierbach Zunsweier Landschaftsplan Funktionen und Aufgaben des Landschaftsplans Prozess der Landschaftsplan-Neuaufstellung Grundzüge des Landschaftsplanentwurfs Bestandserfassung und Bewertung, Zielkonzept Maßnahmenkonzeption Landschaftsplan - Downloads Aktuelle Offenlagen Ansprechpartner Denkmalschutz Grünflächen bio.og Die Gewinner*innen vom Fotowettbewerb: Die Natur als Vorbild stehen fest Blumenwiese Tipps für Haus und Garten Gestaltungsbeirat 34. Sitzung 21.11.2024 (nichtöffentlich) 33. Sitzung 23.07.2024 (nichtöffentlich) 32. Sitzung 06.12.2023 31. Sitzung 19.06.2023 30. Sitzung 30.06.2022 29. Sitzung 17.03.2022 28. Sitzung 02.12.2021 27. Sitzung 16.09.2021 26. Sitzung 10.06.2021 25. Sitzung 02.03.2021 24. Sitzung 17.12.2020 23. Sitzung 28.09.2020 22. Sitzung 09.07.2020 21. Sitzung 10.03.2020 20. Sitzung 10.12.2019 19. Sitzung 26.06.2019 18. Sitzung 12.03.2019 17. Sitzung 13.12.2018 16. Sitzung 27.06.2018 15. Sitzung 14.03.2018 14. Sitzung 13.12.2017 Tagesordnung öffentliche Sitzung Vorhaben Neubau Einkaufsquartier Rée-Carré Seniorenwohnungen Maria-und-Georg-Dietrich-Strasse Mehrfamilienhaus Prinz-Eugen-Strasse Niederschrift 13. Sitzung 20.09.2017 Tagesordnung öffentliche Sitzung Vorhaben 1. Neubau Verwaltungsgebäude Beim Alten Ausbesserungswerk 2. Wohnbebauung Seitenpfaden Baufeld 7B 3. Wohnbebauung Seitenpfaden Baufeld 2B 4. Neubau Einkaufsquartier Ree-Carre Gustav-Ree-Anlage 5. Neubau GUT Offenburg Güterbahnhof Nord 2 6. Hotelneubau Holiday Inn Express Niederschrift 12. Sitzung 13.07.2017 Tagesordnung öffentliche Sitzung Vorhaben Ree Carre, Gustav Ree Anlage Neubau Gut, Güterbahof 2 Neubau Hotel Holiday Inn Express Niederschrift 11. Sitzung 22.03.2017 Tagesordnung öffentliche Sitzung Vorhaben Neubau GUT Offenburg Neubau Einkaufsquartier "Rée Carré" Niederschrift 10. Sitzung 14.12.2016 Tagesordnung öffentliche Sitzung Vorhaben Neubau Finanzamt Offenburg Niederschrift 9. Sitzung 12.10.2016 Tagesordnung öffentliche Sitzung Vorhaben Pflegeheim im Kreuzschlag Wohn- und Geschäftshaus im Seitenpfaden Niederschrift 8. Sitzung 13.07.2016 Tagesordnung öffentliche Sitzung Vorhaben Pflegeheim im Kreuzschlag Hotel Schutterwälder Straße Wohnbebauung im Seitenpfaden Baufeld 1A und 1B Wohn- und Geschäftshaus im Seitenpfaden Baufeld 1C Niederschrift 7. Sitzung 09.12.2015 Tagesordnung öffentliche Sitzung Vorhaben Hochschule Nord Regionales Innovationszentrum Wohnbebauung Seitenpfaden Niederschrift 6. Sitzung 30.09.2015 Tagesordnung öffentliche Sitzung Vorhaben Wiedervorlage BIZZZ Kronenwiese Hotel Kronenwiese Wiedervorlage Wohn + Geschäftshaus Zunsweier Niederschrift 5. Sitzung 17.06.2015 Tagesordnung öffentliche Sitzung Vorhaben Wiedervorlage Wohnbebauung Kronenwiese Breisgau Grund und Boden Wiedervorlage BIZZ Kronenwiese Wohn + Geschäftshaus Zunsweier Niederschrift 4. Sitzung 25.03.2015 Tagesordnung öffentliche Sitzung Vorhaben Wiedervorlage Wohnbebauung Seitenpfaden, Baufeld 5B Wiedervorlage Wohn- und Bürogebäude Gustav-Reé-Anlage Wiedervorlage Wohnhauserweiterung Franz-Volk-Str. 34 Wohnbebauung Seitenpfaden, Baufeld 2B Neubau Möbelhaus Braun Wohnbebauung Kronenwiese Gemibau Wohnbebauung Kronenwiese Breisgau Grund&Boden BIZZ Kronenwiese Parkhaus Kronenwiese Hotel Alte JVA Grabenallee Niederschrift 3. Sitzung 03.12.2014 Tagesordnung öffentliche Sitzung Vorhaben Wiedervorlage Wohn-und Geschäftshaus Gustav-Reé-Anlage Wiedervorlage Wohnhauserweiterung Kulturdenkmal Franz-Volk-Str. 34 (Windeck) Wohnbebauung Seitenpfaden Cluster 2B Neubau Möbelhaus Heinrich-Hertz-Straße Niederschrift 2. Sitzung 24.09.2014 Tagesordnung öffentliche Sitzung Vorhaben Wiedervorlage Wohn-und Bürogebäude Gustav-Reé-Anlage Wiedervorlage Wohnbebauung Seitenpfaden Cluster 4B Wiedervorlage Wohnbebauung Seitenpfaden Cluster 5B Wohnhauserweiterung Franz-Volk-Straße 34 Niederschrift 1. Sitzung 25.06.2014 Tagesordnung öffentliche Sitzung Vorhaben Wohnbebauung Seitenpfaden Cluster 3A Wohnbebauung Seitenpfaden Cluster 4A Wohnbebauung Seitenpfaden Cluster 4B Wohnbebauung Seitenpfaden Cluster 5A Wohnbebauung Seitenpfaden Cluster 5B Wohnbebauung Seitenpfaden Cluster 6A Sparkasse Nördliche Innenstadt Wohn- und Geschäftsgebäude Gustav-Rée-Anlage Niederschrift Hütten im Außenbereich Veröffentlichungen Umweltschutz Baumpflege und Verkehrssicherung Auskunft aus dem Altlastenkataster Entwicklung Innenstadt Entwicklung nördliche Innenstadt Verkehr Aktuelle Projekte, Informationen B33-Autobahnzubringer Offenburg-Süd Veranstaltung des Regierungspräsidiums Freiburg, 09.07.2019 Masterplan Verkehr OG 2035 Verkehr in Offenburg Bus und Bahn Radverkehr Spielregeln - Das Radwege-ABC Guter Rat ums Rad Fahrradförderung Fußverkehr Schulwegpläne Mobilitätsstationen Ampeln, Schilder, Markierung Ampeln Markierung, Beschilderung, Wegweisung Parken Parkleitsystem Parkmöglichkeiten Straßenbau Aktuelle Baustellen Straßenhöhen Aufgrabungen im Straßenraum Barrierefreier Verkehrsraum Bordsteinabsenkungen und Schlaglöcher Straßennutzung Winterdienst Straßenreinigung Straßenschäden/Straßenkontrolle Straßenbeleuchtung Rückschnitt von