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Mehrheit der Deutschen will nicht mehr so stark aufs Auto angewiesen sein

Eine große Mehrheit der Deutschen will nicht mehr so stark auf das Auto angewiesen sein. Das ist eines der Ergebnisse der Umweltbewusstseinsstudie, einer repräsentativen Umfrage des Bundesumweltministeriums (BMUB) und des Umweltbundesamtes (UBA). 91 Prozent der Befragten sagen demnach, dass das Leben besser werde, wenn der oder die Einzelne nicht mehr auf ein Auto angewiesen ist. 79 Prozent wünschen sich eine Stadtentwicklung, die die Alternativen zum Auto stärkt, für ihre eigene Stadt oder Gemeinde. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Menschen sind bereit, auf das Auto zu verzichten, aber sie brauchen gute Alternativen. Weniger Autos, ein leistungsfähiger und günstiger öffentlicher Nahverkehr, gute und sichere Fahrradwege – all das wünschen sich viele Menschen, weil es ihre Lebensqualität verbessert und die Umwelt schützt. Das ist eine starke und wichtige Botschaft sowohl für die Umweltpolitik als auch für die Stadtentwicklungspolitik. Sie wird uns Rückenwind geben in unserem Einsatz für die Stadt der kurzen Wege, für neue Radwege und nachhaltige Mobilität.“ Das Auto ist laut Studie nach wie vor das wichtigste Verkehrsmittel in Deutschland. 70 Prozent der Befragten nutzen es mehrmals in der Woche. Allerdings kann sich die große Mehrheit der Autofahrer vorstellen, unter bestimmten Bedingungen mehr zu Fuß zu gehen oder mit dem Rad zu fahren. Je nach Größe des Wohnorts können sich zudem zwischen 46 und 61 Prozent der Autofahrer vorstellen, auf Busse und Bahnen umzusteigen. ⁠ UBA ⁠-Präsidentin Maria Krautzberger: „Saubere Luft und mehr Grün in der Stadt – das geht nur mit mehr Bussen und Bahnen und mit weniger Autos. Der öffentliche Personennahverkehr ist das Rückgrat der Stadtmobilität. Er muss aber gestärkt werden und vor allem ausreichend finanziert sein. Wenn wir umweltschädliche Subventionen endlich abbauen und mehr Gelder für den ÖPNV bereitstellen, gelingt das auch.“ Die umweltschädlichen Subventionen des Verkehrssektors belaufen sich laut Berechnungen des UBA derzeit auf mehr als 28 Milliarden Euro pro Jahr. Grundsätzlich ist die Idee der ⁠ Nachhaltigkeit ⁠ in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Umweltschutz wird dabei nicht als isoliertes Politikfeld wahrgenommen, sondern als Teil der Lösung für große ökonomische und soziale Herausforderungen. 67 Prozent der Befragten sehen Umweltschutz als notwendige Voraussetzung, damit Zukunftsaufgaben wie die Globalisierung gestaltet werden können. Große Teile der Bevölkerung sehen Umweltschutz zudem als Voraussetzung für Wohlstand (58 Prozent), Wettbewerbsfähigkeit (51 Prozent) und neue Arbeitsplätze (48 Prozent). Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit wird dieser Zusammenhang mit 37 Prozent weniger gesehen. Dabei zeigt die Studie auch, dass gerade in sozial benachteiligten Quartieren die Umweltbelastungen besonders hoch sind. 40 Prozent der Befragten mit kleinem Einkommen fühlen sich durch Lärm besonders belastet, aber nur 27 Prozent der Befragten mit hohen Einkommen. Auch von Luftverschmutzung fühlen sich Befragte mit niedrigem Einkommen (45 Prozent) deutlich stärker belastet als Menschen mit hohem Einkommen (28 Prozent). Engagierter Umweltschutz ist daher auch Gesundheitsschutz und trägt zu sozialer Gerechtigkeit bei.

