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Planungs-, Bau-, und Ausrüstungsgrundsätze für den Bau von umweltverträglichen Seeschiffen

A) Problemstellung: Bezüglich der Emissionen und Einleitungen aus den verschiedenen Quellen gewinnen diejenigen aus der Seeschifffahrt relativ an Bedeutung, weil im Gegensatz zu den Reduzierungen bei den Einleitungen vom Lande aus in den vergangenen Jahren keine nennenswerten Reduzierungen im Bereich der internationalen Seeschifffahrt erfolgt sind bzw. in der Zukunft mittelfristig auch nicht abzusehen sind. B) Handlungsbedarf (BMU/UBA): Die Entwicklung von Anforderungen für einen umweltfreundlichen Schiffsbetrieb liegt, weil Anreize hierzu fehlen, nicht im Interesse der an der Seeschifffahrt beteiligten Kreise. Eine solche Entwicklung ist deshalb von Umweltseite zu fördern. In der Ministererklärung der 5. Internationalen Nordseeschutzkonferenz, Bergen, 20./21. März 2002 vereinbarten die Umweltminister, die Konzeption von integriert geplanten, gebauten und betriebenen Schiffen zu untersuchen und zu entwickeln, um schädliche Einleitungen und Emissionen während des Schiffsbetriebes zu eliminieren. C) Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung von praktikablen Anforderungen in Form von Planungs,- Bau-, und Ausrüstungsgrundsätzen für den Bau von umweltverträglichen Seeschiffen. Die Ergebnisse sollen in die internationalen Verhandlungen zur Fortentwicklung der internationalen Anforderungen eingebracht werden. Ferner sollen sie die Jury Umweltzeichen in die Lage versetzen, den Blauen Engel 'Umweltverträglicher Schiffsbetrieb' auch für neue Schiffe zu vergeben. Mit den Vorarbeiten zur Einführung des 'Blauen Engel' für einen umweltverträglichen Schiffsbetrieb bei vorhandenen Schiffen wurden erstmals praktikable Kriterien zum Schutz der Meeresumwelt für die Seeschifffahrt geschaffen. Diese Kriterien sind auf Schiffsneubauten nur eingeschränkt übertragbar. Hier muss bereits bei der Planung und beim Bau auf umweltfreundliche Konstruktionen, Techniken und Verfahren geachtet werden.

Entwicklung von Instrumenten zur Marktdurchdringung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt als Beitrag zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung und zur Erreichung der deutschen und europäischen Ausbauziele für erneuerbare Energien

A) Problemstellung: Der rasante Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung in den letzten 12 Jahren wurde durch zielgenaue Instrumente zur Unterstützung des Markteintritts wie Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ermöglicht. Vergleichbare Instrumente stehen für den Markteintritt erneuerbarer Energien in den Wärmemarkt bisher nicht zur Verfügung. Die positive Entwicklung der letzten Jahre in diesem Bereich wurde insbesondere durch mehrfache deutliche Aufstockung der Fördermittel für das sog. 'Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien' ermöglicht. B) Handlungsbedarf: Die Haushaltslage des Bundes setzt einer weiteren Aufstockung der Mittel jedoch absehbare Grenzen. Zur Erreichung des deutschen Verdopplungsziels für den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bis zum Jahr 2010 werden ein oder mehrere Instrumente erforderlich, die kosteneffizient und marktkonform die für den Markteintritt erneuerbarer Energien erforderlichen Mittel bereitstellen. C) Ziel des Vorhabens: Mit dem Forschungsvorhaben sollen, ausgehend von der Analyse und Bewertung der bisher zu dieser Fragestellung unterbreiteten Vorschläge, derartige Instrumente entwickelt werden. Deren Wirksamkeit soll sich auf die Solarthermie, Bioenergieträger und Geothermie erstrecken. Die Nutzung der bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien anfallenden Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung) soll ebenfalls Berücksichtigung finden. Ein Kriterium für die Bewertung der zu entwickelnden Instrumente soll die Erreichbarkeit des deutschen Verdopplungszieles für die Nutzung erneuerbarer Energien sein. Die Diskussion und Bewertung der entwickelten Instrumente soll auch die für andere Umweltschutzmaßnahmen, wie die KWK, in Deutschland und der Europäischen Union geführte Instrumentendebatte berücksichtigen und nutzen. Das Forschungsvorhaben ist politiknah konzipiert und soll dem in diesem Bereich zu erwartenden Beratungsbedarf des BMU während der 15. Legislaturperide dienen.