Bewuchs auf öffentlichen Straßen Sondernutzungen Verkehrsrecht Verkehrsüberwachung Lärmschutz Lärmaktionsplan Schienenverkehrslärm Ausbau der Rheintalbahn Aktuelles, Termine, ... Informationen Links Sanierungsgebiet "Bahnhof-Schlachthof" Mitmachen, Beteiligen und Aktuelles Info-Tanke und Quartiersmanagement Mikroprojekte Urban Gardening auf dem Canvas-Areal Sanierung und Förderung Siegerentwurf für Kreativkita Klinikneubau Offenburg Gemeinderat und Stadtverwaltung Bekanntmachungen Ergänzende Bekanntmachungen nach dem BauGB Gemeinderat Sitzungstermine CDU/FDP-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion FWO-Fraktion AfD-Fraktion SPD-Fraktion FBO-Fraktion DIE LINKE Ehrungen Rathaus Stadtverwaltung Oberbürgermeister Marco Steffens Amtskette Biografie 1. Beigeordneter Oliver Martini Beigeordneter Hans-Peter Kopp Standorte Organisation Mitarbeitendensuche Ortsteile Städtische Gesellschaften, Eigenbetriebe und Beteiligungen Leitbild Themen Bürgersprechstunden Notdienste Ortsrecht - Satzungen, Verordnungen E-Mail-Kontakte Zentraler E-Mail Eingang Bürgerbriefkasten Anträge nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie (Virtuelle Poststelle) Partnerstädte Das Goldene Buch Ehrenbürgerschaften und Auszeichnungen Feuerwehr Offenburg Eurodistrikt Finanzen Fachbereichsleitung Haushalt Abteilungsleitung Neues kommunales Haushaltsrecht Haushaltsplan Ansprechpartner Steuern Abteilungsleitung Grundsteuer Berechnung Beginn/Ende der Steuerpflicht Fälligkeit Eigentumswechsel Ansprechpartner Grundsteuerreform Gewerbesteuer Berechnung Beginn/Ende der Steuerpflicht Fälligkeit Ansprechpartner Hundesteuer Steuersätze Beginn/Ende der Steuerpflicht Fälligkeit Steuerermäßigung Steuerbefreiung Hundesteuermarke Ansprechpartner Vergnügungssteuer Berechnung Beginn/Ende der Steuerpflicht Fälligkeit Steuerbefreiung Ansprechpartner Stadtkasse Abteilungsleitung Bankverbindung Finanzbuchhaltung/Mahnungen Ansprechpartner Forderungsmanagement Ansprechpartner Städtische Beteiligungen und Stiftungen Stabstellenleitung Beteiligungscontrolling Beteiligungsunternehmen Stiftungen Presse Offen. Gesagt! Der Podcast der Stadt Offenburg Pressemeldungen Offenburg in Social Media Netiquette Offenburg im Internet Womit Offenburg punktet OFFENBLATT (Amtsblatt) E-Paper-Anmeldung Fotos Offenburg Wahlen Europa- und Kommunalwahl 2024 Bundestagswahl 2025 Leben in Offenburg Bürgerservice Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz Online-Dienste Offenburg A bis Z BürgerBüro Alphabetischer Wegweiser Suche nach Lebenslagen Verkehr Leben mit Behinderung AusländerBüro BürgerBüroBauen Gewerbe, Sicherheit und Ordnung Standesamt Wohngeld- und Rentenstelle Formularservice Fundsachen online suchen Graffiti Formular Qualifizierter Mietspiegel Offenburg 2024 Kommunalstatistik Terminbuchung Familie Offenburger Modell Familienwegweiser Familienpass, Sozialpass, Seniorenpass Stadtteil- und Familienzentren i-punkt Kinderbetreuung Kinder und Jugend FemmesTische Zuständig in der Stadtverwaltung Beschäftigungsprogramme Gesundheitsförderung und Suchtprävention Soziales Projekt Raumteiler im Rahmen des Bündnisses für Wohnen Älterwerden in Offenburg Nachbarschaftshilfen Leben mit Behinderung Offenburg hilft Barrierefreies Internetangebot nutzen? Integration Willkommen in Offenburg Vielfältiges Offenburg Rund ums Ehrenamt Integrationsbüro Senioren Seniorenbüro Älterwerden in Offenburg Pflegestützpunkt Ortenaukreis, Zentrale Offenburg Bildung Schulverwaltung Gesamtelternbeirat Schulen / Bildungseinrichtungen sozialpädagogische Angebote an Schulen Stadtbibliothek Offenburg Volkshochschule Kunstschule Musikschule Offenburg Institut für deutsche Sprache (IDS) Hochschule Offenburg Kultur Erlebnis Wald Offenburg feiert Freiheit Fachbereichsleitung Kultur Projekte Freiheitsstadt Offenburg Veranstaltungen Kulturförderung Der Salmen Kulturbüro Museum im Ritterhaus Stadtarchiv Offenburg Stadtbibliothek Offenburg Städtische Galerie Offenburg Kunstschule Offenburg Musikschule Volkshochschule Institut für deutsche Sprache (IDS) I-Punkt Kulturforum Offenburg Kultur bei Facebook Kulturforum Flo#Markt Offenburg CANVAS 22 Heimattage 2022 in Offenburg Sport & Freizeit Sport Freizeit Nordic-Walking Zentrum Ortenau Mountainbike-Paradies Offenburg Junioren-Stadtmeisterschaften im Hallenfußball Laufstrecken im Offenburger Stadtwald Zuschussanträge Gut schwimmen Sportentwicklungsplanung Einkaufen Zu Gast in Offenburg Touristinfo Offenburg ist Vielfalt, Lebensfreude und Freiheitsgefühl Stadtinformation Geschichte Offenburg im Überblick Stadtführungen Sehenswertes Freizeit aktiv Übernachten Einkaufen Rund um den Wein Ihr Weg zu uns Service und Öffnungszeiten Veranstaltungen Highlights in Offenburg Veranstaltungssuche Veranstaltungen in der Ortenau Verkehr Sport & Freizeit Einkaufen Branchen Arbeit und Wirtschaft Wirtschaft Wirtschaft Daten + Fakten Unternehmen Messe Offenburg-Ortenau Technologiepark Offenburg Stellenangebote Ausbildung Ausschreibungen, Öffentliche Bekanntmachungen, Vermietungen Bauen und Umwelt Klimaschutz