Jugendstudie: Klima- und Umweltschutz stehen bei Jugendlichen hoch im Kurs

Gemeinsame Pressemitteilung von Umweltbundesamt und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Für junge Menschen in Deutschland ist der Schutz von Umwelt- und Klima ein Top-Thema. Die deutliche Mehrheit von ihnen ist politisch interessiert, bereit zum Engagement und vertraut auf die Demokratie. Sie erwarten, dass die Politik mehr tut für Klima und Umwelt, und dass sie dabei auf soziale Gerechtigkeit achtet. Und sie sehen vor allem bei jeder und jedem Einzelnen noch Potenzial, sich stärker umweltgerecht zu verhalten. Das sind Ergebnisse der repräsentativen Jugendstudie „Zukunft? Jugend fragen“, die das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes erstellt hat. Hierzu diskutierten Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, heute auf dem Jugendforum „Umwelt und Klima – Wohin wollen wir?“ zusammen mit rund 80 Jugendlichen ab 14 Jahren. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Junge Menschen sind wesentlich politischer als viele lange geglaubt haben. ⁠ Klima ⁠- und Umweltschutz spielen für die große Mehrheit der Jugendlichen eine wichtige Rolle. Dafür gehen sie seit mehr als einem Jahr nicht nur freitags auf die Straße. Sie engagieren und vernetzen sich, sind sich der Verantwortung des eigenen Handelns für die Zukunft aller bewusst und leben Klima- und Umweltschutz häufig ganz praktisch vor. Vor allem erkennen auch viele, dass Klima- und Umweltschutz sozial gerecht gestaltet werden müssen. Dieses Bewusstsein der Jugend wird der Umweltpolitik in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten viel Rückenwind geben.“ ⁠ UBA ⁠-Präsident Dirk Messner: „Die Digitalisierung ist bei den jungen Menschen längst Teil der Lebensrealität und wird nicht hinterfragt. Aber sie sehen auch die Risiken, wie die Klimabelastung durch Geräte und Rechenzentren oder den Rohstoffverbrauch. Umso mehr ist es Aufgabe der Politik, den gesellschaftlichen Wandel zu gestalten – wenn Digitalisierung aktiv gestaltet wird, bietet sie beispiellose Möglichkeiten, das Leben der Menschen zu verbessern und gleichzeitig unsere Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten.“ Mehr als 1.000 junge Menschen zwischen 14 und 22 Jahren haben im Frühsommer 2019 an der Repräsentativbefragung durch das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und Partner teilgenommen. Auch an der inhaltlichen Gestaltung der Studie waren durchgehend junge Menschen beteiligt. Ein zehnköpfiger Jugendbeirat begleitete das Projekt. Den Umwelt- und ⁠ Klimaschutz ⁠ benennen junge Menschen als eines der wichtigsten Probleme in Deutschland: Für 45 Prozent ist er sehr wichtig und für weitere 33 Prozent eher wichtig. Ähnlich wichtige Probleme sind der Zustand des Bildungswesens und Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Für 87 Prozent ist es wichtig, in einer Demokratie zu leben. Auch Wahlen und die EU werden von der großen Mehrheit der jungen Menschen wertgeschätzt. Sie finden die Zustimmung von mehr als drei Viertel der Befragten. 80 Prozent der Befragten kannten zum Befragungszeitpunkt die Bewegung Fridays for Future. Rund ein Viertel hat bereits bei den Fridays for Future-Klimastreiks mitgemacht, fast alle von ihnen, nämlich 90 Prozent, können sich vorstellen, das künftig wieder zu tun. 87 Prozent der Befragten geben an, dass sie soziale Themen, wie das Zusammenleben der Menschen, Solidarität, Gerechtigkeit und Hilfe für andere sehr oder eher interessieren. Umwelt- und Klimaschutz wirkt sich aus der Sicht junger Menschen positiv auf soziale Ziele aus. So ist zum Beispiel für 65 Prozent besonders bedeutsam, dass künftige Generationen ohne ausreichenden Umwelt- und Klimaschutz durch massive Umweltprobleme belastet würden. Achten müsse man darauf, dass sich auch finanziell schlechter gestellte Menschen umweltfreundliche Produkte leisten können. In der Digitalisierung sehen die Befragten gleichermaßen Chancen und Risiken für den Umwelt- und Klimaschutz. So sind soziale Medien gute Informations- und Austauschmöglichkeiten. Die Umweltbelastungen des Onlineshoppings durch Transport und Verpackung der Waren sehen sie dagegen negativ.

Umwelt- und Klimaschutz bleiben für Jugendliche wichtig – Bedeutung anderer Themen nimmt zu

