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Akzeptanz des Stromnetzausbaus in Schleswig-Holstein

Das Projekt "Akzeptanz des Stromnetzausbaus in Schleswig-Holstein" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Halle-Wittenberg, Institut für Psychologie durchgeführt. Das zentrale Anliegen der vorliegenden Studie war es zu analysieren, welche Elemente und eingesetzten Kommunikationsinstrumente im Rahmen der Netzentwicklungsinitiative die regionale wie lokale Akzeptanz des Netzausbaus in Schleswig-Holstein fördern und entsprechend für weitere Verfahren zu empfehlen sind. Dazu wurden folgende vier übergeordnete Fragestellungen untersucht: a) Ausprägung der lokalen Akzeptanz des Netzausbaus bei betroffenen Anwohnern, b) hemmende und fördernde Akzeptanzfaktoren, c) Bewertung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung durch Anwohner und offizielle Experten, d) Empfehlungen der Akteure für das weitere Vorgehen und andere Vorhaben.

Teilvorhaben 2: Argumentationsanalyse der Akzeptanz- und Gerechtigkeitsvorstellungen von Projektgegnern

Das Projekt "Teilvorhaben 2: Argumentationsanalyse der Akzeptanz- und Gerechtigkeitsvorstellungen von Projektgegnern" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Kiel, Philosophische Fakultät, Lehrstuhl Philosophie und Ethik der Umwelt, Philosophisches Seminar durchgeführt. Das Projekt beschäftigt sich mit Konflikten im Rahmen der Energiewende - mit besonderem Fokus auf den Bau von Windkraftanlagen, den Ausbau der Stromnetze sowie die monetäre Förderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Die Projektpartner analysieren die Konflikte aus unterschiedlichen Perspektiven (Kommunikationswissenschaften, Soziologie, Umweltethik, Verwaltungswissenschaften und Mediationspraxis). Es wird eine über die Standarddeutung der Bürger als NIMBY-Widerständler hinausgehende Erklärung angestrebt. Dabei geht es keineswegs um eine Weiterentwicklung der klassischen Akzeptanzbeschaffung . Vielmehr werden über die Anerkenntnis der Interessen von Projektgegnern die Chancen und Grenzen des gesamtgesellschaftlichen Vorhabens Energiewende ausgelotet, um Akzeptanzkriterien zu generieren, die eine weitreichende Einbindung der Projektgegner in die konkreten Planungen ermöglichen. Durch die interdisziplinäre Analyse von konkreten Fallbeispielen und Widerstandsbewegungen in den Regionen Berlin-Brandenburg, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie durch Interviews mit lokalen Stakeholdern (Behörden, Betreibern etc.) werden nicht nur die Argumentationen und Lebensstile der Projektgegner wissenschaftlich kartographiert, sondern auch die politischen, verwaltungsrechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen hinterfragt. Die Konfliktbewegungen werden also durchaus als produktive Momente des Transformationsprozesses Energiewende verstanden, die Schwachstellen und Problemlagen der aktuellen Rahmenbedingungen offenlegen und somit zu deren konstruktiver Verbesserung beitragen können. Die eruierten Akzeptanzkriterien fließen in die Konzeption von Partizipations- und Mediationsverfahren ein, die in Planspielen in ausgewählten Fallbeispielen angewendet werden. Im Teilvorhaben B werden die wesentlichen Argumente der Debatte rekonstruiert, auf ihre ethischen Voraussetzungen hin analysiert und auf Konzepte prozeduraler Gerechtigkeit sowie übergreifende klima- und umweltethische Begründungen bezogen. Darüber hinaus werden die Verbindungen zwischen Argumenten, Lebensstilen und Akzeptanzbedingungen exponiert, um aus den gewonnenen Einsichten Empfehlungen abzuleiten, die den ethischen Standards von Verfahrensgerechtigkeit und Akzeptabilität genügen. Ein besonderer inhaltlicher Fokus liegt auf der Untersuchung der Interessentopologien und ihrer inneren Dynamiken, um die damit verbundenen sozialen Ungleichgewichte und ökologischen Nachteile zu verstehen. Anstatt die sozialen Schieflagen in der bisherigen Lastenverteilung lediglich egalitaristisch zu kritisieren, sollen die Plastizität der technischen Realisierung und die Interessen aller involvierten Akteure ausreichend Beachtung finden. Es gilt zu verstehen, warum bestimmte Ausbaupfade präferiert werden und welche der vorgebrachten technologischen, ökonomischen, sozialpolitischen und umweltethischen Argumente diese Lösungswege belastbar begründen .

Evaluierung des gestuften Planungs- und Genehmigungsverfahrens Stromnetzausbau

Das vom Umweltbundesamt (⁠UBA⁠) fachlich begleitete und vom Bundesumweltministerium (⁠BMUB⁠) im Rahmen des Umweltforschungsplans finanzierte Forschungsprojekt evaluiert das gestufte Planungs- und Genehmigungsverfahren der Übertragungsnetze anhand repräsentativer Fallstudien und analysiert das Spannungsverhältnis zwischen beschleunigenden Verfahrenselementen und dem Umweltschutz. Im Ergebnis werden daraus Verbesserungsvorschläge für die Politik abgeleitet. Aufbauend auf einer Analyse des nationalen Rechts und einem Blick in drei europäische Länder soll das Projekt anhand repräsentativer nationaler Netzausbauprojekte das Spannungsverhältnis zwischen beschleunigenden Verfahrenselementen und Umweltschutz evaluieren, und daraus Verbesserungsvorschläge für die Politik ableiten.

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