Gutachterausschuss Bauen BürgerBüroBauen Geodatenportal GPS Referenzpunkt Offenburg Baulanderschließung Stadterneuerung / Sanierung Zentrale Vergabestelle Städtische Bauplätze KOWO – Kommunales Wohnraumförderprogramm Alte Winzergenossenschaft Fessenbach Altes Pfarrhaus Bühl Planen Stadtplanung Denkmalschutz Grünflächen Gestaltungsbeirat Hütten im Außenbereich Veröffentlichungen Umweltschutz Baumpflege und Verkehrssicherung Auskunft aus dem Altlastenkataster Entwicklung Innenstadt Entwicklung nördliche Innenstadt Verkehr Aktuelle Projekte, Informationen Verkehr in Offenburg Parken Straßenbau Straßennutzung Verkehrsrecht Lärmschutz Ausbau der Rheintalbahn Sanierungsgebiet "Bahnhof-Schlachthof" Mitmachen, Beteiligen und Aktuelles Info-Tanke und Quartiersmanagement Urban Gardening auf dem Canvas-Areal Sanierung und Förderung Siegerentwurf für Kreativkita Klinikneubau Offenburg Gemeinderat und Stadtverwaltung Bekanntmachungen Ergänzende Bekanntmachungen nach dem BauGB Gemeinderat Sitzungstermine CDU/FDP-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion FWO-Fraktion AfD-Fraktion SPD-Fraktion FBO-Fraktion DIE LINKE Ehrungen Rathaus Stadtverwaltung Bürgersprechstunden Notdienste Ortsrecht - Satzungen, Verordnungen E-Mail-Kontakte Partnerstädte Das Goldene Buch Ehrenbürgerschaften und Auszeichnungen Feuerwehr Offenburg Eurodistrikt Finanzen Presse Offen. 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Nach dem gewaltsamen Tod einer 59 Jahre alten Frau in Bad Lauchstädt am 8. März 2023 hat sich das Ministerium für Inneres und Sport umfangreich berichten lassen, wie die Polizei- und die Waffenbehörde vor Ort vor der Gewalttat mit dem Fall von häuslicher Gewalt im familiären Umfeld umgegangen sind. Die bisherige Auswertung dieser Berichte legt den Schluss nahe, dass der polizeiliche Umgang mit dem Geschehen hätte anders und vor allem professioneller erfolgen müssen. Bei der Aufklärung des Sachverhalts geht es insbesondere auch um die Frage, was unternommen wurde, nachdem das Opfer am 1. Februar 2023 die Polizei einschaltete: Der von ihr getrennt lebende Ehemann hatte die Frau zuvor mit dem Auto verfolgt und versucht, sie aus ihrem Wagen zu ziehen. Der 61 Jahre alte Mann war seit diesem Zeitpunkt als Waffenbesitzer bekannt. Das Polizeirevier Saalekreis hätte seit dem 1. Februar 2023 vertieft weiter ermitteln, unbedingt die vorgeschriebene Gefährderansprache umsetzen, eine Gefährdungsanalyse treffen und gewonnene Informationen beweissicher dokumentieren müssen. Für eine Entscheidung der Waffenbehörde, die waffenrechtliche Eignung zu überprüfen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen, wäre es dringend erforderlich gewesen, dass Polizei und Waffenbehörde bei der Gefährdungsbewertung enger zusammengearbeitet hätten. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Auch ich bin erschüttert über die Tat in Bad Lauchstädt. Den Angehörigen der getöteten Frau gehört mein und unser aller Mitgefühl. Die entsetzliche Tat zeigt die Gefahr, die von Menschen ausgeht, die Waffen missbrauchen, um andere zu verletzen oder zu töten. Waffen gehören nicht in die Hände von aggressiven, gewalttätigen oder extremistischen Menschen. In solchen Fällen gilt es, diesen ihre Waffen schnellstmöglich zu entziehen. Es ist in jedem Einzelfall entscheidend, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass legal besessene Waffen missbräuchlich verwendet werden könnten. Das Ministerium für Inneres und Sport hat nun mehrere ergänzende Maßnahmen getroffen, um landesweit Polizei und Waffenbehörden zu sensibilisieren und anzuhalten, bei Fällen von häuslicher Gewalt im familiären Umfeld schnell und konsequent zu handeln und die rechtlichen Möglichkeiten auszureizen. Zum Schutz der Betroffenen. Zu unser aller Schutz.“ Polizei und Waffenbehörden werden nochmals landesweit sensibilisiert, wie mit Fällen von häuslicher Gewalt im familiären Umfeld umzugehen ist. Dabei wird auf die bereits bestehenden, umfangreichen Regelungen nachdrücklich hingewiesen. Mit Blick auf die Polizei geht es darum, Gewalteskalationen zu verhindern und die Opfer wirksam und proaktiv vor weiterer Gewalt zu schützen. Dafür gilt es, alle relevanten Institutionen einzubinden, um eine konsequente Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu gewährleisten. Das bedeutet auch, dass Fälle häuslicher Gewalt im familiären Umfeld mit hoher Priorität bearbeitet, unverzüglich die Opferschutzbeauftragten eingeschaltet und in Fällen, bei denen Tatverdächtige über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügen, alle notwendigen Informationen an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Darüber hinaus wird als Sofortmaßnahme nunmehr ergänzend vorgeschrieben, dass es bei Fällen von häuslicher Gewalt im familiären Umfeld, bei denen Tatverdächtige über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügen, verpflichtende Fallkonferenzen zwischen Polizei sowie den für Waffen- und Sprengstoffrecht zuständigen Behörden gibt. Dies soll sicherstellen, dass bei der Gefährdungsbewertung eng zusammengearbeitet