Gemeinsame Pressemitteilung von Umweltbundesamt und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz BMUV- und UBA-Jugendstudie „Zukunft? Jugend fragen! 2023“ Für knapp acht von zehn Jugendlichen in Deutschland ist der Schutz von Umwelt und Klima ein wichtiges Thema. Das ergab die repräsentative Studie „Zukunft? Jugend fragen! 2023“, die im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) und des Bundesumweltministeriums (BMUV) durchgeführt wurde. Das ist weniger als bei der letzten Befragung vor zwei Jahren. Andere Themen gewinnen demgegenüber an Bedeutung: Der Zustand des Bildungswesens, soziale Gerechtigkeit sowie die gestiegenen Preise sind für etwa je neun von zehn Befragten wichtig. Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Ich freue mich, dass Jugendliche positiv auf Europa blicken und unsere Demokratie wertschätzen. Die aktuellen Krisen lassen den Umwelt- und ⁠ Klimaschutz ⁠ auch bei jungen Menschen etwas in den Hintergrund rücken. Die Zusammenarbeit mit jungen Menschen ist für das Bundesumweltministerium von großer Bedeutung, auch die Jugendstudie wurde gemeinsam mit ihnen erarbeitet. Aus Gesprächen mit jungen Menschen weiß ich, wie wichtig es für sie ist, an politischen Prozessen beteiligt zu werden. Deswegen hoffe ich, dass sie bei der Europawahl am 9. Juni ihr Wahlrecht nutzen, gerade auch die Erstwähler ab 16 Jahren. Umweltpolitik ist Zukunftspolitik und das geht nur mit allen Generationen.“ Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, ergänzt: „Die Jugendstudie zeigt, dass wir die Anliegen und Perspektiven der Jugend wieder stärker wahr- und ernst nehmen und ihnen wieder vermehrt Gehör verschaffen müssen. Gerade damit die engagierten Jugendlichen motiviert bleiben, müssen wir zeigen, dass ihr Einsatz etwas bewirkt. Deswegen ist es von großer Bedeutung, dass die Politik auch die Ideen der jungen Menschen zum Erreichen von Umwelt- und Klimazielen aufgreift und umsetzt.“ Ihre persönlichen Zukunftsaussichten sehen junge Menschen weiterhin überwiegend positiv, allerdings blicken sie gesellschaftspolitisch zunehmend pessimistischer in die Zukunft. Für eine deutliche Mehrheit der jungen Menschen ist es wichtig, in einer Demokratie zu leben (94 Prozent). Knapp dreiviertel der jungen Menschen stehen hinter der Europäischen Union. Dies sind gut eine Woche vor der Europawahl ermutigende Zahlen. Beim Umwelt- und Klimaschutz erwarten die jungen Menschen vor allem von der Wirtschaft mehr. 74 Prozent der Befragten finden, dass die Unternehmen in diesem Bereich nicht genug tun. Die Mehrheit ist dabei der Auffassung, dass dem Staat die Rolle zukommt, der Wirtschaft stärkere Vorgaben zu machen, z. B. durch eine feste Obergrenze für CO 2 -Emissionen. Einschneidende Maßnahmen für Privatpersonen, wie beispielsweise eine starke Begrenzung von Flugreisen, werden aber abgelehnt. Der Einsatz von Umweltverbänden und Initiativen wird mehrheitlich positiv bewertet, radikaler Einsatz für den Klimaschutz findet keinen Zuspruch. Die Wirkung von Klimaaktivistinnen und -aktivisten wird negativ bewertet. Die Studie wurde erstmals 2017 durchgeführt und wird seitdem alle zwei Jahre erhoben. Für die aktuelle wurde zwischen dem 15. September und 1. Oktober 2023 eine repräsentative Stichprobe von 1.150 jungen Menschen im Alter von 14 bis 22 Jahren befragt. Die Studie führte das Sozialforschungsinstitut Verian durch. Ein Jugendprojektbeirat mit acht jungen Menschen hat intensiv an der Studie mitgearbeitet. Zur Diskussion der Studienergebnisse mit Jugendlichen sowie Vertreter*innen des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes fand am 31. Mai von 12 bis 18 Uhr in Berlin das Jugendforum „Umwelt. Krise. Zukunft?“ statt.

Umwelt- und Klimathemen bewegen junge Menschen

