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Bürgerdialog „World Wide Views on Climate and Energy“ im Vorfeld der COP 21 in Paris 2015

Mit der von Dänemark und Frankreich in 2009 begonnenen Initiative für eine weltweite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern „World Wide Views“ (WWV) ist eine Möglichkeit geschaffen worden, der nicht-organisierten Zivilgesellschaft eine Plattform und eine Stimme zu geben. Im Jahr 2015 wurde der weltweite Bürgerdialog ⁠ Klima ⁠- und Energiefragen im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen gewidmet. In Deutschland erfolgte der Bürgerdialog von über 70 zufällig ausgewählten Personen am 6. Juni 2015 in Berlin. Bei diesem Beteiligungsprozess wurden die Bürgerinnen und Bürger an dem gleichen Tag befragt, wobei sie zunächst über den Stand der internationalen Klimaverhandlungen informiert wurden. Im Anschluss konnten die verhandlungsrelevanten Fragen zu Klima- und Energiethemen in kleinen Gruppen diskutieren werden. Noch am gleichen Tag, an dem die weltweite Befragung stattfand, wurden sowohl die deutschen als auch die internationalen Ergebnisse veröffentlicht. Insgesamt wurde auf diese Weise das Meinungsbild von fast 10.000 Vertretern der Zivilgesellschaft in 76 Ländern generiert. Mit dem Ziel die Ergebnisse in den internationalen Verhandlungsprozess einfließen zu lassen, wurden u.a. die deutschen Ergebnisse in verschiedensten Foren der internationalen Klimapolitik, wie zum Beispiel auf der Klimakonferenz 2015 in Paris, vorgestellt und auf diese Weise den weltweiten Klimadiplomatinnen und -diplomaten zugänglich gemacht. Veröffentlicht in Climate Change | 3/2017.

Online-Debatte: Wie können wir „ressourcenschonend“ leben?

Gemeinsame Pressemitteilung von Umweltbundesamt und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Reden Sie mit bei der Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms Soll der Staat die gesetzliche Garantiezeit deutlich verschärfen und stärker in Produktstandards eingreifen? Wie lassen sich Abfälle in Haushalten und Unternehmen leichter vermeiden? Diese und andere Fragen diskutieren Bürgerinnen und Bürger ab sofort online auf www.gespraechstoff-ressourcen.de im Rahmen des Bürgerdialogs „GesprächStoff: Ressourcenschonend leben“. Der im Bürgerdialog erarbeitete „Bürgerratschlag“ fließt in die Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess II) ein. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Aus gutem Grund geben wir Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, ein Regierungsprogramm mit ihren Ideen weiterzuentwickeln. Die Frage, wie wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und damit das Recht auf Entwicklung und Wohlstand aller Menschen sichern, geht uns alle an. Der Bürgerdialog zur Ressourcenschonung bietet dafür das passende Forum.“ Alle zwei Jahre ein neues Smartphone, ein größeres Familienauto, eine modern eingerichtete große Wohnung oder gar ein eigenes Haus – das steht für Wohlstand, aber auch für einen hohen Einsatz natürlicher Ressourcen. Weltweit verbraucht die Menschheit heute fast doppelt so viele Rohstoffe wie noch vor 30 Jahren. In vielen deutschen Haushalten steigt die Anzahl großer Haushaltsgeräte, Mobiltelefone und Computer. Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (⁠ UBA ⁠): „Die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Frischwasser, Land und Rohstoffe und die Konkurrenz um knappe Ressourcen steigen weltweit. Gleichzeitig nehmen damit globale Umweltprobleme wie die Zerstörung des Bodens zu. Ein schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen ist daher eine zentrale Herausforderung unserer Zeit und ein wichtiges Thema der Umweltpolitik. Der Online-Dialog bietet jedem einzelnen die Möglichkeit, eigene Ideen für eine ressourcenschonende Lebensweise und Politik einzubringen.“ Mit dem Deutschen Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) hat Deutschland sich 2012 als eine der ersten Nationen auf Leitideen und Handlungsansätze geeinigt, mit denen Rohstoffe wie beispielsweise Metalle, Erdöl, Sand, Kies und Holz zukünftig sparsamer und umweltverträglicher genutzt werden können. Dieses Programm wird aktuell weiterentwickelt. Dazu können Bürgerinnen und Bürger ab sofort bis zum 3. Juli 2015 auf der Online-Plattform www.gespraechstoff-ressourcen.de ihre Ideen und Anregungen einbringen. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden Bürgerbotschafter ausgewählt, die die mehrheitlich unterstützten Vorschläge in Form eines „Bürgerratschlags“ an das Bundesumwelt- und -bauministerium übergeben. Der Bürgerratschlag geht in die Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms ein, das die Grundlage für die zukünftige Ressourcenpolitik bildet. Parallel zum Online-Dialog gibt es fünf Bürgerwerkstätten in verschiedenen deutschen Städten. Drei davon fanden bereits statt. Daran nahmen über 130 Personen teil. Zwei weitere Bürgerwerkstätten in Düsseldorf und Heubach (Ostalbkreis) folgen bis Ende Juni. Auch die in den Bürgerwerkstätten erarbeiteten Vorschläge fließen in den Bürgerratschlag ein. Die Onlineplattform www.gespraechstoff-ressourcen.de dokumentiert die Ergebnisse und ist Anlaufstelle für Informationen rund um den Bürgerdialog.