Neues an der Wirkung orientieres Messverfahren für Partikel aus Diesel- und direkt einspritzenden Ottomotoren - Fortschreibung der Abgasvorschriften für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge Euro 5

A) Problemstellung: Die Begrenzung der Partikelemissionen von Pkw und Nfz-Motoren basiert für die EU-Emissionsanforderungen nach EURO III, EURO IV und EURO V weiterhin auf der Partikelmasse. Nachdem dieser Parameter für die ersten wesentlichen Stufen der Partikelbegrenzung in den vergangenen Jahren ein geeigneter Parameter war, setzt sich jetzt die Erkenntnis durch, dass für zukünftige Grenzwertstufen andere Parameter mit einem besseren Bezug zur gesundheitlichen Wirkung der Partikel (z.B. die Anzahl der Partikel in bestimmten Größenklassen, die reaktive Oberfläche etc.) für eine weitere effektive Minderung eingeführt werden sollten. Dies gilt um so mehr, da zukünftige Techniken (z.B. auch direkteinspritzende Ottomotoren) und Abgasnachbehandlungssysteme einen erheblichen Einfluß auf die wirkungsrelevante Qualität der Partikel haben können, der durch eine Messung allein der Masse nicht abgebildet werden kann. Die Richtlinie 98/69 enthält einen entsprechenden an die Kommission gerichteten Prüfauftrag. B) Handlungsbedarf (BMU; ggf. auch BfS, BfN oder UBA): BMU/UBA muß im Interesse der deutschen Umwelthandlungsziele durch geeignete Daten und Richtlinienvorschläge die Kommission bei ihrem Prüfauftrag unterstützen. C) Ziel des Vorhabens ist es, die Erarbeitung eines konkreten Vorschlags für eine Fortschreibung der Partikelbegrenzung im o.a. Sinn. Hierzu sind die vorliegenden Erkenntnisse der Wirkungsforschung, die Einflüsse neuer Techniken (ggf. auch durch Messungen an bestimmten Konzepten) sowie die neueren Entwicklungen der Messtechnik im Sinn eines praktikablen Typprüfverfahrens zu berücksichtigen.

Ermittlung und Bewertung system- und fahrzeugbezogener Umweltstandards für eine wettbewerbliche Vergabe und Durchführung von ÖV-Leistungen im Bereich Eisenbahn - Vorschläge zur Weiterentwicklung von Umweltkriterien und Standards für die Eisenbahn