wird, um die Möglichkeiten des Waffenrechts stringent zu vollziehen. Zudem wird das Hochrisikomanagement für Fälle häuslicher Gewalt im familiären Umfeld bei der Landespolizei ab Frühsommer 2023 landesweit eingeführt. Dieses Konzept sieht vor, dass Fälle von Gewalt in engen sozialen Beziehungen oder Stalking anhand verschiedener Kriterien objektiv daraufhin bewertet werden, ob ein Hochrisikofall vorliegt. Wenn die betroffenen Opfer einverstanden sind, wird der Fall mit verschiedenen Institutionen besprochen und alle notwendigen Maßnahmen koordiniert. Dabei können je nach Sachlage verschiedene Behörden und Ansprechpartner einbezogen werden, beispielsweise das Jugendamt, die Interventionsstelle, das Jobcenter, das Frauenschutzhaus oder die Ausländerbehörde. Das Hochrisikomanagement wurde seit 2020 im Rahmen eines Pilotprojektes im Polizeirevier Halle (Saale) erfolgreich erprobt und evaluiert. Im Ergebnis hat sich das Konzept bewährt. Eine landesweite Einführung soll ermöglichen, dass Fälle häuslicher Gewalt im familiären Umfeld in allen Behörden strukturiert und konsequent angegangen und gemeinsam mit allen einzubeziehenden Beteiligten die Opfer geschützt werden. Hintergrund: Das Ministerium für Inneres und Sport hat sich umfänglich berichten lassen, was die zuständige Polizeibehörde und die zuständige Waffenbehörde seit dem 1. Februar 2023 unternommen haben, als eine Bedrohung der 59-Jährigen durch ihren früheren Partner bekannt wurde. Nach derzeitigem Kenntnisstand stellen sich die Abläufe wie folgt dar: Am 1. Februar 2023 war die 59 Jahre alte Frau aus Bad Lauchstädt in ihrem Auto unterwegs und wurde dabei von ihrem ehemaligen Mann mit einem Auto verfolgt und mehrfach ausgebremst. Der 61-Jährige versuchte auch, sie aus ihrem Auto zu ziehen. Die Frau flüchtete in ein Geschäft und verständigte die Polizei, während der 61-Jährige den Tatort verließ. Schon während der Anzeigenaufnahme wegen Bedrohung, Nötigung im Straßenverkehr, Straßenverkehrsgefährdung und Nachstellung gab die 59-Jährige an, dass der 61-Jährige unter Alkoholeinfluss hochaggressiv sei und sie Angst vor ihm habe. Zudem schilderte sie, dass der Mann im Besitz von Schusswaffen sei und sie die Befürchtung habe, er könne diese Waffen einsetzen, wenn er volltrunken sei. Das Polizeirevier Saalekreis unterbreitete der 59‑Jährigen Informationen und Angebote zum Opferschutz und schaltete mit ihrem Einverständnis die Interventionsstelle Halle (Saale) als Fachberatung bei häuslicher Gewalt und Stalking ein. Weitere Details zu Opferschutzmaßnahmen können zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Verstorbenen nicht genannt werden. Nach der Aufnahme der Anzeige sollte eine Gefährderansprache beim 61-Jährigen erfolgen, der jedoch nicht angetroffen wurde. Die noch nicht umgesetzte Maßnahme wurde als Aufgabe an die nächste Schicht übergeben. Warum im Nachgang keine Gefährderansprache erfolgte, kann von der Polizeiinspektion Halle (Saale) bislang nicht aufgeklärt werden. Mit der Anzeige und den Angaben der Frau war der Waffenbesitz des 61 Jahre alten Mannes seit dem 1. Februar 2023 aktenkundig polizeilich bekannt. Am gleichen Tag wurde die zuständige Waffenbehörde des Landkreises Saalekreis von dem Beamten, der die Anzeige aufgenommen hatte, schriftlich über die Strafanzeige und den zugrundeliegenden Sachverhalt informiert. Dabei wurde auch auf den Waffenbesitz und die Befürchtungen der 59-Jährigen eingegangen, ihr früherer Partner könnte Waffen einsetzen. Es wurde explizit darauf hingewiesen, dass die Gefahr besteht, dass der Mann seine Waffen missbräuchlich einsetzt. Zudem teilte das Polizeirevier Saalekreis der Waffenbehörde am 13. Februar 2023 ergänzend zwei weitere Sachverhalte mit, an denen der 61-Jährige als Tatverdächtiger beteiligt war: Eine Strafanzeige vom 19. März 2020 wegen Körperverletzung, bei der die Ehefrau das Opfer war und zu der die Ermittlungen eingestellt worden waren, sowie eine Strafanzeige vom 12. August 2022 wegen einer telefonischen Bedrohung einer anderen Betroffenen. Diese vorliegenden Erkenntnisse wurden auch in die polizeiliche Beurteilung der Gefährdungslage einbezogen. Diese vorliegenden Erkenntnisse wurden mit dem Ziel an die Waffenbehörde übermittelt, die Eignung des Waffenbesitzes des 61-Jährigen sowie die Erlaubnis zum Führen einer Waffe überprüfen zu lassen. Die Waffenbehörde hat unverzüglich nach Kenntnis des Vorfalls vom 1. Februar 2023 die notwendigen Prüfungen zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers eingeleitet. Im Ergebnis hat weder das Polizeirevier Saalekreis wegen Gefahr in Verzug noch die Waffenbehörde die Voraussetzungen für eine sofortige Sicherstellung der Waffen als vorliegend angesehen. Dieser tödliche Fall häuslicher Gewalt im familiären Umfeld wird mit der gesamten Landespolizei und den Waffenbehörden ausgewertet werden. Impressum: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Verantwortlich: Franziska Höhnl Pressesprecherin Halberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni" 39112 Magdeburg Telefon: 0391 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5542 Fax: 0391 567-5520 E-Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Erläuterungen zu Teil 5 Zu Unterabschnitt 5.1.2.1 Buchstabe a 5-1.1 Der Ausdruck "UMVERPACKUNG" muss nicht in Großbuchstaben erfolgen. In Deutschland wird die englische Schreibweise " OVERPACK " und die französische Schreibweise " SUREMBALLAGE " nicht beanstandet. 