Start des Online-Bürgerdialogs „GesprächStoff Ressourcen“

Gemeinsame Pressemitteilung von Umweltbundesamt und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bürger*innen können zur Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms beitragen Mehr aus weniger machen, ein Auto mit anderen teilen statt selbst eines zu besitzen, reparieren lassen statt neu kaufen – es gibt viele Möglichkeiten, wertvolle Ressourcen zu schonen. Beim Online-Dialog „Gesprächstoff Ressourcen“ können Bürger*innen ab morgen Vorschläge zur Ressourcenschutzpolitik der Bundesregierung einbringen. Die Vorschläge werden in Form eines Bürger*innenratschlags in die Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms einbezogen. Deutschland hat, auch im internationalen Vergleich, einen hohen Bedarf an Rohstoffen. Pro Jahr werden mehr als 44 Tonnen fossile Energieträger, Mineralien, Metalle und ⁠ Biomasse ⁠ pro Kopf genutzt – mit zum Teil erheblichen negativen Umwelteffekten. Zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen wurde daher 2012 das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm „ProgRess“ verabschiedet, mit dem eine Ressourcenschutzpolitik konzipiert und seitdem kontinuierlich umgesetzt wird. Alle vier Jahre berichtet die Bundesregierung über den Fortschritt des Programms und entwickelt das Programm unter Beteiligung gesellschaftlicher Akteure weiter. Ein wichtiges Element dabei ist der Online-Bürgerdialog, der erstmals 2015 durchgeführt wurde. Ideen und Anregungen zur Weiterentwicklung von ProgRess für den Bericht 2020 können Bürger*innen vom 12. Juni bis zum 16. Juli auf der Online-Plattform www.gespraechstoff-ressourcen.de einbringen. Grundlage des Online-Dialoges sind Anregungen und Maßnahmenvorschläge, die rund 300 Bürger*innen im Mai in Bürgerwerkstätten in Erfurt und Ludwigshafen sowie in einer Jugendwerkstatt in Hannover entwickelt haben. Konkret geht es um die Bereiche ressourcenschonende Produkte, Ressourcenschonung im Alltag, Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft, Green Finance, Ressourceneffizienz in der Bildung und in der öffentlichen Verwaltung sowie um die Vermeidung ressourcenintensiver Mobilität. Auf der Online-Plattform besteht die Möglichkeit, die erarbeiteten Maßnahmenvorschläge zu kommentieren, zu bewerten und mit Diskussionsbeiträgen zu ergänzen. Um die Ergebnisse des Bürgerdialogs „GesprächStoff Ressourcen“ in den Politikprozess einzubringen, wählen die Teilnehmenden der Werkstätten und des Online-Dialogs Bürgerbotschafter*innen, die in einem anschließenden Workshop die Ergebnisse des Dialogs zusammentragen und dem ⁠ BMU ⁠ in Form eines Bürger*innenratschlags übergeben. Der Ratschlag wird in die Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms einbezogen. Weitere Informationen zum Ressourceneffizienzprogramm ProgRess können abgerufen werden unter www.bmu.de/WS1742 .