A) Problem: Akzeptanzsteigerung der Eisenbahn. Im Rahmen des Projektes sind Entscheidungsvorschläge zur Definierung zukunftsfähiger Umweltkriterien und Standards bei Bahnunternehmen zu erarbeiten und in einem Bericht vorzulegen. Sie dienen der Begründung der Akzeptanzsteigerung für die Verlagerung von Verkehrsleistungen von der Straße auf die Schiene. B) Handlungsbedarf: Wettbewerbliche Motivation von Eisenbahnunternehmen zur bewussten Berücksichtigung von Umweltkriterien. C) Ziel: aufzuzeigen, wohin sich der Wettbewerb um ÖV-Leistung im Eisenbahnbetrieb entwickeln muss. Anhand eines begründeten Kriterienkataloges soll analog z.B. der VCD-Auto-Umweltliste ein umweltbezogenes Ranking der Bahnbetriebe, Fahrzeuge/Komponenten durchgeführt werden. Die Unternehmen sollen so gefordert werden, verstärkt Umweltaspekte bei den Betrieben, Fahrzeugen sowie bei den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu integrieren. Eine Kommunikation der Leistungen/Umweltstandards der umweltfreundlichsten Produkte/Unternehmen soll öffentlichkeitswirksam erfolgen. Damit soll die Verselbständigung des Wettbewerbes in den Folgejahren gewährleistet werden. Gleichzeitig soll damit das umwelttechnische Leistungsniveau der Hersteller von Fahrzeugen, Antrieben, Power packs, Fahrwerken transparent und vergleichbar gemacht werden. Auswahl und Beschreibung real bewertbarer Umweltkriterien/Standards für den ÖV im Bereich der Eisenbahnen. Das Vorhaben verfolgt das Ziel, auf der Grundlage von Umweltkriterien und deren Wiederspiegelung durch Normen und Standards Kriterien zu entwickeln, zu bewerten und öffentlichkeitswirksam zu demonstrieren und Betreibern sowie Herstellern, die die Kriterien in ihren Leistungen beispielgebend anwenden, wirksam vorzustellen. Dabei ist insbesondere der ordnungsrechtliche Entwicklungsb. zu identifizieren. Auswahl und Beschreibung vergleich- und bewertbarer Umweltkriterien/Standardwerte, ökobilanzielle Bewertung-/Ranking Fahrzeuge/Antriebe/Power packs/Transportleistung getrennt nach Traktionssystemen außer Hochgeschwindigkeitsbetrieb.

Feinstaubmessung: Charakterisierung des Aerosols im Messnetz des UBA (Umweltbundesamtes)

Es ist eine möglichst repräsentative Studie zur Charakterisierung des Aerosols für das Umweltbundesamt in einem zeitlich eng begrenzten Zeitraum zu erstellen. Der Messort sollte sich in einem für große Flächen Deutschlands repräsentativen Gebiet befinden und relativ unbeeinflusst von unmittelbar in der Umgebung liegenden Quellen sein. Am Messstandort gemessene meteorologische Parameter werden zur Interpretation der Ergebnisse verwendet. Mit Hilfe von Rückwärtstrajektorien soll die Herkunft der jeweils beprobten Luftmassen zugeordnet werden.

Erste Durchfuehrung der Berichterstattung zum Europaeischen Schadstoffregister (ESER) nach Art. 15 (3) der IVU-Richtlinie

Am 25.1.2000 wurde die Ausgestaltung des europaeischen Schadstoffregisters ESER, das auf Art. 15(3) der IVU-Richtlinie beruht, beschlossen. Der erste Bericht wird zum 1.7.2003 an die Kommission zu liefern sein. Darin werden die Emissionsfrachten in den Bereichen Wasser und Luft aus dem Jahre 2001, hilfsweise aus 2000 oder 2002 zu uebermitteln sein. Mit Erlass vom 3.3.2000 bat das BMU das UBA, die nationale, integrierte Berichterstattung durchzufuehren. Bei der ersten Durchfuehrung werden, u.a. aufgrund der noch unzureichenden gesetzlichen Umsetzung und den neu aufzubauenden Strukturen fuer die Datenuebermittlung, erhebliche Umsetzungsprobleme erwartet, die einen Arbeitsaufwand erfordern, der deutlich ueber eine spaetere, etablierte Berichterstattung hinausgehen wird. Dieser zusaetzliche Arbeitsaufwand, v.a.: - Koordinierung des Datenflusses von den Laendern zum Bund; - fachliche Pruefung auftretender Probleme; - Erarbeitung von geeigneten Pruefalgorithmen auf Plausibilitaet und Vollstaendigkeit; - Schaffung geeigneter Datenuebermittlungswerkzeuge; - geeignete Darstellung des deutschen Berichtes (ggf. Internetpraesentation) soll in diesem F+E Vorhaben fuer die beiden Bereiche Wasser und Luft aufgefangen werden. Ziel des Vorhabens ist die Durchfuehrung der ersten Berichterstattung und die gleichzeitige Etablierung der notwendigen Arbeitsschritte und Werkzeuge fuer eine zukuenftige Routineberichterstattung. Das Vorhaben sollte durch die LfU-Baden-Wuerttemberg durchgefuehrt werden, die bereits das vorbereitende Vorhaben 29921288: 'Emissionsberichterstattung Abwassereinleitungen gemaess Artikel 15(3) der IVU-Richtline' durchfuehrt hat und dadurch ueber erhebliche Vorkenntnisse ueber die Situation in Deutschland und moegliche Schwierigkeiten bei der Durchfuehrung der Berichterstattung verfuegt.