5-1.2 Sofern zusätzlich zu einer Umverpackung eine weitere Umhüllung erfolgt, z. B. als Wetterschutz oder als Thermohaube, ist diese ebenfalls als eine Umverpackung zu bewerten und entsprechend zu kennzeichnen und zu bezetteln. 5-1.3 Durch den Bezug auf Kapitel 5.2 in Unterabschnitt 5.1.2.1 Buchstabe a (ii) besteht eine Verknüpfung zu dem Unterabschnitt 5.2.1.2 und zu den Absätzen 5.2.2.2.1.6 und 5.2.2.2.1.7 und somit gelten die Anforderungen hinsichtlich der Lesbarkeit und Witterungsbeständigkeit auch für Umverpackungen. Zu Kapitel 5.2 und 5.3 5-2 Versandstücke, Tanks, Container, MEGC , MEMU und Beförderungseinheiten/Wagen, die zusätzliche, nicht geforderte Kennzeichen und Bezettelungen tragen, die jedoch auf eine vorhandene Gefahr im Sinne des Gefahrgutrechts hinweisen, begründen keine Ordnungswidrigkeit. Bei der ausschließlichen Beförderung von Gütern in begrenzten Mengen nach Kapitel 3.4 darf die Beförderungseinheit nicht mit orangefarbenen Tafeln gekennzeichnet sein. Das gilt auch für Beförderungseinheiten mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse bis zu 12 Tonnen. Zu Unterabschnitt 5.2.1.3 5-3 Das Kennzeichen "BERGUNG" ist auch bei der Verwendung einer Bergungsverpackung nach Absatz 4.1.1.19.1 Satz 2 ADR / RID erforderlich. Zu Unterabschnitt 5.2.1.9 5-4 In dem Kennzeichen für Lithiumbatterien dürfen auch mehrere UN-Nummern zur Auswahl vorhanden sein. Es muss aber eindeutig erkennbar sein, z. B. durch Durchstreichen oder Ankreuzen, welche UN-Nummer(n) angewendet wird (werden) und sich tatsächlich in dem Versandstück befindet (befinden). Zu Absatz 5.2.2.1.12.2 5-5 Ob eine Anbringung von Ausrichtungspfeilen an unverpackten Gegenständen möglich ist, hängt von der Beschaffenheit des Gegenstandes ab. Auf eine Anbringung darf nur dann verzichtet werden, wenn diese physisch nicht möglich ist. Zu Absatz 5.2.2.2.1.2, 3. Unterabsatz 5-6 Als beschädigt, aber noch verwendbar sind Gefahrzettel anzusehen, wenn auf einem Teil des Gefahrzettels die Hinweise auf Gefahren wie Symbole oder Ziffer der Klasse erkennbar sind und der Informationsgehalt des Gefahrzettels erkennbar bleibt. Zu Absatz 5.2.2.2.1.3 Satz 3 und 5.2.2.2.1.5 5-7 Auch bei Angabe der UN-Nummer auf dem Gefahrzettel ist auf Versandstücken die UN-Nummer weiterhin anzugeben. Zu Unterabschnitt 5.3.1.3 Bem. ADR 5-8.S Trägerfahrzeuge mit Wechselaufbauten (Wechselbehältern), in denen Container, Tankcontainer, MEGC oder ortsbewegliche Tanks befördert werden, sind nach Unterabschnitt 5.3.1.3 ADR zu kennzeichnen, d. h. es müssen dieselben Großzettel auf beiden Längsseiten und hinten am Fahrzeug oder am Wechselbehälter selbst angebracht werden. Zu Absatz 5.3.2.1.1 ADR 5-9.S Absatz 5.3.2.1.1 Satz 4 und 5 ADR gilt nur, wenn der getrennte Anhänger mit gefährlichen Gütern in kennzeichnungspflichtiger Menge beladen ist. Zu Abschnitt 5.3.2.1.3 ADR 5-10.S Bei der Beförderung von UN 1202, 1203, 1223, 1268 und 1863 zusammen mit Biodiesel als Nichtgefahrgut ist eine Kennzeichnung nach Absatz 5.3.2.1.3 ADR zulässig. Zu Abschnitt 5.3.2 ADR 5-11.1.S Wenn mit einer Beförderungseinheit in einem Tank und in Versandstücken der gleiche nach Kapitel 3.2 Tabelle A für Tanks zulässige Stoff befördert wird und nicht nach Absatz 5.3.2.1.1 und 5.3.2.1.2, sondern nach Absatz 5.3.2.1.6 ADR gekennzeichnet ist, besteht kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung dieses Verstoßes als Ordnungswidrigkeit (§ 47 Absatz 1 des OWiG ). 5-11.2.S Orangefarbene Tafeln dürfen auch sichtbar angebracht sein, wenn die in Absatz 1.1.3.6.3 ADR angegebenen Mengengrenzen nicht erreicht sind oder im Verlauf der Beförderung unterschritten (z. B. durch Teilentladung) werden. Zu Absatz 5.3.2.1.4 und 5.3.2.1.6 ADR 5-12.S Die erleichternde Kennzeichnung nach Absatz 5.3.2.1.6 ADR darf auch bei der Beförderung von Containern oder Schüttgut-Containern angewendet werden, in denen nur ein gefährlicher Stoff oder Gegenstand in loser Schüttung oder ein unter ausschließlicher Verwendung zu befördernder verpackter radioaktiver Stoff enthalten ist. Zu Abschnitt 5.3.6 5-13 Wird das Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe nach Abschnitt 5.3.6 wie ein Großzettel verwendet, begründet das Fehlen weiterer gestalterischer Merkmale nach Abschnitt 5.3.1 keine Ordnungswidrigkeit. Zu Unterabschnitt 5.4.0.2 5-14.1 Diese Regelung betrifft alle schriftlichen Dokumentationen, die in Kapitel 5.4 geregelt sind. Die Verfügbarkeit von elektronischen Dokumentationen während der Beförderung entspricht schriftlichen Dokumenten, wenn die EDV -Datensätze auf der Beförderungseinheit (ADR) oder vor Ort (RID) oder an Bord ( ADN ) bei Bedarf eingesehen und ausgedruckt werden können. 