Bürgerdialog GesprächStoff Ressourcen 2019-2020

⁠ BMU ⁠ und ⁠ UBA ⁠ veranstalteten 2019-2020 den Bürgerdialog „GesprächStoff Ressourcen“. In zwei Bürgerwerkstätten, in einer Jugendwerkstatt und in einem anschließenden Onlinedialog diskutierten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Maßnahmenvorschläge aus dem Entwurf des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess III). Die Broschüre schildert den Ablauf des Bürgerdialogs, vermittelt Daten und Fakten zur Zufallsauswahl, gibt einen Einblick in die inhaltliche Diskussion und beschreibt die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Ergebnisse sind für an Bürgerbeteiligung interessierten Akteure der Bundespolitik von Bedeutung. „GesprächStoff Ressourcen“ macht deutlich, wie passende Dialogformate und ansprechende Moderation eine Vielfalt an Meinungen unter ein Hut bringen können. Veröffentlicht in Broschüren.

Wie gelingt Bürgerbeteiligung auf Bundesebene?

Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt haben bei der Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms erstmals Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Fünf Bürgerwerkstätten und ein Online-Dialog unter www.gespraechstoff-ressourcen.de boten den Rahmen für einen sechswöchigen Bürgerdialog. Dieser wurde - sowohl was die Resultate als auch was den Prozess selbst betrifft - ein voller Erfolg. Die Broschüre „Wie gelingt Bürgerbeteiligung auf Bundesebene?“ fasst die Erfahrungen aus dem Beteiligungsprozess zusammen, während die Resultate daraus im Anhang „Bürgerratschlag“ zu finden sind. Die Broschüre wendet sich an Verwaltungen, an Fachleute aus Wissenschaft und Praxis sowie an beteiligungsinteressierte Bürgerinnen und Bürger.

Erfolgreiche Bürgerbeteiligungsprojekte gesucht!

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesumweltministerium Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung startet Am 29.11.2017 fiel der Startschuss für den Wettbewerb „Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung.“ Erstmals suchen das BMUB und das UBA deutschlandweit nach Projekten, Strategien und Regelungen mit gelungener Bürgerbeteiligung. Bundesumweltministerin Hendricks hofft auf eine rege Beteiligung am Wettbewerb. Barbara Hendricks: „Gut gemachte Bürgerbeteiligung stärkt unsere Demokratie. Bürgerdialoge und neue Beteiligungsformate können dazu beitragen, bessere politische Lösungen zu finden. Ob Beteiligung zu Vorhaben, Strategien oder Gesetzen – machen Sie mit und zeigen Sie, wie gute Bürgerbeteiligung aussehen und gelingen kann!“ Der neue Wettbewerb von ⁠ BMUB ⁠ und ⁠ UBA ⁠ soll dazu beitragen, Bürgerbeteiligungsprozesse fortzuentwickeln und zu stärken. Der Wettbewerb richtet sich an Vorhabenträger, Ministerien oder Kommunen, die vorbildliche Bürgerbeteiligungsprozesse vor allem im Bau-, Städtebau-, Umweltbereich durchgeführt haben. Die Frist zum Einreichen von Wettbewerbsbeiträgen endet am 31. März 2018. Eine interdisziplinär zusammengesetzte Expertenjury wird in einem zweistufigen Verfahren die besten Bürgerbeteiligungsprojekte in drei Teilnahmekategorien (Beteiligung bei Vorhaben, Strategien und Regelungen) identifizieren. Unterstützt wird die Expertenjury von einer Bürgerjury und einer Online-Befragung. Damit fließen neben dem fachlichen Blick der Expertinnen und Experten auch Bürgerstimmen in die Auswahl ein. Bürgerinnen und Bürger sind zudem eingeladen, aus ihrer Sicht vorbildliche Bürgerbeteiligungsprojekte zu nominieren und damit für die Teilnahme am Wettbewerb vorzuschlagen. Zusätzlich zu den Preisträgern in den drei Teilnahmekategorien soll ein Sonderpreis für besonders innovative Ansätze vergeben werden. Die Gewinner-Projekte werden Ende 2018 im Rahmen einer Fachtagung von BMUB und UBA ausgezeichnet.

