STRUK TUR- ENT WICKLUNGS- PROGR AMM Mitteldeutsches Revier Sachsen-Anhalt VORWOR T Der Klimawandel und die damit verbundene Erderwärmung stellen Deutschland, Europa und die Welt vor größte Herausforderungen. Es ist unerlässlich, die Maßnah- men zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen deutlich zu verstärken. So haben Europa und Deutschland die Klimaziele verschärft. Demnach soll Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung beschlossen, die Stein- und Braunkohleverstromung schrittweise zu reduzieren und bis 2038 zu beenden. Damit wird dem Vorschlag der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Be- schäftigung“ gefolgt. Die Beschlüsse des Kohleausstiegsgesetzes und des Struktur- stärkungsgesetzes Kohleregionen vom 8. August 2020 stellen einen gesamtgesell- schaftlichen Kompromiss dar und setzen die Empfehlungen der Kommission um. Das Strukturstärkungsgesetz weist den Weg zum Strukturwandel in den Kohle- regionen als entscheidendem Teil des umfassenden Transformationsprozesses, durch den Deutschland seine Klimaziele erfüllen will. Bund und Länder haben dabei bekräftigt, dass die damit einhergehenden Veränderungen die kohlestromerzeu- genden Regionen und Standorte nicht einseitig belasten dürfen. Chancen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung mit entsprechend qualitativ hochwertiger Beschäftigung müssen zwingend eröffnet werden. Die Schaffung guter, zukunfts- sicherer Arbeitsplätze und die Sicherung der Wertschöpfung im Mitteldeutschen Revier sind wesentliche Ziele bei der Gestaltung des Strukturwandels. Der Rohstoff Kohle war und ist strukturprägend für die Wirtschaft des Mitteldeut- schen Reviers und Sachsen-Anhalt insgesamt. Der Kohleabbau mit den Zielen der Energiegewinnung, aber auch der stofflichen Verwertung zum Beispiel als Montan- wachs oder in der Gipsgewinnung, hat über Jahrhunderte eine Industriestruktur aufgebaut, die damals wie heute tausenden Familien gute Arbeit und Zukunftsper- spektiven in ihrer Heimat bietet. Um den Nukleus der Kohlewirtschaft haben sich energieintensive Industriezweige entwickelt, die die Wirtschaftsstruktur unseres gesamten Landes prägen. Der nun erforderliche Umbau der CO2-intensiven Indust- rien stellt Region, Land und ganz Deutschland vor große Herausforderungen. Deshalb wollen wir unsere bestehenden Unternehmen stärken, energieintensive Wirtschaftszweige bei der Bewältigung der Transformation unterstützen sowie Investorinnen und Investoren, Gründerinnen und Gründer für die Region begeistern und zu Industrieansiedlungen und Unternehmensgründungen motivieren. Hinter diesen Aufgaben steht die Frage, wie das Mitteldeutsche Revier weiter gestärkt und für Wissenschaft, Unternehmen und vor allem für die Menschen – für Jung und Alt – noch attraktiver werden kann. Die Kohle war und ist Grundlage für wirtschaftliche Prosperität und den damit einhergehenden Wohlstand. Aber nicht nur das. Der Bergbau prägt die Landschaft und die Kultur der Region. Das Ende der Kohle bedeutet daher nicht nur, neue wirt- schaftliche Perspektiven für die Menschen der Region zu erschließen, sondern auch den Erhalt des kulturellen Erbes zu sichern. Die Leistungen der Bergleute und ihrer Familien sind mit Hochachtung zu würdigen. Das vorliegende Strukturentwicklungsprogramm soll den Fahrplan für eine um- fassende Entwicklung der Region aufzeigen. Der Strukturwandel wird dabei als Chance begriffen, die Attraktivität des Reviers für die Menschen und Unternehmen der Region maßgeblich zu erhöhen. Um die strukturpolitischen Effekte der Infra- strukturförderung im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes zu verstärken, soll eine bestmögliche Verschränkung von Landes-, Bundes- und europäischen Förder- programmen zur unmittelbaren Wirtschaftsförderung erreicht werden. Damit geht unser Strukturentwicklungsprogramm weit über die Fördermöglichkeiten des Strukturstärkungsgesetzes hinaus. Mit den Fragestellungen einer ganzheitlichen Revierentwicklung haben sich im Zeit- raum Februar bis Juni 2021 über 300 Akteurinnen und Akteure des Reviers auseinan- dergesetzt. In diesem umfassenden Beteiligungsprozess, der im Rahmen von ersten Bürgerdialogen auch die Sichtweisen der breiten Zivilgesellschaft aufgenommen hat, wurde zunächst eine Bestandsaufnahme erarbeitet. Zudem wurden in den vier Handlungsfeldern „Wirtschaft und Innovation“, „treibhausgasneutrale Energie- wirtschaft und Umwelt“, „Bildung und Fachkräftesicherung“ und „Attraktivität des Reviers“ Ziele formuliert und erste Handlungsbedarfe definiert. Diese themenüber- greifende