Gemeinsame Pressemitteilung von Umweltbundesamt und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Aktuelle Jugendstudie: Jugendliche wollen mehr gehört und einbezogen werden, wenn es um ihre Zukunft geht 85 Prozent der befragten Jugendlichen finden Umwelt- und Klimaschutz wichtig. Damit zählt das Thema zu den vier wichtigsten Themen für junge Menschen in Deutschland. Das zeigt die repräsentative Studie „Zukunft? Jugend fragen! – 2021“, für die im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) und des Bundesumweltministeriums (BMUV) mehr als 1.000 Jugendliche im Alter von 14 bis 22 Jahren befragt wurden. Drei Viertel der Befragten blicken der Studie zufolge grundsätzlich optimistisch in ihre persönliche Zukunft in etwa 20 Jahren. Für Umwelt und Klima sieht das anders aus: hier ist nur ein Viertel zuversichtlich, dass sich der Zustand von Umwelt und Klima positiv entwickelt, 71 Prozent sind pessimistisch. Die großen Herausforderungen beim Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen bewegen die jungen Menschen und belasten sie auch emotional. So berichten 88 Prozent von Trauer über menschengemachte Umweltzerstörung. Drei Viertel haben Angst vor den Folgen der Klimakrise. Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Junge Menschen blicken optimistisch in ihre persönliche Zukunft, sorgen sich jedoch stark um die Zukunft unseres Planeten. Letzteres muss uns gerade in der Politik eine Verpflichtung sein, in Zeiten akuter Krisen weiterhin die langfristigen Herausforderungen im Blick zu behalten und dafür Lösungen zu finden. Für die jungen Menschen bleibt die Klimakrise eines der drängendsten Probleme. Ich will die Wünsche und Perspektiven der Jugend in die Gestaltung von Umweltpolitik deshalb noch stärker einbringen, die gemeinsame Entwicklung der Jugendstudie ist nur ein Beispiel hierfür.“ Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts (⁠ UBA ⁠): „Die meisten der befragten jungen Menschen sind überzeugt, dass die Klimakrise durch gemeinsames Engagement noch deutlich abgebremst werden kann. Viele setzen sich auch bereits auf verschiedenen Wegen für mehr Umwelt- und ⁠ Klimaschutz ⁠ ein – im Alltag wie auch auf der politischen Ebene. Das stimmt mich zuversichtlich. Die kommenden Jahre bis 2030 sind jetzt entscheidend dafür, die Weichen Richtung ⁠ Nachhaltigkeit ⁠ und Klimaneutralität zu stellen. Deshalb kann ich sehr gut nachvollziehen, dass mit 81 Prozent eine deutliche Mehrheit findet, dass die Politik in Klimafragen mehr auf die Forderungen junger Menschen hören sollte.“ 85 Prozent der befragten Jugendlichen finden Umwelt- und Klimaschutz wichtig. Damit zählt das Thema neben dem Zustand des Bildungswesens (88 Prozent), dem Zustand des Gesundheitssystems (88 Prozent) und sozialer Gerechtigkeit (87 Prozent) zu den vier wichtigsten Themen für junge Menschen in Deutschland. Zum eigenen Verhalten ergab die Studie: 62 Prozent der Jugendlichen nutzen häufig das Rad oder öffentliche Verkehrsmittel für alltägliche Wege, 49 Prozent verzichten oft auf Plastikverpackungen, 23 Prozent unterstützen häufig Online-Petitionen für umweltpolitische Anliegen und 40 Prozent haben bereits an Klimastreiks teilgenommen. Dabei finden die befragten jungen Menschen mit deutlicher Mehrheit, dass nicht nur jede und jeder Einzelne, sondern auch die Bundesregierung sowie Industrie und Wirtschaft mehr für den Umwelt- und Klimaschutz tun sollten. Details zur Studie Die Studie wurde erstmals 2017 durchgeführt, für die aktuelle wurde im Juni und Juli 2021 eine repräsentative Stichprobe von 1.010 jungen Menschen im Alter von 14 bis 22 Jahren befragt. Die Studie führten das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), die Holzhauerei und Zebralog durch. Ein Jugendprojektbeirat mit zehn jungen Menschen war intensiv an der Studie beteiligt. Zur Diskussion der Studienergebnisse mit Jugendlichen sowie Vertreter*innen des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes findet am 4. April von 14 bis 18 Uhr das digitale „Jugendforum Umwelt: zukunft.klima.gerecht“ statt.