5-14.2 Ein elektronisches Beförderungsdokument kann unter Einhaltung des Verfahrens gemäß dem "Leitfaden für die Anwendung des Unterabschnitts 5.4.0.2 RID/ADR/ADN" ( VkBl. 2021 Heft 4 Seite 103) verwendet werden. Das zwischen BMDV , den Ländern und der beteiligten Wirtschaft abgestimmte nationale Verfahren zur Anwendung eines elektronischen Beförderungspapiers (VkBl. 2015 Heft 14 Seite 450) kann seit dem 01. Januar 2023 nicht mehr angewendet werden. Zu Unterabschnitt 5.4.1.1 5-15 Die Angaben im Beförderungspapier im Vor- und/oder Nachlauf des See-/Luftverkehrs dürfen auch in englischer Sprache erfolgen. Zu Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe b 5-16.1 Nicht alle dem Sprengstoffrecht unterliegenden Stoffe sind gefährliche Güter der Klasse 1. Empfohlen wird, bei der Beförderung solcher Stoffe im Beförderungspapier einen entsprechenden Vermerk anzubringen. 5-16.2 Zusätzliche Angaben, die in Kleinbuchstaben als beschreibender Text in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 2 enthalten sind, dürfen zur Konkretisierung in das Beförderungspapier aufgenommen werden. Zu Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe c 5-17 Unter der Angabe in Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe c "wenn mehrere Nummern der Gefahrzettelmuster angegeben sind, sind die Nummern nach der ersten Nummer in Klammern anzugeben" kann die Angabe im Beförderungspapier sich wie folgt darstellen: UN 1295 TRICHLORSILAN, 4.3 (3, 8), l oder UN 1295 TRICHLORSILAN, 4.3 (3 + 8), l oder UN 1295 TRICHLORSILAN, 4.3 (3) (8), l. Zu Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe e 5-18 Unter der Angabe in Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe e "Beschreibung der Versandstücke" ist die Art der Verpackung - wie in den Kapiteln 6.1, 6.2, 6.3, 6.4, 6.5 und 6.6 bezeichnet - zu verstehen. Beispiele: 10 Säcke, 3 IBC , 2 Bergungsverpackungen. Zulässig sind auch in Regelwerken verwendete Bezeichnungen wie z. B. Akkukasten, Holzfass, Fasscontainer. Zu Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe f ADR 5-19.S Sofern nur gefährliche Güter einer UN-Nummer unter Anwendung des Unterabschnitts 1.1.3.6 ADR in der Beförderungseinheit befördert werden und dabei der berechnete Wert nach Bem. 1 nicht angegeben wird, besteht kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung dieses Verstoßes als Ordnungswidrigkeit (§ 47 Absatz 1 des OWiG). Zu Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe h ADR 5-20.S In Deutschland gibt es hierzu die Ausnahme 18 (S) der GGAV mit der Möglichkeit, bei örtlich begrenzten Verkehren (Verteilerverkehr einschließlich Sammelverkehr) auf den Eintrag des Empfängers im Beförderungspapier zu verzichten. Zu Absatz 5.4.1.1.1 Buchstabe k ADR 5-21.S Bei einer Beförderung innerhalb der Freistellungsregelungen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR ist die Eintragung der Tunnelbeschränkungscodes in das Beförderungspapier nicht erforderlich, weil Tunnelbeschränkungen keine Anwendung finden. Für den Verlauf der Beförderung muss jedoch sichergestellt sein, dass die Mengengrenzen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR nicht überschritten werden. Zu Absatz 5.4.1.1.6.2.1 Buchstabe b ADR 5-22.S Wird der Tunnelbeschränkungscode bei Anwendung von Absatz 5.4.1.1.6.2.1 Buchstabe b ADR nicht angegeben, besteht kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung dieses Verstoßes als Ordnungswidrigkeit (§ 47 Absatz 1 des OWiG). Zu Absatz 5.4.1.1.14 5-23 Bei der Beförderung von erwärmten Stoffen ist unter bestimmten Bedingungen im Beförderungspapier direkt nach der offiziellen Benennung für die Beförderung der Ausdruck "HEISS" anzugeben. Wenn dieser Ausdruck stattdessen vor der offiziellen Benennung angegeben wird, wie dies in der englischen Sprachfassung des ADR/RID/ADN vorgesehen ist, besteht kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung dieses Verstoßes als Ordnungswidrigkeit (§ 47 Absatz 1 des OWiG). Zu Absatz 5.4.1.1.18 5-24 Angaben nach Absatz 5.4.1.1.18 ausschließlich in englischer Sprache begründen keine Ordnungswidrigkeit. Zu Absatz 5.4.1.1.18 und 5.4.1.1.1 5-25 Die Angabe nach Absatz 5.4.1.1.18 ("UMWELTGEFÄHRDEND" oder "MEERESSCHADSTOFF/UMWELTGEFÄHRDEND") darf nicht in die vorgegebene Reihenfolge der Angaben im Beförderungspapier nach Absatz 5.4.1.1.1 eingefügt werden. Zu Absatz 5.4.1.2.5.4 5-26 Die erforderlichen Zeugnisse für Stoffe der Klasse 7 sind die in Absatz 5.1.5.2.1 aufgeführten Zulassungen und Genehmigungen. Die erforderlichen Antragsinhalte für diese Zulassungen/Genehmigungen sind in Abschnitt 6.4.23 ADR/RID beschrieben. Zu Absatz 5.4.1.4.1, 2. Unterabsatz ADR/ADN 5-27 Der in Absatz 5.4.1.4.1, 2. Unterabsatz verwendete Begriff "Vermerke" bezieht sich auf alle verbindlich in das Beförderungspapier einzutragenden Angaben (siehe auch Unterabschnitt 1.8.3.11 Buchstabe b, 4. Anstrich ADR/ADN). Zu Unterabschnitt 5.4.3.4 5-28 Die Regelung bezieht sich ausschließlich darauf, dass Form und Inhalt dem abgebildeten Muster entsprechen müssen. Eine äußere Umrahmung, um die schriftlichen Weisungen gegenüber anderen Dokumenten hervorzuheben, begründet keine Ordnungswidrigkeit. Stand: 29. August 2023