Betrachtung des Revieres ist eine einmalige Chance. Selten konnten so viele Menschen mobilisiert werden, um derart systematisch und konzentriert die Fragestellungen der Zukunft einer Region zu bearbeiten. Das vorliegende Strukturentwicklungsprogramm bildet ab, wo die Region aktuell steht und wo sie im Jahr 2038 stehen möchte: — Durch einen innovationsgetragenen Strukturwandel sollen industrielle Wert- schöpfung und hochwertige, zukunftssichere Arbeitsplätze nicht nur gesichert, sondern zusätzlich geschaffen werden. — Mit einer langfristigen Fachkräfteentwicklung wird der Fachkräftebedarf in der Region gesichert. — Die Energieversorgung wird unter der Maßgabe der Bezahlbarkeit und Versor- gungssicherheit auf die Nutzung nachhaltiger Ressourcen umgestellt. Nach dem ersten Umsetzungsjahr des Strukturstärkungsgesetzes lässt sich als ein erstes sehr erfreuliches Fazit festhalten: Es haben sich bereits sehr viele Akteurin- nen und Akteure auf den Weg gemacht, das Revier nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Sie übernehmen die Verantwortung für die Zukunft ihrer Region und tragen zum Erfolg der nun anstehenden Transformation bei. Bereits heute sind er- folgsversprechende Vorhaben in zukunftsweisenden Themenfeldern zu erkennen: — So stellen sich eine grüne und nachhaltige Chemie und Bioökonomie als deut- liche Leitthemen heraus. In diesen Themenbereichen knüpfen wir an historisch gewachsene Stärken der Industrieregion Mitteldeutschland an und schreiben ihre Geschichte fort. — Eine starke Bioökonomie ist abhängig von der Verfügbarkeit nachwachsender Rohstoffe, Biomasse und einer modernen und innovationsstarken Agrarwirt- schaft. Auch hier sind bereits zukunftsweisende Vorhaben erkennbar. — Eine besondere Rolle erhält die grüne Wasserstoffwirtschaft im Revier. Sie ist neben weiteren Power-to-X-Technologien auf Basis erneuerbarer Energien eine bedeutsame Säule einer klimaschonenden Energiewirtschaft. — Vorhaben zur nachhaltigen Wärme-Nutzung in Kommunen und der Energie- wende in der Industrie werden aktiv bearbeitet. — Eine Digitalisierungsoffensive für das Revier soll die digitale Infrastruktur weiter stärken und die notwendige Grundlage für Innovationen in allen gesellschaft- lichen und wirtschaftlichen Bereichen sichern. Ziel ist es, das Revier als Zentrum digitaler Innovationen zu etablieren. — Die Stärkung der Mobilität im Revier wird die Standortattraktivität der Region im Herzen Deutschlands und Europas für Investorinnen und Investoren erhöhen. — Ob Weinregion Saale-Unstrut, Wandern im Südharz, Erholung an der Goitzsche, Weltkulturerbe oder eine starke Industriekultur – das Revier ist schon längst Des- tination für Tourismus und Naherholung. Entsprechend wird das Ziel verfolgt, einen nachhaltigen Tourismus im Revier zu stärken. All dies sind beispielhafte Themenfelder, die die Stärken und Kompetenzen des Reviers widerspiegeln und schon jetzt viele der im Strukturentwicklungsprogramm definierten Handlungserfordernisse bedienen. Mit dem Strukturentwicklungspro- gramm haben wir eine wichtige Planungsgrundlage geschaffen. In den nächsten Schritten gilt es nun, im Sinne der Stärkung von Innovations- und Wirtschaftskraft und der Absicherung guter Arbeit in den einzelnen Kernthemen eine Vernetzung und Synergien zwischen den Vorhaben herzustellen sowie konkrete Meilensteinplä- ne und Projektportfolios zu entwickeln. Dies soll Gegenstand der weiteren Umset- zung und schließlich der Fortschreibung des Strukturentwicklungsprogramms sein. Ich danke allen Menschen, die den Mut, die Anstrengung und gleichzeitig die Zuversicht aufbringen, gemeinsam das sachsen-anhaltische Braunkohlerevier zu gestalten. Es geht um die Zukunft unserer Region. Es liegt ein herausfordernder, anspruchsvoller Weg vor uns. Ein Weg, der wie kein anderer Chancen für die Region mit sich bringt. Diese Chancen gilt es im Schulterschluss zwischen den Kommunen der Region, Land und Bund aufzugreifen – zum Wohle des Mitteldeutschen Reviers. Glück auf! Ihr Dr. Reiner Haseloff Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Methodische Kenntnisse fuer die gesamtwirtschaftliche Bewertung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben werden fortlaufend verbessert. Dies gilt u.a. fuer gesamtwirtschaftliche Kosten der Verkehrstraeger, fuer die Bewertung von Umwelt-, regionalwirtschaftlichen und Beschaeftigungswirkungen. Das Forschungsvorhaben analysiert die seit der letzten Bundesverkehrswegeplanung (BVWP 1992) gewonnenen neuen Erkenntnisse und zieht Schlussfolgerungen fuer die naechste BVWP.