Der Bürgerratschlag zum Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung (ProgRess III): wissenschaftliche Reflektion und Abgleich mit anderen Umweltpolitiken

In der Konsultationsphase des dritten Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess III) fand der Bürgerdialog „GesprächStoff Ressourcen“ statt. Ein Bürgerratschlag mit zwölf Kernbotschaften sind als Resultat daraus in der Anlage des 2020 verabschiedeten Programms ProgRess III enthalten. Die vorliegende wissenschaftliche Bewertung reflektiert diesen Bürgerratschlag. Geprüft wurde, inwieweit die Empfehlungen im Ressourceneffizienzprogramm selbst oder in anderen aktuellen Initiativen aufgegriffen wurden. Die Ergebnisse sind für alle an ressourcenpolitischen Debatten beteiligten Akteure interessant. Das Projekt zeigt auf, dass eine aktive Teilnahme von Bürgerinnen und Bürger Strategieprozesse auf Bundesebene voranbringen kann. Veröffentlicht in Texte | 37/2021.

Bürgerdialog ProgRess III – Deutsches Ressourceneffizienzprogramm

In der Konsultationsphase des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms ProgRess III im Jahr 2019 fand der Bürgerdialog „GesprächStoff Ressourcen“ statt.  In zwei Bürgerwerkstätten, einer Jugendwerkstatt und in einem anschließenden Onlinedialog diskutierten Bürgerinnen und Bürger über Maßnahmenvorschläge für ProgRess III. Gewählte Bürgerbotschafter*innen fassten die Vorschläge zu einem Bürgerratschlag zusammen, der im Anhang von ProgRess III veröffentlicht wurde. Die Abschlussdokumentation beinhaltet alle im Projektrahmen entwickelten Konzepte, Dialogformate und Ergebnisse. Er schildert den Ablauf des Bürgerdialogs, vermittelt Daten und Fakten zur Zufallsauswahl, gibt einen Einblick in die inhaltliche Diskussion und beschreibt die Überlegungen und Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Dokumentation bietet Anregungen für an Bürgerbeteiligung interessierten Akteure der Bundespolitik. „GesprächStoff Ressourcen“ macht deutlich, wie Bürgerbeteiligung mit guter inhaltlicher Vorbereitung, passenden Dialogformaten und einer ansprechenden Moderation gelingen kann. Veröffentlicht in Dokumentationen | 04/2021.

Bürger, Verbände, Länder und Kommunen präsentieren Ideen für den Klimaschutzplan 2050

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nahm die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzplan 2050 entgegen. Bei der Erstellung des Klimaschutzplans erprobte das Bundesumweltministerium neue Wege der Bürgerbeteiligung. Diesmal wurden schon vor der Erarbeitung des Plans Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Länder und Kommunen um Ideen und Meinungen gebeten. Herausgekommen sind 89 Maßnahmenvorschläge für den Klimaschutz in Deutschland, die am 18. und 19. März 2016 bei einer Sitzung im Bundesumweltministerium abschließend beraten wurden. Entwickelt wurden die Vorschläge in zwei Schritten: Bei Bürgerkonferenzen in fünf Städten sowie in einem Online-Dialog haben rund 500 Bürgerinnen und Bürger insgesamt 77 Vorschläge entwickelt. Parallel dazu haben Bundesländer, Kommunen und Verbände in Fachforen getagt und dabei rund 400 Vorschläge eingebracht. Diese Vorschläge wurden von Wissenschaftlern in Abstimmung mit den Teilnehmern zusammengefasst. Daraus entstand der Katalog von 97 Maßnahmenvorschlägen, die wissenschaftlich auf ihre Klimawirkung und Kosten und Nutzen untersucht wurden. Alle Beteiligten – Kommunen, Länder, Verbände, Bürgerinnen und Bürger – hatten dann die Möglichkeit, die einzelnen Vorschläge zu bewerten und darüber abzustimmen, ob sie die Aufnahme in den Klimaschutzplan der Bundesregierung empfehlen. Delegierte aus allen diesen Gruppen hatten dann abschließend die Gelegenheit, diese Vorschläge gemeinsam zu prüfen. Etwa die Hälfte der Vorschläge wurde von allen beteiligten Gruppen mehrheitlich empfohlen.

Bürgerforum zum Standortauswahlgesetz für ein Endlager

Vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2013 veranstaltete das Bundesumweltministerium für Umwelt zusammen mit den Bundestagsfraktionen das öffentliche Forum zum Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Die Veranstaltung fand im Umweltforum Berlin statt. Dem Boykott von Greenpeace, BUND und ausgestrahlt schlossen sich mehr als 100 weitere Verbände und Initiativen an. Am Forum nahmen schließlich nur der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) teil – mit teils massiver Kritik am Gesetzentwurf.

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