Anlage 8/1 - Einheitlicher Muster-Rahmenlehrplan gemäß Abschnitt 1.8.1 ADR / RID allgemein 1. Vorwort Bei der Beförderung gefährlicher Güter auf Straße und Schiene handelt es sich um eine besonders sensible und komplexe Materie. Die Regelungen unterliegen ständigen Änderungen durch die UN -Modellvorschriften sowie durch die Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID). Nicht nur der Gefahrguttransport selbst, sondern auch die behördlichen Gefahrgutkontrollen und ihre Ergebnisse stehen immer öfter im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Von den Betroffenen werden einheitliche und qualitativ hochwertige Kontrollen erwartet. Entscheidungen der Kontrollbehörden sind vor Gericht überprüfbar. 2. Ziele Zur Steigerung der Effizienz und der Einheitlichkeit von Gefahrgutkontrollen ist es erforderlich, für die Aus- und Fortbildung des Kontrollpersonals eine gemeinsame Grundlage zu schaffen. Einheitliche Gefahrgutkontrollen sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Einhaltung der Gefahrgutvorschriften und erhöhen die Sicherheit. Die Teilnehmer einer Schulung sollen nach Abschluss in der Lage sein, selbstständig Gefahrgutkontrollen bei den Verkehrsträgern Straße und/oder Schiene durchzuführen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen. 3. Zielgruppen Der Rahmenlehrplan richtet sich an die Entscheidungsträger für die Aus- und Fortbildung. Zielgruppe der Ausbildung ist das Kontrollpersonal, welches bisher in der Regel keine Erfahrungen in der Durchführung von Gefahrgutkontrollen hat. Zielgruppe der Fortbildung ist das Kontrollpersonal, welches bisher bereits bei der Durchführung von Gefahrgutkontrollen eingesetzt wird. Im Sinne einer ganzheitlichen Kontrolle wird empfohlen, dass die Schulungsteilnehmer über einschlägige Kenntnisse auch in anderen vorkommenden Rechtsbereichen ( z. B. Straßenverkehrs- bzw. Eisenbahnrecht) verfügen. 4. Rahmenlehrplan Der Rahmenlehrplan für die Ausbildung des Kontrollpersonals trägt Empfehlungscharakter. Er ist unter praktischen und anwenderbezogenen Aspekten gegliedert und nach einem Bausteinsystem aufgebaut. Er enthält die Mindestanforderungen an Wissensstoff, der für die Durchführung von behördlichen Gefahrgutkontrollen erforderlich ist. Die Lehr- und Lerninhalte können in Einzelmodule unterteilt werden. Die Lerninhalte sind durch eine zeitnahe praktische Aus- und Fortbildung zu ergänzen. Der Rahmenlehrplan enthält derzeit keine besonderen Bausteine für die Durchführung von Gefahrgutkontrollen für die Klasse 1 und 7. Für diese Themenbereiche sowie bei aktuellen Rechtsänderungen sind zusätzliche Aufbau- und Auffrischungskurse erforderlich. Für den Bereich Klasse 7 ist mit der Anlage 8/2 der RSEB ein Rahmenlehrplan vorgegeben. Für den Aufbaukurs Klasse 1 werden 8 Unterrichtseinheiten empfohlen (zusätzlich sind Unterrichtseinheiten für die Vorschriften des Sprengstoffrechts einzuplanen). Für die Fortbildung des Kontrollpersonals wird kein festgelegter Rahmenlehrplan vorgegeben. Die Inhalte der Fortbildung sind den Erfordernissen bzgl. neuer Techniken, aktuellen Rechtsänderungen und Erkenntnissen aus den eigenen Kontrollen anzupassen. Kleinere Rechtsänderungen mit einem Umfang bis 5 Unterrichtseinheiten können auch durch elektronische Medien vermittelt werden. 5. Grundsätze Die Themen sind durch zentrale Veranstaltungen von fachlich qualifizierten Personen zu unterrichten. Diese müssen umfangreiche gefahrgutspezifische Kenntnisse (z. B. einen Schulungsnachweis als Gefahrgutbeauftragter oder eine mehrjährige behördeninterne Berufserfahrung im Bereich Gefahrgutrecht) besitzen und entweder über eine pädagogische Grundausbildung verfügen oder langjährige Erfahrung haben, Lerninhalte zu vermitteln. Die Anzahl der Teilnehmer soll möglichst auf 16 Seminarteilnehmer begrenzt werden. Jedem Teilnehmer sind die aktuellen Rechtsvorschriften zur Verfügung zu stellen. Es wird empfohlen, den Vortragsanteil auf höchstens 5 Unterrichtseinheiten je Unterrichtstag zu beschränken. Bereits bei anderen Lehr-/Lernschwerpunkten behandelte Inhalte können verkürzt oder als Wiederholungsinhalte unterrichtet werden. Die erfolgreiche Vermittlung der Lehrinhalte soll durch Lernzielkontrollen überprüft werden. Die Teilnehmer erhalten nach Abschluss des Seminars eine Bescheinigung über die Teilnahme. 6. Zeitansätze Der Zeitansatz für die Ausbildung des Kontrollpersonals von 104 Unterrichtseinheiten (einschließlich des Praxistages) für den Gesamtlehrplan beruht auf Erfahrungswerten und kann individuell an die Bedürfnisse der Teilnehmer angepasst werden. Der Zeitansatz für die regelmäßige Fortbildung des Kontrollpersonals ergibt sich jeweils aus dem Schulungsbedarf aufgrund neuer Techniken, aktuellen Rechtsänderungen und Erkenntnissen aus den eigenen Kontrollen sowie dem vorhandenen Wissensstand des Kontrollpersonals. Er sollte durchschnittlich 8 Unterrichtseinheiten pro Jahr nicht unterschreiten. 