Umweltbewusstsein der Deutschen auf hohem Niveau

Gemeinsame Presseinformation mit dem Bundesumweltministerium Bundesumweltministerium und UBA legen neue Studie vor Das Umweltbewusstsein der Deutschen bleibt auf einem hohen Niveau: Für 91 Prozent der Bevölkerung ist der Umweltschutz wichtig. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland, die das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegeben haben. Die Studie zeigt auch, dass das Problembewusstsein für die Risiken und Folgen des Klimawandels sehr hoch ist. Weit über 80 Prozent der Befragten befürchten, dass auf Deutschland hohe Kosten zukommen für die Beseitigung von Schäden oder zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels. Gleichzeitig ist der Anteil der Menschen, die die Klimafolgen in Deutschland als beherrschbar einstufen, von 39 Prozent im Jahr 2006 auf 54 Prozent gestiegen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug: „Dieser Optimismus verbessert die Basis für eine zielorientierte Umweltpolitik. Ich freue mich, dass immer mehr Menschen Umweltschutz als Zukunftsgestaltung begreifen und eine konsequente ökologische Modernisierung einfordern.” Dr. Harry Lehmann, Fachbereichsleiter ⁠ Umweltplanung ⁠ und Nachhaltigkeitsstrategien im ⁠ UBA ⁠: „Die Bereitschaft der Bevölkerung zum Handeln ist da. Die Politik und auch das Umweltbundesamt haben die Aufgabe, sich vermehrt einer zielgruppengerechten Umweltkommunikation zu widmen. Es ist wichtig, klare Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Diese müssen einfach und gut verständlich sein. Die für den Umweltschutz positive Grundstimmung in der Bevölkerung müssen wir nutzen und die Bedeutung des Umweltschutzes für die Lebensqualität der Menschen deutlich machen.” Auch die steigenden Energiepreise haben für die Bürgerinnen und Bürger eine hohe Bedeutung. In der vorliegenden Umfrage wurde erstmals gefragt, wie wichtig es den Menschen ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch niedrigere Energiekosten finanziell zu entlasten. Die Zustimmung zu dieser politischen Aufgabe ist genau so hoch wie zur Aufgabe, die Wirtschaft anzukurbeln. Astrid Klug: „Diese Erwartungen nehme ich sehr ernst. Die steigenden Strom- und Energiepreise bergen erheblichen sozialen Sprengstoff - bis in die mittleren Schichten hinein. Deshalb sind wir mit unserer Politik, die Energieeffizienz zu erhöhen und das große Potenzial zum Einsparen von Energie zu nutzen, auf dem richtigen Weg. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag, um mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen.” Viel Zuversicht und Vertrauen wird der technischen Innovation als Problemlösung entgegengebracht. Knapp drei Viertel der Befragten erwarten, dass sich künftig durch eine konsequente Umweltschutzpolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessert. Allerdings: Die Menschen schieben dabei ihre eigene Verantwortung nicht einfach weg. Die Aussage, dass wir unsere Gewohnheiten im Alltag ändern müssen, findet ebenfalls eine sehr hohe Zustimmung. In der Bevölkerung ist auch ein hohes Bewusstsein für die Bedeutung der biologischen Vielfalt vorhanden. Der Erhalt natürlicher Lebensräume ist aus Sicht von über 90 Prozent der Befragten nicht nur für die Natur, sondern auch für den Menschen lebenswichtig. Generationengerechtigkeit gilt als das beste Argument für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Aber auch die Bedeutung natürlicher Lebensräume für die Erholung und damit für die Gesundheitsvorsorge spielt eine wichtige Rolle. Die Befragten sehen insgesamt einen engen Zusammenhang zwischen Umweltschutz und Gesundheit. Die Umweltbewusstseinsstudie 2008 verwendet erstmals die Milieumodelle des Sinus-Instituts. Mit deren Hilfe lassen sich Erkenntnisse gewinnen, die zur zielgruppenspezifischen Verbesserung der Umweltkommunikation beitragen können. Die Autoren sind Carsten Wippermann und Marc Calmbach (SINUS-Institut) sowie Silke Kleinhückelkotten (ECOLOG-Institut). 10.12.2008

