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Freihandel und Umweltschutz im EG-Binnenmarkt und Welthandel

Das Projekt "Freihandel und Umweltschutz im EG-Binnenmarkt und Welthandel" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Tübingen, Forschungsstelle Weltwirtschaftsrecht durchgeführt. Die rechtliche wie wirtschaftspolitische Beurteilung der 'gruenen' Handelshemmnisse wird im Ende der 90er Jahre zu einem erstrangigen Thema weltwirtschaftlichen Interessenausgleichs. Exportindustrien sowohl der Entwicklungslaender (z.B. tropische Hoelzer) als auch der Industriestaaten (z.B. Kfz-Industrie) prallen auf zunehmende Umweltsensibilitaet vor allem innerhalb Westeuropas und der USA, die sich in immer weiter gesteigerten Umweltstandards aeussert (vor allem EG- und USA-Werte). Anhand eines bei der Behandlung der EG-Materie gewonnenen Prinzipiensystems sollen die GATT-Regeln de lega lata analysiert und ihre Fortentwicklung vorgeschlagen werden.

Staatliche Werbung für Regionalprodukte und Art. 28 EGV (Warenverkehrsfreiheit) - Fachgespräch

Das Projekt "Staatliche Werbung für Regionalprodukte und Art. 28 EGV (Warenverkehrsfreiheit) - Fachgespräch" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Dr. Doerte Fouquet Rechtsanwältin durchgeführt. A) Problemstellung: Staatliche Werbung (allgemein) für Regionalprodukte aus Umweltschutzgründen ist von der EG-Kommission als Verstoß gegen Art. 28 EGV gewertet worden (aktueller Fall: Verbrauchertipp für regionale produzierte Getränke). Dies erscheint sowohl rechtlich als auch aus Umweltsicht nicht hinnehmbar. B) Handlungsbedarf (BMU; ggf. UBA). Die Frage hat übergreifenden Charakter und sollte gutachterlich untersucht werden und dann mit den beteiligten Ressorts und EU-Gremien in einem Fachgespräch diskutiert werden. C) Ziel des Vorhabens ist es, auf der Grundlage eines Gutachtens (deutsch und englisch) zu versuchen, diese Fragen mit den beteiligten Ressorts und der EU-Kommission im Sinne des Umweltschutzes zu klären.

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