7. Übersicht der Lehr-/Lernschwerpunkte Nummer Lehr-/Lernschwerpunkt Unterrichts- einheiten 1. Einführung 1 2. Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes 2 3. Bestimmungen der GGVSEB 5 4. Bestimmungen des Gesetzes zum ADR Bestimmungen des Übereinkommens zum COTIF 1 5. Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) Ordnung über die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) 2 6. Gefahreneigenschaften und Klassifizierung 4 7. Relevante Begriffsbestimmungen, Maßeinheiten und Abkürzungen 1 8. Allgemeine Sicherheitspflichten 1 9. Begleitpapiere nach Gefahrgutvorschriften 8 10. Beförderungsarten 1 11. Beförderung in Versandstücken 20 12. Beförderung in Tanks 12 13. Beförderung in loser Schüttung 8 14. Beförderung nach Vorschriften anderer Verkehrsträger 1 15. Freistellungen 8 16. Übergangsvorschriften 1 17. Ausnahmen 4 18. RSEB und sonstige Vollzugshinweise 1 19. Sicherheitsberater/Gefahrgutbeauftragter 3 20. Unterweisung von Personen/Schulungsverpflichtung 1 21. Besondere Verfahren für Konformitätsbewertungen und Prüfungen 1 22. Ermittlung des Verantwortlichen, Verfolgung und Ahndung 4 23. Kontrollablauf 5 24. Praktische Ausbildungskontrolle 7 25. Lernzielkontrolle 2 Gesamtzahl der Unterrichtseinheiten: 104 8. Erläuterung zu den Spalten des Muster-Rahmenlehrplanes (Interner Link) Lehr-/Lernschwerpunkt Die Spalte 1 stellt die Lern-/Lehrschwerpunkte dar. Sie gibt keine für den Unterrichtsaufbau verbindliche Reihenfolge vor. Lehr-/Lerninhalte Hier werden alle verbindlich zu unterrichtenden Inhalte unter Bezug auf die einschlägigen Rechtsvorschriften aufgeführt. S/E Bedeutung "S" = Straße, "E" = Eisenbahn Der Rahmenlehrplan ist auf die Verkehrsträger Straße und Eisenbahn abgestellt und kann bei Bedarf spezifisch angewendet werden. Spalten ohne Eintrag sind für beide Verkehrsträger gültig. Lehr-/Lernmethode Diese ist von dem Vortragenden auf Besonderheiten der Seminargruppe abzustimmen. Da der Lehrplan sich an pädagogisch vorgebildete Lehrkräfte wendet, wird auf eine Erläuterung der einzelnen Methoden (z. B. Vortrag, Einzelarbeit, Gruppenarbeit, Sachverhaltslösungen, erarbeitender Unterricht, Verwendung von Medien) verzichtet. Stufe Für die Festlegung der Tiefe der Schulung sind folgende Intensitätsstufen zu unterscheiden: Stufe I: Kennenlernen und Wiedergeben (Reproduktion) Stufe II: Ordnen und Verstehen (Reorganisation) Stufe III: Anwenden und Umsetzen (Transfer) Stufe IV: Problemlösen (Analyse, Synthese, Beurteilung) UE (Unterrichtseinheit) Eine UE wird mit 45 Minuten angesetzt. Hinweise Diese enthalten sowohl Anregungen zur weiteren Feingliederung der Lehrinhalte als auch zusätzliche Differenzierungen zur Intensität der Themenbehandlung. Stand: 29. August 2023
Name und Anschrift des Antragstellers / der Antragstellerin: Erklärung zur Zuverlässigkeit gemäß § 29b Abs. 2 S. 2 BImSchG in Verbindung mit § 9 41. BImSchV Ich versichere hiermit, dass 1) ich bisher nicht mit einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe belegt worden bin wegen Verletzung der Vorschriften a) des Strafrechts über gemeingefährliche Delikte oder Delikte gegen die Umwelt, b) des Anlagensicherheits-, Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrechts, c) des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Seuchenrechts, d) des Gewerbe-, Gerätesicherheits- oder Arbeitsschutzrechts oder e) des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts 2) ich innerhalb der letzten 5 Jahre vor Antragstellung nicht wegen Verletzung der Vorschriften a) des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Bodenschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrechts, b) des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Infektionsschutzrechts, c) des Gewerbe-, Produktsicherheits- oder Arbeitsschutzrechts oder d) des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als 500 Euro belegt worden bin. Außerdem versichere ich hiermit, dass ich bisher nicht 1) wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die zuvor genannten Vorschriften verstoßen habe, 2) Ermittlungs- oder Prüfungsergebnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig verändert oder nicht vollständig wiedergegeben habe, 3) wiederholt gegen Anforderungen des technischen Regelwerkes verstoßen habe, die für die Richtigkeit der Ermittlungs- und Prüfergebnisse relevant sind, Stand: Juni 2018 a) vorsätzlich oder grob fahrlässig Pflichten, die sich aus der 41. BImschV oder einer bereits erfolgten Bekanntgabe ergeben, verletzt hat oder b) Dokumentationen und Berichterstattungen zu Ermittlungen oder Prüfungen wiederholt mit erheblichen oder schwerwiegenden Mängeln erstellt hat oder vorsätzlich oder grob fahrlässig wiederholt dazu beigetragen hat, dass Fristen für deren Vorlage versäumt wurden. Sollte sich zukünftig daran etwas ändern, so werde ich dies unverzüglich der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg mitteilen. Ort, Datum ---------------------------------------------- Unterschrift des Antragstellers / der Antragstellerin Stand: Juni 2018