Emissionshandel 2021 mit Rekordeinnahmen von über 12 Milliarden Euro

Einnahmen fördern Klimaschutz und entlasten Verbraucher mit 4,7 Mrd. € beim Strompreis Der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) hat dem Bund im Jahr 2021 Auktionserlöse in Höhe von 5,3 Milliarden Euro generiert. Die Einnahmen sind damit doppelt so hoch wie im Jahr 2020. Zusätzlich wurden durch den Zertifikateverkauf beim neuen nationalen Emissionshandelssystem (nEHS), das seit 2021 die Sektoren Wärme und Verkehr umfasst, rund 7,2 Milliarden Euro eingenommen. Die Gesamteinnahmen aus beiden Systemen belaufen sich damit für 2021 auf rund 12,5 Milliarden Euro und fließen in den Energie- und Klimafonds (EKF). Sie eröffnen so neue Spielräume zur staatlichen Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen und werden außerdem genutzt, um anteilig die Stromkosten in Deutschland zu stabilisieren. „Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung leisten einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung der Energiewende, finanzieren Klimaschutzprojekte und werden außerdem zur Entlastung der Verbraucher genutzt. Damit zeigen wir, dass ⁠ Klimaschutz ⁠ und sozialer Ausgleich Hand in Hand gehen können. Dies kann und muss auch mit weiter steigenden CO₂-Preisen möglich sein“, so Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (⁠ UBA ⁠). Der EU-ETS zielt seit 2005 darauf ab, die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken, Industrieanlagen und seit 2012 auch des innereuropäischen Luftverkehrs zu begrenzen. Im Jahr 2021 wurden insgesamt rund 101 Millionen Emissionsberechtigungen im Gesamtwert von über 5,3 Milliarden Euro für Deutschland an der European Energy Exchange (EEX) in Leipzig versteigert. Aufgrund der sinkenden Maximalmenge insgesamt handelbarer Zertifikate (dem „Cap“) im Emissionshandel sind das sechs Millionen Emissionsberechtigungen weniger als im Vorjahr (2020: ca. 107 Mio.). Gleichzeitig stiegen die Einnahmen jedoch um mehr als zwei Milliarden Euro (2020: 2,66 Mrd. €), was an dem gestiegenen Durchschnittserlös pro Berechtigung liegt. Dieser stieg von 24,61 Euro im Jahr 2020 auf 52,50 Euro im Jahr 2021 und hat sich damit mehr als verdoppelt. Seit Beginn der Versteigerungen im Jahr 2010 wurde dabei am 17. Dezember mit 82,25 Euro der höchste Preis bei einer deutschen Auktion erzielt. Ergänzend zum EU-ETS startete 2021 in Deutschland das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) für die Bereiche Wärme und Verkehr, um dort den klimaschädlichen CO₂-Ausstoß zu senken. Bis 2022 sind zunächst nur die Hauptbrennstoffe Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssig- und Erdgas Teil des nEHS, ab 2023 alle weiteren Brennstoffe, darunter auch Kohle. Im Rahmen des nEHS gilt zunächst ein gesetzlich festgelegter Festpreis bis 2025. Der Festpreis für ein nEHS-Zertifikat und damit für eine Tonne CO₂ startete in 2021 mit 25 Euro, wird bis 2025 schrittweise auf 55 Euro ansteigen und ab 2026 in ein Auktionsverfahren übergehen. Seit Verkaufsbeginn im Oktober 2021 wurden insgesamt rund 287 Millionen nEHS-Zertifikate zu einem Festpreis von 25 Euro im Gesamtwert von rund 7,2 Milliarden Euro an der EEX verkauft. Sämtliche Einnahmen aus dem EU-ETS und dem nEHS fließen in den Energie- und Klimafonds (EKF). Der Fonds fördert Klimaschutzmaßnahmen, darunter erneuerbare Energien, Energieeffizienzinvestitionen, nationale und internationale Klimaschutzprojekte, Elektromobilität und die Erweiterung des Nationalen Aktionsplans für Energieeffizienz. Für das Haushaltsjahr 2021 wurden außerdem über den EKF 4,7 Mrd. Euro aus Erlösen des nEHS zur Absenkung der EEG-Umlage verwendet. Durch den Zuschuss konnte der Strompreisanstieg in Deutschland gedrosselt werden. Die unmittelbar aus den Erlösen resultierende Entlastung der EEG-Umlage lag für das Jahr 2021 bei 1,37 ct/kWh. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im UBA ist für den Vollzug des nationalen Emissionshandels und des Europäischen Emissionshandels in Deutschland zuständig. Die Leipziger Energiebörse EEX ist mit der Veräußerung von entsprechenden Berechtigungen und nEHS-Zertifikaten beauftragt.