Ziele des Projekts sind: die Ermittlung der verkehrlichen Wirkungen streckenbezogener Gebuehren auf Autobahnen, die Abschaetzung der Folgewirkungen (Umwelt, Unfaelle, Siedlungsstruktur), die Untersuchung von Einsatzmoeglichkeiten und Wirkungen streckenbezogener Gebuehren fuer Ballungsraeume. METHODEN: Literaturanalyse, Modellrechnungen.
Es wird untersucht, - welche Angebotsmodelle fuer Firmen-Jobtickets existieren, - welche Erfahrungen die Verkehrsbetriebe mit ihrem Angebot bisher gemacht haben und - welche Auswirkungen die Angebotsformen fuer die 'Foerderung des OePNV' haben.
Mit dem Forschungsprojekt werden die Möglichkeiten der Einführung eines großflächigen Pkw-Road Pricings in Österreich untersucht. Dabei wird Road Pricing als verkehrspolitische Maßnahme mit drei Hauptaufgaben angesehen: - Umsetzung des Verursacherprinzips im Verkehr und dadurch Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Effizienz, - Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur (Bau, Betrieb und Erhaltung des Straßennetzes), - Nachfragemanagement und gezielte Verkehrslenkung von Verkehrsströmen Erforscht werden einerseits technologische und organisatorische Implementierungsoptionen und andererseits die Wirkungen eines großflächigen Pkw-Road Pricings in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Soziales Gefüge. Hauptziel des Forschungsprojektes ist es, alternative Handlungskonzepte zur Bewältigung der wachsenden Probleme mit dem Kraftfahrzeugverkehr aufzuzeigen und die Wirkungszusammenhänge der Maßnahme Pkw-Road Pricing zu analysieren und verständlich darzustellen.
Beabsichtigt ist die Erarbeitung eines 'Bausteins', der sich an die kommunalen Entscheidungstraeger aus Politik und Planung sowie insbesondere an die Entscheidungstraeger in den Verkehrsbetrieben richtet und zum Aufbau eines Mobilitaetsservice anregen soll. In einem ersten Schritt sollen eine Dokumentation und Auswertung der bisherigen Modelle und Konzepte erfolgen. Darauf aufbauend ist die Darstellung potentieller Zielgruppen und Aufgabenfelder einer Mobilitaetsberatung geplant. Besonderes Augenmerk wird auf die Konzeptentwicklung fuer die organisatorische Umsetzung gelegt.
Shell Austria startet - analog zu den Aktivitäten in anderen Ballungsräumen - die Shell Sustainable Mobility Initiative für den Großraum Wien, um ihre Verantwortung für einen Beitrag zur nachhaltigen Verkehrsentwicklung wahrzunehmen. Der Großraum Wien eignet sich aus mehreren Gründen für ein derartiges Modellprojekt: Die dynamische Entwicklung im Umland der Stadt, die sich in einem zunehmendem Bevölkerungswachstum sowie in der Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben dokumentiert, führt zu einem enormen Anstieg der Verkehrsnachfrage. Zusätzlich wird der Großraum Wien durch die bevorstehende EU-Osterweiterung mit dem Beitritt von Tschechien, der Slowakei und Ungarn eine Art Drehscheibenfunktion erhalten. Ein Zusammenschluss von derzeit noch seggregierten Wirtschaftsräumen der Städte Wien, Brünn, Bratislava und Györ ist zu erwarten. Es wird eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur benötigt, die neben der lokal bedingten Mobilitätszunahme auch die überregionale Verkehrsnachfrage im Güter- und Personenverkehr bewältigen kann. Diese zukünftige Verkehrsentwicklung stellt also für den Großraum Wien eine enorme Herausforderung dar, insbesondere unter Berücksichtigung der Kriterien nachhaltiger Mobilitätskonzepte.
Forschung unterstützt von der Österreichischen Hochschülerschaft. Statistikauswertung und Berechnungen in Kombination mit Literaturauswertung Für die beiden Städte Wien und Graz wird die Möglichkeit der Einführung eines Studententickets untersucht. Konkret soll ermittelt werden, wie teuer ein Zuschlag auf die Inskriptionsgebühr der Studierenden sein müsste, um damit obligatorische Studententickets (= Zeitkarten) für die Studierenden zu finanzieren. Die Idee dahinter ist, dass gleichzeitig mit der Inskription eine Zeitkarte für das Semester (4 Monate) gültig im Kerngebiet des Studienortes erworben wird. Die Erwartungen seitens der ÖH sind hoch, da eine breite Zustimmung der Studierenden zu einer derartigen Lösung vermutet wird. Der Nebeneffekt wäre eine Stärkung des Öffentlichen Verkehrs und ein Anreiz, von motorisierten Individualverkehrsmitteln auf den ÖV umzusteigen.
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| Bund | 8 |
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| Förderprogramm | 8 |
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