Beurteilung und Weiterentwicklung von Nachhaltigkeitsindikatoren durch Durchfuehrung von Analysen und Erarbeitung von Entscheidungsvorschlaegen zur Qualifizierung der Indikatorensysteme unter Einbeziehung der internationalen Entwicklungen

Die Beschreibung und Analyse der Entwicklung der Umweltsituation mit Indikatoren unterliegt derzeit einer aeusserst dynamischen Entwicklung. Nach einer Phase der Orientierung insbesondere internationaler Organisationen an den Erfahrungen fortgeschrittener Staaten, zu denen auch Deutschland gehoert, werden zunehmend weitergehende Vorschlaege aber auch neue Ansaetze fuer die Entwicklung von Indikatoren vorgelegt. Insbesondere in der EU aber auch der OECD und bei den VN werden solche Systeme erarbeitet und diskutiert. Fuer Deutschland geht es darum, sich aktiv an diesen Diskussionen zu beteiligen und die Erfahrungen der eigenen Arbeit einzubringen. Darueber hinaus sollen die Ergebnisse der Arbeit im internationalen Rahmen fuer die Weiterentwicklung der Indikatoren in Deutschland genutzt werden, um international kompatible Systeme zu entwickeln. Das geplante Vorhaben soll zusaetzlich Defizite abbauen, die derzeit bei der Entwicklung von Indikatoren zur Abbildung der Wechselbeziehungen zwischen der sozialen und oekologischen Dimension von Nachhaltigkeit bestehen.

Emissionsdaten fuer fluechtige organische Verbindungen aus der Loesemittelverwendung - Methodenevaluierung, Datenerhebung und Prognosen

Fuer die Reduzierung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen besteht vor dem Hintergrund der draengenden Ozonproblematik national und international anerkannter Handlungsbedarf. Langfristiges Ziel ist die dauerhafte Unterschreitung einer bodennahen Ozonkonzentration von 120 myg/m3, unterhalb der keine schaedlichen gesundheitlichen Auswirkungen erwartet werden (WHO-Konvention). Zur Annaeherung an diesen Zielwert wurden bereits verschiedene internationale Vereinbarungen getroffen. Um den Erfolg der mit diesen Regelungen angestrebten Emissionsminderungen ueberpruefen zu koennen und den darin enthaltenen internationalen Berichtspflichten ueber die Emissionsentwicklung sowie der Verpflichtung zur Emissionsprognose nachkommen zu koennen, ist eine dezidierte Emissionsermittlung erforderlich. Fuer den sehr heterogenen Bereich der Loesemittelverwendung wurde mit dem Forschungsvorhaben 'Ermittlung der Loesemittelemissionen 1994 in Deutschland und Methodik zur Fortschreibung', kurz IER-Vorhaben, FKZ 29542628 eine wesentliche Grundlage geschaffen. Allerdings laesst dieses Vorhaben einige grundsaetzliche Fragen offen: Das Vorhaben beruht im wesentlichen auf statistischen Daten und Annahmen von durchschnittlichen Loesemittelgehalten der Produkte. Eine Ueberpruefung dieser Basis auf anderem Wege war im Rahmen des Vorhabens nicht moeglich. Dies soll nun im Rahmen einer Methodenkritik nachgeholt werden, u.a. indem die verwendeten Daten hinsichtlich der Qualitaet der Ausgangsdaten und der erzielbaren Qualitaet der Emissionsdaten ueberprueft werden. Vor dem Hintergrund der Anforderungen der internationalen Berichtspflichten soll aufbauend auf der kritischen Betrachtung der angewandten Methode ein Verfahren entwickelt werden, mit dem die statistische Genauigkeit der ermittelten Daten eingeschaetzt werden kann. Basierend auf einer ggf. optimierten Methodik ist fuer das Jahr 2000 eine fundierte, fuer 2001 eine vorlaeufige Emissionsbilanz zu erstellen. Die internationalen Verpflichtungen enthalten fuer Deutschland konkret terminierte Minderungsziele. Um die Erreichbarkeit der Emissionsminderungen auf der Grundlage der bereits implementierten Massnahmen abschaetzen zu koennen, sind Prognosen fuer die Jahre 2005 und 2010 zu erarbeiten.