Umweltschädliche Subventionen: fast die Hälfte für Straßen- und Flugverkehr

Messner: „Aus umweltschädlichen Subventionen schrittweise sozial-ökologische Investitionen machen“ Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen. Das zeigt eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zu umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2018. Diese oben genannten Subventionen lassen sich national abschaffen. Weitere zwölf Milliarden Euro entfallen auf Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Dies müsste allerdings auf europäischer Ebene angegangen werden. „Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert. Beim Klimaschutz rennt uns bekanntlich die Zeit davon. Es ist daher wichtig, auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen schnell voranzukommen. Das entlastet die öffentlichen Haushalte und ermöglicht klimagerechte Investitionen, die mit Augenmaß für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen erfolgen müssen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. Insgesamt entfiel 2018 nahezu die Hälfte der vom ⁠ UBA ⁠ identifizierten umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich (47 Prozent), 39 Prozent auf Energiebereitstellung und -nutzung, neun Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie fünf Prozent auf Bau- und Wohnungswesen. Tatsächlich ist die Summe der umweltschädlichen Subventionen höher als die für 2018 insgesamt geschätzten 65,4 Milliarden Euro, da einige umweltschädliche Subventionen nicht quantifiziert werden können und die Studie vor allem die Bundesebene betrachtet. Umweltschädliche Subventionen hemmen die Entwicklung und Marktdurchdringung umweltfreundlicher Produkte und gefährden die Umwelt- und Klimaziele. Außerdem verteuern sie den Umwelt- und ⁠ Klimaschutz ⁠, weil der Staat beides stärker fördern muss, wenn er gleichzeitig umweltschädliche Produkte und Verfahren subventioniert. „Aktuell werden ökonomische Anreize in gegensätzliche Richtungen gesetzt – mal für, mal gegen den Umwelt- und Klimaschutz. Ein Beispiel dafür ist das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos“, so Messner. Seit der letzten Schätzung 2012 gab es nur geringe Fortschritte beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Inzwischen sind zwar einige Subventionen ausgelaufen (etwa die Hilfen für die Steinkohleförderung), parallel wurden jedoch neue eingeführt. Im Verkehr sind die Subventionen von 2012 bis 2018 sogar von 28,6 auf 30,8 Milliarden Euro angestiegen. Dies steht im Widerspruch zur Aufstockung der Förderprogramme für den ⁠ Klima ⁠- und Umweltschutz in den vergangenen Jahren. Rund 90 Prozent der analysierten Subventionen sind klimaschädlich und wirken häufig gleichzeitig negativ auf Luftqualität, Gesundheit und Rohstoffverbrauch. Das in der Studie angegebene Subventionsvolumen von 65,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 ist nicht identisch mit dem bei einem Abbau zusätzlich gewonnenen Finanzierungsspielraum für die öffentliche Hand. So kann z.B. der Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen zu umweltpolitisch erwünschten Anpassungsreaktionen führen, die das Steueraufkommen schmälern. So erhöht zum Beispiel ein Anstieg des Energiesteuersatzes auf Diesel den Anreiz, Sprit zu sparen und auf ein Elektro-Fahrzeug umzusteigen. Manchmal empfiehlt sich auch ein schrittweiser Abbau, so dass die Gelder nur teilweise sofort zur Verfügung stehen. Außerdem sind beim Abbau von Subventionen flankierende Maßnahmen zur Abfederung sozialer und ökonomischer Folgen nötig, die erhebliche Teile der frei gewordenen Mittel binden können. Einige wichtige umweltschädliche Subventionen lassen sich nur teilweise auf nationaler Ebene abbauen. Ein Beispiel ist die Kerosinsteuerbefreiung auf inner- und außereuropäische Flüge. Die aktuellen Pläne der EU-Kommission sehen vor, die Luft- und Schifffahrt schrittweise in die Energiebesteuerung einzubeziehen sowie Diesel und Benzin einheitlich entsprechend ihres Energiegehalts zu besteuern. Dies würde den Abbau deutlich voranbringen. „Die Bundesregierung sollte den Rückenwind aus Brüssel nutzen und sich für einen ambitionierten Abbau umweltschädlicher Subventionen auf EU-Ebene einsetzen“, so Dirk Messner. Durch internationale Vereinbarungen zur CO 2 -Bepreisung oder die Einführung von CO 2 -Grenzausgleichsmechanismen könnten auch solche Subventionen überflüssig werden, die einheimische Industrien bislang vor Umweltdumping schützen. Die UBA-Studie enthält Reformvorschläge, wie sich die Subventionen abbauen ließen. Im Wohnungswesen, bei den energiebezogenen Subventionen für die Wirtschaft oder in der Landwirtschaft geht nicht in erster Linie darum, das Subventionsvolumen insgesamt zu verringern. Vielmehr sind die Subventionen so umzubauen, dass sie Investitionen für die sozial-ökologische Transformation mobilisieren und ein umweltgerechtes Leben erleichtern. In manchen Fällen ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen schon sinnvoll, weil sie ineffizient sind und die ursprünglichen Förderziele ihren Sinn verloren haben – etwa die geringere Energiesteuer für Agrardiesel und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Bei anderen umweltschädlichen Subventionen ist der Abbau auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit geboten. Ein Beispiel ist die private Nutzung von Dienstwagen, die der Staat mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. „Davon profitieren überwiegend Haushalte mit hohen Einkommen. Diese Subvention ist nicht nur umweltschädlich, sondern auch sozial ungerecht. Sie gehört abgeschafft“, so Dirk Messner. Gelder, die durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen freiwerden, müssen genutzt werden, um Unternehmen beim Umstieg auf treibhausgasneutrale Produktionsweisen zu helfen. Freiwerdende Gelder muss der Staat außerdem nutzen, um die privaten Haushalte zu entlasten. Bei einer Reform der Entfernungspauschale wäre etwa eine Lösung nötig, die sowohl die Sozialverträglichkeit sichert und die positive Umweltwirkung verstärkt. Besonders wichtig wäre eine Härtefallregelung für Fernpendler sowie der massive Ausbau des ÖPNV gerade auch auf dem Land. Auch der von UBA für ratsam gehaltene Abbau der niedrigen Mehrwertsteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte müsste sozial flankiert und in eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer eingebettet werden, die die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle entlastet – etwa durch eine geringe Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und andere pflanzliche Nahrungsmittel sowie günstige Bus- und Bahntickets. Damit der Abbau bzw. die Reform umweltschädlicher Subventionen künftig systematisch erfolgt und die Subventionspolitik effektiver und effizienter wird, formuliert die UBA-Studie Leitlinien für eine umweltorientierte Subventionspolitik und empfiehlt einen „Umweltcheck“ für alle Subventionen. Grundsätzlich sollten nur noch Subventionen gewährt werden, die in Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung stehen. Um dies zu gewährleisten, sollte künftig stets geprüft werden, ob es umweltfreundlichere Alternativen für die Subvention gibt.