Erarbeitung eines nationalen Aktionsprogramms zur Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster im Rahmen einer produktbezogenen Umweltpolitik

A) Problemstellung: Die aktuelle Diskussion auf europäischer und internationaler Ebene zeigt, dass die Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster zunehmend zu einem integrierten Handlungsfeld einer Politik der Nachhaltigkeit ausgebaut werden muss, um den oftmals geforderten 'fundamentalen Wandel' bei Konsum und Produktion in den Industrieländern zu bewerkstelligen. Hierzu bedarf es der Erarbeitung und Etablierung eines nationalen Aktionsprogramms, das den mittel- bis langfristigen Zielrahmen sowie Implementierungspfade auf nationaler Ebene konkretisiert. Insoweit setzt das Vorhaben an den Ergebnissen des Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im September 2002 an. Die Erarbeitung eines nationalen Aktionsprogramms zur Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster im Rahmen einer produktbezogenen Umweltpolitik ist jedoch auch in Zusammenhang mit dem geplanten Weißbuch der KOM zur Integrierten Produktpolitik (IPP) sowie dem von der KOM initiierten Aktionsprogramm zur Verbraucherpolitik zu sehen. B) Handlungsbedarf: Der Handlungsbedarf besteht vor allem in der strategisch-konzeptionellen Fundierung und Weiterentwicklung des Themas 'Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster im Rahmen einer produktbezogenen Umwelt- und Verbraucherpolitik'. Aufbauend auf den bisherigen Arbeiten seitens BMU/UBA und der Weiterentwicklung des nationalen Verständigungsprozesses kann die Herausforderung darin gesehen werden, die bisherigen nationalen Ansätze zur Etablierung des Themas in Deutschland zu bewerten und Vorschläge zur politischen Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Handlungsfeldes unter Einbezug aller relevanten Akteure herauszuarbeiten. C) Zielsetzung: Ziel des Vorhabens ist es, die bisher vorliegenden Vorschläge und Ansätze zur Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster systematisch zu bewerten und einen Vorschlag für ein nationales Aktionsprogramm zu erarbeiten, das die internationalen, europäischen und nationalen Handlungsziele berücksichtigt. Es ist vorgesehen, den Vorschlag in den nationalen Verständigungsprozess einzuspeisen, um diesen dort mit Experten sowie den relevanten Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu diskutieren und abzugleichen.

Evaluierung der deutschen Erfahrungen zur Erstellung einer deutschen Position im Rahmen des Revisionsprozesses der internationalen Umweltmanagementnorm ISO 14001

Im Juni 2000 beginnt der Revisionsprozess fuer die Internationale Umweltmanagementnorm ISO 14001, der auf drei Jahre angelegt ist. Deutschland ist aufgefordert, fuer diesen Revisionsprozess eine Position zu erstellen. Die deutsche Haltung wird massgeblich auf den bisherigen Erfahrungen mit ISO 14001 aufbauen, die bislang nicht empirisch aufgearbeitet worden sind. Ziel des FuE-Vorhabens soll es deshalb sein, zum einen vorliegendes schriftliches Material auszuwerten und zum anderen eine Tagung geeigneter Personen und Institutionen mittels Frageboegen hinsichtlich ihrer Erfahrungen mit ISO 14001 durchzufuehren. Die Ergebnisse sind sodann auszuwerten. Auf der Grundlage dieser Auswertung soll innerhalb BMU und sodann innerhalb der Bundesregierung eine Meinungsbildung zum Revisionsprozess herbeigefuehrt werden.

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