Möglichkeiten der verstärkten Nutzung von Synergien zwischen Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit in Programmen wie der „Sozialen Stadt“

Die Studie richtet den Blick auf Quartiere, in denen mehrfache Benachteiligungen vorliegen, und fragt nach Synergiepotenzialen zwischen Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit beim Ansatz der Städtebauförderung. Solche Synergien können der Studie zufolge erschlossen werden, wenn: a) Förderprogramme Themen adressieren, die zu einer verbesserten Beziehung der Quartiersbewohner/-innen zu ihrer eigenen Nahwelt führen; b) eine stärkere handlungsfeld- und ressort-übergreifende Zusammenarbeit nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Bundes- und Landesebene verfolgt wird, und c) die Bewohner/-innen aktiv in die Verbesserung sozialer und ökologischer Verhältnisse im Quartier einbezogen werden. Veröffentlicht in Texte | 74/2018.

Aktuelle Verkehrspolitik benachteiligt Menschen mit geringem Einkommen

Umweltfreundliche Verkehrswende kann zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen Das heutige Verkehrssystem in Deutschland weist zahlreiche soziale Ungerechtigkeiten auf. Zu diesem Schluss kommt ein Positionspapier des Umweltbundesamtes (UBA). Insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen sind benachteiligt, beispielsweise weil sie häufiger an Straßen mit höherem Verkehrsaufkommen und damit höheren Lärm- und Luftschadstoffbelastungen wohnen – obwohl sie oftmals kein Auto fahren. Dirk Messner, Präsident des UBA: „Haushalte mit niedrigen Einkommen, Kinder, ältere Menschen, Frauen und Menschen ohne Auto, gerade in ländlichen Räumen, sind die Verlierer des heutigen Verkehrssystems. Mit einer Verkehrswende hin zu einer ökologischeren Mobilität schließen wir diese Gerechtigkeitslücke und schützen Umwelt und Klima.“ Das neue ⁠ UBA ⁠-Papier „Verkehrswende für Alle“ gibt einen Überblick über die Gerechtigkeitslücken in der Mobilität. Es zeigt, dass das deutsche Verkehrssystem aktuell nicht nur unter ökologischen, sondern auch unter sozialen Gesichtspunkten dringend reformbedürftig ist. Haushalte mit niedrigen Einkommen sind überdurchschnittlich von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen betroffen. Haushalte mit hohen Einkommen hingegen verursachen pro Kopf deutlich mehr Treibhausgase und andere Umweltbelastungen durch ihre Mobilität als der Durchschnitt der Haushalte, bezahlen aber nur zu einem geringen Teil für die entstehenden Umweltkosten. Zusätzlich profitieren reichere Haushalte überproportional von umweltschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg und der Entfernungspauschale. Dirk Messner: „Das Dienstwagenprivileg ist ein besonders offensichtlicher Fall von sozialer Ungerechtigkeit. Von diesem profitiert nur ein kleiner, meist privilegierter Teil der Bevölkerung, während die Kosten dafür alle Steuerzahlenden tragen müssen.“ Das Auto beansprucht den größten Teil des öffentlichen Straßenraums. Auch dies begünstigt vor allem Haushalte mit hohem Einkommen, denn sie besitzen häufiger ein oder mehrere Autos und nutzen diese in höherem Maße. Wenig Raum gibt es dagegen für den Fußverkehr. Dies geht vor allem zu Lasten von Kindern, Menschen mit geringem Einkommen, älteren Menschen und Frauen. Gerade diese Gruppen sind häufiger zu Fuß unterwegs und leiden daher verstärkt unter unattraktiven Bedingungen für den Fußverkehr. Dirk Messner: „Die Kosten, mit Bus und Bahn zu fahren, sind zudem zwischen 2000 und 2018 mehr als doppelt so stark gestiegen wie die Kosten des Autofahrens. Das verstärkt die Ungerechtigkeit zwischen den Verkehrsarten noch mehr und bestraft gerade die, die sich umweltfreundlich verhalten.“ Seit der Jahrtausendwende sind die Kosten für Anschaffung und Unterhalt eines Kfz um etwa 36 Prozent gestiegen, die ÖPNV-Preise hingegen um knapp 80 Prozent. Dirk Messner: „Mit einer Verkehrswende hin zu mehr Fußverkehr, Radverkehr und öffentlichem Verkehr kann unsere Mobilität sozial und ökologisch gerechter werden. Durch sie gewinnt der Mensch mehr Raum zum Leben und damit Lebensqualität. Weniger Autos auf den Straßen und den Parkplätzen schafft Platz, der für Wohnraum, Erholungsraum und für umweltfreundliche Mobilität besser genutzt werden kann.“ Das UBA empfiehlt langfristig ein Ziel von etwa 150 Autos pro 1000 Einwohner in Großstädten. Zum Vergleich: In Berlin sind derzeit etwa 335 Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner auf den Straßen unterwegs, in München ca. 503 und in Deutschland insgesamt sind es im Durchschnitt 575. Die Verkehrswende kostet Geld, so zum Beispiel der Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder der Fuß- und Radwege. Enorme Finanzmittel hierfür könnten allein durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehr frei werden. Die Entfernungspauschale, die Energiesteuervergünstigung von Dieselkraft¬stoff und das Dienstwagenprivileg kosten die deutschen Steuerzahlenden jedes Jahr mehr als 15 Mrd. Euro. Diese Subventionen schaden nicht nur der Umwelt und dem ⁠ Klima ⁠, sondern sind auch aus sozialer Sicht ungerecht, da Haushalte mit hohen Einkommen überdurchschnittlich von ihnen profitieren. Hinzu kommt: Je stärker der Staat den fossilen motorisierten Individualverkehr durch Subventionen begünstigt, umso intensiver muss er im Gegenzug Subventionen gewähren, um den Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten. Auf diese Weise werden die Steuerzahlenden gleich doppelt belastet. Mit den freiwerdenden Geldmitteln beim Abbau der Subventionen wäre auch eine bessere Versorgung ländlicher Regionen mit öffentlichem Verkehr möglich.

Lokale Nachhaltigkeitsstrategien im Spannungsfeld der Praxis

Gemeinsame Presseinformation mit dem Bundesumweltministerium Dritter Netzwerk21Kongress in Köln eröffnet Heute und morgen treffen sich rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus lokalen Nachhaltigkeitsinitiativen, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft in Köln zum 3. Bundesweiten Netzwerk- und Fortbildungskongress für Nachhaltigkeitsinitiativen. Sie beraten darüber, wie Nachhaltigkeitspolitik optimiert werden kann, Nachhaltigkeitsstrategien eine höhere Verbindlichkeit erhalten und durch Umsetzung in die politische und gesellschaftliche Praxis eine größere Wirkung entfalten können. Im Mittelpunkt stehen dabei die Beiträge auf kommunaler und lokaler Ebene. Nachhaltiges Wirtschaften in Zeiten der Krise, Bürgerbeteiligung und soziale Gerechtigkeit sind Themen einer breiten Palette von Workshops. Am Abend wird im Rahmen einer Festveranstaltung im Odysseum Bürgern, Kommunen und Unternehmen für ihr Engagement der lokale deutsche Nachhaltigkeitspreis ZeitzeicheN verliehen. Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt fördern den Netzwerk21Kongress, um den Erfahrungsaustausch auf der lokalen Ebene zu unterstützen und nachhaltige Entwicklung in den Kommunen voran zu bringen. Organisiert wird der Netzwerk21Kongress durch die Grüne Liga in Kooperation mit dem Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, CivixX und der Landesarbeitsgemeinschaft AGENDA 21 NRW e.V.

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